HaHo, Neue Internationale 143, Oktober 2009

Die SPD steht zu ihren Führern. Nachdem Müntefering im Flugzeug eine harte Landung erlebte, die aber glimpflich ausging, stürzte bei der Wahl nun die gesamte SPD ab - nur ihre Landung fiel deutlich härter aus.

Nun ist sie Opposition, die - wie Münte vorher feststellte - „Mist“ ist. Dieser Kennzeichnung sozialdemokratischer Oppositionspolitik stimmen wir zu. Steinmeier betonte am Wahlabend erneut, dass die SPD in der Großen Koalition „Schlimmeres verhindert“ habe. Konkret heißt das: Milliarden wurden zum Fenster hinaus geradewegs in die Rachen der Banken geworfen, Hunderttausende Leiharbeiter wurden entlassen; weitere Hundertausende sind in Kurzarbeit und haben nun viel Zeit, sich auf die Arbeitslosigkeit vorzubereiten.

Ich habe Schlimmeres verhindert, sagt der Arzt, nachdem er Arme und Beine amputiert hat.

Ein Wahlgewinner ist die Linkspartei. Sie hat der SPD nicht nur viele Stimmen ab-, sondern auch gleich deren früheres reformistisches Programm übernommen. Insofern hat sie gute Chancen, in den nächsten Jahren auch den Niedergang der SPD zu kopieren. Doch soweit ist es noch nicht und wir wollen ja auch nicht die Feierlaune verderben.

Den größten Erfolg landete die FDP. Nach dem Motto „Aus Schaden nicht klug werden“ setzt sie weiter auf die neoliberale Karte. Nun hat Schwarz/Gelb alle Trümpfe in der Hand und ist am Spiel. Wie sie uns demnächst auszupielen versuchen, werden wir bald merkeln.

Am bemerkenswertesten jedoch sind die Reaktionen der Gewerkschaftsspitzen auf das Wahlergebnis. DGB-Chef Sommer verteidigte nochmals seine beeindruckende Strategie, keine konkrete Wahlempfehlung gegeben und auf große Herausforderungen ausgesprochen kleinlich reagiert zu haben.

Ver.di-Chef Bsirske greift gar zur schärfsten Waffe, die man sich denken kann. Er will den Arbeitnehmerflügel der CDU stärken - wenn er ihn denn findet. Wer solche Freunde hat, denkt man sich da, braucht keine Feinde mehr.

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