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Initiative und Wahlalternative

Neue SPD?
Neue Arbeiterpartei!

Markus Lehner, Neue Internationale 89, April 2004

Die SPD ist in der Krise. Seitdem sie mit der Agenda 2010 zur Vorreiterin des neo-liberalen Frontalangriffs geworden ist, hat ein großer Teil ihrer Arbeiterbasis viele Illusionen und fast jede Geduld mit "ihrer" alten Partei verloren - wenn auch nicht mit der gesamten reformistischen Ideologie. Bei Wahlen verliert die SPD im Durchschnitt um die 15%, vornehmlich durch Wahlenthaltung.

Zehntausende sind aus der SPD in den letzten Monaten ausgetreten. Seit 1990 verlor sie fast ein Drittel ihrer Mitgliedschaft. Die traditionellen Verbindungen zur Führung der Gewerkschaften sind derzeit so schlecht, dass diese gemeinsam mit der Anti-Globalisierungsbewegung zu einer massiven Protestdemonstration gegen die Bundesregierung am 3.April mobilisieren.

SPD und DGB

Unbeeindruckt von dieser Existenzkrise erklärt die SPD-Führung, dass es zum eingeschlagenen Kurs "keine Alternative" gäbe. Nur um letzteren besser "zu vermitteln", wird Schröder durch Müntefering an der Parteispitze ersetzt. Inzwischen versucht man, die traditionelle Mitgliedschaft durch neue Yuppie- und Karrieristenschichten zu ersetzen und die SPD weiter zu einer Mitte-Partei nach dem Vorbild der US-Demokraten umzumodeln.

Dann wären die Gewerkschaften nur noch ein untergeordneter Lobbyverein in einer vom Establishment getragenen Partei. Noch ist die SPD für das deutsche Kapital jedoch vor allem deshalb wichtig, um den Arbeiteranhang "ruhig zu halten", da eine Politik, wie sie momentan betrieben wird, bei einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ihrer Meinung nach permanent Hunderttausende auf die Straße bringen würde.

In der Gewerkschaftsbürokratie selbst gibt es einen gewichtigen Flügel, der sich als Co-Manager der "globalen Wettbewerbsfähigkeit" des deutschen Kapitals sieht. Dieser "Modernisierer"-Flügel (z.B. IG BCE, einige Betriebsrats-Fürsten) kann sich durchaus eine Rolle als Sozial-Technokratie im gegenwärtigen neo-liberalen Umbau vorstellen - ebenso wie eine untergeordnete Rolle in einer transformierten SPD.

Andererseits fehlt der Führungsspitze des DGB jegliche Perspektive jenseits der SPD. DGB-Chef Sommer hatte die Gewerkschaftspolitik 2002 derart an die Wiederwahl von Rot-Grün gekoppelt, dass trotz aller Warnungen die Politik der Hartz-Kommission unterstützt wurde. Damit war auch klar, dass der Protest gegen die "Agenda 2010" nur halbherzig sein konnte. Die Gewerkschaftsspitze hatte v.a. das illusionäre Ziel, die SPD durch Druck wieder auf die "alte Linie" bringen zu können.

Der "traditionalistische" Flügel (insbesondere in IG Metall und ver.di) unterschied sich von dieser Linie höchstens durch das Ausmaß des Drucks. Hoffnungen wurden insbesondere auf die Regionalkonferenzen in der SPD und die "SPD-Linke" gesetzt. Doch der Rest von "Basisdemokratie" in der SPD wurde in den Regionalkonferenzen endgültig zur Farce und durch ein autoritäres, medial vermitteltes "Gespräch" mit der aufgebrachten Basis ersetzt.

Zahnlose Linke

Die vermeintliche "Linke" in der SPD (AfA und ihr Chef Schreiner, die "abtrünnigen Abgeordneten" a la Pronolt, Jusos, Nahles und Lafontaine) traut sich nicht, einen konsequenten innerparteilichen Kampf zu führen. Dazu fehlt ihr nicht nur eine politische Alternative zum Reformismus a la Schröder, sie scheuen sich auch davor, die eigene Basis und die Gewerkschaften gegen die Führung der SPD und ihre Politik zu mobilisieren. So dienen sie vor allem dazu vorzugaukeln, dass es in der SPD noch Diskussionen zu den verschiedenen "Reformen" gäbe.

