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Britannien

Shut down London!

John Bowman, Neue Internationale 155, Dezember 2010/Januar 2011

Tausende StudentInnen und ArbeiterInnen demonstrierten am 9. Dezember in London zum Parlament, weil an diesem Tag die Abgeordneten über die “Bildungsreform” abstimmten. Diese Reform sieht u.a. vor:

die Obergrenze für Studiengebühren soll von gegenwärtige 3.290 Pfund/Jahr auf bis zu 9.000 erhöht werden;

mittels einer Freistellung der Gebührenhöhe soll die Konkurrenz zwischen Unis und anderen Studienrichtungen weiter verschärft werden;

Geldmittel sollen weiter von Sozial- und Humanwissenschaften weg auf “priorty subjects” (vorrangige Fächer) wie Betriebswirtschaft, Medizin und Technikstudien verschoben werden;

die ohnedies weit fortgeschrittene Vermarktwirtschaftlichung der Bildung soll weiter vorangetrieben werden.

Durch Kürzungen und Privatisierungen sollen die Kosten für die Gehälter von Lehrenden von heute 7,1 Mrd. Pfund bis 2014 auf 4,2 Milliarden pro Jahr gekürzt werden - also um rund 40 Prozent!

Der verschärfte Konkurrenzdruck soll Unis, Lehrende und Studierende gefügig machen - so jedenfalls der Plan der Regierung. Deren Bildungsreform macht - allein schon durch die Studiengebühren - universitäre Bildung für Kinder aus der Arbeiterklasse und auch für immer größere Teile der Mittelschichten zum Luxus.

Massenbewegung

Gegen diese Angriffe hat sich eine Massenbewegung an den Unis gebildet. Am 24. November demonstrierten 52.000 Studierende allein in London gegen die geplanten Einschnitte. Empörte AktivistInnen stürmten die Tory-Zentrale, das Parteibüro der konservativen Regierungspartei.

Die reaktionäre Hetze gegen die „Vandalen“ und „Gewalttäter“, bis hin zur Forderung nach Berufsverboten für „RädelsführerInnen“ und AktivistInnen, darunter auch GenossInnen der Jugendorganisation REVOLUTION, ging jedoch nach hinten los. Die Bewegung ließ sich nicht einschüchtern - trotz der Distanzierungen durch viele Funktionäre der offiziellen Studentengewerkschaft NUS (National Union of Students).

Etliche Unis sind mittlerweile besetzt. Oft erklärten sich auch die Lehrenden mit von der Repression bedrohten Studierenden solidarisch. An etlichen Unis erklärten „Untersuchungskommissionen“ und Uni-Leitungen die StudentInnen für unschuldig, kriminelle Handlungen begangen zu haben.

Sicherlich hat das nichts mit einem politischen Gesinnungswandel der Uni-Leitungen zu tun, wohl aber damit, dass sie fürchten, dass Uni-Ausschlüsse linker AktivistInnen und Lehrender rasch zur Besetzung ihrer Unis und Büros geführt hätte.

Regierung zieht Angriffe vor

In diesem Klima hat sich die Regierung dazu entschieden, die Abstimmung über die Kürzungen auf den 9. Dezember vorzuverlegen, um „Fakten zu schaffen“, die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen aus der Schusslinie zu nehmen und zu verhindern, dass nicht der eine oder andere liberale Parlamentarier angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung bei der Abstimmung „schwach“ wird.

Daraufhin hat eine Londoner Not-Versammlung von VertreterInnen des „Education Activist Netwerk“ (Netzwerk der BildungsaktivistInnen), des Anti-Krisenbündnisses „Coalition of Resistance“ (Koalition des Widerstandes) und der „National Campaign Against Fees and Cuts“ (Kampagne gegen Studiengebühren und Kürzung) beschlossen, am 9. Dezember auf die Straße zu gehen.

Ziel ist es, die Demo durch die Unterstützung von Gewerkschaften und Vollversammlungen an Unis u.a. Bildungseinrichtungen zu einem Aktions- und Streiktag unter dem Motto „Shut down London“ zu machen.

Zweifellos wird die Regierung weiter versuchen, ihre Angriffe durchzuziehen. Genau deshalb ist es notwendig, den 9. Dezember zu einem Tag des Massenwiderstandes zu machen - und damit auch zu einem Schritt zu einem landesweiten, unbefristeten Bildungsstreik der SchülerInnen, Studierenden, Lehrenden und aller Beschäftigten im Bildungsbereich.

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Nr. 155, Dez. 2010/Jan. 2011
*  Klassenkampf: Die Weltlage und die Euro-Krise
*  Heile Welt
*  "Anti-Terror"-Kampf: Vorsicht Demagogen!
*  Aktionskonferenz gegen Stuttgart 21: Eine verpasste Chance
*  4000 demonrieren gegen Sparpaket: Welche politischen Konsequenzen ziehen wir?
*  Deutsch-französischer Gipfel: Imperialisten feiern sich
*  "Dritte Welt"-Hilfe: Fair Trade? Big Fake!
*  Zwischenwahlergebnis in den USA: Ein Ausdruck der Krise
*  Generalstreik in Portugal
*  Bildungsproteste in Britannien: Shut down London
*  Afghanistan: Widerstand gegen NATO und Bundeswehr!