Linkspartei nach der Wahl

Fraktion oder Aktion?

Hannes Hohn, Neue Internationale 104, Oktober 2005

Wie kann der Wahlerfolg der Linkspartei dazu genutzt werden, den Abwehrkampf voran zu bringen? Was taugen dafür die politischen Konzeptionen von PDS und WASG?

Die Programmatiken von PDS und WASG sind im Kern dasselbe, was früher die SPD vertreten hat. Der bürgerliche Staat soll mittels keynesianischer Regulierung den Kapitalismus am Laufen halten, ihm über Krisen hinweg helfen und einen „sozialpartnerschaftlichen“ Klassenkompromiss - d.h. die Unterordnung des Proletariats unter das Kapital - sichern.

Ignoriert wird dabei, dass dieses Szenario nur unter den besonderen Nachkriegsbedingungen und zu Lasten großer Teile der Arbeiterklasse, auch und besonders in der „Dritten Welt“, funktionieren konnte. Übersehen wird dabei, dass unter den schärferen Konkurrenzzwängen der „globalisierten“ Welt und angesichts der Verwertungskrise des Kapitalismus der Spielraum für reformistische Politik zunehmend kleiner wird. Was als „Verrat“ Schröders an den alten Idealen gegeißelt wird, ist nur die Anpassung der SPD-Politik an neue Bedingungen. Konkret heißt das: Sozialabbau, Ausbau des Billiglohnsektors, größere militärische Interventionsfähigkeit usw.

PDS wie WASG sehen ihr Ziel vor allem darin, eine möglichst starke parlamentarische Vertretung zu erreichen. Doch dazu, wie der Klassenkampf auf der Straße und im Betrieb entwickelt werden kann; darüber, welche Hindernisse in Form der reformistischen Apparate (Gewerkschaftsführungen, Betriebsräte) und ihrer Konzepte dabei auftreten, sagt die „neue soziale Idee“ nichts.

Die Stimmen für die Linkspartei sind in erster Linie Stimmen gegen die SPD und gegen die neoliberalen Angriffe. Sie verweisen auf das erhebliche und größer werdende Potenzial in der Arbeiterklasse, das nach einer Alternative zur SPD sucht und etwas gegen die Offensive des Kapitals tun will.

Die Linkspartei-WählerInnen sehen in der Wahl bzw. dem Aufbau der Linkspartei die Möglichkeit, eine starke politische Kraft gegen die Attacken von Staat und Kapital zu haben. Dahinter steckt - bewusst oder unbewusst - die Aussicht, eine gesamtdeutsche neue Arbeiter(massen)partei aufzubauen, die anders, die besser ist als die SPD.

Offenbarungseide

Der Wahlerfolg zwingt nun die Linkspartei dazu, öffentlich zu zeigen, ob oder wie sie sich gegen die Phalanx der SPD und der bürgerlichen Parteien im Bundestag und gegen die neue Regierung stellt. Die Basis wird die VertreterInnen „ihrer“ Linkspartei besser testen können, als wenn diese nicht im Rampenlicht des Plenarsaals oder der Talkshows sitzen würden: Wie stimmen sie ab?, Was schlagen sie vor?, Halten sie ihre Versprechen?, Kungeln sie mit der SPD?, Schanzen sie sich Privilegien zu?, Wie greift die Linkspartei in Proteste und Klassenkämpfe ein?

Diese Fragen sind neuralgische Punkte für die Linkspartei und ihre VertreterInnen, weil sie einerseits auf die (Wahl)Unterstützung der Basis angewiesen sind, zugleich aber diese Basis nicht konsequent mobilisieren und jedem ernsteren Konflikt mit Staat und Kapital ausweichen wollen - zumindest ist das die Absicht von Lafontaine, Gysi u.a. Spitzen. Gerade deshalb ist es nötig, klare Forderungen an die Linkspartei zu stellen, sie zu testen und sie zur Organisierung von Widerstand aufzurufen.

Allein schon die Kandidatur der Linkspartei hat in den Gewerkschaften eine Debatte darüber entfacht, welche Partei GewerkschafterInnen unterstützen sollten. Das ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen inoffiziellen und formal unausgewiesenen Dominanz der SPD über Gewerkschaften und Betriebsräte.

