Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper

AbtreibungsgegnerInnen auf dem Vormarsch?

Esther Hufnagel, Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2014

Ende Januar 2014 demonstrierten erneut tausende Menschen vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, um ein Verbot des Rechts auf Abtreibung zu fordern. Es handelt sich dabei um die weltweit größte Anti-Abtreibungs-Veranstaltung, an der auch Schulen, Kirchen und PolitikerInnen teilnehmen. Natürlich begleitete auch der Papst die Demonstration „mit seinen Gebeten“.

Die Bewegung beschränkt sich jedoch nicht nur auf friedliche Demonstrationen - auch Belästigungen, Angriffe, Entführungen, Bombendrohungen, Verleumdungen, Klagen und sogar  Morde an Klinikpersonal gehören zum Programm dieser reaktionären AktivistInnen. Ganz normal ist es in den USA inzwischen auch, dass es vor Beratungsstellen zu Belästigungen von Schwangeren, die einen Abbruch in Erwägung ziehen, kommt.

Internationale Entwicklung

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde in den USA zwar allgemein schon vor 40 Jahren eingeführt, doch versuchen einzelne, konservativ regierte Bundesstaaten immer wieder, dieses Recht einzuschränken oder zu umgehen. So geschehen im US-Bundesstaat North Dakota, wo ein Gesetz vorsah, „Abbrüche nach der sechsten Woche, wenn der fetale Herzschlag gehört werden kann“ zu illegalisieren. Zum Glück wurde es aber - vorerst - außer Kraft gesetzt.

Die aktuellen Umfragen zur Abtreibung fallen ähnlich aus wie 1975, als die heutige Regelung eingeführt wurde: 20% lehnen einen Schwangerschaftsabbruch unter allen Umständen ab, 26% befürworten ihn ohne Einschränkung. Trotzdem gibt es seitdem dagegen einen permanenten Kampf der Abtreibungsgegner, der von christlichen Vereinigungen finanziert und in enger Zusammenarbeit mit republikanischen PolitikerInnen geführt wird.

Immer wieder werden Gesetze erlassen, die Frauen zwingen, sich einer Beratung zu unterziehen. Diese sind jedoch oft nicht „ergebnisoffen“, sondern dienen häufig genug einfach der Indoktrinierung der Frauen. Vorgaben für Kliniken, die Abtreibungen vornehmen, sind oft mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, so dass diesen die Schließung droht. Bei Minderjährigen wird die Kenntnis oder Erlaubnis der Eltern benötigt, in 8 Bundesstaaten sogar die des Ehemannes. Im Zuge der Gesundheitsreform soll die Rückerstattung von Abtreibungskosten verboten werden. Apotheker können in einigen Regionen unverheirateten Frauen den Verkauf von Kontrazeptiva - trotz Rezept! - verweigern.

Beim Thema „Abtreibung“ gehen die Meinungen auch in Europa weit auseinander. So hat Frankreichs Nationalversammlung in diesen Tagen für eine neue, fortschrittlichere Regelung gestimmt, die Schwangerschaftsabbruch nicht mehr nur in einer „Notlage für die Frau“ erlaubt. Die Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem betont „das absolute Recht“ auf Abtreibung. Zugleich macht die Rechte gegen jede gesetzliche Verbesserung für die Frauen mobil - so wie sie gegen die Legalisierung der Ehe von Homosexuellen mit allen Mitteln Sturm läuft.

In Spanien liegt andererseits ein Gesetzesentwurf vor, der die bestehende Regelung, welche  Straffreiheit bis zur 14. Woche ohne Angabe von Gründen vorsieht, verschärfen soll. Dann dürfte  eine Schwangerschaft nur noch nach Vergewaltigung beendet werden oder bei Vorlage eines ärztlichen Gutachtens, das bestätigt, dass die seelische oder körperliche Gesundheit der Frau gefährdet ist. Hunderttausende protestierten gegen diesen Entwurf vor dem Parlament in Madrid.

In Italien steigt die Zahl der ÄrztInnen, die eine Abtreibung aus Gewissensgründen nicht mehr ausführen wollen. Für die Frauen, die abtreiben lassen wollen, beginnt eine lange Suche, verbunden mit entwürdigender Behandlung.

