Deutsches EU-Präsidentschaftsprogramm

Nächster Anlauf zum Europa der Imperialisten

Martin Suchanek, Neue Internationale 118, März 2007

Seit dem NEIN bei den französischen und niederländischen Volksabstimmungen für den europäischen Verfassungsentwurf geriet der Formierungsprozess der EU aus dem Tritt.

Die Erweiterung der EU, die ökonomische Integration unter den Mitgliedsstaaten, gemeinsame imperialistische Interventionen und Besatzungsanstrengungen, die rassistische Abschottung an den Grenzen, die Aushebelung demokratischer Rechte, die Deregulierung von Arbeitsmarkt und Dienstleistungen schritten natürlich trotzdem voran. Aber das reicht für die Formierung einer imperialistischen EU unter deutsch-französischer Führung, die als einheitlicher Wirtschaftsraum und als politisch-militärischer Gegenpart zu den USA fungieren kann, natürlich nicht.

Ziele der deutschen Präsidentschaft

Die Ziele der Regierung bezüglich der EU-Präsidentschaft (und dem zeitgleich laufenden G8-Vorsitz) werden in den Reden Merkels und Steinmeiers zwar blumig ausgemalt, aber auch durchaus offen artikuliert. So auch im Präsidentschaftsprogramm „Europa gelingt gemeinsam“, das der deutschen Regierung als öffentliche Leitschnur ihres Handelns dient. Dort heißt es:

„Deutschland möchte während seiner Präsidentschaft einen Beitrag leisten, damit den internen und externen Herausforderungen der Europäischen Union effektiv begegnet werden kann. Dabei werden im Vordergrund stehen: die Fortführung des Verfassungsprozesses, die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des  Rechts sowie der Ausbau des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes. Die Europäischen Räte ("Gipfel") werden sich im Schwerpunkt mit der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas und mit der Zukunft des EU-Verfassungsvertrags befassen (Präsidentschaftsprogramm, S. 4)

Soziale Angriffe

Diese allgemeine Ausrichtung wird im Dokument noch einmal konkretisiert. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Umsetzung der „Lissabon-Strategie“, die vorsieht, die EU zum dynamischsten und stärksten Wirtschaftsraum der Erde zu machen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und „Beschäftigung“ zu schaffen - durch weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Aushebelung von Arbeits- und Mitspracherechten von Gewerkschaften und forcierte Schaffung eines Niedriglohnsektors.

Das soll einerseits dadurch geschehen, dass „die auf Grundlage der Lissabon-Strategie erarbeiteten nationalen Reformprogramme konsequent“ umgesetzt werden. Weitere - und konsequentere - Maßnahmen als die Hartz-Gesetze und die Angriffe im Rahmen der Agenda 2010 (beide auf die BRD zugeschnittene Anwendungen der Lissabon-Strategie) stehen ins Haus.

In diesen Rahmen passen auch die weitere „Marktöffnung in Wachstumsbranchen“, wie generell Privatisierungen im großen Maßstab. So ist im Programm der Präsidentschaft u.a. eine „vollständige Liberalisierung des europäischen Marktes für Postdienstleistungen“ vorgesehen.

In diesen Bereich fallen auch erneute Angriffe auf die Arbeiterklasse und Privatisierungen - z.B. einer neuer Versuch, die Arbeitsbedingungen der HafenarbeiterInnen zu verschlechtern, nachdem dieser Angriff in den letzten Jahren immer wieder durch koordinierte europaweite Streiks und militante Demonstrationen der ArbeiterInnen abgewehrt werden konnte.

Die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - im Papier „Stärkung der Arbeitnehmermobilität“ genannt - bleibt weiter ein zentraler Aspekt der „Reformpolitik“.

Monopolbildung in Europa

Zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ gehört einerseits die Privatisierung - zugleich aber auch die Formierung transnationaler, europäischer Konzerne.

Angesichts der realen Kräfteverhältnisse zwischen den EU-Kapitalen heißt das natürlich zuerst Schaffung deutscher Großkapitale sowie solcher anderer führender imperialistischer Staaten in Europa.

Die Liberalisierung, z.B. der Energiemärkte, hat die Schaffung riesiger europäischer Monopole, die aus den nationalen oder regionalen Gesellschaften der größten und kapitalstärksten Mitgliedsländer stammen, zum Zweck.

