Siemens-Pläne gemeinsam stoppen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, 16. März 2016

Trotz 7 Milliarden Bilanzgewinn schreitet der Siemens-Konzern wieder einmal zu massivem Personalabbau! Man ist an die Zeit vor 10 Jahren erinnert, als Siemens bundesweit zum Schimpfwort für schamloses Umgehen mit seinen Beschäftigten wurde. Diesmal ist es der Bereich Prozess- und Antriebstechnik, wo die Krise in der Ölindustrie zum Abbau von 2.500 Stellen führen soll. 2.000 davon in Deutschland, der Großteil davon in Bayern - aber auch in Österreich ist ein ganzer Standort in Wien mit fast 600 Beschäftigten gefährdet.

Eigentlich hatte man uns erklärt, mit „Industrie 2.0“ und der „Unternehmens-Digitalisierung“ sei der Konzern je nach Marktlage flexibel umsteuerbar, so dass die betroffenen Standorte auch anderweitig ausgelastet oder für zukunftsfähigere Produkte einsetzbar seien. IG Metall und Betriebsräte versuchen dementsprechend auch, die Zukunftsfähigkeit der betreffenden Standorte zu betonen und dem Konzern die Abbaupläne zu verweigern - selbst sie appellieren nicht mehr wie früher an die „soziale Verantwortung“ der Siemens-Manager. Doch das Spiel, zwar betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, jedoch „weiche Personalabbaumethoden“ zu akzeptieren bzw. Zugeständnisse bei den Beschäftigungsbedingungen zu machen, hat sich noch nie ausgezahlt. Am Schluss werden die ausgedünnten Standorte oder ganze Bereiche trotzdem entsorgt und plattgemacht.

Globale Krise

Dabei sollten wir besonders eines bedenken: derzeit ist nicht nur die Ölindustrie in der Krise, sondern dies ist nur der Vorläufer einer Krise, die von China angefangen alle Industriebereiche erfassen wird. Was wir in der Antriebs- und Prozesssparte erleben, ist sicher nur der Auftakt für eine neue Angriffswelle auf alle Industriestandorte von Siemens in Deutschland - und nicht nur dort!

Es ist daher entscheidend, nicht nur diesen oder jenen Standort oder Bereich zu verteidigen. Wir müssen uns auf einen Gesamtangriff vorbereiten, der auch erfordert, dass es nicht bei einem bundesweiten Aktionstag bleibt. Die IG-Metall- und Betriebsratsführung bei Siemens hat es schon bei den früheren großen Angriffswellen im Siemenskonzern verabsäumt, bundesweit oder gar international eine koordinierte Gegenwehr zu organisieren.

Die Chance, die z.B. im BSH-Streik aufgezeigt wurde, wurde durch offenen Verrat sogar selbst zu Fall gebracht. Trotzdem haben wir derzeit keine andere Führung, wenn wir in die erneute Auseinandersetzung gehen müssen.

Nur durch entschlossenes Handeln ist es möglich, die Siemens-Pläne zu stoppen. Dies wird bei Verschärfung der Krise nicht nur schwerer - es werden auch alle anderen Bereiche schwierigere Kampfbedingungen vorfinden, wenn Siemens wieder mal der Anfang geglückt ist - und IG Metall und Betriebsräte wieder auf der schiefen Ebene der sozialverträglichen Sterbehilfepolitik angelangt sind.

Daher ist es notwendig, sowohl den Druck von unten, die Organisierung von eigenen Basiskomitees, Aktionskomitees, Streikkomitees etc. voranzutreiben, als auch unsere bestehende Führung tatsächlich zum Kampf zu zwingen. Insbesondere fordern wir Vertrauensleutekonferenzen von allen betroffenen Standorten (auch aus dem benachbarten Ausland), um über notwendige und angebrachte Kampfmethoden zu beraten. Gegen die beginnende Angriffswelle auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sind u.a. Betriebsbesetzungen bzw. koordinierte Arbeitsniederlegungen an allen Standorten notwendig.

• Nein zu allen Entlassungen! Keine Zugeständnisse bei Arbeitsbedingungen und Einkommen!

• Koordinierter Abwehrkampf in allen Siemens-Betrieben in Deutschland und international!

• Koordinierung der Kampfmaßen aller Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie, die von Entlassungen und Stilllegungen betroffen sind! Verbindung des Kampfes mit der laufenden Tarifrunde!

• Bundesweite Konferenz von IG-Metall-Vertrauensleuten! Betriebs- und Abteilungsversammlungen, um über Besetzungen und Streik zu beraten, Aktionskomitees zu wählen!

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