17. November

Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!

Helga Müller, Neue Internationale 95, November 2004

Am 18./19. September tagte in Frankfurt die 2. Aktionskonferenz des bundesweiten Netzwerkes ”Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag”, in dem linke Gewerkschafter/innen, Erwerbsloseninitiativen, Anti-Hartz-Bündnisse usw. zusammengeschlossen sind. Es wurde beschlossen, im Herbst weitere Aktionen gegen Hartz IV, Agenda 2010 und Arbeitszeitverlängerung zu organisieren.

Auf dieses Netzwerk ging bereits die Demonstration der 100.000 in Berlin gegen Sozialkahlschlag am 1. November 2003 zurück. Eine Demonstration, die ohne die offizielle Unterstützung der Gewerkschaftsführungen organisiert wurde. Diese Initiative war notwendig geworden, weil die Gewerkschaftsführungen nicht willens waren, gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmern zu mobilisieren.

Am 18./19. September wurde nun von den anwesenden Betriebsräten, Vertrauensleuten, aktiven Mitgliedern in Anti-Hartz-Bündnissen und in Koordinierungstreffen der Montagsdemos der 17. November und die Woche um den 17.11. als Höhepunkte der Herbstaktionen beschlossen. Es wird u.a. in Stuttgart am 20.11. eine Demonstration gegen Sozialabbau geben, zu der das Soziale Netzwerk und ver.di-Stuttgart aufrufen. In München ruft der ver.di- Bezirk für den 17.11. zu betrieblichen Aktionen gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohndumping auf.

Es ist richtig und notwendig, von "unten” - nachdem die Gewerkschaftsspitzen mehr oder weniger ein Stillhalteabkommen mit der Bundesregierung beschlossen haben - Kampfmaßnahmen gegen die immer dreisteren Angriffe der Unternehmer, deren Handlanger die rot/grüne Regierung ist, zu organisieren.

In München heißt das z.B. - hier ruft der ver.di-Bezirk zu betrieblichen Aktionen auf - alles dafür zu tun, dass es in den Betrieben - ob gut oder schlecht organisiert - tatsächlich zu betrieblichen Aktionen und in kampffähigen Betrieben auch zu Arbeitsniederlegungen kommt.

Das allein wird aber nicht ausreichen. Es wird nötig sein, vor Ort, im Betrieb und in lokalen Mobilisierungsbündnissen selbst die Initiative zu ergreifen, dass dieser Aufruf auch ernst genommen wird.

Langfristig ist es nötig, dass sich jene GewerkschafterInnen, die für eine klare politische Orientierung der Gewerkschaften gegen die Angriffe von Seiten der Unternehmer und für die Organisierung entsprechender Kampfmaßnahmen eintreten, enger zusammenschließen - in einer klassenkämpferischen Basisbewegung.

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