Das Durchpeitschen der Agenda- und Hartz-Gesetze 2003, das Ignorieren aller Proteste von Partei- und Gewerkschaftsbasis, das Nicht-Vorhandensein einer ernsthaften Opposition in der SPD, der gewerkschaftsfeindliche Kurs - all dies hat die Entfremdung zwischen SPD und ihrer Arbeiterbasis dramatisch vertieft. Es ist daher nicht erstaunlich, dass in den letzten Wochen in der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie Initiativen zur möglichen Gründung einer neuen "Linkspartei" gestartet wurden.

Zwei Initiativen

So gibt es einerseits die "Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", die v.a. von führenden bayrischen IG Metall-Funktionären mit SPD-Parteibuch getragen wird. Dazu gehören z.B. die IGM-Bevollmächtigten Klaus Ernst (Schweinfurt), Thomas Händel (Fürt), Gerd Lobodda (Nürnberg), Professor Schui und der Beirat von attac Deutschland. Inzwischen gibt es über 700 UnterstützerInnen.

Andererseits existiert die "Wahlalternative", deren bekannteste Exponenten aus dem hauptamtlichen Apparat beim ver.di-Vorstand und von der in der Gewerkschaftsbürokratie einflussreichen "Sozialismus"-Strömung kommen (u.a. Ralf Krämer, Joachim Bischoff).

Die Reaktion der SPD-Führung auf diese relativ kleinen Gruppen war überaus nervös und hektisch. Generalsekretär Scholz rief zur Denunziation eventueller Unterstützer zwecks Disziplinarmaßnahmen auf. Die Initiatoren werden mit Ausschlussverfahren bedroht. In einer Pressekampagne werden die Initiatoren als Schill-artige Linkspopulisten diffamiert, die die Notwendigkeit der doch allseits anerkannten Reformen nicht einsehen würden. Für eine Linkspartei sei kein Platz und Parteispaltungen hätten sowieso noch nie funktioniert.

Doch diese Kampagnen haben die Initiativen nur noch bekannter gemacht. Die neoliberale Reformpolitik - auch ihre ideologische Begleitmusik - sind in der Bevölkerung inzwischen derart unpopulär, dass diese Initiativen gerade für viele ehemalige SPD-WählerInnen um so interessanter sind. Wie sich in Gesprächen mit GewerkschafterInnen oder bei Straßenverteilaktionen leicht feststellen lässt, gibt es inzwischen sehr große Erwartungen in Richtung einer neuen Linkspartei.

Von Seiten der Führungen von ver.di und IG Metall gibt es offizielle Distanzierungen, kombiniert mit "verständnisvoller" Toleranz. Für sie sind diese Initiativen nützliche Instrumente, um den Druck auf die SPD-Führung zu verstärken. Für die Betreiber der Initiativen dagegen, insbesondere der "Wahlalternative", ist die Möglichkeit einer Kurskorrektur der SPD kaum noch eine Perspektive.

Nach der Erklärung der "Wahlalternative" hat sich "die Politik für einen neoliberal geprägten Umbau der Gesellschaft" derartig "radikalisiert" und das parlametarisch-politische Spektrum entsprechend nach rechts verschoben, dass eine Umkehr nur "von außen", von der "wachsenden Opposition gegen neoliberale Globalisierung und Abbau sozialer Rechte" zu erwarten ist. Diese Opposition brauche einen parteipolitischen und letztlich auch parlamentarischen Ausdruck, den sie im bestehenden Parteienspektrum nicht mehr finden könne.

Für einen Teil der Bürokratie geht es dabei darum, die neue Protestbewegung bzw. den massiven Unmut mit der SPD in eine neue reformistisch-parlamentarische Partei zu kanalisieren. Andere Funktionäre suchen eine wirkliche politische Alternative zur für sie endgültig erledigten SPD.

Bewegung für eine politische Alternative

Es ist in der Geschichte der Arbeiterbewegung nicht neu, dass aus den Reihen der reformistischen (Gewerkschafts-)Bürokratie die Initiative für die Gründung einer Arbeiterpartei ergriffen wird. In den anglo-sächsischen Ländern, in denen die Gewerkschaften zunächst mit "demokratischen" offen-bürgerlichen Parteien verbunden waren, ergriffen Gewerkschaftsfunktionäre ab einem bestimmten Moment der Entfremdung zu diesen Parteien die Initiative zur Gründung einer "Labour Party".

Ebenso gab es Momente, in denen sozialdemokratische Parteien sich derartig diskreditiert hatten, dass ein Teil der Bürokratie zur Gründung einer neuen, "wirklichen" Arbeiterpartei aufrief (z.B. die Abspaltung der USPD von der "Kriegskredit-SPD" im Ersten Weltkrieg).

