Kassel II: Wohin geht die WASG-Opposition?

Kassel II

Wohin geht die WASG-Opposition?

Martin Suchanek, Neue Internationale 114, Oktober 2006

Der Ausgang der Berliner Wahlen wirft für das Netzwerk Linke Opposition in der WASG die Frage auf: Wie weiter?

Welche Partei brauchen wir?

Die Frage der weiteren Perspektive der Linken Opposition muss vor dem Hintergrund der objektiven Entwicklung der letzten Jahre betrachtet werden. Wir haben es mit einer enormen Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten und einem Generalangriff auf die Lohnabhängigen zu tun. Sie resultieren aus strukturellen Problemen der Kapitalakkumulation und sind innerhalb des imperialistischen Systems nur durch eine dramatische Neuordnung der internationalen ökonomischen und politischen Beziehungen und massive Kapitalvernichtung im Herzen der kapitalistischen Produktion lösbar.

Das wiederum bedeutet, der Arbeiterklasse eine strategische Niederlage zuzufügen, ihre verbliebene potentielle Widerstandskraft zu brechen, die halbkoloniale Welt vollständig in die Knie zu zwingen und die Machtverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten selbst neu zu ordnen. Kurz: Massenarbeitslosigkeit, Überausbeutung, Verarmung gehen Hand in Hand mit Krieg und Aufrüstung. Eine gesellschaftliche und menschliche Katastrophe braut sich zusammen.

Vor diesem Hintergrund sind auch die „alten“ Parteien des sozialen Ausgleichs wie die Sozialdemokratie (in gewisser Weise auch die PDS) sowie die Gewerkschaften in die Krise geraten - und müssen es aufgrund ihrer Politik auch.

Die WASG war hier immer ein doppeltes Produkt der Suche nach einer politischen Alternative. Einerseits suchten Teile der Arbeiterklasse, v.a. gewerkschaftlich Organisierte und Erwerbslose nach einer besseren Partei, als es die SPD ist; andererseits versuchten Teile der Gewerkschaftsbürokratie, sich im Rahmen des bürgerlichen Systems eine „neue“, im Grunde aber sozialdemokratische politische Vertretung zu schaffen.

Letzteres ist das Ziel von Lafontaine, Maurer, Ernst usw. im Fusionsprozess. Sie suchen dabei bewusst über ihre gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Beziehungen eine soziale Stütze in der westdeutschen Arbeiteraristokratie und den Schulterschluss mit jenen Teilen der PDS, welche die ostdeutsche Arbeiteraristokratie vertritt.

Es ist vom Standpunkt dieser Kräfte samt der rechteren Teile von PDS und WASG sowie ihrer „realpolitisch-linken“ Adepten nur logisch, dass die Marginalisierung und Ausgrenzung oder die Gefügigmachung der Linken ein konstantes Moment ihrer Politik ist.

Von Beginn an war die WASG von Ernst, Krämer, Bischoff u.a. als „plurale Partei“ gedacht, in der auch KommunistInnen mitmachen können - solange sie nicht für den Kommunismus eintreten.

Linksruck hat diese Unterwerfung unter ein keynesianisches, reformistisches Programm der WASG von Beginn an durchgezogen. Dafür gibt es einige Versorgungsposten im parlamentarischen Stab.

Die SAV hat von Beginn an eine zwiespältigere Politik betrieben. Sie hat ursprünglich dem WASG-Programm ein eigenes, links-reformistisches entgegengehalten. Dieses hat sie jedoch bald zurückgezogen und nicht als Alternative zum erz-reformistischen Programm der WASG aufrechterhalten.

Insofern ist es ein Mythos, dass die SAV immer „konsequent“ oppositionell gewesen wäre. Sie hat sich der Programmatik der WASG über weite Strecken angepasst, statt diese offen als bürgerlich-reformistisch zu kritisieren.

Aber die Rolle der SAV war durchaus verschieden von jener von Linksruck, da sie sich in einem zentralen politischen Konfliktpunkt eindeutig gegen den Bundesvorstand stellte - dem um die eigenständige Kandidatur der Berliner WASG.

Berliner Kandidatur

Die Bedeutung dieser Kandidatur für den Formierungsprozess der WASG geht dabei weit über Berlin hinaus und hat vor allem eine bundespolitische Bedeutung, weil sie ein realer Schritt war zu einem NEIN zur Politik der reformistischen Vorstände und ihrer politischen Zielsetzung.

Schließlich ging es in Berlin um weit mehr als einzelne politische „Ausrutscher“ oder eine besonders üble Politik von Wolf und Co. Die Koalitionen in Berlin und Schwerin zweigen, wohin eine Vereinigte Linkspartei auf reformistisch-keynesianischem Programm unwillkürlich gehen wird.

