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Eine machtvolle Revolution hat Jugoslawien erschüttert. Über eine halbe Million Menschen demonstrierten in Belgrad und anderen Städten, um das verhasste Milosevic-Regime zu stürzen. Möge es rasch auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden! Die Demonstranten und Demonstrantinnen stürmten das Parlamentsgebäude trotz Tränengas und Polizeischutz und legten es in Brand. Die staatlich Fernsehanstalt wurde der Kontrolle des Regimes entrissen und zum "freien Fernsehen" erklärt. Das Innenministerium wurde übernommen. Der Generalstreik, der von Bergarbeitern geführt wurde, spielte die Schlüsselrolle, um die Volksrevolution zu entflammen. Die Polizei zog sich angesichts der zahlreichen Streikposten, Barrikaden und Besetzungen zurück. Die Armee blieb in den Kasernen. Der Versuch des Generalstabs der Armee, die Bergarbeiter zu überreden, zu bestechen oder einzuschüchtern, um sie zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen, schlug fehl und wurde von den Bergleuten mit der Drohung beantwortet, sich gegen jeden Versuch der Armee zur Wehr zu setzen, den Streik zu brechen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen waren zum Bürgerkrieg bereit. Viele einfache Soldaten und Rekruten machten deutlich, dass sie an die Seite der Arbeiter übergehen würden. In diese Situation traten die Generäle ihrerseits den Rückzug an und machten Milosevic klar, dass er gehen müsse. Der versuchte Wahlbetrug hatte das Fass zuvor zum Überlaufen bebracht. Die Bevölkerung, die Massen waren nicht mehr bereit, so weiter zu machen wie bisher. Sie waren entschlossen, Milosevic zum Rücktritt zu zwingen. Unter seiner Herrschaft hatte Serben zwölf Jahre ökonomische Krisen, Niedergang und Krieg durchgemacht. Jetzt war es endgültig genug. Zwölf Jahre nach den anderen osteuropäischen Ländern erlebte auch Jugoslawien die Revolution gegen die bürokratische Diktatur, die sich das gesellschaftliche Eigentum des ehemaligen degenerierten Arbeiterstaates unter den Nagel riss. Es wurde von der Familie Milosevics and anderen "Clans" der Bürokratie regelrecht geplündert. Das Milosevic-Regime hatte zusammen mit den slowenischen, kroatischen, bosnischen und kosovarischen Nationalisten die jugoslawische Föderation zerstückelt und die einzelnen Nationen – einschließlich der Serben – in furchtbares Elend gestürzt. Um die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums zu überdecken, heizte das Regime den serbischen Chauvinismus an und zettelte die Kriege in Slavonien, in Bosnien und schließlich im Kosovo an. Sie endeten in einem Desaster für Serbien und lieferten den NATO-Imperialisten den Vorwand für Sanktionen und schließlich den Krieg gegen Serbien, die Bombardierung der Brücken, Eisenbahnlinien, Kraftwerke und Fabriken. Der Wahlsieger Kostunica wurde zum Führer und unmittelbaren Profiteuer der demokratischen Revolution. Auch er ist ein serbischer Nationalist. Anders als die meisten Oppositionsführer hatte er sich nicht als Marionette der NATO präsentiert. Anders als die meisten anderen Oppositionsführer hatte er in den letzten Jahren nicht um die Gunst Milosevics geworben. Die Mehrheit der Bevölkerung wählt ihn, um Milosevic los zu werden, ohne sich vollständig der NATO zu unterwerfen. Aber Kostunica ist ein bürgerlicher Politiker wie alle anderen. Die Massen sind für ihn nur als willige Gefolgsleute gut. Nachdem sie das verhasste Regime gestürzt haben, möchte er, dass sich die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Studierenden und Bauern nicht mehr in die Politik einmischen, nach Hause gehen und die Besetzungen abbrechen, so dass die Macht ungebrochen in den Händen Kostunicas liegt. Aber selbst die demokratischen, gegen das alte Regime gerichteten Forderungen der Revolution sind noch lange nicht gesichert. So lange die Geheimpolizei, die Armee und v.a. ihr Generalstab intakt bleiben, sind auch die bürgerlich-demokratischen Ziele der Massen in Gefahr. Nur so lange wie die Massen auf den Straßen sind und die Mobilisierung anhält, sind die Errungenschaften einigermaßen sicher. Wenn Kostunica und andere ehemalige Oppositionspolitiker die Massen auffordern, wieder an die Arbeit zu