Pakistan

Für eine Verfassungsgebende Versammlung!

Unterstützer der Liga für die 5. Internationale, Pakistan

Proteste von Rechtsanwälten und Eisenbahnarbeitern, ein Generalstreik in Kashmir und die größte Bauernkonferenz aller Zeiten, die eine Landreform fordert, richten sich gegen die Politik von Präsident Musharraf.

Politische Krise

Die aktuelle Krise begann am 9. März 2007 mit der Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Iftikhar Mohammad Chaudry. Musharraf warf Chaudry Autoritäts- und Amtsmissbrauch vor, welche gegen die Pflichten des Amtes verstoßen würden. Die wahren Gründe sind jedoch andere. Chaundry weigerte sich, eine Marionette des Präsidenten zu sein. In seinem Amt verfolgte Chaundry die Verschleppungen durch Militär und Geheimdienst und erklärte die Privatisierung der staatlichen Stahlbetriebe für ungesetzlich.

Als Antwort haben Tausende von Anwälten im ganzen Land demonstriert, in Lahore gab es Schlagstockeinsätze der Polizei gegen die Demonstranten. Die Regierung schaltete zwei regionale TV-Sender ab, Aaj und Geo. Die Junta sprach von „irreführenden Nachrichten über Angelegenheiten von nationaler Wichtigkeit“, als diese Sender von der staatlichen Gewalt berichteten. Aufgrund dieser Ereignisse hat Chaundry drei Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, darunter den neuen Vorsitzenden, wegen verfassungswidrigen Verhaltens angezeigt.

Die Militärjunta unter der Führung von Präsident Musharraf reagiert mit gesteigerter Repression und Gewalt auf die wachsende Unzufriedenheit im Land. Seit dem Militärputsch von 1999 erweist sich Musharraf als williger Vollstrecker des US-Imperialismus und der neoliberalen Agenda von IWF und WTO. Seit 2001 ist Pakistan erster Verbündeter der USA in der Region. Als erstes Land öffnete Pakistan seinen Luftraum für die amerikanische Luftwaffe, als erstes Land war es quasi Aufmarschgebiet der USA.

Mit 80.000 Soldaten in Nord Waziristan an der afghanischen Grenze beteiligt sich die pakistanische Junta direkt an der Besatzung durch den US-Imperialismus und am Kampf gegen die ehemaligen Brüder der Taliban im Süden Afghanistans. Viele Jahre baute der pakistanische Geheimdienst ISL die Taliban in Afghanistan auf, sie galten als verlässliche Verbündete. Heute ist besonders der Norden Pakistans für die USA und die Junta von Islamabad gefährlich geworden. Viele Paschtunenstämme befinden sich im offenen Kampf mit der Armee und helfen auch wieder den Taliban in Südafghanistan.

Im Jahr 2006 war die Regierung gezwungen, erstmals Friedensverträge mit lokalen Stammesfürsten zu unterschreiben - dies waren militärische und politische Niederlagen der Regierung Musharraf.

Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre konnte nur durch rücksichtslose Privatisierungen und Deregulierungen erreicht werden, dies alles auf dem Rücken der ArbeiterInnen, Bauern und Armen Pakistans.

Die Versprechen der Regierung zur Korruptionsbekämpfung haben sich als lächerlich herausgestellt, die aktuelle Regierung ist von Korruption durchzogen, doch viele Verantwortliche wurden begnadigt. Gerade das Militär ist ein Hort der Korruption. Alle Teile der Armee von Heer, Luftwaffe und Marine stehen in „Korruptionskonkurrenz“ untereinander, sie sind an zahlreichen staatlichen und privaten Konzernen beteiligt und bestimmen somit große Teile der sozialen und ökonomischen Realität in Pakistan.

Zuletzt verstieß Musharraf selbst gegen die Verfassung, er will eine vorgezogene Parlamentsabstimmung über seine nächste Amtszeit durchbringen und dies ohne Neuwahlen des Parlaments. Bei solchen Wahlen wäre die Niederlage der Regierungspartei PML-Q (Pakistanische Muslimliga) sicher, es sei denn, ein Wahlbetrug wie bei der Präsidentenwahl 2002 würde Musharraf erneut retten.

Für diese vorgezogene Parlamentsabstimmung brauchte Musharraf daher die Unterstützung des Obersten Gerichtshofes, der diese Prozedur legitimieren sollte, dabei wurden politische Außenseiter im Obersten Gerichtshof wie Chaundry „aussortiert.“

Jetzt muss sich ein breiter Widerstand gegen die Militärjunta formieren, die Proteste der Rechtsanwälte waren auch ein Weckruf für die ArbeiterInnen und Bauern, sie müssen als Teil des Widerstands ihre eigenen Forderungen durchbringen.

Diese Proteste können der Anfang von einer Massenbewegung gegen die Militärherrschaft in Pakistan sein. Viele der Führer von Gewerkschaften, Bauernverbänden und sozialen Bewegungen sind Gegner der Diktatur. Mit Massendemonstrationen, Blockaden und Streiks kann das Regime in die Knie gezwungen werden.

Was tun?

In Pakistan, einem zentralen Vorposten des US-Imperialismus, spitzt sich die politische und soziale Lage zu. Pakistan ist auch ein Land, in dem die Fragen imperialistischer Besatzung und Beherrschung einer ganzen Region, kapitalistischer Ausbeutung wie auch vor-kapitalistischer Unterdrückungsverhältnisse eng miteinander verwoben sind.

