SPD

Brecht mit S21! Brecht mit Schmid und Schmiedel!

Flugblatt der Aktionsgruppe Flash-Mob-Team, aka_s21@ymail.com, Infomail 588, 8. November 2011

"Jetzt hat das Volk das Wort, nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden", sagte Claus Schmiedel (SPD) neulich der dpa. Er hat wohl nicht begriffen, wer denn die „Blockiererei“ trägt und vorantreibt: die Bevölkerung Stuttgarts und der Region, gerade auch deren lohnabhängige und arbeitslose Teile - und warum? Weil eben nicht sie das Wort haben, sondern die (Ex-)Regierungsparteien, die S21 entweder unterstützen (CDU, SPD, FDP) oder zumindest ihre „Ablehnung“ zugunsten ihrer Regierungsfähigkeit zurückstellen (Grüne). Die SPD-Führung um Schmid und Schmiedel dient sich den Kapitalisten an als entschlossenste Vorkämpferin des kapitalistischen Großprojekts S21, nachdem die CDU diesen Platz freimachen musste.

Die Basis dafür ist der SPD-Führung jedoch abhanden gekommen. Die SPD-Mitglieder lehnten S21 schon immer mehrheitlich ab - und was noch wichtiger ist: sie bilden mittlerweile eine offene Opposition gegen die SPD-Führungsclique. Diese Tendenz hat unsere Solidarität verdient! Die Basis muss diese SPD-Bonzen dazu zwingen, wirklich die Interessen der ArbeiterInnen und unteren Schichten, auf die sie sich stützt, zu vertreten - und S21 zu verhindern.

Denn S21 ist ein Projekt für Bonzen, Banker und Börsenspekulanten: nur sie kriegen etwas ab von den Steuermilliarden oder profitieren vom Handel mit Gleisflächen und Neubauten. Für die Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner bedeutet S21 Sozial-, Bildungs- und Lohnraub, steigende Steuern und Fahrpreise.

Hier biedert sich die SPD-Führung als sicheres Standbein der Kapitalisten an. Sie macht klar, dass die SPD auch in der Krise eine „verlässliche“ politische Kraft ist. Nicht etwa, um die Auswirkungen der Krise für die Massen zu begrenzen und sie den Reichen aufzuhalsen, sondern um den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben. Schließlich sind diejenigen Kapitalisten fein raus, die die Krise des Kapitalismus mit jahrelang gesicherten S21-Milliardenaufträgen überstehen können.

Seitdem die SPD in der Regierung ist, trägt sie über den Innenminister Gall sogar die Initiative für Repression und Polizeigewalt gegen unsere Bewegung.

Diese Politik ist aber nicht neu. Die SPD-Führung ist eine Schicht, die schon lange nicht mehr die Interessen ihrer Basis und WählerInnen vertritt, sondern sich der Kapitalistenklasse als Alternative zur bürgerlichen CDU oder FDP anpreist und selbst in die Offensive geht für Sozialraub und Umverteilung nach oben.

Das tut sie sogar um den Preis ihrer eigenen Organisation, wie die Regierungspolitik der SPD von 1998 bis 2009 zeigt, als sie Agenda 2010, Rente mit 67 und Niedriglohn gegen massive gewerkschaftliche Kritik und gegen Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung durchsetzte. Wenn bürgerliche Parteien abgewirtschaftet haben, übernimmt die SPD dankbar deren Job als politischer Stoßtrupp für soziale Angriffe - und nimmt die Demontage ihrer Mitglieder- und Wählerschaft in Kauf.

Die SPD-Basis muss gegen S21 mobilisiert werden! Daher unterstützen wir alle SPD-Mitglieder, die sich gegen ihre Führung richten und einen Kurswechsel fordern.

Als AntikapitalistInnen haben wir andere Ziele als SozialdemokratInnen. Wir sind für die Enteignung von Banken und Großunternehmen und deren Fortführung unter Arbeiterkontrolle. Wir sind dafür, die Kapitalisten-Manager um Grube aus der Bahn zu werfen und diese unter Kontrolle der Beschäftigten und der BenutzerInnen zu stellen.

Aber für das Ziel, den Kampf um S21 zu gewinnen, können wir alle gemeinsam kämpfen. Wir wissen, dass der Kampf gegen S21 deutlich an Kraft gewinnen würde, wenn wir die ArbeiterInnenklasse für diesen Kampf gewinnen können, denn diese kann über Streiks und Besetzungen wirklichen Druck auf die Regierung ausüben und die Bauarbeiten stoppen.

Gerade als Gewerkschaftsmitglieder- und Funktionäre können alle - ehrliche SPDlerInnen, Mitglieder der Linkspartei, KommunistInnen oder politisch Unorganisierte - für eine stärkere politische Kampagne gegen S21 in den Gewerkschaften und für einen regionalen Massenstreik eintreten. Massive Streiks in den Betrieben und Besetzung von Bahnhof und Park - das sind die Mittel, mit denen wir S21 stoppen werden.

Wir fordern die SPD-Basis weiter auf, in ihrer Partei gegen Innenminister Gall Front zu machen und zu fordern:

• Keine Repression gegen unsere Bewegung!

• Einstellung aller Verfahren gegen S21-AktivistInnen!

• Keine Polizei auf unseren Demos!

• Weg mit Oberstaatsanwalt Häussler!

Kontakt: Aktionsgruppe Flash-Mob-Team: aka_s21@ymail.com

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