gehen, zeigt es nur, dass er und seine Gefolgsleute die Massen betrügen und ihre eigenen bürgerlichen Ziele durchsetzten wollen. Aber die Arbeiter und Bauern, die Studenten haben Milosevic nicht gestürzt, nur um einen anderen an seine Stelle zu setzen. Die von den Bergleuten geführten Arbeiter und Arbeiterinnen wollen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Misere beenden. Sie wollen nicht länger ansehen, wie die Fabriken und Gemeinden verfallen und veröden, während sie ehemaligen Bürokraten und Manager ihrer Auslandskonten auffüllen. Nachdem er auf der Woge der Revolution an die Macht kam, fürchtet Kostunica nun nichts mehr als Zeichen der organisierten Macht der Arbeiterklasse und der Studenten. Daher will er, dass sie die politische Szene verlassen und ihm, den Oppositionspolitikern, den Politikern des alten Regimes und den Generälen die politische Bühne zur Aufteilung der Beute überlassen. Genau das dürfen die Massen nicht zulassen. Im Gegenteil, sie müssen ohne politische Rücksicht und unabhängig von den alten wie neuen Eliten ihr Ziel verfolgen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen haben die Fabriken besetzt, sie haben Milosevic gestürzt und eine Situation der Doppelmacht in den Betrieben und Gemeinden geschaffen. Sie müssen einen Keil in die Armee und Polizei treiben, sich mit den einfachen Soldaten verbrüdern und die Ablösung der Generäle und Offiziere, die dem alten Regime treu blieben fordern. Sie müssen die Soldaten dazu ermutigen, organisiert in Soldatenkomitees ihre eigenen Offiziere zu wählen. Sie müssen sie auffordern, die Arbeiter und Studenten zu bewaffnen und die Kasernen den Massen zu öffnen, um so den Fabrikkomitees und den Stadtkomitees verantwortliche Milizen zu schaffen. Die Massen dürfen sich nicht vor den Karren Kostunicas und seiner imperialistischen Hintermänner spannen lassen. Kostunica und die "demokratische Opposition" treten für den Ausverkauf an NATO und IWF ein, für die rasche Zerstörung aller Überreste des gesellschaftlichen Eigentums und der Arbeiterselbstverwaltung. Sie wollen Schluss machen mit den Arbeiterkomitees in den Betrieben, die die alten Manager verjagen wollen. Kostunica ist nicht nur eine reaktionärer Nationalist – er ist trotz aller chauvinistischer Rhetorik gleichzeitig auch ein Agent des globalen Kapitalismus. Sein Nationalismus bedeutet, dass auch er sich als unfähig und unwillig erweisen wird, mit den anderen Völkern des ehemaligen Jugoslawiens auf einer gleichberechtigten Basis Frieden zu schaffen. Kostunica wird weder Wohlstand noch Frieden bringen. Die serbischen Arbeiter und Arbeiterinnen müssen ihre Ziele selbständig verfolgen und die begonnene politische, demokratische Revolution zu einer sozialen Revolution weitertreiben. Sie müssen für die proletarische Machtergreifung im Bündnis mit den Bauern und Studenten kämpfen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen die Kontrolle über die Fabriken, Büros und Bergwerke erlangen und ausgehend von diese Bastion den Kampf um die Macht im Staat aufnehmen. Dazu müssen die alten Manager und Bürokraten ebenso bekämpft und vertrieben werden wie die neuen Eigentümer. Statt dessen müssen Arbeiterkontrolle und Arbeiter"selbstverwaltung" im eigentlichen Sinn durch gewählte, den Belegschaften verantwortliche und jederzeit abwählbare Arbeiterräte geschaffen werden. Sie dürfen nicht zulassen, dass sich Kostunica und die Übergangsregierung der "Experten" im Bündnis mit Teilen des alten Regimes der Staatsmaschinerie bemächtigen und diese konterrevolutionäre Stabilisierung durch Parlamentswahlen absichern. Statt dessen treten wir zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung ein. Zur Vorbereitung einer solchen Wahl sollen die unabhängigen Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbasis der "offiziellen" Gewerkschaften Vollversammlungen in den Betrieben, Stadtteilversammlungen usw. einberufen. Diese sollen die Wahlen überwachen, Arbeiterkandidaten für eine solche Versammlung aufstellen und dazu betragen, eine Arbeiterpartei zu schaffen, die der serbischen Arbeiterbewegung eine von allen bürgerlichen Kräften unabhängige politische Führung gibt. