Berlin

Charité ade?

Brigitte Falke, Neue Internationale 107, Februar 2006

Mit 15.000 Beschäftigten ist die Charité eines der größten Unternehmen Berlins. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat sie einen zentralen Stellwert. Jährlich werden 123.000 stationäre und 900.000 ambulante Behandlungen durchgeführt.

Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung des Personals – von der Reinigung, über PflegerInnen, Krankenschwerstern bis zu den Ärzten ernorm.

Anfang 2005 hat der Berliner Senat eine neue Erpressungsrund gestartet: die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di. sollen entweder auf 30-40 Millionen Euro verzichten – oder 1500 Menschen sollen betriebsbedingt gekündigt werden.

Der Senat setzt damit im Gesundheitswesen eine Politik fort, die schon zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser (Moabit), zur Privatisierung, Personalabbau und Lohnkürzungen wie z.B. bei Vivantes in Berlin geführt hat.

Dabei bleiben einerseits die Beschäftigten auf der Strecke. Während die einen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, kommen die anderen vor lauter Stress gar nicht mehr raus aus dem Krankenhaus.

Zum anderen geht diese Politik auf Kosten der PatientInnen. Die Menschen werden schließlich nicht gesünder, wenn der Senat 1500 Leute entlässt.

Hinter diesen Kürzungen stehen der Senat und seine Politik im Interesse des Großkapitals. Einerseits werden den Konzernen nach wie vor Förderungen in den Arsch geblasen (so auch Vivantes), andererseits wird bei den Beschäftigten und bei der Gesundheitsversorgung der Menschen gespart. Eine solche Politik ist im wörtlichen Sinn lebensgefährlich.

Im Senat haben diese Politik nicht nur Finanzsenator Sarrazin (SPD), sondern auch PDS-Wissenschaftssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzender Flierl zu verantworten.

Nachdem sich Beschäftigte und verdi weigerten, der Erpressung nachzugeben, will Flierl nun betriebsbedingte Kündigungen einleiten, um Personalrat und Verdi-Betriebsgruppe „zur Vernunft“ zu bringen.

Im Herbst kam es zu ersten Protestaktionen, zu Warnstreiks und Demos der Beschäftigten der verschiedenen Charité Standorte. Im Dezember wurde ein „Aktionsbündnis ‚Gesunde Charité’“ gegründet, das sich aus Beschäftigten, verdi, aber auch vielen Betroffenen, VertreterInnen aus anderen Betrieben und politischen Parteien wie der WASG-Berlin zusammensetzt. Ihre Forderungen:

• Kein Personalabbau!

• Keine betriebsbedingten Kündigungen!

• Schluss mit der Tarifflucht, für einen Flächentarifvertrag!

• Keine Privatisierung!

Der Kampf um diese Forderungen ist nicht nur für die Beschäftigten zentral – er verdient die Unterstützung der gesamten Bevölkerung und muss mit den Aktionen gegen die Schließungen Berliner Industriebetrieben zu einer landes- und bundesweiten Streikbewegung verbunden werden. Wenn dabei Senator Flierl und die PDS-Linkspartei fallen sollten, so wäre das eine durchaus begrüßenswerte Kündigung.

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