MarxistInnen sehen in solchen Phänomenen eine zweifache Tendenz. Einerseits drückt sich hier ein wirkliches Bedürfnis der Arbeiterklasse nach einer (von der Bourgeoisie) unabhängigen politischen Klassenkampforganisation aus - im Gegensatz zu ihrer bisherigen verräterischen politischen "Repräsentanz". Andererseits versucht die linke Bürokratie, dieses Bedürfnis wieder in das reformistisch-bürokratische System der "Vermittlung" zwischen den Klassen einzubinden.

Nachdem die "linke" Bürokratie in solchen Arbeiterpartei-Projekten oft eine dominierende politische Kraft ist, ist für revolutionäre MarxistInnen der Kampf für eine neue Arbeiterpartei untrennbar mit dem Kampf gegen die reformistischen Kontrolle dieser Bewegung verbunden. Ansonsten läuft sie Gefahr, dass aus der Ablösung von sozialdemokratischen Reformismus eine neues, "linkeres" Hindernisses auf dem Weg der revolutionären Organisierung des Proletariats entsteht. Das Durchkreuzen einer reformistischen Neugründung bei gleichzeitigem Anknüpfen an die progressive Tendenz in der Arbeiterklasse zur eigenständigen politischen Organisierung ist daher ein zentrales Element der "Taktik der Arbeiterpartei".

Arbeiterparteitaktik

Die Taktik von Revolutionären gegenüber solchen Bewegungen - wie sie z.B. Trotzki gegenüber der "Bewegung für eine Labour Party" in den USA der 1930er Jahre entwickelt hat - ist daher folgende: wir richten uns an die ArbeiterInnen, die eine neue Kampforganisation zur Durchsetzung ihrer Interessen aufbauen wollen. Zugleich ist es nötig, die Arbeiterbasis von den ReformistInnen, die die Bewegung dominieren, weg zu brechen.

Wir arbeiten daher aktiv in einer solchen Bewegung mit und kämpfen für eine von der Arbeiterbasis getragene und im Klassenkampf verankerte klassenunabhängige Organisierung der Arbeiteravantgarde.

Gleichzeitig entlarven wir den utopisch-reaktionären Gehalt einer (links-)reformistischen Perspektive in der gegenwärtigen Epoche und stellen dem eine klar revolutionäre und anti-kapitalistische Perspektive gegenüber - gerade auch, um die konkreten Kämpfe letztlich zum Sieg führen zu können. Daher bedeutet Mitwirkung in einer solchen Bewegung immer auch unverhüllter Kampf für ein revolutionäres Programm, das die Tageskämpfe mit dem Ziel der Machtergreifung und dem Kommunismus verbindet.

Beide Initiativen für eine neue "Linkspartei" machen keinen Hehl aus ihrer grundsätzlich reformistischen Ausrichtung. Während die "Wahlalternative" betont, dass sie keine "dezidiert linkssozialistische Partei" gründen wolle bzw. nichts mit Kräften zu tun haben will, welche "die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus" zum Ziel haben, vertritt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ein klassisch keynesianisches Programm.

"Nachfrage-Orientierung", "Investitionsprogramme" und eine entsprechende Geldpolitik sind für sie Mittel zur Zähmung der kapitalistischen Krise und zum Gegensteuern gegen den "Irrationalismus" der gegenwärtig "entfesselten Marktkräfte".

Die "Wahlalternative" bleibt hier offener und bezieht sich eklektisch auf verschiedene links-reformistische Krisenbewältigungsprogramme ("Initiative für einen Politikwechsel", "Memorandum-Gruppe", attac, gewerkschaftliche Alternativkonzepte, etc.). Dabei ginge es weniger um den Inhalt als um eine "populäre Darstellung", um "die Massen zu mobilisieren". Klar ist: Beide Projekte wollen nichts mit einer system-überwindenden, anti-kapitalistischen Perspektive zu tun haben! Sofern sie nicht offen reformistische, illusionäre Programme zur Versöhnung der Arbeiterklasse mit der kapitalistischen Krise vertreten, sind sie allenfalls links-populistisch.

Eine große Chance

Für KommunistInnen sind diese Initiativen für eine neue Arbeiterpartei dennoch eine große Chance. Sie stellen eine Möglichkeit dar, 100.000e ArbeiterInnen, die mit der SPD brechen und nach einer neuen politischen Organisierung suchen, für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei anzusprechen.

