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Palästina: Nein zu Scharons Feldzug!

Am 20. Februar kündigte Israels Premierminister Scharon eine weitere “quantitative und qualitative” Intensivierung der Militäroperationen an.

Allein im Februar sind über 50 PalästinserInnen bei “Vergeltungsschlägen” der israelischen Armee getötet worden. Auch 17 israelische Soldaten kamen um.

Scharons Ziel: Dem Widerstand das Rückgrad zu brechen und jede nicht von Israels Gnaden ernannte Vertretung der Palästinenser aus dem Weg zu räumen. Auch wenn Scharon aufgrund des Drucks der USA Arafat und seine machtlose Autonomiebehörde nicht unmittelbar stürzen darf, laufen die Aktionen auf die weitere Unterminierung seiner Autorität hinaus, auf die Demütigung und Erniedrigung aller Palästinenser. Es geht darum, sie zur Kapitulation zu zwingen.

Zwischen Israel und den Palästinensergebieten soll eine Pufferzone errichtet werden. Wo? Auf dem Gebiet der Palästinenser, so dass die Siedlungen, deren Bau von Barak und Scharon parallel zum “Friedensprozess” voran  getrieben wurde, stärker in das von Israel direkt kontrollierte Territorium integriert werden.

Sollten Scharon und die israelische Besatzungsarmee nicht gestoppt werden, droht den palästinensischen Massen eine brutaler Feldzug. Hunderte werden sterben. Millionen werden zum Leben in Lagern, in permanenter Armut, Hunger und brutaler Ausbeutung gezwungen werden. Feindschaft und Hass zwischen dem jüdischen und dem arabischen Volk werden sich dadurch noch weiter vertiefen. Die Herrschaft des Imperialismus in der Region würde durch eine Niederlage der PalästinenserInnen weiter verstärkt werden.

Ein Sieg Scharons wäre sowohl für die Palästinenser als auch die jüdische Arbeiterklasse eine Katastrophe. Er muss mit aller Macht verhindert werden!

 

Doch Scharons durch und durch reaktionäre Politik stößt an zwei Grenzen.

 

1. Seit Beginn der neuen Intifada haben sich die palästinensischen ArbeiterInnen, die Bauern und das Kleinbürgertum in den besetzten Gebieten und in Israel selbst als Massenbewegung zur Wehr gesetzt. Gerade in der Einbeziehung der in Israel selbst lebenden PalästinenserInnen lag eine neue Qualität des Widerstandes. Das vorherrschende Kampfmittel dieser Bewegung waren auch nicht -wie in bürgerlichen (und auch “linken”) Medien dargestellt - Selbstmordattentate, sondern die Massenaktion auf der Straße.

Dieser Widerstandswille ist bis heute nicht gebrochen. Aber er nimmt immer verzweifeltere Formen an, was für eine gewisse Zeit auch von den zionistischen Politikern zu ihren Gunsten genutzt wurde, um den “nationalen Schulterschluss” in Israel zu verstärken.

Das hängt eng mit der politischen Führungskrise der palästinensischen Massen zusammen. Alle bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen haben eine Perspektive der Unterordnung unter den Imperialismus und die bürgerlichen Klassen in Palästina oder anderer arabischer Staaten.

 

2. Der Widerstand der Palästinenser und die Tatsache, dass Scharon den versprochenen “Frieden” nicht mit Gewalt erzwingen konnte, hat in den letzten Monaten auch in der israelischen Gesellschaft mehr und mehr Zweifel und schließlich offene Protestaktionen gegen den Einsatz der Armee und für deren sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten hervorgerufen.

 

Am 9. Februar demonstrierten in Tel Aviv 10.000 bis 15.000 Menschen unter der Losung “Die Besatzung tötet uns alle!” gegen die Politik Scharons.

Die Hauptforderungen waren die nach der sofortigen Beendigung der Besetzung palästinensischen Gebietes und die Solidarisierung mit der wachsenden Anzahl junger Israelis, die es ablehnen, in der Besatzungsarmee zu dienen. Im Januar veröffentlichten 56 Reservisten und Offiziere eine Petition, in der sie deutlich machten, dass sie jeden weiteren Dienst in den palästinensischen Gebieten verweigern und andere Armeeangehörige aufrufen,  ihrem Beispiel zu folgen. In wenigen Tage stieg die Zahl der Unterzeichner auf 200.

