ArbeiterInnenmacht-Rede auf der Demonstration am 29. Oktober in Nürnberg

Rassismus und Chauvinismus bekämpfen!

Infomail 912, 31. Oktober 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

keine Woche vergeht, in der es nicht Meldungen über Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte oder Geflüchtete gibt. Nicht nur AfD oder Pegida hetzen gegen Flüchtlinge. Gerade haben CDU/CSU und SPD das sogenannte Bundesintegrationsgesetz verabschiedet, die CSU will ihr Ausgrenzungsgesetz noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen. Da stört jeder öffentliche Widerstand, wie der brutale Polizeieinsatz letzten Samstag in München gegen die gesamte Demo gezeigt hat.

Beide Gesetze stellen nichts anderes als eine Form von staatlichem Rassismus dar – das bayerische Gesetz geht noch darüber hinaus und macht völkisches Gedankengut wieder salonfähig.

Kein Wunder, dass Rassismus in der gesamten Gesellschaft zunimmt!

Rassismus hat in der bürgerlichen Gesellschaft immer eine klare Funktion: die Spaltung der ArbeiterInnenklasse entlang ethnischer Linien, um ihre Kampfkraft zu schwächen, um sie umso besser ausbeuten und beherrschen zu können.

In der heutigen Welt, in der die Konkurrenz der Weltmächte und der Kampf um die Neuaufteilung von Einflusssphären und Ressourcen immer schärfer werden, wird es für die Bourgeoisie immer dringlicher nötig, der organisierten ArbeiterInnenbewegung eine Niederlage beizubringen. Dazu dient die Diskussion um die Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete, dazu dient die Einführung von 100.000 80-Centjobs speziell für Geflüchtete ohne jegliche Aussicht auf Integration in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Dies wird Druck auf die Löhne ausüben und soll die Flüchtlinge für Lohndumping verantwortlich machen.

Das zeigt, wem der Rassismus nützt: Regierung und Kapital und nicht der ArbeiterInnenklasse!

Trotzdem nimmt der Rassismus und Chauvinismus auch in der ArbeiterInnenklasse zu.

Die alleinige Verantwortung dafür tragen die Gewerkschaften, die SPD, aber auch DIE LINKE!

Es ist ihre Verantwortung, eine konkrete Antwort auf die soziale Frage – auf die realen Existenzängste in der ArbeiterInnenklasse – zu geben und dafür eine Kampfperspektive zu entwickeln. Wenn sie das nicht tun, überlassen sie die ArbeiterInnenklasse den reaktionären Antworten der rechten Parteien und Bewegungen.

Um damit Schluss zu machen, ist der Aufbau einer Massenkraft notwendig. Es sind Aktionsbündnisse nötig, die nicht nur die linken Kräfte umfassen, sondern auch die Organisationen, die die ArbeiterInnenklasse politisch prägen und sich auf diese stützen; dazu gehören die DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE und die SPD.

Um Rassismus und Chauvinismus in der Klasse zu bekämpfen und die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampf von Geflüchteten und ArbeiterInnen gegen den gemeinsamen Gegner zu betonen, müssen wir konkrete Forderungen entwickeln:

• Offene Grenzen für alle! Nein zur Festung Europa und allen Abschiebungen!

• Gleiche Rechte für alle, die hier leben! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle!

• Nein zu allen staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, nein zu den sog. „Integrationsgesetzen“! Aufhebung aller Verschlechterungen des Asylrechts!

• Mindestlohn von 12,-- Euro in der Stunde für alle!

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Entschädigungslose Enteignung leerstehenden Wohnraums und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm unter Kontrolle der MieterInnen und Gewerkschaften, finanziert durch eine Erhöhung der Kapitalsteuern!

• Das Recht der Flüchtlinge, sich in den Gewerkschaften zu organisieren ohne Vorbedingungen, als Voraussetzung für den gemeinsamen Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse!

Hoch die Internationale Solidarität! No border no nation – Stop deportation!

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