Reaktionäres Kuchma-Regime schränkt demokratische Freiheiten ein

In den letzten Wochen hat das bürgerliche Kuchma-Regime alles daran gesetzt, seine bonapartistische Herrschaft vor dem Hintergrund breiter Proteste zu festigen.

Hintergrund der politischen Krise in der Ukraine – der schwerste seit der Staatsgründung – ist die Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse, wo sich ein Teil der Oligarchen (wie die Großkapitalisten in der Ukraine genannt werden) auf eine Annäherung an die westlichen imperialistischen Großmächte orientieren, während ein anderer Teil sich mehr an Russland anlehnen möchte. Verbunden mit der katastrophalen sozialen Krise in dem Land und der tiefen Entfremdung zwischen der Regierung und der Bevölkerung versucht das Kuchma-Regime, seine Macht mit offen repressiven Maßnahmen zu festigen. Das Fass zum Überlaufen brachte die Ermordung des kritischen Journalisten Gongadze und die bekannt gewordenen Tonbänder, die die Involvierung des Präsidenten in diese Affäre (sowie einer Reihe weiterer politischer Skandale) belegen. Als Resultat dieser Entwicklung entstand die Bewegung “Ukraine ohne Kuchma”.

Doch Kuchma konnte einige wichtige Siege in den letzten Wochen verbuchen. Nachdem er eine der führenden Figuren der Opposition, die Vizeministerpräsidentin Julia Timoschenko, ihres Amtes enthob, warf er sie bald darauf ins Gefängnis. Protestzeltlager im Stadtzentrum – die v.a. von oppositionellen Studenten organisiert werden – wurden zweimal von der Polizei mit Gewalt geräumt. Schließlich gelang es ihm, den Ministerpräsidenten Yushchenko, der zuvor als Verbündeter oder gar als heimlicher Anführer der Opposition galt, auf seine Seite zu ziehen und mit ihm gemeinsame Erklärungen gegen die Opposition herauszugeben, die auch kaum verhüllte Drohungen mit Notstandsmaßnahmen enthielten. Vorläufiger Höhepunkt waren die Zusammenstöße bei der Großdemonstration am 9.3., bei denen die Polizei nicht nur dutzende Demonstranten verletzte, sondern hunderte verhaftete, von denen noch heute ein Teil einsitzt.

Kuchmas autoritärer Kurs wird in Wirklichkeit durch das Vorgehen der oppositionellen Kräfte begünstigt. Die offizielle Führung der “Ukraine ohne Kuchma”-Bewegung wird von der rechts-sozialdemokratischen Sozialistischen Partei von Moroz sowie einigen kleineren, offen bürgerlichen Parteien gestellt. Diese sind weder willens noch in der Lage die Masse der Bevölkerung – insbesondere das Millionenheer der ukrainischen Arbeiterklasse – zu mobilisieren, da sie in Wirklichkeit mit ihrer neoliberalen Politik deren sozialen Interessen nicht ansprechen. So bleiben die Proteste weitgehend auf Studenten, Mittelschichten und besser gestellte Arbeiter beschränkt und gehen nicht über 10.000 Teilnehmer hinaus.

Ein besonders alarmierender Aspekt ist die Teilnahme von (halb)faschistischen Kräften an diesen Protesten (v.a. der SNPU und der UNA-UNSO). Auch wenn schätzungsweise 90% der Demonstrationsteilnehmer bürgerlich-demokratisch gesinnt sind, so verkörpern diese faschistischen Kräfte eine besondere Gefahr. Diese versuchen auch die Intervention von Linken bei diesen Demonstrationen zu verhindern (bislang allerdings ohne Erfolg). Teilweise erweisen sich diese Kräfte auch als Provokateure, wie z.B. bei der Demonstration am 9.3., wo UNA-UNSO-Ordner Zusammenstöße mit der Polizei offensiv anstrebten.