Sie werden seither von der Rechten und der Regierung als Landesverräter und “Feinde der Demokratie” attackiert. Aber ihre Position erhält immer mehr Unterstützung. Laut Umfragen der Tageszeitung “Yediot Aharonot” vom 8. Februar sympathisieren 26% der Israelis mit dieser Petition.

 

Wie weiter?

 

Notwendig ist eine möglichst enge Verbindung zwischen dem palästinensischen Widerstand und jeder demokratischen und gesellschaftlichen Opposition gegen die Kriegstreiber des zionistischen Staates. Die Bewegung gegen die Okkupation zeigt, dass die israelische Gesellschaft nicht monolithisch ist, dass der nationale Schulterschluss mehr und mehr bröckelt, weil Scharons Politik auch für die jüdischen Massen katastrophal ist.

Darum verdienen ihre Aktionen unsere Unterstützung, deshalb treten wir für ihre möglichst enge Verbindung mit der palästinensischen Bevölkerung und der Intifada ein.

Aber die Politik der Deserteure hat auch ihre Grenzen. Sie treten für eine Zweistaatenlösung ein, wie sie am Beginn der 1990er Jahre vom Imperialismus, der Regierung Begin und der PLO unter Arafat ausgehandelt wurde.

Diese Lösung ist jedoch ebenfalls problematisch. Selbst wenn sie umgesetzt würde, wäre die reale wirtschaftliche Unterdrückung der Palästinenser nicht aufgehoben, sondern nur in anderer politischer Form verewigt. Sie würde die Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnen, der Bauern und der Flüchtlinge fortsetzen. Sie würde nicht einmal elementare demokratische Rechte der Palästinenser sichern. Die seit Gründung des Staates Israel Vertriebenen hätten nach wie vor kein Recht auf Rückkehr. Die in Israel lebenden Palästinenser wären nach wie vor eine diskriminierte Minderheit im eigenen Land.

Es ist kein Wunder, dass alle imperialistischen Mächte - die USA und die EU - wie auch Russland nach wie vor eine Spielart der Zweistaatenlösung favorisieren. Sie erhoffen sich davon eine Befriedung der Region, die sowohl Israel als schwer bewaffneten imperialistischen Vorposten in der Region stützt als auch die palästinensische Elite und die herrschenden Klassen in den arabischen Staaten besser in eine imperialistische Ordnung integriert.

Der zionistischen Staat Israel basiert auf einer rassistischen Grundlage - der Ausgrenzung der vertriebenen PalästinenserInnen. Solange dieser Staat existiert, werden die Palästinenser national und sozial unterdrückt. Daran würde auch eine Zweistaatenlösung, die ohnedies in immer weitere Ferne rückt, nichts Grundsätzliches ändern. Wir haben diese proimperialistische Sackgasse immer scharf zurückgewiesen. Die reale Entwicklung hat uns recht gegeben. Warum aber wurde diese von der palästinenischen Führung in den 1990er Jahren akzeptiert?

Die Führungsspitze der PLO und die Autonomiebehörden repräsentieren v.a. die bürgerliche Klasse, das wohlhabendere Kleinbürgertum sowie die in den letzten Jahren entstandene Bürokratie. Sie haben v.a. ein Interesse, ihre eigenen sozialen Interessen durchzusetzen.

Die Beschwörung der nationalen Interessen der Palästinenser dient ihnen - analog der Beschwörung der “jüdischen Interessen” auf Seiten der israelischen Regierung - dazu, die Masse der Bevölkerung, die ArbeiterInnen, die Bauern, die Armut in den Städten und Lagern vor ihren Karren zu spannen. Ihre politische Perspektive war daher immer die Errichtung eines bürgerlichen Palästina. Dieses rückte jedoch in immer weitere Ferne, so dass die palästinensische bürgerliche Klasse frei nach dem Motto verfuhr, besser ein kleiner, rückständiger, halber bürgerlicher Staat als gar keiner. Hinzu kam die Erfahrung der ersten Intifada, bei der sich eine neue, alternative Führungsschicht herauszubilden begann, die nicht unter Kontrolle von Arafat stand.

