Syrien

Sieg der Revolution! Nein zur US-Intervention!

Martin Suchanek, Neue Internationale 175, Dezember 2012/Januar 2013

Während sich der Bürgerkrieg weiter zuspitzt, tritt die Frage der zukünftigen „Neuordnung“ Syriens stärker in den Vordergrund.

Wie in anderen arabischen Ländern bemühen sich alle imperialistischen und Regionalmächte darum, eine revolutionäre Massenbewegung von der Spitze her in den Griff zu bekommen. Je näher der Sturz des alten Regimes rückt, je mehr es politisch, wirtschaftlich und militärisch in die Enge getrieben wird, umso geschäftiger wird das Treiben.

Nur die russischen und chinesischen Imperialisten und der Iran halten noch mehr oder weniger verzweifelt an Assad fest - verzweifelt, weil sich auch Moskau, Peking oder Teheran die Frage stellen, ob man nicht auf das falsche Pferd setzt, ob es nicht mehr Sinn macht, auf eine „Verhandlungslösung“ zu setzen, um nach dem Fall Assads weiter Einfluss zu behalten.

Die Doha-Runde

Politisch gewichtiger sind jedoch die Versuche der USA, der EU, der Arabischen Liga (v.a. Saudi-Arabiens und Qatars) sowie der Türkei, eine „einheitliche“ politische Alternative zu Assad aufzubauen. Vor dem Treffen hatten v.a. die USA durch  Außenministerin Clinton die in sich zerstrittenen VertreterInnen der islamischen und liberalen Exil-Opposition wissen lassen, dass sie sich zusammenschließen müssten, um Aussicht zu haben, als künftige legitime Vertretung Syriens anerkannt zu werden.

Das ist nun Anfang November in Doha geschehen. Der „Syrian National Council“ (Syischer Nationalrat; SNC) mutierte zur „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“.

Welchen Einfluss diese Helden und Führer der Opposition in Syrien selbst und unter den Aufständischen haben, ist fraglich. Auch wenn - wie im SNC - „lokale Koordinierungskomitees“ der Revolution, ein heterogener Zusammenschluss von Selbstverwaltungsorganen der von Assad befreiten Teile des Landes sowie auch einzelner Teile der „Freien Syrischen Armee“ vertreten sind oder sein sollen, so handelt es sich eher um eine Mariottengruppierung pro-imperialistischer und islamischer Kräfte, deren Hauptbasis weniger in Syrien als in den Beziehungen zu einzelnen westlichen Staaten oder - wie im Fall der Moslembrüder - v.a. zur Türkei und Qatar liegt.

Teile der Bewegung in Syrien, darunter viele lokale Komitees, aber auch die erz-reaktionäre „Al Nusra-Front“, eine militärisch starke Rebellengruppierung um Aleppo, die einen islamischen Staat errichten will, denunzierten die Doha-Runde als „verschwörerisches Projekt“.

Darin tritt die „Nationale Koalition“ allerdings die Nachfolge des SNC an. Beide sind Werkzeuge, um die syrische Revolution politisch zu enthaupten und nach dem Sturz Assads ein neues bürgerliches, pro-westliches Regime zu errichten. Will die Revolution siegen, ist ein Bruch mit der „Führung“ unter der Nationalen Koalition, wie mit allen reaktionären und bürgerlichen Kräften notwendig.

Nein zu jeder imperialistischen Intervention!

In diesem Kontext müssen auch die Drohungen mit offener Intervention durch die USA und die NATO gesehen werden. Wie immer wieder in solchen Fällen werden sog. „rote Linien“ gezogen, die dann als Vorwand für eine Militärintervention dienen - im Fall Syriens geht es dabei umchemische Waffen und deren Einsatz gegen Bevölkerung.

Natürlich kann niemand auf die Aussagen des syrischen Regimes vertrauen, das nie zu tun. Doch darum geht es nicht.

Alle diese Szenarien dienen letztlich auch nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung, sondern dazu einen „humanitären Grund“ vorweisen zu können, um gegebenenfalls militärisch einzugreifen.

Die Zusammenziehung von Truppen der Türkei an der Grenze sowie die Stationierung von Patriot-Raketen durch USA und BRD dienen im Grunde  nur dazu, auf eine solche mögliche Option einzustimmen und diese, wenn nötig, auch rasch umsetzen zu können.

