Bombardierung der Gaza-Bevölkerung: Ihr habt 10 Minuten, um eure Häuser zu evakuieren!

Stoppt das Massaker am palästinensischen Volk! Aufhebung der Blockade Gazas – sofort!

Neue Antikapitalistische Organisation (NaO) Berlin. Infomail 767, 13. August 2014

Die Neue Antikapitalistische Organisation Berlin (NaO) lehnt den Krieg Israels gegen Gaza ab. Wir solidarisieren uns mit der palästinensischen Bevölkerung und verteidigen ihr Recht auf Widerstand.

Die aktuellen Massaker und der systematische Staatsterror sind der zugespitzte Ausdruck einer Politik, deren Ziel die weitere Zermürbung, Erniedrigung und der Landraub an der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Die Regierung Netanjahu will keinen wie immer gearteten Friedensprozess. Daher hat sie von Beginn an die Einheitsregierung der PalästinenserInnen torpediert.

Warum massakriert Israel die Bevölkerung?

Die Entführung von drei Talmud-Schülern wurde der Hamas unterstellt, um einen Vorwand für Militäraktionen in der Westbank und der Festnahme hunderter palästinensischer AktivistInnen zu haben. Die Kriegsstimmung wurde bewusst angeheizt, was sich auch beim Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen zeigte.

Die darauf folgenden Massenproteste von PalästinenserInnen wurden unterdrückt, der Widerstand in Gaza reagierte auf die Aktionen in der Westbank mit Raketen auf israelische Städte. Solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind unserer Meinung nach militärisch nutzlos und politisch kontraproduktiv. Sie spiegeln aber auch die Verzweiflung eines Volkes wider, das in einem Freiluftgefängnis wie Gaza ausgehungert wird und dem kaum Möglichkeiten zum Widerstand bleiben.

Die israelische Regierung will keinen Frieden. Der eigentliche Zweck des aktuellen Angriffs liegt darin, eine einheitliche Vertretung der PalästinenserInnen zu verhindern, um so einen weiteren Vorwand gegen Friedensverhandlungen zu haben, die ohnedies nicht gewollt sind. Gleichzeitig wird seit Jahren der Bau illegaler Siedlungen weiter vorangetrieben. In Gaza soll auf dem verbliebenen Gebiet der PalästinenserInnen ein „Sicherheitskorridor“ von drei Kilometern errichtet werden – was rund 40% des Gaza-Streifens wären. Die nationalistische Rechte in Israel verlangt überhaupt die Vertreibung aller PalästinenserInnen und ein wachsender Teil der israelischen Bevölkerung vertritt, noch mit vorgehaltener Hand, eine Politik der physischen Eliminierung der PalästinenserInnen, was äußerst beunruhigend ist und in Zukunft in ein Programm des Völkermords münden könnte.

Der Widerstand gegen diese Barbarei ist nicht nur berechtigt – er ist die einzige Möglichkeit, wie sich ein unterdrücktes Volk Gehör verschaffen kann. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen die Unterdrückung durch einen rassistischen, zionistischen Staat, die Besatzung der Westbank und die mörderische Blockade Gazas zur Wehr setzen.

Die deutsche Bundesregierung und die bürgerlichen Medien hingegen unterstützen die Aggression gegen Gaza, die schon 1.900 Menschen das Leben gekostet hat. Allenfalls wird „Mäßigung“ beim Morden verlangt. In Gaza spitzt sich die humanitäre Katastrophe dramatisch zu, die schon in den letzten Jahren durch die Blockade entstanden war.

In dieser Situation ist die Solidarisierung mit den Unterdrückten das Mindeste, was wir tun können und müssen.

Rassistische Mobilmachung

In den Medien werden die Demonstrationen, die sich gegen den Angriff auf Gaza und die Blockade richten, als „anti-semitisch“ denunziert. Diese Lüge widerspricht der Realität hunderter Aktionen. Sie basiert darauf, dass einzelne anti-semitische Äußerungen, die von den OrganisatorInnen eindeutig verurteilt wurden, zum Wesen der Aktionen umgelogen werden. Zweitens basiert sie darauf, dass der Anti-Zionismus, also die Ablehnung einer unterdrückerischen Ideologie, mit Anti-Semitismus gleichgesetzt wird, womit Israel tendenziell gegen jede Kritik immunisiert werden soll.

Dies entspricht nicht nur dem Interesse der israelischen Regierung, sondern auch des deutschen Imperialismus, der seit Jahrzehnten die „Solidarität mit Israel“ zur Staatsdoktrin erklärt hat.

