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Sri Lanka

Schikanen gegen Protestbewegung

Socialist Party of Sri Lanka (SPSL), Sektion der Liga für die Fünfte  Internationale, Neue Internationale 166, Februar 2012

Eine Buskolonne mit AktivistInnen wollte von Colombo nach Jaffna, um gegen die  Verschleppung zweier Mitglieder der „Bewegung für den Volkskampf“ (MPS, die sich vor kurzem von der JVP abgespalten hatte) zu protestieren. Sie wurde von der Armee gestoppt, durchsucht und am Weiterfahren gehindert. Die Armee hat den Norden der Insel immer noch im Griff.

Augenzeugenbericht

Palihenage Don Saranapala, der Generalsekretär der Vereinten Gewerkschaft im Gesundheitswesen und Mitglied der SPSL fuhr in der Kolonne mit und gibt einen Augenzeugenbericht:

„1.000 Leute waren am Konvoi von Bussen und Lastkraftwagen beteiligt. Neben Mitgliedern der MPS waren Delegationen der Anwaltsvereinigung, Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und politischen Organisationen wie SPSL und NSSP (Sektion der IV. Internationale) vertreten. Hintergrund für diese Aktion war der Protest gegen die Verschleppung von Lalith Kumar und Kugan Muruganandan und hunderter von TamilInnen am Ende des Bürgerkriegs. Hier sollte praktisch gezeigt werden, dass zwischen dem Norden und Süden und den sinhalesischen und tamilischen Gemeinschaften wieder Verbindungen hergestellt werden sollen.

Wir verließen Colombo am Abend des 16. Januar 2012. Am nächsten Morgen wurde die Kolonne vier Kilometer vor Vavuniya von der Polizei mit dem Vorwand angehalten, dass die folgende Strecke wegen der zerstörten Murukandi-Brücke unpassierbar wäre. Nach einer Stunde durfte der Konvoi weiter fahren, wurde aber bei Joseh Camp, zwei Kilometer vor Vavuniya, erneut nicht durchgelassen und kurz danach am Polizeihauptquartier.

Als der Konvoi sich schließlich wieder in Bewegung setzen durfte, war nach ein paar Kilometern bei Thaandikulam wieder Schluss. Die Soldaten behaupteten, sie hätten Kenntnis, dass Sprengstoff mitgeführt werde. Als ob jemand so dumm sein würde! Alle mussten aussteigen, die Suche nach Sprengstoff war natürlich vergeblich. Nach drei Stunden ging das Spielchen weiter: zwei Kilometer Fahrt, dann Stopp. Diesmal hatten sie angeblich Bomben in einem Lastwagen vor uns gefunden, die nun entschärft werden müssten. Nach all diesen Aufenthalten wurde die Kolonne gezwungen, eine ‚Umleitung' zu nehmen, die, wie sich bald herausstellte, ins Nichts führte.

In Jaffna selbst wurde inzwischen das Thinakurai-Hotel, das eigens für eine Pressekonferenz als Schusspunkt der Demonstration gebucht worden war, überfallen und von  Kriminellen geplündert, die den Einheimischen unbekannt waren. Wir vermuten, dass es sich dabei um verkleidete Soldaten handelte.

Schließlich hielten wir eine improvisierte Kundgebung ab, um gegen die Verschleppung sowie die Schikanen der Armee zu protestieren, die uns die elementaren Rechte auf Bewegungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit geraubt hatte.

Nachdem eine Weiterfahrt des Konvois bis Jaffna unmöglich geworden war, kehrten wir schließlich am frühen Mittwochmorgen, dem 18. Januar, nach Colombo zurück. Dort hielten wir eine Pressekonferenz über die Verweigerung von demokratischen Rechten durch die Rajapakse-Regierung ab.

Auf der Pressekonferenz sprach Mahinda Devage für die SPSL. Er betonte, dass die Demonstration nicht nur zur Unterstützung der Verschleppten dienen, sondern die Bedeutung der Verbindung des Nordens mit dem Süden, den SinhalesInnen mit den TamilInnen zeigen sollte. Das fürchtet Präsident Rajapakse am meisten und deswegen wurde der Demokonvoi attackiert. Mahinda hob hervor, dass nach dem Bürgerkrieg viele ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft für die tamilische Bevölkerung mit einem Abkommen zwischen Rajapakse und der indischen Regierung verbinden. Dies, so sagte er, sei eine verhängnisvolle Illusion wie schon in den 90er Jahren.

Mahinda fuhr fort, die Spaltung der Nationalitäten, die unter der britischen Kolonialherrschaft begonnen hatte, ist von allen srilankesischen Regierungen ausgenutzt worden. Eine dauerhafte Überwindung kann nur in der Zusammenarbeit der Arbeiterklasse in beiden Gemeinschaften und im Kampf um gemeinsame Interessen liegen. Die alten Parteien der Linken, sowohl die KPSL (Kommunistische Partei) wie auch die LSSP (Lanka Sama Samaja Party, ursprünglich eine Sektion der IV. Internationale), haben vor dieser Aufgabe versagt, ja sie haben sogar mit den bürgerlichen Regierungsparteien kollaboriert. Mahinda schloss seinen Vortrag mit den Worten:

“Als TrotzkistInnen und InternationalistInnen ruft die SPSL alle fortschrittlichen und Arbeiterorganisationen, insbesondere die politischen Parteien und Gewerkschaften sowie die neue MPS auf, zusammen zu arbeiten und eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die die Rechte aller Nationen achtet und für die Interessen aller ArbeiterInnen gegen alle Ausbeuter kämpft und für eine Sozialistische Republik Sri Lanka eintritt.”

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Nr. 166, Februar 2012
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*  FDP-Krise: Neoliberale Bruchlandung
*  Film: Und dann der Regen
*  Vernetzungstreffen in Frankfurt: Startschuss in alle Richtungen
*  IG Metall/ver.di: Tarifrunde zur Kampfrunde machen
*  Gewerkschaftslinke: Eckpunkte Tarifrunde 2012
*  Italien: Generalangriff auf die Arbeiterklasse
*  Sri Lanka: Schikanen gegen Protestbewegung
*  Ägypten: Wahlen stärken die Konterrevolution
*  NATO-Krieg in Afghanistan: Kein Ende der Besatzung