Weltweit erleben wir einen Vormarsch reaktionärer (klein)bürgerlicher und klerikaler Kräfte, die erkämpfte Rechte auf Schwangerschaftsabbruch rückgängig machen wollen. In Zeiten, wo sich Kinderarmut ausbreitet, Einkommen von Frauen sinken, soziale Leistungen gestrichen oder verteuert werden, soll die Frau auf ihre Rolle als Gebärerin und Mutter zurechtgestutzt werden. Solche Tendenzen sind typisch für Krisenperioden, die gesellschaftlichen Gegensätze nehmen zu. Die Reproduktionsbedingungen von Kindern und Frauen aus der Arbeiterklasse oder den unteren Schichten des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums werden immer prekärer, die angeblich heiligen Institutionen wie Familie und Ehe werden immer mehr zum Anachronismus. Gerade weil ihre Existenz zunehmend fragwürdig wird, will sie die Reaktion mit einem gesellschaftlichen und religiösen Heiligenschein versehen. Wo der Pfaffe nicht mehr ausreicht, um Frauen in ihre Rolle zu drängen, soll das Strafrecht nachhelfen.

Nur SpinnerInnen?

In Deutschland wird es am 20. September in Berlin u.a. Städten wie jedes Jahr wieder einen „Marsch für das Leben“ geben, früher auch „Marsch der tausend Kreuze“ genannt, weil angeblich täglich 1.000 Abtreibungen in Deutschland stattfinden, was aber nach Angaben des statistischen Bundesamtes nicht stimmt.

Auch viele andere „Argumente“ der AbtreibungsgegnerInnen sind an den Haaren herbeigezogen oder schlicht Ausdruck religiöser Dogmatik. Sie alle dienen jedoch dazu, der Frau die Selbstbestimmung über ihren Körper abzusprechen, sie einem patriarchalen System unterzuordnen und ihr die alleinige „Schuld“ an einem Eingriff zuzuschieben. Der Fokus liegt einzig und allein auf dem werdenden Kind, die Belange der Frau werden kaum beachtet. Doch auch die Sorge um das Kind ist oft genug nur scheinheilig, denn ist es erst einmal geboren, ist es mit der Fürsorge und sozialen Unterstützung von Mutter und Kind nicht weit her. Manche Organisationen sind durchaus zahlungskräftig und gewähren eine anfängliche Unterstützung, falls Frau nicht abtreibt. Aber für Verbesserungen für Kinder und Jugendliche im Bereich von Bildung, Beschäftigung und Unterhalt wird oft weder etwas gefordert, geschweige denn praktisch gekämpft. Das Kind soll einfach nur leben - egal wie.

Der stumme „Marsch für das Leben“ hat durchaus eine unheimliche Wirkung. Es werden weiße Holzkreuze und Schilder getragen, viele Bilder von Kindern mit Down-Syndrom, sogar ein Plakat “Angie steht hinter uns“ war zu sehen, obwohl sich sogar die Kanzlerin vom Treiben der AbtreibungsgegnerInnen distanziert hat. Diese Demonstration soll mit ihren Assoziationen zur biblischen Kreuzigung eindeutig aussagen: „Symbolisch tragen wir Eure Schuld, ihr Frauen, die ihr Abtreibung nicht als Mord empfindet.“

Initiiert wird der Marsch vom BVL (Bundesverband Lebensrecht), der sich aus mehreren Organisationen, Arbeitskreisen der CDU, der Partei bibeltreuer Christen und der Partei Arbeit, Umwelt, Familie (AUF) zusammensetzt. Sie bezeichnen Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch generell als „Mord“, jede Organisation, die Schwangere „ergebnisoffen“ berät, wird der Beihilfe zur Kindstötung bezichtigt. Begleitende Grußworte zur Demo kommen von beiden großen christlichen Kirchen und konservativen PolitikerInnen. So betont z.B. der CDU-Frontmann Volker Kauder die „Pflicht, Abtreibungen immer wieder als Tötung zu benennen“.

Es sind keine vereinzelten Spinner, die da demonstrieren. Die „Lebensschützer“ sind auch hier gut organisiert, haben eigene Beratungsstellen, eine Juristenvereinigung und die „Ärzte für das Leben“. Seit Bestehen des Abtreibungsparagraphen 218 haben sie großen Einfluss darauf, dass er immer noch im Gesetzbuch steht. Jede Praxis oder Klinik, die auf ihrer Homepage darauf hinweist, dass auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, wird wegen illegaler Werbung verklagt, die Zahl der Ärzte und Praxen, die diese durchführen, ist auch deshalb in Deutschland rückläufig.