Das Mittel zur Umsetzung ihres politischen Reformprogramms kann nur der bürgerliche Staat - und das heißt natürlich Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung - sein. Eine solche Beteiligung ist immer eine Geschäftsübernahme für die herrschende Klasse, bedeutet immer, das kapitalistische System zu verwalten. Es richtet sich damit früher oder später unwillkürlich gegen den Widerstand und die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten (egal, ob sie jetzt „verspricht,“ Reformen einzuführen oder direkt Errungenschaften der Klasse angreift).

Ein erster Schritt

Daher war der Berliner Wahlantritt trotz des bürgerlich-reformistischen Programms auf dessen Grundlage er geführt wurde, ein Schritt vorwärts. Daher wurde er auch mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln von den Vorständen von PDS und WASG, von der Parlamentsfraktion sowie von diversen Pseudolinken dieser Parteien, insbesondere auch von der „Antikapitalistischen Linken“ und Leuten wie Sarah Wagenknecht und Thiess Gleiss (isl) bekämpft.

Wenn auch ohne ausreichende Bewusstheit stellte der Kampf um die Eigenkandidatur den Kampf zwischen zwei sozialen Lagern - einerseits der bürgerlichen Arbeiterbürokratie und -aristokratie in der PDS/WASG und andererseits der unteren Schichten der Klasse dar, die gewissermaßen instinktiv den Kurs der Anpassung nicht mehr mitgehen wollten.

Dieser Konflikt prägt letztlich auch die Fusion von PDS und WASG. Die Vorstände stehen kurz vor einem Sieg, der darin besteht, mit der fusionierten Linkspartei eine „neue“ sozialdemokratische Partei zu bilden, die sich in der Pseudo-Alternative Links-Keynesiniasmus oder Anpassung an die „Neue Mitte“ ergeht.

Das Problem ist vielmehr, wie die Formierung der Opposition, die sich in den letzten Monaten ergab, bundespolitisch vorangetrieben werden kann; wie aus dem instinktiven Aufbegehren gegen den Kurs der Parteiführungen ein bewusstes und organisiertes Aufbegehren wird.

Verschärfung des Kampfes

Ein solcher Kurs beinhaltet, dass die Linke den Kampf in der WASG zuspitzen muss. Um die eigenständige Organisierung voranzubringen, ist es in den kommenden Monaten nötig, sich im Kampf gegen die Fusion von Oben auf Grundlage eines reformistischen Programms samt bürokratischer Strukturen zu formieren und - sollte sie in diesem Kampf selbst um minimale Bedingungen verlieren - sich auf eine eigenständige Existenz vorzubereiten.

Dazu muss die Linke Opposition eigenständig kampagnen- und aktionsfähig werden. Dazu muss sie auch mit dem keynesianischen Plunder von PDS und WASG (und selbstredend mit dem postmodernen Zeug der PDS-Rechten) brechen. Wir haben dazu von Beginn an ein revolutionäres Programm vorgelegt - und werden das auch weiter in die Diskussion bringen, weil wir davon überzeugt sind, dass nur ein Programm zum Sturz des Kapitalismus ein Programm ist, das die drängenden Problem der Arbeiterklasse, ja der Menschheit lösen kann.

Auf Dauer ist eine Partei, die Reformstrategie und Revolutionsperspektive vereinen will, nicht möglich, da diese beiden Strategien auf unterschiedlichen Klassenstandpunkten - auf einem bürgerlichen bzw. einem proletarischen beruhen.

Eine längerfristige Existenz als klassenkämpferische oder gar revolutionär-kommunistische Opposition ist in einer reformistischen Partei nur in kurzen Phasen ihrer Krise oder inneren Bewegung (in der Regel nach links) möglich. Ansonsten ist das nur um den Preis der politischen Kapitulation und Marginalisierung möglich.

Die Phase der Konstituierung der Linkspartei geht jetzt dem Ende zu. Die Linke muss sich daher auch um den politischen Endkampf bemühen. Jetzt abzutauchen heißt, einfach den weiteren Exodus und die politische Zersplitterung enttäuschter, aber durchaus kampfwilliger Menschen hinzunehmen; es bedeutet auch eine weitere Vertiefung der Spaltung von politischer und sozialer Protestbewegung.

Das Schema der SAV

Wie schon bei der Frage des Programms rudert die SAV unter ihrem Bundessprecher Sascha Stancic nun auch in der Frage der bundespolitischen Formierung kräftig zurück.