Hier zeigt sich, welche Dynamik mit der Formierung der Linkspartei begonnen hat und welche Chancen sich dabei auftun: Chancen zum Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei; Chancen, eine antikapitalistische, revolutionäre Politik zu popularisieren; Chancen, die Enttäuschung über die SPD zu einem wirklichen politischen und organisatorischen Bruch mit dem Reformismus weiter zu treiben; Chancen, die betriebliche Basis, soziale Bewegungen und die Linke im Kampf zu vereinen und eine bundesweite, kampffähige Basisstruktur aufzubauen.

Wahlverein oder Kampfpartei?

Die Wahlen haben die Formierung der Linkspartei sowohl beschleunigt, als auch in Hinsicht auf deren politischen Inhalt und die Einbeziehung des gesamten Widerstandsspektrums „überrollt“. Nun geht die Formierung der Linkspartei in die heiße Phase.

Die Führungen von PDS und WASG werden alles dafür tun, die Partei zu einer auf Parlamentarismus und „Sozialpartnerschaft“ orientierten Organisation zu modeln, die in Perspektive mit der SPD koaliert oder sogar fusioniert. Anstatt einer Partei, die sich sozial bewusst und direkt auf die Arbeiterklasse stützt und deren soziale Widerstandskraft voran bringt, anstatt einer Partei gegen den Kapitalismus wollen sie eine Partei für einen „sozialeren“ Kapitalismus.

Diese Alternative spitzt sich aktuell auch in der Frage der Regierungskoalitionen auf Landesebene zu. Deshalb müssen wir von der Linkspartei fordern: Sofortige Beendigung des Sozialabbaukurses in Berlin und Schwerin! Sollte die dortige SPD das nicht mittragen - sofortiger Bruch mit ihr und energischer Kampf gegen sie!

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Verhältnis zu den Gewerkschaften bzw. zu deren Führungen und Strukturen. Die Linkspartei muss die reformistischen Spitzen wie Sommer, Bsirske, Peters und umso mehr Leute wie Schmoldt schonungslos für ihre Inkonsequenz, für den Ausverkauf des Widerstandes gegen die Agenda und für ihre Nibelungentreue zur SPD anprangern. Linkspartei und DGB müssen zur Vorbereitung von Massenstreiks bis hin zum Generalstreik aufgefordert werden!

Die Orientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt bedeutet heute, dafür einzutreten, dass diese Arbeiterklasse - insbesondere deren Vorhut, deren Kampforgane, deren gewählte VertreterInnen, deren Basisstrukturen - direkt bestimmen, wie die Politik, wie die Praxis der Linkspartei beschaffen sein sollen.

Wer wen?

Wie ist das in der sich formierenden Linkspartei möglich, deren zwei Bestandteile - bei aller Verschiedenheit in Entstehung, Programm und Praxis - reformistisch sind? Wie soll das z.B. in der die WASG möglich sein, die - kaum entstanden - eifrig damit beschäftigt war, radikale Linke aus der Organisation zu drängen und die politische Debatte bürokratisch zu kanalisieren?!

Natürlich wäre es mehr als naiv zu glauben, man könne die Linkspartei einfach nur durch Debatten auf Revolution umpolen. Welchen Charakter diese Partei haben - oder auch behalten - wird, welches Programm, welche Strategie sie verfolgen wird, hängt davon ab, welche Kräfte sich im Formierungsprozess durchsetzen. Die Trümpfe liegen dabei momentan bei  Lafontaine, Gysi, Ernst und dem PDS-Apparat.

Auch deshalb wird entscheidend sein, ob und wie sich die Linke, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaftsbasis, die Sozialforen, die Jugend usw. einmischen. Es wird davon abhängen, ob sie sich dabei an den reformistischen Mainstream anpassen, wie es v.a. Linksruck praktiziert, oder sich ihm mit Alternativen entgegen stellen.

Was war diesbezüglich die Rolle der Linken, namentlich Linksruck und die SAV, in der WASG? Beide Organisationen verstehen sich als sozialistisch und revolutionär, auch wenn ihre Politik tatsächlich zentristisch ist, d.h. zwischen Revolution und Reform schwankt.

Warum zeichnete sich das Agieren beider Gruppierungen bisher dadurch aus, dass sie - wie Linksruck - sich bis zur Ununterscheidbarkeit an die reformistischen Führungen und deren Agieren anpassten oder - wie die SAV - kein alternatives Programm in die Programmdebatte der WASG einbrachten bzw. es zurückzogen?

Bei aller Unterschiedlichkeit folgen beide Organisationen einer Logik. Die „Linkspartei“ soll unter Druck gesetzt und nach links gedrängt werden. Dieser Prozess würde quasi „automatisch“ ablaufen: durch Mobilisierungen und die Einbeziehung neuer Kräfte.