„Human life international“, eine US-amerikanische Organisation, veranstaltet Missionsreisen in alle Länder der Welt - auf der Basis der Lehren der katholischen Kirche. Frauen werden vor Kliniken bedrängt und bedroht, in ihren Beratungen wird ihnen ein schlechtes Gewissen eingeredet, u.a. durch unlautere Maßnahmen wie Filme von Abtreibungen. Sie treten weltweit für ein Verbot von Abtreibung auf. Eine Folge davon ist, dass weltweit fast 50.000 Frauen jährlich an den Folgen eines heimlichen, unsachgemäßen Abbruchs sterben - deren Leben werden nicht geschützt!

In Berlin hat sich in den letzten Jahren ein „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ gegründet. Mitglieder sind u.a. das Frauenzentrum “Balance“, der „Humanistische Verband Deutschlands“ (HVD), „Pro Familia“, „Terre des hommes“, die „Falken“, die Linkspartei u.a. Sie stellen dem Schweigemarsch ein buntes Straßenfest mit Podiumsdiskussionen entgegen, wovon sich die radikalen FundamentalistInnen offensichtlich schon gestört fühlen.

Eine Diskussion zwischen beiden gegnerischen Parteien ist vom Bündnis angeregt, aber nie erreicht worden. Kein Wunder: hinter dem Aufmarsch stehen die sogenannten „Evangelikalen“, die an der Bibel als „Wort Gottes auf Erden“ stur festhalten. Doch über Steinigung nach Ehebruch, körperliche Züchtigung von Frau und Kind und Todesstrafe für homosexuelle Handlungen lässt sich ja auch nicht gut diskutieren. Was da so „christlich“ und „humanistisch“ daherkommt, ist praktisch einfach nur menschenfeindlich.

Kampf für unsere Rechte

Das Verbot oder die Einschränkung der Abtreibung ist eine der krassesten Formen der Unterdrückung von Frauen. Zugleich ist sie aber auch Teil der allgemeinen sozialen Unterdrückung im Kapitalismus, der damit auch zeigt, dass er reaktionäre „Gepflogenheiten“ vorkapitalistischer Gesellschaften durchaus nicht auszumerzen bereit oder in der Lage ist.

So, wie der Kampf gegen jede Form von Unterdrückung - und auch die Ausbeutung von Lohnarbeit gehört dazu - von allen Unterdrückten gemeinsam geführt werden muss, muss auch der Kampf gegen die AbtreibungsgegnerInnen und für das unbeschränkte Recht auf Abtreibung ein Kampf von Männern und Frauen sein.

Er muss verbunden sein mit dem Kampf für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, kostenlose und freiwillige Beratung durch Frauen und geschultes medizinisches Personal. Kirchliche oder andere „Beratungsstellen“ von AbtreibungsgegnerInnen und deren staatliche Finanzierung lehnen wir grundsätzlich ab. Abtreibungen müssen unter den besten medizinischen Bedingungen durchgeführt werden und für die Frauen kostenlos sein. Außerdem braucht es ausreichend Schutzräume für Frauen (Frauenhäuser). VertreterInnen der Gewerkschaften und von Frauenorganisationen müssen solche Maßnahmen kontrollieren, um ihr Unterlaufen durch reaktionäre Behörden, Klinikleitungen, Ärzte oder religiöse Eiferer zu verhindern. Vor allem aber darf das Austragen eines Kindes Frauen nicht mehr in eine soziale Notlage bringen.

Nicht reaktionärer und bornierter religiöser Eifer, sondern der Kampf für eine menschenfreundliche Gesellschaft, sexuelle Aufklärung und allgemeine Solidarität können dazu führen, dass Abtreibungen einmal zur Ausnahme werden. Eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruht, kann niemals solche Bedingungen schaffen, diese werden nur in einer sozialistischen, klassenlosen Gesellschaft realisiert werden können.

• Wir verurteilen alle Übergriffe von AbtreibungsgegnerInnen auf Frauen vor Kliniken und Beratungszentren und auf diese Einrichtungen!

• Für strikte Trennung von Kirche und Staat! Die Machenschaften dieser FundamentalistInnen müssen geächtet und verhindert werden! Religion hat Privatsache zu sein!

• Solidarisiert Euch im Kampf gegen sexuelle Unterdrückung und für die Streichung des §218!

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