„Wir treten dafür ein, den Kampf um die Ausrichtung und Programmatik der zu bildenden Partei ernsthaft bis zum Schluss zu führen. Das beinhaltet das Eintreten für ein Nein zu einem Zusammenschluss mit der LPDS, wenn die genannten inhaltlichen Mindestkriterien nicht erfüllt werden und der Parteibildungsprozess so undemokratisch verläuft, wie bisher.

Wir halten es für verfrüht und taktisch unklug zum jetzigen Zeitpunkt Festlegungen für den Fall zu treffen, dass dieser Kampf verloren geht und eine Mehrheit der WASG-Mitglieder einem Zusammenschluss mit der LPDS auf Basis der jetzigen L.PDS-Politik zustimmt.“ (Stellungnahme der SAV zum Parteibildungsprozess und den Aufgaben des Netzwerks Linke Opposition)

Einerseits will die SAV zwar anders als die anti-kapitalistische Linke gegen die Fusion mit der PDS und gegen die programmatischen Eckpunkte und Statutenvorschläge der Steuerungsgruppe der Vorstände stimmen (die nicht zufällig alle führungskonformen Strömungen aus PDS und WASG einschließen).

Andererseits drückt sie sich jedoch davor, sich und die MitstreiterInnen in der Linken Opposition für den Fall eines Scheiterns der eigenen Bemühungen vorzubereiten.

Das muss aber einschließen, sich so weit zu formieren, dass auch außerhalb einer keynesianisch geeinten Linkspartei der Kampf geführt werden kann.

Selbst die SAV gesteht zu, dass eine solche Partei wenig Anziehungskraft für AktivistInnen hat.

"Ob sie selbst im Falle eines radikaleren Auftretens attraktiv zur Aktivierung einer größeren Zahl neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter wird, ist jedoch unwahrscheinlich."

Aber bei zukünftigen Wahlen könnte sie - so wird spekuliert - viele Menschen anziehen.

Hier wird erstens der Zustrom von WählerInnen mit der Organisierung und Gewinnung von AktivistInnen verwechselt. Zweitens wird hier ein Schema unterstellt, dass der SAV und ihrer internationalen Tendenz schon beim Entrismus in die Labour Party oder die SPD Pate stand; dass sich nämlich die Linksentwicklung der Massen über den Zustrom zu einer reformistischen Partei, zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei vollziehen müsse.

Daher müssten die vorausschauenden „Revolutionäre“ eben schon in der reformistischen Partei sein, um die Massen, wenn sie dereinst vorbeikommen, „mitzunehmen.“

Dieses Schema war schon immer - wie jedes Schema - einseitig und damit falsch. Gerade in der aktuellen Situation führt es dazu, die Minderheit nach links gehender

ArbeiterInnen und v.a. Arbeitsloser, in den Schoß einer bürokratisch-reformistischen Organisation zurückzuzerren, statt auf einen politischen und organisierten Bruch zu orientieren.

Drittens aber wird eine Reihe von „Szenarien“ entwickelt, auf die die Linke zu reagieren hätte - eine aktive, vorwärts treibende Politik fehlt jedoch.

„Wir sehen, außerhalb von Berlin, zur Zeit kein Potenzial für eine erfolgreiche Gründung einer sogenannten „sechsten Partei“ im Falle einer bedingungslosen Fusion von WASG und LPDS. In Berlin ist es eine Möglichkeit, dass eine Regionalpartei entstehen muss, um den Kampf, den der WASG Landesverband bisher erfolgreich geführt hat, fortzusetzen. Diese hätte aufgrund der spezifischen Situation in Berlin ein hohes soziales Gewicht und eine Verankerung in Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeiterklasse.

Weil ein solches soziales Gewicht und eine solche Verankerung bundesweit nicht existieren würde, warnen wir vor der Orientierung auf eine bundesweite Parteigründung bzw. Gründung einer parteiähnlichen Organisation. Das würde die Gefahr beinhalten, die beteiligten AktivistInnen an den Rand der politischen Auseinandersetzungen zu befördern und diese zu enttäuschen.“

6. Partei als Schreckgespenst

Die SAV malt hier das Schreckgespenst einer isolierten „sechsten Partei“ an die Wand. In der Tat: wenn die „sechste Partei“ nur eine „ehrlichere“ Miniaturversion der keynesianischen WASG sein sollte, so hat sie in der Tat keine Perspektive. Perspektive hat sie dann allerdings auch nicht in Berlin oder sonst wo als regionaler reformistischer Zwergenverein.

Der SAV kommt aber gar nicht in den Sinn, die Formierung der linken Opposition mit dem Kampf für eine politische Neuorientierung - weg vom Keynesianismus, weg von der Ausrichtung als „Wahlpartei“, hin zu einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiterklasse zu verbinden.

