Internationaler Aktionstag am 31. März

Auf nach Frankfurt!

Tobi Hansen, Neue Internationale 167, März 2012

Am 31.3. findet ein europäischer Aktionstag statt, in Frankfurt/M. wird es eine Großdemo und weitere Aktionen gegen den Neubau der EZB-Zentrale geben.

Aufgerufen haben ein europäisches Bündnis, deren bekannte Akteure die CNT aus Spanien oder auch das „Um´s ganze“-Bündnis aus der BRD sind. Beteiligt sind auch anarchistisch/autonome Gruppen aus Griechenland (Alpha Kappa u.a.), den Niederlanden, Belgien, Österreich und Polen.

Während viele dieser Gruppen nach Frankfurt mobilisieren, wird es auch in diesen Staaten zu Aktionen kommen. Die spanische CNT ruft zu einem Streik an diesem Tag auf.

Unter dem Motto „Aktionstag gegen den Kapitalismus“ wird die „Überwindung des Systems“ gefordert. Der 31.3. soll der Anfang einer „antikapitalistischen“ revolutionären Koordinierung sein.

Als Gruppe Arbeitermacht unterstützen wir die Demo am 31.3., wie wir auch einen europäischen Aktionstag ausdrücklich begrüßen. Gerade, weil der Widerstand gegen die Krise derzeit noch national-isoliert stattfindet, brauchen wir internationale Vernetzung und Koordinierung, eine  Zusammenführung der sozialen Kämpfe in Europa.

Was fehlt

In dieser Frage offenbart der Bündnisaufruf jedoch auch deutliche Schwächen. Es gibt eine elitäre Abgrenzung gegenüber gewerkschaftlichen Kämpfen, nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass „antideutsche“ Gruppierungen mit anarcho-syndikalistischen Organisationen zusammen arbeiten.

Dementsprechend finden wir keine Forderungen an die Gewerkschaften, fehlen Vorschläge, wie wir die reformistische Standortpolitik wirklich überwinden können. Mit der Politik der reformistischen, sozialdemokratischen Führung der Arbeiterbewegung wird sich nicht beschäftigt, sie wird nicht angegriffen und keine Perspektive zur Ablösung dieser politischen Führung aufgezeigt, wie auch die Analyse der bestehenden Kämpfe im Abstrakten hängen bleibt.

Ob denn die Straßenschlachten von Athen der Weg zur „Überwindung“ des Kapitalismus sind, oder was denn dafür nötig wäre, bleibt schleierhaft - außer der Erkenntnis, dass „echte Demokratie nur ohne Kapitalismus möglich ist“. Richtig ist jedoch die Ausrichtung gegen die deutsche Krisenpolitik, welche aktuell über die EU-Institutionen vollstreckt wird und die Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa.

Wie europäischen Widerstand aufbauen?

Wir unterstützen die Demo und den Aktionstag, weil es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn wir auch inhaltlich eine klare Kritik an der Perspektive haben.

Der Aktionstag am 31.3. und auch die Aktionskonferenz Ende Februar in Frankfurt bieten die Möglichkeit zur Vernetzung und Koordinierung eines europäischen Widerstands. Dabei müssen wir die politische Isolierung überwinden, müssen den EU-weiten Spardiktaten auch EU-weiten Widerstand entgegen setzen. Im Mai sind einige Aktionen geplant, so evtl. eine Blockade/Großdemo in Frankfurt. Diese Aktionen könnten ein Startpunkt, praktizierter europäischer Solidarität sein.

Schließlich brauchen wir dafür viele AkteurInnen, brauchen wir v.a. auch die europäischen Massengewerkschaften, bei aller Kritik, die wir an der Politik ihrer Führungen auh haben.

Ohne sie sind wirkliche Massenproteste kaum zu haben. Dazu ist es auch nötig, Forderungen an deren Führungen zu richten. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn, nach höheren Steuern für die Reichen oder gegen ein höheres Renteneintrittsalter.

So können wir aktive GewerkschafterInnen einbinden und die Führungen unter Druck setzen, die Anti-Krisenproteste zu unterstützen.

Ebenso müssen wir die Basis für die Krisenproteste in der BRD selbst stärken. Es reichen nicht ein paar Krisenbündnisse, die weitgehend lokal isoliert agieren. Wir brauchen eine gemeinsame Kampagne zum Aufbau von Krisenbündnissen, die koordiniert arbeiten. Dafür müssen die kommenden Aktionen ein Anfang sein!

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