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um diesen Weg des Bruch mit den bürgerlichen und bürokratischen Parteien und Kräften voranzutreiben. Nur so können die Arbeiter, Studenten und Bauern die Früchte ihres Kampfes auch selbst einfahren. Ansonsten werden sie ihnen von den alten wie neuen Machthabern und vom Imperialismus entrissen werden. Aber wenn die Arbeiterklasse in Serbien eine solche Partei schafft, die aus der proletarischen Massenbewegung, aus den Betriebs- und Stadtteilversammlungen hervorgeht und ihrer Kontrolle unterliegt – dann können und müssen diese Versammlungen auch zentralisiert werden und eine Arbeiterregierung gewählt werden, die die Kontrolle über das Land übernimmt. Doch die politischen Hindernisse auf diesem Weg sind enorm. Die unabhängigen Gewerkschaften Nesawisnost und ASNS spielten eine große und wichtige Rolle bei der Durchführung des Generalstreiks. Das hat – neben der Empörung über wirtschaftlichen Niedergang, private Bereicherung und Wahlbetrug – auch dazu geführt, dass sich die Basis der offiziellen Gewerkschaften der Bewegung anschloss. Aber politisch haben die Führungen der unabhängigen wie der "offiziellen" Gewerkschaften eine traurige Rolle gespielt. Sie haben sich entweder offen und verschämt der politischen Führung der "demokratischen Opposition" oder des SPS untergeordnet. So hat die ASNS, die der Demokratischen Partei des Reaktionären Chauvinisten und imperialistischen Lakaien Djindic angeschlossen ist, offen und enthusiastisch die Kandidatur Kostunicas unterstützt. Die Nesawisnost-Führung hat zwar "Vorbehalte" gegenüber ihm geäußert, ihm aber letztlich als "kleineres Übel" die Stange gehalten. Die kleinen sozialdemokratischen Parteien in DOS haben eine ähnliche Rolle gespielt. Statt selbst eine politische Alternative, eine Arbeiterpartei aufzubauen, haben sie die politische Führung Feinden der serbischen Arbeiter und Bauern überlassen. Die offizielle Gewerkschaft war eher noch schlimmer. Während viele Basisaktivisten und örtliche Funktionäre die Bürokraten und Manager vertrieben – so z.B. die Bergarbeiter als zentrales Beispiel, hat sich die Führungsspitze in Schweigen gehüllt und gerade Mal die "Einhaltung demokratischer Verfahren" angemahnt. Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen, die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen verdienen und brauchen eine andere Führung. Eine solche Führung – eine revolutionäre Massenpartei der Arbeiterklasse, die die Vollendung der demokratischen Revolution durch die sozialistische Machtergreifung zu Ende führt – muss jetzt geschaffen werden. Nur eine Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse herrscht, wo die Produzenten und Produzentinnen und nicht eine Schicht pro-kapitalistischer Bürokraten und Manager alle wesentlichen Entscheidungen treffen, kann die Errungenschaften der Revolution sichern und vorantreiben, demokratische Rechte sichern und die Arbeiter und Bauern aus der ökonomischen Misere führen. Nur eine demokratische Planwirtschaft kann einen vernünftigen, den Interessen der Produzenten und Konsumenten dienenden Einsatz der knappen Ressourcen des Landes gewähren. Die Machteroberung der Arbeiterklasse in Jugoslawien ist jedoch nur ein erster, notwendiger Schritt zur Sicherung der Revolution und der Interessen der Massen. Ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele können jedoch nur im internationalen Rahmen wirklich gelöst werden. Der Intervention der Imperialisten aus den USA, Deutschland und dem übrigen Europa setzen wir nicht die nationale Abschottung, sondern die internationale Solidarität der Arbeiterklasse entgegen. Daher muss die Revolution auf den ganzen Balkan und Europa ausgeweitet werden. Daher wenden wir uns an die Arbeiter und Studenten in Serbien mit unseren Ideen und unserem Programm – diskutiert es, treten mit uns Kontakt! Die serbische Revolution erfordert nicht nur eine internationalistische Lösung, sie erfordert auch eine internationale Partei, die Schaffung eine revolutionären Arbeiterpartei – und das heißt als unmittelbaren Schritt die Sammlung ihrer ersten Kader – als Teil einer neuen International. Das ist unser Ziel als revolutionäre Marxisten.
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