Für die syrische Revolution wäre das kein Fortschritt, sondern eine Katastrophe. Jeder Einfluss des Imperialismus muss daher bekämpft und zurückgewiesen werden.

Eine westliche Verschwörung?

Das syrische Regime wie alle Assad-Freunde in Russland, China, aber auch im Westen betrachten die Gründung dieser „Oppositionsblöcke“ als Beweis dafür, dass die syrische Revolution von außen gesteuert, wenn nicht überhaupt von Beginn an inszeniert worden wäre.

Dabei zeigt schon allein die Frage nach der realen Basis von SNC und der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“, dass diese eben keineswegs „die Führung“ der kämpfenden Aufstandsbewegung ausmachen. Ihr Einfluss im Land ist in den letzten Monaten oft eher zurückgegangen, weil sie als korrupt und willfährig gegenüber den ausländischen Mächten gelten. Neben seiner reaktionären Haltung zu einer imperialistischen Intervention hat der SNC in der Vergangenheit auch politische Zugeständnisse bei anderen wichtigen Fragen, z.B. in der Frage der von Israel besetzten Golan-Höhen gemacht, die nun nicht mehr befreit, sondern über „Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft“, also am St. Nimmerleinstag wiedererlangt werden sollen.

In den letzten Monaten sind zudem auch größere Risse zwischen dem SNC und den „Lokalen Koordinierungskomitees“ aufgetreten. Diese - eher ein Dachverband verschiedener Selbstverwaltungsstrukturen als eine einheitliche Gruppierung - nehmen gegenüber der offiziellen Opposition eine zwiespältige Haltung ein. Einerseits kritisieren sie diese und haben eine Reihe von Sitzungen sabotiert, andererseits brechen sie auch nicht mit ihr.

Führungsschwäche und Krise der syrischen Revolution

Das verdeutlicht eine generelle Führungsschwäche der syrischen Revolution. Während gerade in den vom Regime befreiten Gebieten Koordinierungskomitees und zahlreiche lokale Komitees zur Organisation der sozialen, politischen und sonstigen Bedürfnisse entstanden, ist deren politische Perspektive in der Regel sehr verschwommen und allgemein.

Was für die lokalen Strukturen gilt, gilt natürlich auch für die KämpferInnen im Bürgerkrieg. Die „Freie Syrische Armee“ (FSA) ist trotz verschiedener Versuche, sie unter einem Kommando zu vereinheitlichen, ein heterogener Block lokaler KämpferInnen, von Deserteuren, Jugendlichen und weltanschaulich bestimmten Milizen.

Das spiegelt das Fehlen größere politischer Parteien, die im Land verwurzelt wären, v.a. aber das Fehlen einer Arbeiterpartei wider, die der Revolution gegen Assad eine gesellschaftliche, soziale Perspektive weisen könnte.

Dieses Fehlen von größeren linken und proletarischen Organisationen wiederum ist die eigentliche Basis der Stärke der „Exilpolitiker“ in der Opposition. Sie sind nicht in erster Linie Ausdruck einer tradierten, fest verwurzelten politischen Meinung im Land, sondern nützen auch ein politisches Vakuum aus, das nicht zuletzt selbst die Folge von Jahrzehnten der Diktatur Assads ist.

Natürlich versuchen Imperialisten, Islamisten, Regionalmächte und deren jeweilige Gefolgsleute nun, dieses Vakuum zu füllen. Das tun sie nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch, indem sie versuchen, dass „ihre“ militärischen Strukturen besser ausgerüstet sind als andere. Während ein großer Teil der Milizen der FSA weiter nur mit leichten Waffen kämpft, die aus Beständen der syrischen Armee oder über den Schwarzmarkt aus dem Libanon oder Irak gekauft werden, so versuchen Moslembruderschaft und Salafisten sicherzustellen, dass nur ihre KämpferInnen bessere Waffen und Ausrüstung erhalten - und somit nicht nur mehr Kampfmittel in ihren Händen konzentrieren, sondern auch ihr Prestige als „beste Soldaten“ erhöhen können.

