Freiheit statt Angst-Demo

Überwachungsstaat bekämpfen!

Theo Tiger Neue Internationale 152, September 2010

Seit drei Jahren ruft ein breites Bündnis jährlich zur Großdemonstration gegen Überwachung und Repression durch den Staat auf. Bislang waren der Sticker „Schäuble 2.0“ und die Bezeichnung „Zensursula“ (Ex-Familienministerin von der Leyen)  prägnante Zeichen/Begriffe dieser Bewegung, die Bürgerrechtsgruppen, NGOs, die Piratenpartei aber auch viele antikapitalistische Organisationen und AktivistInnen umfasst. Der neue Innenminister heißt de Maiziere und die FPD, die in den letzten Jahren mit auf der Demo war, ist jetzt an der Regierung - geändert hat sich aber natürlich nichts.

Staat und Unternehmen überwachen überall, wo sie können - seien es öffentliche Plätze oder Arbeitsplätze durch Videokameras, oder die Einführung des ELENA System - zur Überwachung sämtlicher Löhne und Sozialleistungen.

Für Aufsehen sorgten die Fälle von Lidl im letzten Jahr, dort wurden nicht nur die MitarbeiterInnen ausspioniert, auch die KundInnen waren Teil der Überwachung. Inzwischen gibt es bei fast allen Unternehmen Überwachungssysteme, die Beschäftigten werden bei jeder Tätigkeit kontrolliert - auch beim Gang zur Toilette.

Schülerdatei

Auch bei den SchülerInnen gibt es Pläne für eine „Schülerdatei“, dort sollen alle Informationen gesammelt werden - der  „Datenschutz“ existiert in dieser bürgerlichen Gesellschaft schon lange nicht mehr. Der Staat und die Unternehmen dringen in die „Privatsphäre“ ein, wo sie nur können, verschärfen die Repression gegen „auffällige“ Personen - die Vorratsspeicherung ist das bislang größte Vorhaben. Zwar wurde dies zunächst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, aber nur mit dem Hinweis, dass eine europäische Regelung erforderlich wäre. Also bemüht sich die EU-Kommission dies nun umzusetzen und v.a. das Internet soll überwacht werden.

Die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION unterstützt den Aufruf für den antikapitalistischen Block auf der Demonstrationen - für uns steht jeder Angriff von Staat und Kapital auf die Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit sozialen Angriffen der herrschenden Klasse und ihrer Helfershelfer. Je mehr Angriffe auf unsere Rechte und Errungenschaften kommen, desto mehr wollen Kapital und Staat unseren Widerstand kriminalisieren. So können in Bayern und Baden- Württemberg nach den neuen Versammlungsgesetzen auch Streikwesten verboten werden, sie stellen nämlich eine „Uniformierung“ dar und wären daher verfassungsfeindlich.

Der Kampf für Grundrechte und Datenschutz muss sich als antikapitalistischer Kampf verstehen - gegen die uniformierten und „zivilen“ Wachhunde des Staates und die Krawattenträger des Kapitals!

Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo! Unterstützt gemeinsam mit REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht den antikapitalistischen Block!

Demonstration

Freiheit statt Angst

Berlin, 11. September, 13.00 Uhr, Potsdamer Platz

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