Westlicher Punkt dabei muss der aktuelle Kampf gegen Agenda sein. Hier kann die Rhetorik besagter Initiativen mit dem tatsächlichen Vorantreiben einer sozialen Protestbewegung von unten verknüpft werden. Hier muss konkret gezeigt werden, dass der Reformismus in Wirklichkeit keine Kampfperspektive zu bieten hat und nicht über altbekannte - und illusorische - keynesianisch-reformistische Scheinalternativen nicht hinausgeht.

Schon der Name "Wahlalternative" verweist auf das reformistische Parteiverständnis der InitiatorInnen. Natürlich sind auch wir dafür, dass eine neue Arbeiterpartei Wahlen und die parlamentarische Tribüne nutzt, um zu mobilisieren, Angriffe auf die Klasse zu bekämpfen (inkl. arbeiterfeindliche Gesetze abzulehnen oder für gesetzliche Reformen wie Mindestlohn eintreten), den Parlamentarismus und die Regierung zu denunzieren usw.

Keine Ausgrenzung

Wir brauchen jedoch eine neue Arbeiterpartei v.a. aus einem anderen Grund. Die Klasse braucht eine andere Führung, die den Klassenkampf auf allen Ebenen systematische mit dem Ziel führt, die Klasse zur revolutionären Machtergreifung zu führen und die Weltrevolution voranzutreiben. Wir brauchen eine neue Arbeiterpartei, um den Kampf gegen die reformistischen Verräter, gegen die Gewerkschaftsbürokratie und gegen die Betriebsratsfürsten systematisch zu führen.

Wir brauchen eine neue Arbeiterpartei, um in Sozialbündnissen und Sozialforen, in der Anti-Kriegsbewegung effektive Organisationsformen durchzusetzen und den Einfluss kleinbürgerlicher und bürgerlicher Kräfte zu bekämpfen.Ein weiterer Kritikpunkt an den Initiativen ist deren undemokratische, verdeckte Organisationsweise.

Erklärtes Ziel der Initiatoren ist das Fernhalten von "Sektierern" und die Steuerung des Prozesses durch einen nur wenigen Eingeweihten bekannten Kreis von "gestandenen Funktionären". Dazu kommen dann noch "befreundete" und "anerkannte" Wissenschafter und "Meinungsbildner".

Der "Rest" - die Basis - darf Wasserträger spielen. Ähnlich wie bei attac soll eine von keiner Basis kontrollierte bundesweite "Koordinationsstruktur" geschaffen werden, die sich mithilfe des "Konsens-Prinzips" vor jeder Opposition immunisiert. Im Polit-Deutsch der "Wahlalternative" liest sich das so: "In den für die konkreten politischen Auseinandersetzungen relevanten Fragen ist ... dafür zu sorgen, dass sowohl Opportunismus wie Sektierertum vermieden und vernünftige Kompromisse oder Mehrheitspositionen formuliert werden, ohne konstruktive Minderheiten auszugrenzen. Das Referenzmodell ist dabei, wie in außerparlamentarischen Bewegungen und Bündnissen Kompromisse gefunden werden".

Gegen solche Formen der manipulativen bürokratischen Kontrolle und der nicht-transparenten Organisierung, müssen wir für eine basis-demokratische, klar dem Delegierten-Prinzip verpflichteten Struktur plädieren. Alle politischen Positionen müssen zu Wort kommen können. Es muss klare Mehrheitsentscheidungen geben, mit definierten Minderheitsrechten.

Insbesondere verwahren wir uns gegen jede Qualifizierung von oben, was "sektiererisch" oder "nicht-konstruktiv" sei, bevor (!) eine Diskussion und Mehrheitsentscheidungen dazu stattgefunden haben. Nur ein wirklich arbeiterdemokratischer Organisierungsprozess ermöglicht es, dass in der Verbindung mit realen Klassenkämpfen sich eine revolutionäre, anti-kapitalistische Perspektive in einer solchen Bewegung überhaupt artikulieren kann.

Wie weiter?

Statt geheimer Absprachen über die Politik einer neuer neuen Arbeiterpartei brauchen wir eine breite, öffentliche Diskussion.

Wir fordern die Gewerkschaften - ihre Basis und Führung -, links-reformistische und zentristische Organisationen und Parteien, die vorgeben, gegen Neoliberalismus und Krieg zu Kämpfen, die Sozialbündnisse und Sozialforen auf, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen. Wir fordern sie auf, einerseits gegen die Offensive von Kapital und Regierung zu mobilisieren und zugleich eine offene Debatte über Programm und Charakter einer Arbeiterpartei zu organisieren.