Die Politik der PLO hat viele PalästinserInnen enttäuscht und verbittert. Die Regierung Scharon droht jetzt damit,  selbst diese Elite zu bekämpfen. Das hat Viele in die Hände der reaktionären islamistischen Hamas getrieben - nicht zuletzt, weil die palästinenische Linke selbst das Ziel eines bürgerlichen Palästina vertreten hatte, sich oft genug in die Abhängigkeit reaktionärer arabischer Regime (v.a. von Syrien) begeben hatte und am Beginn der 1990er Jahre die Zweistaatenlösung nur halbherzig oder gar nicht abgelehnt hatte.

 

Revolutionäre Perspektive

 

Eine revolutionäre politische Strategie, die einen Ausweg für die palästinensische und die jüdische Arbeiterklasse weist, muss daher den Kampf gegen die nationale Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit dem sozialen Kampf gegen die israelische und palästinensische Bourgeoisie und alle imperialistischen Mächte verbinden. Dazu bedarf es einer revolutionären Partei der jüdischen und palästinensischen Arbeiterklasse, die für die sozialistische Revolution und die Schaffung eines einheitlichen, binationalen Arbeiterstaates in Palästina als Teil einer Sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens kämpft!

Die demokratischen Forderungen der Unterdrückten, der Widerstand gegen die israelische Besatzung und die Intifada müssen bedingungslos gegen den Unterdrücker unterstützt werden. Das heißt nicht, dass wir keine politische Kritik an Zielen oder Kampfmethoden hätten. Bedingungslos heißt für uns vielmehr, dass wir die Annahme dieser oder jener Ideologie oder Kampfform der Unterdrückten nicht zur Bedingung für unsere Solidarisierung mit ihrem Befreiungskampf machen.

Wir haben daher unbeschadet unsere Solidarität mit der Intifada die Selbstmordattentate der Hamas oder des Dschihad an ZivilistInnen immer scharf kritisiert. Sie sind reaktionär und arbeiten im Grund nur der Regierung Scharon in die Hände.

Anders verhält es sich bei den Aktionen gegen die israelische Armee und den zionistischen Staat. Der Widerstand gegen die zionistischen Truppen ist vollkommen legitim.

Aber es ist auch klar, dass der Kampf auf militärischer Ebene von den Palästinensern nicht gewonnen werden kann. Die Vernichtungsmaschinerie des israelischen Staates ist durch leichte Waffen, einige Raketen und Verzweiflungsangriffe nicht zu stoppen.

Jeder Schritt, der diese Maschinerie stört und ihre Aktionsfähigkeit unterminiert, muss unterstützt werden. Darum ist die Zusammenarbeit mit der Deserteurbewegung so wichtig.

Gleichzeitig müssen die sozialen Forderungen der Palästinenser und Palästinenserinnen mit jenen der jüdischen ArbeiterInnen verknüpft werden. Der Krieg gegen die PalästinenserInnen dient nicht zuletzt auch dazu, die jüdischen Massen an “ihre Bourgeoisie” und den zionistischen Staat zu fesseln.

Der Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser und gegen den Zionismus muss für uns vor allem ein Kampf gegen die Imperialisten und ihre Unterstützung des israelischen Staates sein. Dadurch ist es sehr wohl möglich, die israelische Armee und den Staat zu schwächen - und damit auch einen Vorposten des Imperialismus in der Region.

Die BRD hat allein 2001 Waffen – vor allem Panzerfahrzeuge - im Wert von über 300 Millionen EURO geliefert, die USA ein vielfaches davon. 
  • Nein zu allen Waffenlieferungen an Israel! 
  • Die Anti-Kriegsbewegung und die Arbeiterbewegung müssen eine Kampagne für einen sofortigen Waffenstopp an den zionistischen Staat organisieren! 
  • Für eine breit angelegte Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Volk!

Martin Suchanek

 

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