Berliner Landtagswahl

AfD bekämpfen - nicht nur an der Wahlurne!

ArbeiterInnenmacht-Flugblatt, Infomail 902, 12. September 2016

Ein Rechtsruck geht durch Deutschland. Der Wahlsieg der rechts-populistischen AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nur das jüngste Beispiel eines scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs dieser Partei.

Rassismus

Die AfD setzt dabei auf Rassismus und Demagogie wie keine andere Partei. Es gibt keinen Vorwurf, keine Hetze, keine Lüge, die zu abstrus und reaktionär wäre, um nicht gegen MigantInnen und Geflüchtete in die Welt gesetzt zu werden. Terroristische Anschläge werden den Menschen, die gerade vor Terror und Krieg fliehen, in die Schuhe geschoben. Muslime werden unter Pauschalverdacht gestellt.

Den Geflüchteten, denen das Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes vorenthalten wird, deren Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden, wird vorgeworfen, dass sie sich „nicht integrieren“ wollten. Jene, die zu 80-Cent-Jobs gezwungen werden sollen, wird abwechselnd Faulheit oder Lohndrückerei vorgeworden.

Um sich beim Mob zu profilieren, fordern AfD-PolitikerInnen schon mal den Todesschuss für Geflüchtete an der Grenze. Für die Geflüchteten, für Muslime, für alle MigrantInnen ist die AfD eine reale Gefahr. Ihre Hetzte stärkt die FaschistInnen und RassistInnen, die ganze Landstriche „ausländerfrei“ machen wollen.

Zugleich zielt die AfD auf Spaltung. Die Millionen ArbeiterInnen, Angestellten, Jugendlichen wie RentnerInnen, MigrantInnen wie Deutschen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen tatsächlich immer schlechter und unsicherer werden, die mehr und mehr von schlecht bezahlter und befristeter Arbeit leben müssen, die immer höhere Mieten zahlen müssen, sollen gegeneinander ausgespielt werden.

Die AfD tut so, als wäre sie eine Partei, die mit dem System, das diese Misere hervorbringt, nichts zu tun hätte. Dabei vertritt sie selbst ein neo-liberales Kürzungsprogramm wie keine andere Partei. Rassismus und Nationalismus sind dabei der Kitt, der die „kleinen Leute“ vor den Karren einer Politik spannt, die ebendiese noch mehr bluten lassen wird.

Wie bekämpfen?

Diese Lügen der AfD müssen wir - Mitglieder aller linken Parteien und Organisationen, die gesamte ArbeiterInnenbewegung - tagtäglich angreifen und entlarven als das, was sie sind: Rassistische Hetze und Demagogie, die sich gegen alle Lohnabhängigen richten.

Aber wir wissen auch: Es reicht nicht, die „Argumente“ und Hetze der AfD zu widerlegen. Würde das reichen, wäre sie schnell weg vom Fenster.

Die AfD verspricht den Menschen auch, dass sie für ein „anderes System“ frei von Filz, Korruption, Bevormundung stünde. Auch das ist eine glatte Lüge, die jedoch ebenfalls nicht nur durch bessere Argumente entkräftet werden kann.

Die AfD ist nämlich vor allem eine Partei der gesellschaftlichen Verzweiflung, der Frustration, der Enttäuschung mit der Politik von SPD, CDU, Grünen, aber auch der Linkspartei. Sie sammelt Unzufriedenheit von kleinbürgerlichen und Mittelschichten, aber auch von ArbeiterInnen, weil die Linke nicht als reale, gesellschaftliche Alternative in Erscheinung tritt.

Um die AfD zu bekämpfen, reichen daher Aufklärung und Gegenaktionen nicht aus. Es reicht auch nicht aus, sich nur bei Wahlen als Alternative zu präsentieren - und dann Politik auf Regierungsfragen, Parlamentsmanöver, BVV-Anträge zu beschränken.

Linke wählen - aber Kampf organisieren!

Die LINKE ist zu brav, zu bieder, zu parlamentarisch ausgerichtet, um als Alternative zu erscheinen. Sie will den Kapitalismus nicht revolutionär überwinden, sondern zähmen. Trotz aller Kritik an ihrem Programm, ihrer Politik rufen wir jedoch dazu auf, sie bei der kommenden Landtagswahl und bei den Wahlen zu den BVVen zu wählen. Für uns gibt es dazu drei Gründe:

Erstens ist die Linke jene Partei, die trotz ihrer Politik im rot-roten Senat und trotz ihres reformistischen Programms ihre soziale Basis unter den politische bewussteren, aktiveren Lohnabhängigen wie unter AktivistInnen sozialer Bewegungen hat.