Sicher werden sich dann auch am deutschen Markt Großkonzerne aus anderen Ländern einzumischen versuchen - so wie auch deutsche Konzerne auf der ganzen Welt nach Anlageplätzen Ausschau halten. Für viele europäische Länder - besonders osteuropäische - ist das natürlich anders. Größere slowakische, rumänische oder polnische Unternehmen werden geschluckt. In diesen Ländern werden keine nennenswerten Kapitalgruppen entstehen oder überleben können. Die EU-Osterweiterung ist (nicht nur) in dieser Hinsicht eine einseitige Angelegenheit, bei der deutsche u.a. westeuropäische und imperialistische Länder praktisch den gesamten industriellen, Dienstleistungs- und Bankensektor aufkaufen und untereinander aufteilen.

Die Frage der Monopolbildung schließt aber auch eine gewisse Regulation der Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen, die bewusste Schaffung europäischer Monopole ein. Das ist ohne geplanten Eingriff der wichtigsten imperialistischen Staaten - allen voran Deutschland und Frankreich - nicht möglich. Dass das nicht konfliktfrei abgeht, zeigen die jüngsten Auseinandersetzungen bei EADS und Airbus.

Um eine solche industrielle und kommerzielle Basis auf europäischer Ebene aufzubauen, deren Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen und Konflikte unter den großen imperialistischen Staaten Europas auszugleichen, dienen eine ganze Reihe von „Arbeitsgruppen“ der Europäischen Kommission. Vorrangig geht es dabei um „Zukunftstechnik“: Automobilsparte, Luftfahrt- und Weltraumtechnik sowie die „Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung“.

Hier greifen Ökonomie und Politik direkt ineinander. Die „Wirtschaftspolitik“ ist hier auch unmittelbar mit der „Sicherheitspolitik“ - also imperialistischer Intervention auf der ganzen Welt - verbunden, vom „Energiedialog mit Russland und den USA“ bis zur Intervention im Nahen Osten, im Sudan oder im Kongo.

Sicherheitspolitik und Migration

Wenn im „Präsidentschaftsprogramm“ von „Sicherheit“ und „Recht“ die Rede ist, dann meint das meist die Einschränkung bestehender bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Das tritt beim Abschnitt „Migration“ besonders deutlich hervor, wo der „Terrorismus,“ die „organisierte Kriminalität“ und die „illegale Migration“ im Visier sind.

Während nebulös verkündet wird, dass „die Bürgerrecht“ gestärkt würden, sind die geplanten Maßnahmen und Institutionen zur Einschränkung der Bürgerrechte konkret benannt: „Visa-Informationssystem,“ verstärkte „präsentive Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern,“ verbesserter „Schutz der Außengrenzen,“ „Stärkung von Europol“ inkl. „Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Behörde,“ europaweiter Zugriff auf DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Datenbanken, Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX usw. usf.

Für die BürgerInnen der Union bleibt immerhin die tröstliche Hoffnung, dass über einen „Rahmenbeschluss“ „Mindestanforderungen an die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten“ definiert werden sollen. Inzwischen werden unter Folter erzwungene Aussagen des Spanischen Staates auch vor deutschen Gerichten anerkannt ...

Die Spaltung der EU-Staaten zu Beginn des Irak-Krieges in „altes“ und „neues“ Europa soll der Vergangenheit angehören und einer „kohärenten Außenpolitik und vertieften Zusammenarbeit mit den Partnern“ weichen - mit dem „langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Verteidigung“, also der Schaffung einer EU-Armee. Wozu das notwendig ist, wird auch gleich mitgeliefert:

„Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der Welt fußen entscheidend auf den Erfolgen  europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten. Die EU ist mit 20% Anteil am Welthandel der größte Handelspartner und verfügt damit über einen Einfluss, der weit über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten hinausreicht (Seite 22).“

Außenpolitik und Interventionismus

Zentraler Punkt der Außenpolitik ist die weitere Stabilisierung und Inbesitznahme des westlichen Balkans (also Kosovo, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien). Strategisch geht es dabei darum, die Länder des westlichen Balkans und deutsche und EU-Kontrolle zu zwingen - mittels eines „Assoziierungsabkommens mit Serbien, Montenegro und Bosnien“ - und diesen Weg zum EU-Beitritt dieser Länder polizeilich und militärisch abzusichern.

