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Solidarität

Stoppt die Repression!

Tobi Hansen, Neue Internationale 162, September 2011

Die Medien, speziell die „Murdoch“ Medien hetzen zusammen mit den Tories gegen schwarze und asistische Jugendliche. Viele Kommentatoren stimmen in die rassistische Hetze ein und die Faschisten der EDL (English Defence League) organisieren schon eigene „Weißhemden“-Aufmärsche wie in Enfield. Gleichzeitig nutzt die Polizei zusammen mit den Tories die Gelegenheit, für bessere Ausrüstung der Polizei Stimmung zu machen. Jetzt sollen die Waffen aus Nordirland auch in London eingesetzt werden können, d.h. Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas.

Neben der Ausweitung der Repression werden auch weitere soziale Angriffe gegen die Jugendlichen geplant. Aufgrund einer Petition wird im Parlament die Frage diskutiert, ob den „gewalttätigen“ Jugendlichen die Sozialhilfe gestrichen werden soll, ebenso wird der Verlust der Wohnung für ganze Familien diskutiert. Diese Riots hatten klare soziale Ursachen, wenn die aktuell diskutierten Vorhaben Realität werden, ist der Boden für die nächsten Gewaltausbrüche schon bereitet.

Gleichzeitig findet eine nationale Hetzjagd via TV und der Londoner Überwachungsinstitution CCTV (stadtweite  umfassende Kameraüberwachung) statt, mit bislang 2.616 Verhafteten und 1.300 Urteilen im Schnellverfahren. Die Polizei gibt als „Zielmarke“ 3.000 Verurteilungen aus. Bei den bisherigen Anhörungen und Verurteilungen stellen Jugendliche 21% der Verhafteten, teilweise sind sie 11 Jahre oder jünger. Wie abstrus der britische Justizapparat derzeit reagiert, zeigt sich auch an der Verurteilung zweier über 20jähriger, die mehrere Jahre in den Knast gehen müssen - wegen eines Facebook-Eintrags. Beide hatten zu Riots in ihren Stadtteilen aufgerufen, die noch nicht einmal stattfanden, und müssen nun 4 Jahre ins Gefängnis. Der Richter begründete dies mit „einer bösen Tat“ - ähnlich lange Haftstrafen gibt es sonst für Entführung oder einen bewaffneten Raubüberfall.

Londons Bürgermeister Johnson (Tories) fordert das „gute London“ auf, sich gegen das „böse London“ zu erheben und das „Böse“ muss natürlich ausgemerzt werden. Dabei macht Johnson auch nicht den Fehler, den Premier Cameron zunächst machte, als dieser die Polizei kritisierte. Johnson will somit alle Kürzungen, die im Zuge des Sparangriffs im öffentlichen Dienst die Polizei betreffen würden, zurück nehmen und stattdessen Extramittel für die Repressionskräfte locker machen.

Gegen die rassistische Hetze und Spaltung müssen die linken Organisationen und die Gewerkschaften Druck auf Labour machen, müssen sie mit den migrantischen Gemeinden gemeinsam gegen die Kürzungspolitik kämpfen!

Niederschlagung aller Verfahren! Freilassung aller Gefangenen!

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