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Britannien

500.000 demonstrieren gegen Kürzungen

John Bowman (Workers Power Britannien)

Die Londoner City war überfüllt. Nicht von Touristen, sondern von einer der größten Demonstrationen seit Jahren. GewerkschafterInnen, Familien, Rentner, Jugendliche und StudentInnen nahmen Zentral-London in Besitz, um ihre Arbeitsverhältnisse und die Sozialsysteme gegen die Angriffe der Con-Dem, der konservativ/liberaldemokratischen Koalition zu verteidigen.

Die Demonstration war so groß, dass Manche, inmitten eines Meers von Transparenten, Plakaten, Fahnen und Ballons fünf Stunden brauchten, um eine kurze Route zu laufen.

Der Gewerkschafts-Verband TUC (Trades Unions Congress), der zur Demo aufgerufen hatte,  informierte die Medien, dass er 10.000 DemonstrantInnen erwarte. Aber es wurden viel viel mehr. Manche schätzen, dass es eine halbe Million war.

Solidarität

Die Geschlossenheit der ArbeiterInnen, die aus ganz England zusammengekommen waren, und ihre Wut, waren eine mächtige Botschaft an die Regierung. Die Parolen und Losungen machten klar, dass es den ArbeiterInnen nicht nur um ihre Arbeitsbedingung ging, sondern dass sie gegen die Regierung und ihr Sparpaket protestieren. Ältere Arbeiter aus Derbyshire sagten gegenüber der BBC: “Wir sind ältere Arbeiter (…) der Hauptgrund, warum wir hier sind, ist, weil hier den jungen Leuten übel mitgespielt wird”.

Der “Marsch für eine Alternative” war ein heftiger Schlag gegen den Mythos, der Englands Gewerkschaften für erledigt erklärt. Er zeigt ganz im Gegenteil, wie mächtig die Arbeiterbewegung immer noch ist.

Viele Demonstranten riefen die TUC auf, nach dieser Demo weitere Aktionen durchzuführen. Tausende hielten Plakate, die zu einem Generalstreik aufriefen. Viele GewerkschaftInnen und ihre Familien schlossen sich den Generalstreik-Parolen von Workers Power und der Jugendorganisation Revolution an.

Michelle Lambert, die ihr selbstgemachtes Generalstreik-Plakat hielt, sagte gegenüber BBC: “Vielleicht werden sie danach zu einem Generalstreik aufrufen. Dies wird den Leuten mehr Selbstbewusstsein geben.”

Strategie

Auf dem Heimweg diskutierten Tausende, wie die Bewegung weitergehen muss. Kaum jemand glaubte, dass die geplanten Kürzungen der Regierung nur durch eine Demonstration, auch wenn sie so groß wie diese ist, gestoppt werden könnten.

Wirtschaftsminister Vince Cable hat schon angekündigt: “Keine Regierung - sei es die Koalition, Labour oder eine andere - würde ihre fundamentale Wirtschaftspolitik nur aufgrund  einer solchen Demonstration ändern”.

Dies zeigt, dass Aktionen in den Betrieben durchgeführt werden müssen, einschließlich eines Generalstreiks.

Bei einer Kundgebung im Hyde Park haben Len McLuskey, Vorsitzender der Gewerkschaft Unite, und Mark Serwotka, Vorsitzender der PCS-Gewerkschaft (Public and Commerical Services Union) zu einer koordinierten Streikaktion aufgerufen. McLuskey forderte die Labour-Partei auf, ihre Taktik zu ändern und eine “starke Opposition” zu werden.

Aber rechtere Vertreter der Gewerkschaften hatten eine ganz andere Botschaft. Dave Prentis z.B. vermied jeden Aufruf zum Generalstreik: “Wir sollen zu Tausenden marschieren, aber zu Millionen wählen”. Auch der Chef der Labour Partei, Ed Miliband, stellte klar, er wolle nicht, dass sich der Kampf gegen die Kürzungen in eine Klassenfrage verwandelt und er dadurch seine Unterstützung in der bürgerlichen Klasse verliert. Er sagte: “Wir sind heute hier aus allen sozialen Schichten, allen Klassen.“ Als er dann sagte, “Wir brauchen einige Kürzungen, aber die Regierung geht zu weit”, wurde er ausgebuht.

Miliband nannte eine Reihe von Kämpfen aus der Vergangenheit, aus der wir unsere Begeisterung ziehen sollen: die US-Bürgerrechtsbewegung, die Anti-Apartheid-Bewegung. Aber die großen Kämpfe der Arbeiterklasse in England gegen die Angriffe der Tory-Partei erwähnte er absichtlich nicht: den Generalstreik von 1926, den Streik der Bergarbeiter oder  die große Anti-Kopfsteuer-Bewegung, die die Regierung Thatcher zu Fall brachte.

TUC-Generalsekretär Brendan Barber konzentrierte sich in seiner Rede auf das Gesundheitssystem. Er meinte: “Das Nationale Gesundheitssystem steht für etwas ganz Besonderes: für Pflege, Mitgefühl, soziale Solidarität. Lasst uns schwören, alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um es zu verteidigen.” Kämpferische Worte! Aber wird er seine  Ankündigung umsetzen?

Unsere Aufgabe besteht darin, diese ArbeitervertreterInnen beim Wort zu nehmen und zu fordern, dass sie tatsächlich “alles, was in ihrer Macht steht”, tun und zu einem Generalstreik aufrufen. Wenn sie dies nicht bald tun, wird es zu spät sein!

Wir wollen mit dem TUC kämpfen, aber wir warten dabei nicht auf die Bürokraten. Wir müssen die Anti-Kürzung-Komitees zu Aktionsräten machen, die aus Delegierten aus jeder Gewerkschaft, von jedem Arbeitsplatz, jeder Kampagne und jedem Sektor der Arbeiterklasse bestehen.

Vorwärts!

Die Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, werden sich an den 26. März erinnern. Es war ein Tag, an dem sie in Solidarität gegen die Kürzungen zusammenkamen. Für Viele war es die erste Demonstration, es wird mit Sicherheit nicht ihre letzte sein.

Der “Marsch für eine Alternative” fasst die Breite des Widerstands gegen die Con-Dem-Koalition zusammen. Er hat Millionen aufgeweckt und ihnen einen Vorgeschmack auf die Macht gegeben, die sie haben, von der sie noch nichts wussten. Jetzt müssen wir diese Macht benutzen, um die Koalition der Con-Dems zu zerbrechen und mit einem Generalstreik ihre Koalition der Millionäre zu stürzen!

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Nr. 158, April 2011
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