All das hat zu einer beschämenden Entsolidarisierung mit den Unterdrückten in Palästina wie auch mit den palästinensischen u.a. MigrantInnen und mit einem wichtigen Teil der unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse hier geführt.

Die Linke in Deutschland hat bis auf wenige Ausnahmen entweder in diesen reaktionären Chor eingestimmt oder zeigt sich „verunsichert“ und passiv. Die Führung der Linkspartei und der rechten Landesverbände wie Berlin ergreifen offen die Partei der Regierung und zeigen ihre Staatstreue. Dasselbe gilt für jene Teile der „radikalen Linken“, die sich an den Aktionen zur „Verteidigung Israels“ beteiligen. Diese „Linken“ verteidigen den deutschen Imperialismus. Ihre Politik ist reaktionär und rassistisch. Sie verteidigten die Aggression eines rassistischen Staates und unterstellen den PalästinenserInnen, AraberInnen, Muslimen pauschal „Anti-Semitismus“.

Der Kampf gegen Anti-Semitismus – und natürlich auch gegen anti-semitische Äußerungen und Übergriffe von Unterdrückten – ist eine wichtige Aufgabe. Durch den pauschal und denunziatorisch vorgetragenen „Anti-Semitismus“-Vorwurf, wird der Wille, den Anti-Semitismus zu bekämpfen, aber zur Rechtfertigung der Unterdrückungspolitik des Imperialismus und Israels missbraucht.

Zugleich wird der Hass gegen PalästinenserInnen, AraberInnen, ja alle Muslime geschürt. Der anti-muslimische Rassismus, von dem Millionen MigrantInnen in Europa bedroht sind, wird so weiter salonfähig gemacht. In seinen extremsten Formen führt er zu Angriffen bis hin zum Mord an MigrantInnen. In seiner alltäglichen Form vertieft er die rassistische Spaltung der Bevölkerung und v.a. der Lohnabhängigen und dient zur Legitimation imperialistischer Intervention bis hin zu Kriegen und Besatzung.

Der größte Teil der Linken weicht vor dieser öffentlichen Stimmungsmache zurück. Dabei haben wir es in Deutschland im Unterschied zu Frankreich bislang „nur“ mit der Propaganda der Herrschenden zu tun, noch nicht mit Verboten von Massendemonstrationen und massiver Polizeigewalt gegen MigrantInnen.

Trotzdem weigert sich der größte Teil der Linken, an den Demonstrationen der PalästinenserInnen teilzunehmen. Allenfalls organisiert er „eigene Aktionen“, was zwar in Ordnung ist, aber zur Alibipolitik und zu einem Zurückweichen vor der herrschenden Klasse verkommt, wenn es nicht einhergeht mit einer Beteiligung an den Aktionen der MigrantInnen.

Daher ist dringend eine klare Positionierung in Solidarität erforderlich. Wir fordern:

• Keine Unterstützung für das rassistische zionistische Regime! Stopp aller Waffenlieferungen, Beendigung jeder wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Israel!

• Keine Verfolgung und Bespitzelung palästinensischer AktivistInnen in Deutschland! Streichung aller palästinensischen Organisationen von den „Terrorlisten“ der EU und der USA!

• Sofortiger Stopp des Massakers gegen die Bevölkerung Gazas! Aufhebung der Blockade Gazas und der Besetzung der Westbank! Solidarität mit dem Widerstand! Solidarität mit der Anti-Kriegsbewegung in Israel! Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk!

• Beteiligt Euch an den Massendemonstrationen der PalästinenserInnen gegen die Angriffe Israels und den Veranstaltungen von israelischen FriedensaktivistInnen gegen die Angriffe Israels! Für eine Unterstützungskampagne für Palästina in den Gewerkschaften!

Solidarität mit den PalästinenserInnen heißt für uns dabei keineswegs Zustimmung zur Politik, den Zielen oder Kampfmethoden von Organisationen wie Fatah oder Hamas. Die bürgerliche Fatah hat Jahrzehnte mit Zionismus und Imperialismus kollaboriert. Die Hamas ist erzreaktionär und will einen Gottesstaat errichten, was eine politische Katastrophe für Frauen, die Jugend, ArbeiterInnen und alle Unterdrückten bedeuten würde. Aber in diesem Krieg geht es nicht darum, dass zwei Formen bürgerlicher oder reaktionärer Ideologie aufeinander treffen, der Krieg ist nicht in erster Linie in „ideologischer Konflikt“.

Es geht um den Kampf einer unterdrückten Nation gegen einen rassistischen Unterdrückerstaat. Nur wenn die Ursache des Krieges – die Vertreibung und Unterdrückung der PalästinenserInnen – beseitigt ist, wird Friede in Palästina, ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich sein.

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