Die Regierung Musharraf ist ein gebündelter Ausdruck dieser Verhältnisse, deren Stützen in der pakistanischen Gesellschaft immer mehr erodieren.

Revolutionäre MarxistInnen müssen die Wut der Massen gegen das Militär, gegen imperialistischen Krieg, Diktatur, Überausbeutung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Junta zusammen führen!

Nach Jahren der mehr oder weniger dekorativ verhüllten Diktatur des Militärs spielt dabei der Kampf für bürgerlich-demokratische Forderungen in Pakistan eine sehr gewichtige Rolle. Diesem Bedürfnis der Massen müssen RevolutionärInnen Rechnung tragen. Daher treten wir für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ein, die von abwählbaren Delegierten einberufen wird, die sich aus der Arbeiterklasse, den Bauern und allen Gegnern der Diktatur zusammensetzt.

Dieser Losung kommt eine entscheidende Rolle zu, weil sie sich direkt gegen die Diktatur und den Imperialismus, der sie stützt, richtet und weil sie sich auch gegen pseudo-demokratische, vom Regime kontrollierte Wahlbetrügereien richtet.

Die entscheidende Frage der Verfassungsgebenden Versammlung werden die Rücknahme der neoliberalen Reformen unter Musharraf, der sofortige Rückzug der imperialistischen Truppen und die Anklage und Verfolgung der Angehörigen der Militärjunta sein.

Gemeinsam müssen wir den Kampf gegen die Kapitalisten und Großgrundbesitzer weiter führen: den Boden vergesellschaften, die Großgrundbesitzer enteignen und die Bauern in Kooperativen zu „Eigentümern“ machen. Genauso müssen die Frauen in den Kampf gegen die Diktatur miteinbezogen werden, für die vollständige rechtliche, soziale und ökonomische Gleichberechtigung der Frauen in Pakistan!

Wir kämpfen für die Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Vergesellschaftung der ausländischen Großkonzerne und eine Umstellung auf eine sozialistische Planwirtschaft, die nach den Bedürfnissen der Mehrheit organisiert ist. Wir treten ein für die Trennung von Staat und Religion und die Gleichheit aller Religionen vor dem Gesetz.

Wir kämpfen dafür, dass die heutige Armee durch eine Arbeiter- und Bauernmiliz ersetzt wird. Hier gelten demokratische Rechte, alle Offiziere sind wähl- und abwählbar: so kann das pakistanische Volk die Unterdrückung und Ausbeutung durch das Militär überwinden.

Die Atomwaffenarsenale Pakistans müssen unter sofortige Kontrolle der Arbeiter- und Bauernmiliz gestellt werden und die kostspielige Rüstung und Militärforschung eingestellt werden. Dies soll gemeinsam mit dem Nachbarland Indien geschehen, die jahrzehntelange atomare Aufrüstung mit imperialistischer Unterstützung in Südostasien (durch USA, Frankreich, Deutschland) muss beendet werden!

Doch, so wichtig die Losung der Verfassungsgebenden Versammlung für die Mobilisierung gegen die Diktatur auch ist; so wichtig sie ist als ein Forum, in dem die verschiedenen politischen Konzepte der Opposition - und das heißt auch die Forderungen verschiedener Klassen - auf einander treffen, so wenig wird die Versammlung das Problem der gesellschaftlichen Macht selbst lösen.

Die Junta soll nicht durch eine andere bürgerliche „demokratische“ Regierung ersetzt werden, wie es die Pakistan People Party oder die ehemalige Regierung von Nawaz Sharif fordert - die ArbeiterInnen und Bauern Pakistans müssen Kampforgane des Widerstands gegen Kapital und Armee aufbauen.

Diese Kampforgane müssen die Basis für eine neue Gesellschaftsordnung darstellen, eine Gesellschaft, die nicht länger Instrument der kapitalistischen Ausbeutung ist, sondern ein Instrument der ArbeiterInnen und Bauern im Kampf für die Weltrevolution und den Sozialismus.

Die heutige Situation hat das Potential für einen revolutionären Kampf der ArbeiterInnen und Bauern gegen die Militärjunta. Die bürgerliche Klasse ist tief gespalten, der Staat schwach und beschäftigt mit inneren Kämpfen und die Massen können für einen gemeinsamen Kampf mobilisiert werden. Natürlich existiert auch die Gefahr einer reaktionären Führung des Widerstands. Besonders die sunnitischen Organisationen und Parteien sind immer militanter geworden, ihr Sieg gegen das Militär hätte freilich keine emanzipatorischen Folgen für die ArbeiterInnen und Bauern Pakistans, sondern die Einführung der Sharia nach Saudi Arabischem Vorbild zum Ergebnis.

Die aktuelle Führung der Arbeiterbewegung hofft auf Verhandlungen mit der herrschenden Klasse, anstatt gegen sie zu kämpfen - geradezu eine Einladung für die neoliberalen Angriffe von Staat und Kapital. Wie in anderen Ländern auch sieht sich die Arbeiterbewegung Pakistans mit einer scharfen Krise ihrer politischen Führung konfrontiert. In der nächsten Periode muss diese Krise überwunden werden, denn nur eine revolutionäre sozialistische Partei kann den Kampf der Massen gegen die Diktatur konsequent führen - mit einem Programm der sozialistischen Revolution.

• Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen und Streiks im Kampf gegen die Militärdiktatur!

• Für eine unabhängige Verfassungsgebende Versammlung mit abwählbaren Delegierten als Versammlung des Widerstands!

• Weg mit den Privatisierungen und Deregulierungen!

• Bauen wir gemeinsam eine revolutionäre Kampfpartei auf!

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