Doch auch eine Ausweitung anderer Formen des „Krisenmanagements“ findet sich im Präsidentschaftsprogramm: imperialistisch Interventionen, Kriege und Besatzungsaufträge, die als „Afghanistan Compact“ oder ähnliches daherkommen.

In jedem Fall gelten neben Afghanistan die Besetzung des libanon und das Mitmischen im Nahost-Quartett sowie die Interventionen in Afrika als zentrale Ziele der deutschen Präsidentschaft. Dazu zählt natürlich auch der weitere Ausbau von Truppenverbänden der EU.

Neuauflage der Verfassung

Zentrale Bedeutung in der Gesamtstrategie hat zweifellos der „Verfassungsprozess,“ der erneut angekurbelt werden soll. Über ihn steht im „Präsidentschaftsprogramm“ wenig bis gar nichts, außer dass er durch „ausführliche Konsultationen“ ausgelotet und am Ende der deutschen Präsidentschaft ein Bericht zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt werden soll.

In welcher Form der „Verfassungsprozess“ neu angeschoben werden soll, ist schwer vorauszusagen und letztlich zeitrangig. Es lohnt sich aber, noch einmal seine Ziele und Inhalte zu betrachten und die Gründe, warum es überhaupt dazu kam, aus welcher inneren Logik die europäischen Großkapitale und Imperialisten auf dieses Projekt im Konkurrenzkampf mit den USA zusteuern müssen.

Die EU-Verfassung sollte und soll nicht weniger als den politischen Rahmen für die Schaffung eines europäischen imperialistischen Staatsgebildes abgeben und gleichzeitig auch die ökonomische und militärische Formierung der EU vorantreiben.

Die wirtschaftliche Integration, die von den wichtigsten Bourgeoisien vorangetrieben wird, hat noch nicht zur Schaffung eines europäischen Kapitals geführt. Ein solches wird auch nicht durch den Selbstlauf der Zentralisation von Kapital entstehen, sondern muss durch die EU politisch vorangetrieben werden.

Kurz: die Schaffung eines imperialistischen Supra-Staates, eines festeren Blocks unter Vorherrschaft des deutschen und französischen Kapitals ist selbst eine Voraussetzung zur Schaffung und Festigung "europäischer" Monopole; genauer: zu deren rascher Zusammenballung.

In der verschärften Systemkonkurrenz drängt die Zeit die europäischen "Kernländer“ Deutschland und Frankreich (und in ihrem Fahrwasser die besonders engen Vasallen wie Belgien) zur Eile. Die ökonomische Überlegenheit des Großkapitals dieser beiden Länder - immerhin kommen mehr als die Hälfte der 50 größten europäischen Unternehmen aus diesen beiden Ländern - würde zwar auch ohne staatliche Hilfe mehr und mehr zur Verdrängung schwächerer Konkurrenten führen. Entscheidend ist jedoch, dass Kapitale entstehen, welche - gestützt auf einen europäischen imperialistischen Staatenblock - die US-amerikanischen und japanischen Konkurrenten in der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Kapitalismus auf dem Weltmarkt ausstechen können.

Der Verfassungsentwurf erhielt und erhält aus dieser verschärften innerimperialistischen Konkurrenz seine Bedeutung. Er kodifiziert gewissermaßen den rechtlichen Rahmen, auf dem ein gefestigter imperialistischer Block auf dem Rücken von Niederlagen der Arbeiterklasse und auf Grundlage einer Festigung der Vorherrschaft des deutschen und französischen Kapitals entstehen soll.

Die EU-Verfassung soll die Grundlage staatlicher Institutionen prägen, mit der die kontinentaleuropäischen Kapitale hoffen, eine imperialistische Macht zu schaffen, die es mit den USA aufnehmen kann.

Auf dem Weg zur Neuauflage der Verfassung müssen mehrere Hindernisse überwunden werden:

a) Die nach wie vor vorhandene Stärke der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen, sprich den Klassenwiderstand im Rahmen der EU.

b) Das vorläufige Scheitern der EU-Verfassung hat auch die Eigeninteressen der verschiedenen nationalen herrschenden Klassen bzw. verschiedener Klassenfraktionen auf den Plan gerufen, da natürlich jede Kapitalistenklasse ihre Interessen bei eine etwaigen Neuverhandlung der Verfassung bedient wissen will.

c) Die EU muss „popularisiert“ werden, die europäischen „Ideen“, „Werte“, „Ziele“ müssen permanent medial verbreitet. Eine ideologische Offensive ist notwendig, um die „Stimmung“ zugunsten der EU zu drehen und zugleich pan-europäische Widerstandskämpfe zu schwächen.