Die SAV betreibt hier eine Nachtrabpolitik - in diesem Fall in die PDS. Dieser Weg mag mit einigen „Regionallösungen“ wie in Berlin „versüßt“ werden. Er ist aber völlig hoffnungs- und perspektivlos. Im Grunde läuft aber alles darauf hinaus, dass die SAV ihrer Aufgabe, als sozialistische Organisation eine vorwärts treibende Perspektive zu weisen, nicht nachkommt. Stattdessen eiert sie rum und versucht, das Kernproblem der politischen Formierung der Linken Opposition und ihrer Perspektive auf bessere Zeiten nach dem Bundesparteitag zu vertagen.

Damit arbeitet sie - wenn auch entgegen ihrem eigenen Willen - den Vorständen in WASG und PDS zu, weil damit die notwendige Diskussion und Ausrichtung der Opposition weiter verschleppt wird.

Potential für eine Opposition

Statt darum zu ringen, eine Opposition zu formieren, die in der Lage ist, hunderte, ja tausende AktivistInnen anzuziehen, behauptet die SAV, es gäbe dafür außerhalb von Berlin kein Potential.

Das ist nicht nur kontraproduktiv, es verschenkt zugleich eine große Chance: Bei einem erneuten Klassenkampfaufschwung schon von Anfang an den Kern einer politischen Führung, den Kern einer neuen Arbeiterpartei zur Verfügung zu haben und sie nicht im Nachhinein schaffen zu müssen.

Dabei ist es doch kein Zufall, dass viele AktivistInnen die WASG wegen deren reformistischer Politik verlassen haben und sich auf den Aufbau sozialer Bewegungen, lokaler Bündnisse oder Betriebsarbeit konzentrieren.

Diese Entwicklung passt den FührerInnen der Linkspartei, weil damit rebellisches und widerspenstiges Potential aus der Partei getrieben wird.

Andererseits ist diese Entwicklung vom Standpunkt der Formierung einer neuen Kampfpartei der Arbeiterklasse, von Standpunkt der Herausbildung eines revolutionären Subjektes und einer dementsprechenden Organisation fatal.

Die Spaltung zwischen politischer und gewerkschaftlicher Organisierung, wie sie in der Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften im Nachkriegsdeutschland bürokratisch verfestigt und über Generationen reproduziert wurde, droht so, auf unterer Ebene erneut reproduziert zu werden - indem sich ein Teil der AktivistInnen in die „Bewegung“ zurückzieht, ein anderer in der PDS einen hoffnungslosen Kampf gegen bürokratische Windmühlen, noch dazu ohne klare politische Orientierung führt.

Gerade ein Kampf gegen die bürokratische Fusion und die Vorbereitung auf die politische Eigenständigkeit wäre ein Mittel, dieser Spaltung entgegenzuwirken. Nur eine „Partei neuen Typs“, also eine klassenkämpferische Arbeiterpartei, wäre das Mittel, die Spaltung von sozialer und politischer Bewegung zu überwinden, indem ein politisches Instrument geschaffen wird, das als Kampfinstrument in den Bewegungen agiert, diese vorantreibt und von ihnen gespeist wird; das als politisches Instrument eine Gesamtstrategie zur Verbindung der verschiedenen Abwehrkämpfe liefert: ein anti-kapitalistisches, revolutionäres Übergangsprogramm.

In diesem Sinne hätte das viel strapazierte Wort Pluralismus, das in der PDS und zunehmend in der WASG nur für hunderte Varianten der Anpassung steht, einen ganz anderen Sinn - den produktiven Streit verschiedener politischer Strömungen um eine Ausrichtung für die Überwindung des Kapitalismus; für ein Programm, das nicht nur eine Sammlung hehrer Ziele ist, sondern eine Anleitung zum Handeln.

Kassel II

Das zweite Treffen der Linken Opposition in Kassel kann und muss dafür konkrete Beschlüsse fassen und ein klares Zeichen setzen. Dazu gehört u.a.:

• Fassung verbindlicher Beschlüsse zur weiteren programmatischen Arbeit;

• Diskussion und Annahme klarer „roter Linien“ als Mindestbedingungen für einen Neugründsprozess und die daraus folgenden Konsequenzen;

• Aufforderung an Mitglieder der WASG, der L.PDS, der sozialen Bewegungen und der Linken, das Projekt zu unterstützen und sich anzuschließen;

• Eigenständige Kampagnen und Unterstützung des Aufrufs der sozialen Bewegungen für den 21. Oktober;

• Wahl einer Koordinierung, welche die Arbeit der Linken Opposition auf Basis der Beschlüsse des Netzwerks vorantreibt.