Umfairtailen am 14. September

Taten statt Worte sind gefragt

Tobi Hansen, Neue Internationale 182, September 2013

Noch vor der Bundestagswahl findet in Bochum und Berlin ein „umfairteilen“-Aktionstag statt. Dieses Bündnis besteht hauptsächlich aus dem DGB, attac u.a. NGOs sowie Linkspartei, SPD, Grünen und verschiedensten Untergruppen der reformistischen Großorganisationen. Aufgerufen wird zu einer gerechten Steuerpolitik. Der Staat solle die großen Vermögen stärker besteuern. Dazu wird eine „Umverteilung von oben nach unten“ gefordert. Zur Realität im Kapitalismus schreibt das Bündnis:

„In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!“

In den letzten 20 Jahren regierte die SPD 11 Jahre in der Bundesregierung, die Grünen 7 Jahre, dort wurde auch eine flächendeckende Steuersenkung für das Kapital weiter vorangetrieben, dort fand eine massive Umverteilung statt - im Sinne des „Standorts“, also des Kapitals.

Die reformistischen Akteure möchten mit dem Aktionstag suggerieren, dass SPD und Co. für soziale Gerechtigkeit eintreten und umsetzen würden. Der Kapitalismus soll wieder einmal zähmbar bzw. kontrollierbar werden - genau das Gegenteil sehen wir aber aktuell in der Krise.

Um eine klassenkämpferische Alternative aufzubauen, reicht es freilich nicht, zum tausendsten Mal den illusorischen Charakter dieser Politik aufzuzeigen. DGB, SPD, Linkspartei und Co. verbreiten ja nicht nur die falsche Hoffnung, dass ein fairer oder im Interesse aller regulierter Kapitalismus möglich wäre, sie bieten wohlweislich auch keine Kampfperspektive für ihre Forderungen, die über die Wahlen und einzelne, rein symbolische „Protestaktionen“ hinausgeht.

Genau das gilt es aber einzufordern. Erstens, weil jeder Kampf ohne Gewinnung breiterer Massen der Lohnabhängigen - und das heißt auch der AnhängerInnen dieser Organisationen - letztlich aussichtslos ist. Zweitens, weil die realen Illusionen reformistischer ArbeiterInnen letztlich nur in der Aktion überprüfbar und überwindbar sind.

Deswegen wird auch die Gruppe Arbeitermacht bei den „Umfairteilen“-Aktionstagen wie auch anderen Massendemos der Gewerkschaften zur Bundestagswahl präsent sein.

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