In dieser Situation ist es die Aufgabe der linken, fortschrittlichen, aus der Arbeiterbewegung kommenden Kräfte, ihrerseits eine politische Kraft aufzubauen, die die Revolution vorantreiben und um die Führung der Bewegung kämpfen kann. Auch wenn die syrische Linke schwach ist, so gibt es sehr wohl Strukturen, in die mit einer solchen Perspektive interveniert werden kann. Beispiele dafür sind die „Nationale Sammlung der Kräfte und Koordinationen der Revolution“, die v.a. AktivistInnen der Regionen Hama, Deraa und Dir Ezzor umfasst; die Koalition Watan, die mehrere linke, kämpferische Gruppen umfasst, sowie Gruppierungen wie die „Koordination syrischer Kommunisten“, die sich v.a. auf Jugendliche stützen dürfte, und die Gruppe „Linke Perspektive“ (vergleiche dazu auch den Artikel von „Ghayath Naissé: Kritische Anmerkungen zur syrischen Opposition, in SoZ, 3.11.12).

Ursachen und Charakter der syrischen Revolution

Um die Aufgaben und Möglichkeiten von RevolutionärInnen in Syrien zu verstehen, ist es notwendig, den Charakter der syrischen Revolution selbst zu begreifen.

Gerade in der deutschen Linken gilt vielen die Revolution als Kampf von „Islamisten“ und/oder des Westens gegen ein anti-westliches Regime. Im Extremfall wird Assad zu einem Bollwerk gegen Imperialismus und Neo-Liberalismus verklärt, von realitäts-näheren Linken als eine von zwei reaktionären Alternativen betrachtet, bei der sich die Linke neutral verhalten sollte.

Dass das Assad-Regime „anti-imperialistisch“ wäre, ist einfach ein Mythos, der leicht widerlegbar ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Syrien rasch Richtung USA orientiert. Der Krieg gegen den Irak wurde unterstützt und Assad reihte sich in die „Koalition der Willigen“ unter US-Führung ein. Diese Zusammenarbeit war keineswegs nur eine „Geste“, sondern zeigt sich z.B. ganz unmittelbar bei der Zusammenarbeit von CIA und syrischem Geheimdienst bei der illegalen Verschleppung und Folterung vermeintlicher „Terroristen“.

Die von Israel besetzen Golan-Höhen sind die „friedlichsten“ Außengrenzen des zionistischen Staates. Längst hat sich der „Anti-Zionismus“ Assads als das entpuppt, was er immer schon war, als leere Hülle zur eigenen Legitimation. Das haben auch die PalästinenserInnen in den Flüchtlingslagern in Syrien längst durchschaut, die sich daher mit der Revolution gegen Assad solidarisieren.

Auch das kurdische Volk wurde vom syrischen Regime unterdrückt und jahrzehntelang nicht als nationale Minderheit anerkannt. Die Revolution brachte den KurdInnen „plötzlich“ diese Anerkennung und mehr Autonomie, als sie je hatten. Aber nur ein Dummkopf könnte davon träumen, dass diese Bestand hätte, sollte sich Assad doch noch retten können.

Noch vor dem Ausbruch der Massenbewegung galt Syrien als enger Verbündeter der Türkei - was die relativ Regime-freundliche Haltung der Türkei in den ersten Monaten der Protestbewegung verständlich macht.

So wie andere Verbündete rückte Ankara von Assad ab, als klar wurde, dass sein Regime nicht mehr zu halten sein wird. Nur so sehen sie, dass ihre geopolitischen Interessen gesichert werden können und zugleich verhindert werden kann, dass keine „unkontrollierbaren“ Zustände nach dem Sturz von Assad entstehen.

Umgekehrt macht Assads Konflikt mit den westlichen Mächten aus ihm noch lange keinen „Anti-Imperialisten“. Erstens ist er ja noch immer mit anderen Imperialisten eng verbunden, ja sein Überleben hängt am Bündnis mit Russland und China.

Zweitens ist der ganze Inhalt seines „Anti-Imperialismus“ eben kein Kampf gegen eine imperialistische Besatzung (wie es der Kampf in Afghanistan oder im Irak von Beginn an war), sondern der eigentliche Inhalt ist die Sicherung der Klassenherrschaft der syrischen Bourgeoisie und ihres klientelistischen Staates. Der eigentliche Inhalt des Kampfes ist es, die Herrschaft über die Arbeiterklasse, die Bauern, die städtischen Armut und auch große Teile des Kleinbürgertums wieder zu errichten.

Dazu hat das Regime Assad zu Mitteln der Repression gegriffen, die an Barbarei kaum zu überbieten sind. Bis heute sind 40-50.000 Menschen seit Beginn der Massenbewegung gegen das Regime 2011 getötet worden. Rund eine halbe Million wurde zu Flüchtlingen, die Zahl wird wahrscheinlich weiter drastisch steigen.

