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STOPPT ISRAELS
VERNICHTUNGSKRIEG GEGEN DIE PALÄSTINENSER! Der US-Imperialismus und seine Verbündeten befinden sich im Siegesrausch. Ein Gegner nach dem anderen soll vernichtet werden. Nachdem die USA mit ihrem hoch-technologisierten Waffenarsenal das ausgehungerte Afghanistan niedergebombt, die Taliban in die Knie gezwungen und 10.000 Menschen getötet haben, will es ihnen nun der israelische Staat in Palästina nachmachen. Der erneute Einmarsch der Armee in Städte der Westbank, die Ermordung von palästinensischen Zivilisten und politischen Vertretern sowie die systematische Zerstörung von Regierungsgebäuden zeigen unverhohlen den Willen des Staates Israel, das palästinensische Volk vollständig zu unterwerfen und alle Organisationen, die dagegen Widerstand leisten, auszulöschen. Gegenüber Newsweek haben sich mehrere Mitglieder des Kabinetts Scharon eindeutig geäußert und sich dafür ausgesprochen, dass ”der Zusammenbruch der Palästinenser-Regierung herbeigeführt werden müsse” (Zitiert nach Frankfurter Rundschau, 10.12.01). Ein ”direktes Vorgehen” gegen Arafat, also dessen gezielte Ermordung, wird zwar dementiert, aber – so die Sicht Scharons – es gebe ”in der Palästinenser-Regierung Mitglieder, die pragmatischer seien als Arafat” (Frankfurter Rundschau, 10.12.01). Die israelische Regierung stellt sich als ”Opfer des Terrorismus” dar. Die Vertreibung der Palästinser, ihre jahrzehntelange Unterdrückung, die Verweigerung einfach demokratischer Rechte wie des Rechts auf Rückkehr der Vertriebenen – all das wird gewissermaßen als ”präventive Verteidigungsmaßnahme” hingestellt. Besonders verlogen ist dabei das Spiel der Regierung Scharon gegenüber den Autonomiebehörden. Während diese keineswegs als Staat erkannt werden, so haben Scharon, die EU oder die USA keine Problem, Arafat und seiner Polizei dann staatliche Verantwortung zukommen zu lassen, wenn es darum geht, die eigenen Leute zu unterdrücken. Wir lehnen die Anschläge auf Zivilisten wie die jüngsten Attentate von Hamas und Islamischem Jihad ab. Sie treffen die Falschen und dienen den Herrschenden nur als Vorwand für ihre staatsterroristische Politik. Sie treiben die israelischen Massen in die Hände der zionistischen Regierung und helfen Scharon, die jüdischen Arbeiter und Arbeiterinnen zur Abwehr von Selbstmordattentaten. Aber das ändert nichts an unserer uneingeschränkten Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern und der Intifada. Ein Ende der Intafada würde selbstredend nicht zum Ende von isolierten Anschlägen führen. Solche Kampfmethoden waren in der Geschichte immer wieder Ausdruck der Verzweiflung, der Ohnmacht und des Gefühls, dass die Massen angesichts eines brutalen und rücksichtslosen Gegners zu keinem Widerstand fähig wären. Die israelische Regierung weiß natürlich, dass solche Anschläge das Kräfteverhältnis nicht ändern, dass sie ihr jederzeit einen willkommenen Vorwand zum Angriff liefern. Sie weiß aber auch, dass ihr Gefahr von der organisierten Massenaktion der Arbeiter und Bauern droht – von der Intifada, von einem Generalstreik der Palästinenser in den besetzten Gebieten und im israelischen Kernland. Der Intifada das Genick brechen, bedeutet gerade, die Massen zu atomisieren, zu vereinzeln, sie in die Demoralisierung zu treiben, während einige wenige zum individuellen Terror zuflucht nehmen. Wir unterstützen bedingungslos den legitimen Widerstand der Palästinenser und Palästinenserinnen gegen die israelischen Besatzer. Der neuerlichen Aggression Israels liegt die Absicht zugrunde, mit Unterstützung des US-Imperialismus Arafat zur Liquidierung der Intifada zu zwingen – oder ihn durch einen noch geeigneteren Pappkameraden des Imperialismus zu ersetzen. Arafat – als Vertreter der korrupten palästinensischen Elite – ist dazu nur allzu bereit. Die Verhaftung palästinensischer Aktivisten auf Geheiß Sharons und Zinnis sowie der Hausarrest für Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin beweisen das eindeutig. Eine erfolgreiche Fortsetzung der Intifada macht daher einen Sturz der Arafat-Führung und die Kontrolle des Kampfes durch demokratisch gewählte Arbeiter – und Bauernkomitees vordringlich. Nur so kann auch verhindert werden, dass sich immer mehr verzweifelte Palästinenser der reaktionären, anti-semitischen, islamistischen Hamas zuwenden. Für uns sind Solidarität mit der Intifada und Kampf gegen den Zionismus untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen den Antisemitismus. Die Reaktionäre von Hamas und Jihad sind keine Alternative zu Arafat, sondern eine politische Katastrophe für die palästinensischen und jüdischen Massen. Nur eine internationalistische, revolutionäre Arbeiterpartei der palästinensischen und jüdischen Massen kann den Kampf gegen den zionistischen Staat, für die nationale Befreiung der Palästinenser erfolgreich führen. Nur sie kann die jüdischen Lohnabhängigen – sowohl in Israel als auch weltweit – die für einen gemeinsamen Kampf gegen die Herrschenden gewinnen. Der Ruf von Arafat und auch der reformistischen Linken im Westen nach dem Einsatz einer ”internationalen Truppe der UNO” ist völlig falsch und reaktionär. Eine solche Truppe wäre im ‘besten’ Fall ohnmächtig, wie die Beispiele Libanon, wo die israelische Armee diese ohne Probleme überrannte, oder das Massaker an den bosnischen Moslems in Sebrenica vor den Augen der UNO-Soldaten, eindeutig beweisen. Oder sie wäre schlagkräftig und würde mit aller Härte gegen den antizionistischen Widerstand vorgehen. Die UNO war, ist und bleibt ein Instrument des Imperialismus. Die Vertreter der herrschenden Klassen der sogenannten Dritten Welt spielen in der UNO immer nur das Anhängsel der Großmächte, verfolgen ihre eigenen reaktionären Interessen und verabschieden bestenfalls schönklingende Resolutionen, die dann nicht umgesetzt werden (siehe die berühmte Resolution 242, die Israel zum sofortigen Rückzug aus der Westbank und Gaza aufordert). Appelle für eine UNO-Intervention öffnen daher einer imperialistischen Intervention Tür und Tor und sind eine Falle für die Intifada. Ebenso abwegig ist der Gedanke, dass die EU den Palästinensern irgendwie ”freundlicher” gesonnen wäre. Sie kritisiert zwar Scharons Methoden und fordert den Rückzug von Militäreinheiten aus den Besetzten Gebieten – allerdings nur, um Arafat den reaktionären Job selbst machen zu lassen. Er müsse mit der Polizei gegen den Widerstand vorgehen und außerdem in arabischer Sprache einen Aufruf zur Beendigung der Intifada herausgeben (Frankfurter Rundschau, 11.12.01). Damit die Intifada vor der blutigen Vernichtung gerettet wird, ist der Aufbau einer internationalen Solidaritätsbewegung notwendig. Unsere Aufgabe liegt darin, die Bewegung gegen den globalen Kapitalismus und gegen den Krieg zu einer bewusst antiimperialistischen Bewegung zu entwickeln. Die imperialistischen Großmächte – nicht nur die USA, sondern auch die BRD - müssen gezwungen werden, ihre Unterstützung für den Staat Israel und dessen Vernichtungskrieg einzustellen. Zu diesem Zweck ist der Zusammenschluss aller wirklichen Internationalisten zu einer revolutionären Partei und einer neuen Internationale unabdingbar. Nur durch eine solche Internationale kann die gemeinsame Wurzel von Armut, Krieg und Unterdrückung – der Kapitalismus – beseitigt und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Schließ dich uns an! Der Gruppe Arbeitermacht und die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) treten gemeinsam mit unseren Genossen von Workers Power Palästina für folgende Losungen ein:
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