Wahlen in Hessen

Gegen Rassismus, Tarifflucht und Sozialkahlschlag

Stellungnahme der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION in Hessen  zur Landtagswahl am 27.01.08, Neue Internationale 126, Januar/Februar 2008

Seit der Machtübernahme der CDU 1999 ist Hessen Vorreiter in den Angriffen von Staat und Kapital gegen die Beschäftigten, Arbeitslosen, MigrantInnen, RentnerInnen und der Jugend.

9 Jahre sozialer Kahlschlag und staatlicher Rassismus

Die hessische „Agenda 2010“ heißt seit 2003 „Operation Sichere Zukunft“; die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wurde von Hessen verlassen, um die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu verlängern und Weihnachts -und Urlaubsgeld zu streichen; gleichzeitig wurden die Zuschüsse für Verbraucherzentralen, Schuldnerberatung, Frauenhäuser und Integrationseinrichtungen zusammen gekürzt und allgemeine Studiengebühren eingeführt.

Im Jahr 1999 gewann die CDU mit Hilfe einer rassistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, der bis dahin unbekannte Roland Koch profilierte sich als Rechtsaußen in der CDU. Auch für die Wahl 2008 will die CDU bei der NPD und den Republikanern Stimmen gewinnen: jetzt ist es die Hetze gegen jugendliche MigrantInnen.

Die Opposition

Mal abgesehen von der FDP, welche wieder in die Landesregierung will, erheben alle anderen Oppositionsparteien Forderungen gegen die Politik des sozialen Kahlschlags. Die SPD möchte die Wahl zu einer Abstimmung über Mindestlöhne, die Grünen die Studiengebühren abschaffen und die Linkspartei Hartz IV nachbessern.

Die Grünen im Stammland des Realo-Flügels versuchen sich mit einer Mischung von Öko-Marktwirtschaft - sprich ökologisch angestrichener Unternehmensförderung - und eine paar „sozialen“ Zugeständnisse an die Massen zu profilieren.

Die SPD um die „Linke“ Ypsilanti versucht mit einer Kampagne zum Mindestlohn zu punkten und konnte damit die CDU sogar eine Stück weit in die Defensive drängen. Wie „glaubwürdig“ diese Opposition ist, zeigt sich schon allein darin, dass SPD und Grüne (solange an der Regierung) genau jene Gesetze und Angriffe auf Bundesebene beschlossen haben, die Koch in Hessen, wenn auch mit minimaler sozialer Kosmetik und dafür umso heftigerer rassistischer und sozial-chauvinistischer Garnitur, durchsetzte.

Statt gegen den Rassisten offensiv vorzugehen, wird ihm schlechter Stil und „Übertreibung“ vorgeworfen.  Er wolle nur Stimmen ergattern, die auch die SPD gern hätte, so dass der „Protest“ der Sozialdemokraten flugs darin endet, als Alternative zu neuen rassistischen Gesetzen die „effizientere“ Umsetzung der bestehenden zu fordern.

Als „Oppositionsparteien“ haben SPD und die einstige Bewegungstruppe Die Grünen vor allem nichts bewegt. Mobilisierung, Aktionen - Fehlanzeige. Kein Wunder, schließlich musste man ja auch als „hessische“ Opposition die Neue Mitte beim Sozialabbau anführen.

Die LINKE

Es ist keine Wunder, dass in dieser Situation die Partei die LINKE leichtes Spiel hat. Sie hat gute Chancen in dem ersten Flächenland der alten BRD in den Landtag einzuziehen, nachdem schon die WASG bei der Bundestagswahl 2005  5.3% in Hessen schaffte.

Wie wenig „gefährlich“ die LINKE im Grunde für das Establishment ist, hat die Affäre um ihren Spitzenkandidaten verdeutlicht.

Im Herbst 2007 wurde der bereits gewählte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Pit Metz, vom Bundesvorstand abgesägt. Neben der ehemaligen DKP Mitgliedschaft wurde Metz auch sein klarer Oppositionskurs gegen die SPD zum Verhängnis. Neuer Spitzenkandidat ist der parteilose Sozialforumsaktivist Willi van Ooyen, der gemäß der Parteiführung keine Koalitionen ausschließen will und nicht unter „Kommunismusverdacht“ steht.