Gegen dieses Regime war es nicht nur legitim, sondern einfach unverzichtbar, sich bewaffnet zur Wehr zu setzen. Alles andere ist leeres Gerede. Schon sehr früh hatte Assad nicht nur auf Massendemonstrationen, sondern selbst auf Leichenzüge schießen lassen. Ohne die Schaffung der FSA, ohne Deserteure, die sich bewaffnet zur Wehr setzen, wäre die Bewegung einfach tot gewesen - sie hätte kampflos kapitulieren müssen.

Soziale Frage

Dass Assad so brutal reagierte, war natürlich nicht bloß Ausdruck besonderer Skrupellosigkeit. Der Sturz Mubaraks und Ben Alis hatte ihm und seiner Führungsschicht vor Augen geführt, dass ein „Reformprozess“ sein Ende hätte einläuten können.

Mehr als den Assad-Freunden war ihm eben klar, dass die Masse der Bevölkerung durch einen riesigen Apparat aus Armee, Paramilitärs und Geheimdiensten brutal unterdrückt wurde - insgesamt gut eine halbe Million stark in einem Land von 20 Millionen EinwohnerInnen!

Ihm war nur zu bewusst, wie sich die soziale Lage in Syrien aufgrund eines Jahrzehnts des Neoliberalismus massiv verschärft hatte. Von 2000 bis 2010 stieg der Anteil der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt, von 11 auf 33 Prozent - rund 7 Millionen Menschen! Die Arbeitslosenrate lag zwischen 20 und 25 Prozent, bei Menschen unter 25 bei 55 Prozent.

Schon 2007 galten 2 Millionen (also rund 10 Prozent) der Bevölkerung als „besonders arm“, d.h. sie hatten nicht genug Einkommen, um ausreichend Nahrung zu kaufen. Besonders hart davon betroffen war die Land-Bevölkerung (62 Prozent). Das war die „soziale“ Seite der neoliberalen Politik, von der umgekehrt die Stützen des Regimes Assad, die Staatsbürokratie und großstädtische Bourgeoisie massiv profitierten.

Schon vor Ausbruch der Revolution 2011 kam es seit dem Mai 2006 immer wieder zu Protesten von ArbeiterInnen, Jugendlichen und BewohnerInnen der Armenviertel mit der Polizei.

Dass die Revolution stark in der sunnitischen Bevölkerung verwurzelt ist, hat daher im Grunde keine religiösen, sondern soziale Ursachen - auch wenn das Regime im Grunde den Bürgerkrieg zu einem religiösen Krieg pervertieren will.

Hier liegen die eigentlichen Wurzeln der syrischen Revolution - und hier liegt auch ihre Lösung. Was als demokratische Revolution, als Kampf für Freiheit und demokratische Rechte begann, hat seinen Ursprung nicht nur im der despotischen Unterdrückung, sondern auch in der Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse, der Bauern, ja selbst größerer Teile des städtischen Kleinbürgertums.

Die syrische Revolution kann daher ihre eigentlichen Ziele nur erreichen, wenn sie zu einer sozialistischen wird, wenn die Arbeiterklasse zur führenden Kraft wird. Nur die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die den syrischen Staats- und Repressionsapparat, auf den sich das Regime stützt, vollständig zerschlägt und durch Arbeiter-, Bauern und Soldatenräte und eine bewaffnet Miliz ersetzt, die diesen Räten untergeordnet ist, kann die politische Voraussetzung für eine Reorganisation des Landes schaffen. Unter diesem Regime werden nicht nur die Massen von politischer Unterdrückung befreit, auch die nationalen Minderheiten - allen voran die KurdInnen - würden ihr Selbstbestimmungsrecht bis hin zum Recht auf staatliche Unabhängigkeit erhalten.

Nur eine Arbeiter- und Bauernregierung kann die Basis legen für eine Verbesserung der sozialen Lage der Massen durch die entschädigungslose Enteignung der Kapitalisten, der imperialistischen Investoren und der Großgrundbesitzer, durch ein revolutionäres Agrarprogramm und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft zur Reorganisation der syrischen Wirtschaft. Eine solche Regierung würde zugleich mit aller Macht den Kampf gegen den Imperialismus, den Zionismus und die reaktionären Regime der Region unterstützen, um so den Kampf für die Errichtung Vereinigter sozialistischer Staaten des Nahen Ostens voranzubringen.

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