So wichtig und notwendig die Einbeziehung neuer Elemente ist, wird dabei aber ein wesentlicher Aspekt übersehen. Es können viele Kräfte in die Partei drängen, es mag durch Klassenkämpfe Druck auf die Linkspartei erfolgen - letztendlich wird dadurch aber eben eine Frage nicht gelöst: Welche Führung kontrolliert oder nutzt diese Entwicklung, welche Politik dominiert die Linkspartei?

Der Klassenkampf an sich und die Einbindung kämpferischer Schichten allein führt noch lange nicht dazu, dass dabei revolutionäres Bewusstsein, geschweige denn ein System von revolutionärer Strategie und Taktik entstehen.

Dazu ist es notwendig, dass „sozialistische“ Organisationen ein solches Programm einbringen und dafür kämpfen, dass es diskutiert wird, dass AntikapitalistInnen und kritische und aktive ArbeiterInnen sich auf dieser Plattform in der Linkspartei organisieren und einen offenen politischen Kampf gegen die reformistische Führungen von WASG und PDS führen.

Geschieht das nicht oder schrecken die Linken vor den Konsequenzen eines solchen Kampfes zurück, so werden - in diesem Fall wirklich automatisch - die Reformisten politisch Profit daraus schlagen, das klassenkämpferische Potential einbinden und demobilisieren.

Eine solche Politik führt bei Linksruck dazu, dass die Strategie und Taktik der Linkspartei/PDS oder der WASG schöngeredet wird, statt die Politik dieser Führungen als reformistisch und sozialdemokratisch zu entlarven.

Das zeigt sich z.B. in der von Linken in der WASG erhobenen Kritik an den Regierungsbeteiligungen der PDS. So wirft Linksruck-Führer Werner Halbauer PDS-Chef Bisky vor, dass dieser „Regierungsbeteiligungen als integralen Bestandteil der PDS-Politik“ darstellt, während jedoch die keynesianische, auf Umverteilung innerhalb des kapitalistischen Systems zielende, Strategie Biskys in der Kritik außen vor bleibt.

Für die keynesianische Strategie von PDS/WASG ist der bürgerliche Staat, ist die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen aber notwendig. Eine Kritik, die nur Letzteres kritisiert, verbleibt auf einer rein moralischen, politisch hoffnungslosen Ebene. Sie trägt nichts zu politischen Aufklärung bei, sondern nützt im Endeffekt den Lafontaines und Biskys.

Die SAV ist hier trotz größerer „Radikalität“ nicht viel anders. Ihre Erklärung für die Politik der PDS in Berlin liegt darin, der PDS vorzuwerfen, eine „neoliberale“ Partei geworden zu sein. Doch das ist selbst die Berliner PDS nicht. Dass sie diese Senatspolitik „eigentlich“ gar nicht machen will, ist durchaus „ehrlich“.

Doch eine bürgerliche Regierung ist kein Wunschkonzert! Jede reformistische Partei mit noch so „sozialen Absichten“ muss an der Regierung eine Politik im Interesse der herrschenden Klasse umsetzen.

Wenn RevolutionärInnen Regierungen mit bürgerlichen Arbeiterparteien bei Wahlen kritisch unterstützen, so immer nur, um sie in der Praxis zu testen, um die Untauglichkeit ihrer Politik vor den Augen der reformistischen ArbeiterInnen besser zu entlarven - nicht, weil sie glauben, dass eine „nicht-neoliberale“ Partei an der Regierung irgendetwas grundsätzlich ändern könnte.

Hier zeigt sich gleich ein zweites Dilemma der Linken in WASG oder PDS. Während die reformistischen Führungen ein falsches, in sich jedoch logisches Konzept verfolgen, bleiben die Linken eine politische Antwort darauf schuldig, wie denn die Arbeiterklasse ihre Forderungen durchsetzen könne, welche Regierungsform dazu notwendig ist.