Die wichtigste Rolle in diesem Prozess spielen ohne Frage die Gewerkschaften resp. die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen.

Wir fordern daher die Gewerkschaften und ihre Führungen auf, eine offene politische Debatte über das Verhältnis zur SPD (und zur PDS) und für die Schaffung einer neuen Arbeiterpartei zu initiieren. Diese Diskussion müssen in den gewerkschaftlichen Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Stadtteilgruppen, Personengruppen und Ausschüssen, Vertrauensleutekörpern) sowie in den Delegiertenversammlungen geführt und Anträge für die Gewerkschaftstage vorbereitet werden.

Die Debatte muss für alle Strömungen in den Gewerkschaften (außer für Faschisten) offen sein.

Es darf keine Ausgrenzungen von linken, revolutionären und kommunistischen Positionen geben. Wir fordern, dass alle Strömungen, die für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei eintreten, in den gewerkschaftliche Organen (Homepages, Zeitungen usw.) ihre Positionen und programmatischen Vorschläge offen darlegen können.

So wie an die Gewerkschaften gehen wir auch an Sozialbündnisse, Foren, Jugendorganisationen usw. heran. Was bedeuten die Partei-Initiativen für die PDS? Als bundesweites Parteiprojekt ist sie gescheitert. Wenn sie ihren Anspruch, eine sozialistische Partei aufzubauen, ernst nimmt, soll sie sich am Aufbau einer Arbeiterpartei beteiligen und dies dadurch beweisen, dass sie mit ihrer Beteiligung an arbeiterfeindlichen Landesregierungen bricht.

Um die programmatische Debatte voranzutreiben, sollen lokal und bundesweit nicht nur öffentliche Diskussionen, sondern auch vorbereitende Kongresse initiiert werden, zu denen VertreterInnen aus gewerkschaftlichen und betrieblichen Bündnissen, von linken Organisationen, von Sozialbündnissen usw. Delegierte entsenden, um eine solche Partei auf die Beine zu bringen.

Keine Halbheiten!

Die Reformisten und Bürokraten aller Couleur haben ein klares Konzept: eine neue reformistische Partei, die sich zwar auf die ArbeiterInnen stützen soll - diesen aber keine wirkliche demokratische Kontrolle erlaubt und sie an ein bürgerliches Programm bindet. Die Zentristen (SAV, Linksruck, RSB) geben zwar vor, dass auch sie eine "anti-kapitalistische Partei" schaffen wollen. Doch sie lehnen es ab, dabei von Beginn an für ein revolutionäres Programm zu kämpfen.

Das führt entweder zur stillschweigenden Duldung reformistischer Vereinnahmungsversuche oder schwächt die eigene Kampfposition. In jedem Fall führt der Verzicht, revolutionäre Positionen offen zu vertreten und die Reformisten schonungslos zu kritisieren, nicht etwa - wie diese Zentristen immer glauben - dazu, ein "breiteres Bündnis" zustande zu bringen: es führt dazu, dass die Reformisten das ganze Projekt in eine Sackgasse führen.

Kampagne

Wir werden in einer Kampagne für eine Arbeiterpartei aufzeigen, dass eine neue Arbeiterpartei und eine neue Internationale zusammengehören.

Einen neue Arbeiterpartei muss von Beginn an internationalistisch ausgerichtet sein und international aufgebaut werden. Sie muss ein Instrument sein, um Gewerkschaften, Sozialbündnisse und -foren zu wirklichen Kampforganisationen umzuformen. Sie muss für den Aufbau einer anti-bürokratischen Basisbewegung eintreten, d.h. sie muss gegen die reformistische Bürokratie, für eine neue Gewerkschaftsführung und für die Demokratisierung der Gewerkschaften kämpfen.

Eine neue Arbeiterpartei muss ein Kampfinstrument sein, das die Lohnabhängigen und alle anderen Unterdrückten vom Abwehrkampf gegen den Generalangriff zur politischen Machtergreifung führt.

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Nr. 89, April 2004

*  Europäischer Aktionstag: Sozialraub stoppen!
*  EU-Osterweiterung: Kein Grund zum Feiern!
*  3. Europäisches Sozialforum: Reif für die Insel
*  Bundespräsidentschafts- kandidatur: Horst vom IWF
*  Heile Welt
*  Berliner Kürzungspolitik: Absaufen im Stellenpool
*  Nach dem Attentat auf Scheich Yassin: Zionistische Optionen
*  Nationale Unterdrückung: Die baskische Frage
*  Initiative und Wahlalternative: Neue SPD? Neue Arbeiterpartei!