Zweitens gilt eine Stimme für DIE LINKE trotz der Anbiederung an den Chauvinismus durch einige ihrer Funktionäre (insbesondere Wagenknecht) und trotz der Politik der Landesregierung in Thüringen als Stimme gegen rechte Politik, gegen den Rassismus der AfD. Und wir wissen, dass ein weiterer Sieg der AfD auch eine demoralisierende Wirkung auf die ArbeiterInnenklasse hat. Möglichst viele Stimme für die Linkspartei können das wenigstens begrenzen.

Drittens wollen wir, obwohl wir nicht Mitglieder der Linkspartei sind und den Aufbau einer revolutionären Partei für notwendig halten, nicht nur bei der Wahl gemeinsam mit DER LINKEN und ihren Mitgliedern gegen Rassismus und Sozialabbau agieren, sondern über die Wahlen hinaus gemeinsam kämpfen.

Wir sagen aber auch: Wenn DIE LINKE ihren politischen Kurs nicht ändert, wird sie nicht in der Lage sein, gemeinsam mit anderen dem Rechtsruck effektiv entgegenzutreten.

Fehler vermeiden!

Im Kampf gegen die AfD müssen wir drei Dinge beachten:

Erstens: Anbiedern an die Rechten stärkt nur die Rechten.

Wir müssen weiter klar und offen sagen: Wir sind für das Recht aller Menschen, hier zu leben. Nicht die Geflüchteten gilt es zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen. Wir treten daher für offene Grenzen ein und für volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die hier leben. Wir treten für das Recht auf Arbeit und Freizügigkeit, für das Recht auf freie Wahl des Wohnortes ein.

Gegen rassistische und rechts-radikale Übergriffe brauchen wir Massenmobilisierungen und Selbstverteidigungsstrukturen, die von linken Gruppen und Parteien und den Gewerkschaften unterstützt werden.

Zweitens: Antirassismus ist eine Klassenfrage.

Die Millionen, die weltweit zur Flucht gezwungen sind, jene, die nach Deutschland oder Europa ziehen, um hier Arbeit zu finden, sind Teil unserer Klasse, sie sind Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, es sind in ihrer Mehrzahl LohnarbeiterInnen. Einreiseverbote, Schikanen an den Grenzen usw. vertiefen nur die Spaltung, die es in unserer Klasse schon gibt. Sie erleichtern es zugleich, Flüchtlinge und MigrantInnen als Billigjobber auszunutzen oder in die Illegalität zu drängen.

Diese Spaltung trifft nicht nur jene, die vom Rassismus direkt betroffen sind, sie schwächt alle Lohnabhängigen, Jugendlichen, RentnerInnen. Unsere Alternative muss daher lauten:

Gemeinsam kämpfen für einen Mindestlohn von 12,50 Euro/Stunde, für Mindestrenten, von denen wir leben können! Für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung leerstehenden Wohnraums! Für gleichen, kostenlosen Zugang zur Bildung für alle! Finanziert müssen diese Maßnahmen durch die Besteuerung der Reichen und Unternehmensgewinne werden, kontrolliert müssen diese Maßnahmen durch die Gewerkschaften, von VertreterInnen der Mieter, von SchülerInnen oder LehrerInnen werden.

Dass Antirassismus eine Klassenfrage ist, heißt auch, dass es nicht darum geht, irgendwelche wohlmeinenden Erklärung mit den Parteien des Kapitals oder Unternehmerverbänden zu verabschieden. Das bringt nichts für die Mobilisierung. Es bedeutet aber nutzlose und politisch falsche Zugeständnisse.

Drittens: Nur durch Kampf werden wir etwas erreichen!

Um die AfD zu bekämpfen, müssen wir den staatlichen Rassismus und seine Ursachen - Imperialismus und Kapitalismus - ebenso bekämpfen wie rechte Aufmärsche und Lügen.

Die Wurzeln des Rassismus sind gerade in einer imperialistischen Weltordnung zu suchen, in der ein offener Kampf um die Neuaufteilung der Einflussgebiete - auch unter kräftiger Mitwirkung der Bundesrepublik - stattfindet. Die kapitalistische Krise verschärft nicht nur die Angriffe, sie ist auch der Nährboden für rechten Populismus oder gar Faschismus, wenn die ArbeiterInnenklasse keine politische Alternative darstellt.

Eine Massenbewegung gegen die Rechten müssen wir daher auf Basis eines Aktionsbündnisses von Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen (wenn möglich einschließlich der reformistischen SPD), von Gewerkschaften,  MigrantInnenorganisationen, UnterstützerInnen der Geflüchteten und linken Gruppierungen aufbauen.

Leserbrief schreiben   zur Startseite