Die stärkste Partei der Arbeiterbewegung, die Kommunistische Partei (KPU), spielt eine besonders beschämende Rolle. Sie mobilisierte in dieser monatelangen Krise kaum. Ihre Mitgliedschaft und überlässt so den bürgerlichen Kräften das Feld für Proteste zur Verteidigung demokratischer Freiheiten. Mehr noch, sie nahm hinter den Kulissen Verhandlungen mit Kuchma auf und hofft, für ihr Stillhalten mit der Einbeziehung in eine Regierungskoalition belohnt zu werden.

Ein Lichtblick ist die linke Aktionseinheit “Ukraine ohne Bourgeoisie und Faschisten” an der neben unseren Genossen der “Arbeitermacht – Junge Revolutionäre Marxisten” (RV-MRM; sympathisierende Sektion der LRKI in der Ukraine) auch der linke Flügel der KPU (VCR), Teile der Komsomol (der KPU-Jugendorganisation) sowie einige kleinere linke Gruppen teilnehmen. Neben einzelnen Schwächen der Plattform liegt der Hauptmangel dieser Einheitsfront in ihrer Passivität und Neutralität gegenüber den Angriffen des Kuchma-Regimes auf die bürgerliche Opposition. Nach dem Motto “beides sind bürgerliche Kräfte, also sollen sie sich ruhig bekriegen, wir werden der lachende Dritte sein” weigern sie sich, das Demonstrationsrecht und andere demokratische Rechte zu verteidigen.

RV-MRM nimmt aktiv an den Protesten teil. Sie waren eine der treibenden Kräfte bei der Formierung der linken Aktionseinheit. Unsere Genossen lehnen eine Unterstützung der bürgerlichen Opposition grundsätzlich ab und treten für einen aktiven Kampf zur Vertreibung der faschistischen Kräfte ein. Bei einer linken Demonstration kam es auch zu Zusammenstößen mit Kuchma-loyalen Faschisten, bei denen einige Teilnehmer – darunter auch ein RV-MRM-Genosse – verletzt wurden.

Unsere Genossen halten es für entscheidend, dass die Arbeiterbewegung in der gegenwärtigen Situation nicht neutral bleibt, sondern eigenständig auf der Straße mobilisiert mit der Perspektive des Sturzes des Kuchma-Regimes und ihrer Ersetzung durch eine Arbeiter- und Bauernregierung. Dafür ist jedoch auch die Verteidigung demokratischer Freiheiten und die Verhinderung einer Konsolidierung des Kuchma-Regimes wichtig. Deswegen verteidigt RV-MRM das Recht der bürgerlichen Opposition auf Demonstrationsfreiheit und tritt gleichzeitig für eine gewaltsame Beseitigung der faschistischen Kräfte ein.

Abschließend sei noch eine weitere interessante Initiative einiger Komsomol-Mitglieder erwähnt, die nun einen offenen Brief an die Leitung richten und einen öffentlichen Bruch von Komsomol mit der KPU und die Orientierung auf eine neue, revolutionäre Arbeiterpartei fordern.

RV-MRM nimmt als aktive Kraft an den Protesten teil und verteilte in den letzten Monaten Zeitungen und Flugblätter. Diese Arbeit ist zwar sehr erfolgreich und führte zu einem Wachstum und einer größeren Bekanntheit unserer Schwesterorganisation, doch kosten diese Tätigkeiten verhältnismäßig viel Geld. Deswegen appellieren wir an alle Linken, diese entscheidende Arbeit für eine sozialistische Perspektive auch durch Spenden zu unterstützen. (Interessierte können einige Veröffentlichungen unserer Genossen auf unserer englisch-sprachigen Website www.workerspower.com lesen.)

• ·     Nieder mit dem Kuchma-Regime!

• ·     Kein Vertrauen in Moroz und Timoshenko! Die Arbeiterbewegung     und die Linke müssen jetzt mobilisieren!

• ·     Für Massendemonstrationen und Streiks bis hin zum            Generalstreik! Für den Aufbau von Aktionskomitees in allen Städten und Dörfern!

• ·     Schmeißt die Faschisten raus!

• ·     Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!