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Slowakei - Ende der gewerkschaftlichen Passivität?

Von Kajo Spurny (LRKI-Slowakei)

Die Gewerkschaften in der Slowakei zeichneten sich seit dem Sturz des stalinistischen Regimes nie durch besondere Kampflust aus. Es musste zu der Rekordarbeitslosigkeit von 21% und zu unablässigen Betriebsschließungen kommen, damit sich die Metallsektion der slowakischen Gewerkschaften endlich zu ersten symbolischen Aktionen entschloss.

Am 2. März war es dann soweit: rund 2.000 Mitglieder der Metallgewerkschaften haben den gesamten Verkehr auf fünf Grenzübergängen zu Polen, Ungarn und Tschechien für vier Stunden - von 9.00 bis 13.00 - lahmgelegt. Endlich gibt es in den Metallgewerkschaften Streikbereitschaft!

Dies ist umso bemerkenswerter, weil sich die slowakischen Gewerkschaftsbürokraten ansonsten durch grenzenlose Anpassungsfähigkeit an das Kapital auszeichnen. Tatsache ist, dass die Reallöhne im vorigen Jahr um gut 7 Prozent gesunken sind. Tatsache ist auch, dass schon mehr als 11 Prozent der Bevölkerung völlig verarmt sind. Wenn jemand in der Slowakei ein Jahr lang kein Job hatte, gilt er als “aus subjektiven Gründen arbeitslos” und hat somit nur auf die Hälfte des sowieso kümmerlichen sozialen Hilfegeldes Anspruch! Und die volle Summe dieses erbärmlichen Hilfegelds macht nicht einmal ein Drittel des Durchschnittslohnes von rund 11.000 Kronen – ca. 500 DM – aus!

Dabei schließt ein Betrieb nach dem anderen. Tausende werden schrittweise entlassen. Es gibt keine verlässliche Statistik darüber, wie viele Betriebe derzeit Bankrott gehen. Die Eigentumsrechte und -beziehungen sind undurchsichtig und äußerst kompliziert. Viele Fabriken sind durch die Meciar-Privatisierer zerstört und ausgeplündert. Es gibt in der neoliberalen Dzurinda-Regierung kaum den Willen, die astronomische Arbeitslosigkeit und die soziale Not zu lindern. Der Widerstand der Massen ist gefragter denn je - aber wegen der Angst, gefeuert zu werden, wagt kaum einer, öffentlich zu protestieren.

Dies ist auch ein Grund dafür, warum die Gewerkschaften zum Mittel der Grenzblockaden gegriffen haben.

Welche Forderungen erhoben die slowakischen Metallgewerkschaftler?

· Erhöhung der Nominallöhne, zumindest eine Anpassung der Reallöhne an die Inflation.

· Gespräche mit der Regierung, dem Nationalrat, dem Präsidenten.

· Erhöhung der sozialen Hilfsgelder gemäss der Höhe der Inflation.

· Schaffung einer “angebrachten unternehmerischen Umgebung”.

Gewiss keine radikalen Forderungen. Aber die Kampf um höhere Löhne und soziale Absicherung verdient unsere Unterstützung. Die sozialdemokratische Finanzministerin Brigita Schmögnerova - von vielen als “brutale Brigitte” bezeichnet - brauchte jedoch nicht lange, um die Blockaden der Gewerkschafter als “unangebracht” zu bezeichnen. Es sollte auch erwähnt werden, dass diese vielgehasste Dame eine der Paradefiguren der reformistischen “Partei der demokratischen Linken” (SDL, der früheren KP) ist.

Bemerkenswert war die Anwesenheit vereinzelter gewerkschaftlicher Aktivisten aus Ungarn, Polen und Tschechischen Republik bei den Blockadeaktionen ihrer slowakischen Kollegen. Um so schlimmer erweist sich die Distanzierung der slowakischen Gewerkschaftsbürokraten vom multinationalen Konzern Volkswagen von diesen Protesten. Eine klare Niederlage für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Dabei böte sich gerade hier eine konkrete Möglichkeit, den Widerstand gegen soziale Kahlschläge im Osten und Westen zu verbinden.

Die Proteste verliefen ohne jegliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Notwendig für die Erreichung der Ziele werden nicht nur längere Blockaden von wichtigen Transportwegen sein, sondern unbefristete Massenstreiks. Wir fordern die Organisierung solcher Streiks von der Gewerkschaftsführung – freilich ohne uns darauf zu verlassen. Wir treten daher gleichzeitig für Vollversammlungen in den Betrieben ein und die Wahl von den Belegschaften verantwortlichen Aktionskomitees, die die Vorbereitung und Durchführung der Aktionen in die Hand nehmen sollen.

Ein solcher Widerstand könnte einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration darstellen. Daran wird sich zeigen, ob die Blockaden eine einmalige Aktion bleiben, oder der Auftakt eine Welle des Widerstands waren.

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Solidarität mit Mario Bango!

Mario Bango, slowakischer Roma und Kommunist, droht eine Gefängnisstrafe. Warum?

Weil er seinen Zwillingsbruder Edo am 10. März gegen einen Angriff von Nazi-Skinheads verteidigt hat! Dabei hat Mario den rassistischen Gewalttäter mit einem Messer verletzt. Nun soll er wegen schwerer Körperverletzung verurteilt werden. Ihm drohen zwei bis acht Jahre Haft!

Er erwartet zur Zeit seinen Prozess im Untersuchungsgefängnis. Der Richter lehnt es ab, ihn für die Dauer des Prozesses auf freien Fuß zu setzen, “da er aus einer unteren sozialen Schicht kommt und Wiederholungsgefahr besteht”! Auf den Nazi-Angriff folgt der staatliche Rassismus, für den die Slowakei und ihr Staatsapparat bekannt sind. So wurde Marios Mutter von Polizisten als “Zigeunerhure” beschimpft, als sie bei einem Besuch nach Wasser fragte.

Der staatliche Rassismus geht mit unerträglichen Provokationen der Faschisten Hand in Hand. 250 von ihnen marschierten am 14. März, um den Jahrestag der Gründung des faschistischen Slowakischen Staates und die Pogrome an den Roma zu feiern!

Mario und Edo Bango sind junge Arbeiter und Kommunisten. Sie sind Mitglieder der Gruppe “Proletarisch-kommunistische Jugend”. Sie haben in der Slowakei für die Anti-IWF-Demonstrationen in Prag mobilisiert und Solidaritätsdemonstrationen mit den dort Inhaftierten organisiert.

Mario und Edo Bango haben sich gegen Rassismus und Kapitalismus zur Wehr gesetzt. Dafür soll Mario nun bestraft werden! Wir fordern seine sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen gegen ihn. Wir rufen zu internationaler Solidarität mit ihm auf. Mario will seinen Prozess als politischen Prozess gegen den Rassismus der slowakischen Polizei, Gericht, des Staates führen. Am 19. März soll dazu auch eine Solidaritätskampagne in Bratislava gestartet werden.

Was könnt Ihr tun?

· Sendet Solidaritätsadressen an Mario Bango ins Untersuchungsgefängnis:

Ustav na vykon vazby

Chorvatska 5

priecinok 1077

812 29 Bratislava

Slowakische Republik

· Sendet Protestschreiben an

das Justizministerium:

Ministerstvo spravodlivosti SR

Zupne namestie 13

Bratislava

Slovakia

den Präsidenten der Republik:

Kancelaria Presidenta SR

Stefanikova 1

Bratislava

Slovakia

· Wir werden Euch über die Infomail und unsere Homepage über den aktuellen Stand der Kampagne am Laufenden halten.