Gewerkschaften und Linksparteien

In den letzten Jahren hätte das Projekt der imperialistischen Vereinigung Europas an mehreren Punkten massiv attackiert werden können. Nach dem Nein in Frankreich und den Niederladen, nach den großen Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie, die immerhin zu deren Abschwächung führten, oder nach den erfolgreichen Streiks der Docker gegen das Port Package wäre es notwendig und möglich gewesen, europaweit in die Offensive zu gehen.

Doch die bestehenden Führungen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen haben sich einem solchen Kampf direkt entgegengestellt. Das trifft natürlich zuerst auf die Sozialdemokratien Europas zu, die oft an der Spitze der Formierung der EU stehen.

Die mit ihnen eng verbundene Gewerkschaftsbürokratie hat am EU-Projekt in den meisten Ländern nur punktuell etwas auszusetzen.

So fordert z.B. der DGB von der Bundesregierung, „Europa in der Globalisierung zu stärken“ und „die Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrags voranzubringen (DGB-Bundesvorstand, Anforderungen des DGB an die deutsche EU-Präsidentschaft, September 2006). Letzterer soll allerdings noch „verbessert“ werden und das „europäische Sozialmodell“ gestärkt werden.

Ansonsten ist die EU aber lt. DGB prima. Denn: „Die EU in ihren Grenzen sichert Frieden, Demokratie und Bürgerrechte wie nie zuvor in der Geschichte Europas.“ (ebenda) Vor solch einer Opposition braucht sich keine Regierung zu fürchten.

Wenn DGB oder europäische Linkspartei vom „sozialen Europa“ reden, so meinen sie im Grunde ein sozial-chauvinistisches Europa, ein Europa des Kapitals, das aber auch den ArbeiterInnen ein paar Rechte zugesteht, sprich: die Ausbeutungsrate in gewissen Grenzen hält, ansonsten aber bei der imperialistischen Ausplünderung durchaus erfolgreich sein soll.

Sicherlich: Die Rückkehr zur „nationalen Selbstständigkeit“ der einzelnen europäischen Staaten ist keine Lösung, sie wäre angesichts der realen Entwicklung der Produktivkräfte, des Austausches und Verkehrs unter den Nationen ein utopischer und reaktionärer Rückschritt.

Unsere Alternative zum Europa des Kapitals, zur EU der Imperialisten ist eine andere: der Kampf für ein sozialistisches Europa!

Die Aufgaben von RevolutionärInnen bestehen darin, der Strategie der ReformistInnen auf verschiedenen Ebenen entgegenzutreten. Deshalb betonen wir:

a) die Notwendigkeit eines europaweiten, koordinierten Abwehrkampfes gegen den fortgesetzten Generalangriff von EU, europäischen Kapitalisten und nationalen Regierungen; eines koordinierten Abwehrkampfes gegen die rassistische Spaltung in Europa, gegen die "Festung Europa" wie gegen die imperialistische Aufrüstung und Besatzungspolitik.

Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm spielt hier eine zentrale Rolle. Einerseits ist der G8-Vorsitz ein wesentliches Mittel, die Rolle des deutschen und EU-Imperialismus zu stärken. Andererseits können die Proteste zu einem Sammlungspunkt des Widerstandes weltweit werden und zu einem Ausgangspunkte, eine Koordinierung der Kämpfe gegen Krieg, Rassismus und Ausbeutung zu schaffen.

b) die Frage, wie und von wem Europa geeint werden kann. Dies ist eine zentrale politische Frage für Millionen - RevolutionärInnen müssen dazu eine klare, positive Antwort, die Losung der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" in den Vordergrund stellen.

c) die Notwendigkeit einer neuen, Fünften Internationale. Gegen die Formierung eines "europäischen" Reformismus stellen wir die Losung einer neuen Internationale auf, die sich nicht als Pressuregroup für wiedergekäute, reformistische und sozialchauvinistische Konzepte, sondern als proletarische Kampforganisation gegen Imperialismus und Kapitalismus und für die sozialistische Weltrevolution versteht.

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