Berlin

Refugee-Proteste flammen wieder auf

REVOLUTION Berlin, Neue Internationale 192, September 2014

Im Frühjahr 2014 verließen die Refugees den besetzten Oranienplatz in Berlin Kreuzberg. Der Senat hatte ihnen ein scheinheiliges Angebot gemacht, wonach ihre Asylanträge erneut geprüft werden sollten und ihnen bessere Unterkünfte versprochen wurden.

Schon damals sollte so die gesamte Bewegung gespalten werden. Nach monatelangem Campieren unter miserablen Umständen war es verständlich, dass sich einige Refugees auf diesen Kompromiss einließen. Der politische Protest war nicht stark genug und ihm fehlte die Verankerung in der breiten Gesellschaft, um die Forderungen nach dem Recht auf Arbeit, Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht und das Bleiberecht durchzusetzen.

Am O-Platz wurde danach ein Infozelt errichtet und die besetzte Schule in der Olauer-Straße wurde tagelang von der Polizei belagert, was vorerst zu einem Rückgang der Bewegung führte.

Doch jetzt sollten die Refugees sogar aus den neuen Unterkünften geräumt werden, was wieder einmal den verräterischen und rassistischen Charakter der Regierung entlarvt. Ende August kam es zu einem erneuten Versuch, den O-Platz zu besetzen. Mehrere Menschen wurden dabei verhaftet und ein junger Mann sah in seiner Verzweiflung keinen anderen Ausweg, als sich mit Benzin zu übergießen. Zum Glück konnte es verhindert werden, dass er sich schwere Verletzungen zuzog.

Zur spontanen Demonstration am Abend kamen ca.800 AktivistInnen, die sich mit den Refugees solidarisierten. Laut und kämpferisch zogen wir durch die Straßen von Kreuzberg und ließen uns nicht durch das Polizeiaufgebot aufhalten. Parolen wie “Hinter dem Rassismus steht das Kapital - der Kampf um Befreiung ist international!” oder “Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für alle und auf Dauer!” zeigen deutlich, dass nur der antikapitalistische Kampf eine Perspektive für die Refugees bietet.

Nur wenig später kam es zur Besetzung eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin Friedrichshain, in der Gürtelstraße. Die Geflüchteten, die dort leben, ließen sich ursprünglich auf die Senatsversprechungen ein - und sollen nun zum Dank geräumt und abgeschoben werden. Daraufhin besetzten einige von ihnen das Dach, um so auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Wir solidarisieren uns mit den Refugee-Protesten und unterstützen den Kampf der Geflüchteten um ihre Forderungen. Doch er darf nicht isoliert bleiben. Heute sind es nur einige, die auf dem O-Platz kämpfen, doch die wirtschaftliche Krise spitzt sich zu und es werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Statt uns gegeneinander aufhetzen zu lassen, müssen wir Seite an Seite mit ihnen den Widerstand organisieren. In den nächsten Tagen werden weitere Aktionen stattfinden, findet euch nicht mit diesen rassistischen Angriffen ab. Leistet Widerstand - solidarisiert euch - kommt mit uns auf die Straße!

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