Wie bei der SPD besteht auch die Funktion der LINKEN darin, Politik im Interesse der herrschenden Klasse, des deutschen Kapitals und Imperialismus zu machen.

Aber die Politik der SPD, die Ausübung ihrer ureigensten Funktion als Sachverwalterin des kapitalistischen Systems hat aufgrund der Notwendigkeit, massiv die eigene Klientel anzugreifen, zu Rissen im reformistischen Lager geführt.

Dieser teilweise Bruch in den Gewerkschaften usw., aber auch das Bedürfnis der sozialen Bewegungen, eine eigene Partei zu schaffen, drückte sich in der WASG und jetzt auch noch in der LINKEN aus. Strategisch geht es aber auch der LINKEN darum, als „soziale“ Regierung den deutschen Imperialismus zu managen.

So hat sich die Linkspartei schon für mögliche rot/rot/grüne Landesregierungen beworben, auch eine Tolerierung ist denkbar - bislang wird dies noch strikt von SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti abgelehnt. Im Wahlkampf der Linkspartei sind Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV und die Rekommunalisierung der privatisierten kommunalen Betriebe die Schwerpunke.

Zugleich besteht die Funktion der LINKEN darin, die Formierung einer wirklichen Kampfpartei der Arbeiterklasse zu blockieren.

Für uns heißt das, dass wir eine marxistische Kritik an der bürgerlichen Politik der Parteien (und zwar an ihrem neo-liberalen wie auch an ihrem links-reformistischen Flügel) damit kombinieren müssen, diese Parteien in der Aktion, in der Auseinandersetzung aufzufordern, ihre (wenn auch oft nur minimalen) Versprechen im Sinne der Lohnabhängigen wahr zu machen, zu mobilisieren usw.

Der Grund dafür liegt darin, dass sich zwar einzelne Mitglieder diese Parteien davon überzeugen lassen, mit ihnen jetzt zu brechen. Die Masse der Mitglieder muss jedoch in der Aktion, im Kampf überzeugt werden, dass die Reformisten nicht nur gegen die Revolution sind, sondern auch unfähig und unwillig, den Tageskampf effektiv zu führen.

Kritische Unterstützung der LINKSPARTEI

Daher rufen wir von der Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION, zur kritischen Unterstützung der Linkspartei bei den Wahlen auf, um sie besser einen Test durch die Arbeiterklasse und die Jugend zu unterziehen - und hier vor allem der klassenkämpferischen, aktiveren und bewussteren Teile der Klasse.

Wir unterstützen im Rahmen des Wahlkampfes und darüber hinaus die Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Rückkehr in die TdL, für die Abschaffung der Studiengebühren, für die Rücknahme der „Unterrichtsgarantie 40+“ und mehr festeingestellte LehrerInnen, Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen, wie sie von den reformistischen Parteien im Wahlkampf erhoben werden. Dazu fordern wir sie zum gemeinsamen Kampf auf.

So können sich auch jene, die heute noch Illusionen in die LINKE haben, davon überzeugen, dass die Linkspartei nur ein weiterer reformistischer Aufguss ist, der den Widerstand aus den sozialen Bewegungen parlamentarisch einfangen soll, mit alten Versprechungen nach einem sozialen „zähmbaren“ Kapitalismus.

So wie Linkspartei & Attac bei den G8 Protesten im Juni sich von der Mehrheit der Protestierenden distanzierten und jegliche „Militanz“ ablehnten, so setzen sie auch grundsätzlich auf Kooperation mit dem bürgerlichen Staat und der Bourgeoisie.

Die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION wollen den antiimperialistischen und internationalistischen Widerstand bündeln, wollen die Einheit in der Aktion, wie sie sich in Rostock zu zeigen begann, mit anderen antiimperialistischen Kräften weiterführen - zum Aufbau einer neuen revolutionären Partei der ArbeiterInnen und der Jugend.

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