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ver.di-krankenhauskampagne 2011

Der Druck muss raus!

Jürgen Roth, Neue Internationale 162, September 2011

In praktisch allen kapitalistischen Staaten - she. die weiteren Verschlechterungen im US-Gesundheitswesen für Abermillionen - steht das Gesundheitswesen im Brennpunkt der Angriffe. Ihre Bedeutung für PatientInnen und Beschäftigte ist wohl kaum zu überschätzen - aber auch für kapitalistische Investoren.

Das Gesundheitswesen ist eine der größten Wirtschaftsbranchen in der BRD. Ihr Jahresumsatz beträgt ca. 250 Mrd. Euro.

Die neoliberalen Angriffe werden auf breiter Front unvermindert weitergeführt: Privatisierung der Krankenhäuser, Einfrieren der sog. Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Zwischenschritt zur vollen Kopfpauschale, Unterfinanzierung der Kliniken bei Betriebskosten und Investitionen, verschärfte Konkurrenz durch Fallpauschalen, Personalabbau bei gleichzeitiger Leistungsverdichtung. Zusätzlich verliert ver.di weiter an Organisierungsgrad und Kampffähigkeit.

Kommende Konflikte

Eine Niederlage im sich anbahnenden Konflikt um die Berücksichtigung von Arbeitsschutzkriterien im Tarifvertrag TvÖD-K (z.B. Stellenbesetzungsregelungen) würde wahrscheinlich auf Jahre hinaus Streikunfähigkeit in diesem Sektor zur Folge haben. Damit würde auch der Kampf gegen die Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung weiter erschwert, die Behandlung der PatientInnen immer prekärer. „Wellnessmedizin” für wenige Betuchte und immer teurere Versorgung mit dem Notwendigen für die Masse wären die Folge.

Das muss verhindert werden! Aber der Kampf gestaltet sich schwieriger denn je, weil die Gewerkschaftsbürokratie gar nicht daran denkt, die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen (z.B. Fallpauschalen) in Frage zu stellen oder die Sozialversicherten als „KundInnen” auf die Seite der Gewerkschaft zu ziehen. Zudem wurden erst spät Forderungen verabschiedet, und es gibt bis jetzt auch kaum Mobilisierungen. Das soll sich jedoch bis September ändern. Wenn das aber kein frommer Wunsch bleiben soll, ist ein aktives und organisiertes Eingreifen der kämpferischen Kräfte in der Branche notwendig!

Um das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Klinikbeschäftigten und Sozialversicherten zu verändern, müssen die „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“, die „ver.di-Linke“ und das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ ihren Einfluss geltend machen, massiv bei allen Gewerkschaftsgliederungen, politischen Gruppierungen, Gesundheitsorganisationen und im Internet (Labournet, ungesundleben.org) für die Unterstützung der ver.di-Tarifkampagne werben - mit der Perspektive, eine breitere politische Stoßrichtung gegen die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu entwickeln!

Kampagnen-Seite “der druck muss raus”

www.der-druck-muss-raus.de

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