Kein Wunder: denn das würde zu grundsätzlichen politisch-strategischen Differenzen führen. Es würde erfordern, offen die Frage der sozialen Revolution aufzugreifen, ein Programm von Übergangsforderungen zu vertreten, das zur Machtergreifung der Arbeiterklasse führt. Es würde erfordern, nicht nur die Beteiligung in „Regierungen, die Sozialabbau betreiben“ abzulehnen. Es würde bedeuten, dass RevolutionärInnen gar keine bürgerliche Regierung - auch wenn sie vorgibt, Arbeiterinteressen zu vertreten - unterstützen. Es würde bedeuten, dass sie nur eine Arbeiterregierung unterstützen könnten, die sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse, auf Kampf- und potentielle Machtorgane wie Räte, Streikkomitees, Selbstverteidigungsorgane der Arbeiterklasse und Unterdrückten stützt, das Privateigentum und die Gewaltmaschine des bürgerlichen Staates angreift.

Die Geschichte zeigt, dass es immer wieder kämpferische und linke Potentiale gab, die in die Sozialdemokratie strömten oder sogar eine politisch-organisatorische Alternative zu ihr wollten. Doch wenn es nicht gelang, sie für ein revolutionäres Programm zu gewinnen, so folgte daraus nichts als Enttäuschung. Immer wieder glaubten viele Linke, es gäbe einen Automatismus nach links, man dürfe neue Kräfte nicht mit zu radikalen Losungen „erschrecken“ und dadurch das Wachstum der neuen Organisation „gefährden“ usw.

Doch es ist unmöglich, den Reformismus so lange nach links zu treiben, bis er quasi revolutionär geworden ist. Dazu ist ein Bruch mit seiner politischen Methode nötig und ein offener Kampf gegen die Reformisten.

Das ist heute dringender denn je! Die Abwehr der kommenden Angriffe erfordert Kampfmethoden, Organisationsformen und ein Klassenbewusstsein, hinter dem die Arbeiterklasse (und auch die Mehrheit ihrer aktivsten und fortgeschrittensten Teile) zurückbleiben. PDS- und WASG-Führung beziehen sich auf dieses Zurückbleiben und behindern die Überwindung dieses Zustandes, der - sollte er nicht überwunden werden - zur Niederlage führen muss. Die Aufgabe von SozialistInnen besteht deshalb darin, einen offenen, klaren politischen Kampf gegen den Reformismus zu führen!

In diesem Sinn fordern wir alle „Linken“ - vor allem aber Linksruck und SAV - auf, für die Formierung eines revolutionären Flügels im Prozess der Formierung der Linkspartei einzutreten, dafür ihre Programme vorzuschlagen und einen Kampf darum aufzunehmen!

Dabei geht es nicht nur um „abstrakte“ Fragen, sondern ganz konkret darum, wie und mit welchen Methoden die Linkspartei im Klassenkampf agiert, wie sie ihn weitertreiben und im Kampf gegen die Angriffe siegen kann.

Eines ist klar: Wenn es nicht gelingt, die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse in die Linkspartei zu ziehen und die besonders antikapitalistischen Teile von ihnen gegen den Reformismus von Lafontaine, Gysi und Ernst zu mobilisieren und zu organisieren, wird aus der neuen Linkspartei nur ein neues reformistisches Hindernis statt zu einer Alternative zur SPD.

Chancen

Die momentane Chance - nicht die einzige und nicht die letzte -, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, besteht nicht darin, dass es irgend eine neue Kraft links der SPD gibt. Die Chance besteht darin, dass im Zuge dieser Bewegung eine breite politische Debatte in der Linken und insbesondere in der Arbeiterklasse entsteht und dabei auch - und das ist die Aufgabe von MarxistInnen! - ein revolutionäres, sozialistisches Programm präsentiert wird. Die Chance besteht darin, dass sich in dieser Formierung auch die vorhandenen Strukturen von Widerstand verbinden und sich zu einer klassenkämpferischen Bewegung entwickeln, die in der Lage ist, zu mobilisieren, den Kampf weiter zu treiben und den traditionellen Verführern der Klasse eine wirkliche kämpferische Führung entgegen zu stellen.

Deshalb treten wir u.a. dafür ein,

• offene Konferenzen und Treffen durchzuführen, die für alle KollegInnen, Linken, sozialen Bewegungen usw. offen sind und die politischen Grundlagen der neuen Partei diskutieren;

• dass in der Linkspartei die Prinzipien der Arbeiterdemokratie (Facharbeiterlohn für alle Funktions- und MandatsträgerInnen, Tendenz- und Fraktionsrecht, Rechenschaftspflicht, jederzeitige Abwählbarkeit usw.) gelten;

• dass alle Proteste und Kämpfe gegen Sozialabbau, Entlassungen, bürgerliche Gipfeltreffen (z.B. G 8-Gipfel) und imperialistische Interventionen unterstützt und aktiv organisiert werden.

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