Editorial

Redaktion, Neue Internationale 201, Juli/August 2015

8. Juli 2015. Während diese Zeitung in Druck geht, ist die Entwicklung in Griechenland und damit in der EU/Eurozone weiter offen. Nach dem Oxi wird die politische Lage neu bestimmt - nicht nur im Südosten Europas, sondern auf dem ganzen Kontinent.

Ob es zu einem raschen Grexit, zu einer Kapitulation von Tsipras oder einem Hin und Her über die Sommermonate kommt, können wir nicht mit Bestimmtheit sagen. Klar ist aber, dass sich die Lage zuspitzen wird, ja muss.

Daher bildet Griechenland auch den Schwerpunkt dieser Ausgabe der „Neuen Internationale“. Wir veröffentlichen eine erste Erklärung unserer internationalen Strömung, der „Liga für die Fünfte Internationale“, vom 6. Juli 15, einen Artikel zu den Zielen des deutschen Imperialismus und warum wir jetzt eine europaweite Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung brauchen.

In einem zweiten Schwerpunkt beschäftigen wir uns mit den Streikkämpfen des letzten halben Jahres, mit dem Aufschwung ökonomischer Kämpfe in Deutschland und ihren Perspektiven.

Unter allen imperialistischen zentralen Mächten/Blöcken (USA, China, Russland, Japan) ist heute Europa der instabilste, politisch krisenhafteste. Das hat nicht nur ökonomische Gründe. Die vom deutschen Imperialismus in Gang gesetzte versuchte imperialistische Einigung Europas kann nur wirklich abgeschlossen werden, wenn es zur Unterordnung nicht nur einzelner Länder, sondern des ganzen Kontinents kommt. Das kann nicht ohne Einsatz gewaltiger wirtschaftlicher und politischer Mittel erfolgen, v.a. aber nicht ohne Klassenkampf, ohne die erzwungene Unterordnung und Eingemeindung der Lohnabhängigen in solche sich entwickelnden und zukünftigen Verhältnisse.

Der Kampf in Griechenland stellt einen möglichen Wendepunkt dar. Entweder gelingt es, hier eine erfolgreiche Front des Widerstands aufzubauen oder der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten erzielen einen wichtigen Durchbruch.

Damit er gestoppt werden kann, hilft es freilich nicht, bei leeren Formeln und utopischen Luftschlössern wie dem Ruf nach einem „anderen“, einem „sozialen, friedlichen usw.“ Europa hängenzubleiben. Die Krise und die Neuordnung Europas werfen grundsätzliche Fragen auf: Welche Klasse herrscht? Auf Grundlage welches gesellschaftlichen Systems soll Europa neu organisiert werden - auf einer kapitalistischen oder sozialistischen Basis? Das sind die eigentlichen Fragen.

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