Das Regime Milosevic

Das Regime Milosevic – selbst weit mehr für den Zerfall Jugoslawiens verantwortlich als so manche deutsche Linke zur Kenntnis nehmen wollten – war von Beginn an mit zwei Zielen angetreten.

Erstens: die Restauration des Kapitalismus in Jugoslawien (oder was davon übrigbleiben sollte). Zweitens: die herrschende Nation um (Rest)Jugoslawien sollte die serbische sein. Die Unterdrückung der Albaner, der Krieg in Bosnien usw. waren notwendige Bestandteile des politische Programms zur Wiedereinführung des Kapitalismus in Serbien und kein ”Irrsinn”, ”Betriebsunfall” oder ”Zeichen der Unreife”. Nur wenn die entstehende serbische Bourgeoisie auf Nationalismus setzte, konnte sie der ”eigenen” unzufriedenen und in den 1980er Jahren höchst kampfkräftigen Arbeiterklasse Herr werden.

Das Regime von Milosevic stützte sich neben der alten serbischen Bürokratie, Polizei und Generalität auf eine neu entsehende Kapitalistenklasse, die ihren Reichtum vornehmlich durch Plünderung und Diebstahl mehrte. Auch das war keine historischer Unfall, sondern eine notwendige Voraussetzung zur Akkumulation von Kapital in diesem Land.

Doch neben diesem Block der herrschenden Klassen und Schichten konnte sich das Milosevic-Regime auf andere Klassen und Schichten stützen, wobei der serbische Nationalismus in verschiedenen Formen als Kitt diente: die Intelligenz, die Bauernschaft, die Arbeiteraristokratie.

Milosevics Programm musste freilich den Halt in diesen Klassen unterminieren, besonders, als die Kriege verloren gingen und die Wirtschaft mehr und mehr im Chaos versank. Dafür schuf der Krieg dem Regime eine neue soziale Stütze aus Verelendeten, Lumpenproletariern, Abenteurer, kleinen (und größeren) Kriminellen, Pogromisten, kurzum aus dem Bodensatz der serbischen Gesellschaft.

Das Regime konnte sich weiter halten, obwohl Milosevics Politik den entstehenden serbischen Kapitalismus immer mehr ins Fiasko führte, immer mehr Einflussgebiete verloren gingen. Hinzu kam, dass alle Klassen der serbischen Gesellschaft vom Projekt Milosevic mehr oder weniger beeinflusst waren. Die demokratische Bourgeoisie und die städtische Intelligenz hatten den nationalistischen Rausch und Eroberungsdrang des Regimes als zukünftige Bereicherungsmöglichkeit bejubelt, die Dichter als Ausdruck nationaler Überlegenheit gefeiert.

Die Arbeiterschaft war atomisiert und ohne politische Führung, so dass sie trotz ihres gesellschaftlichen Gewichtes immer  dieser oder jener bürgerlichen Fraktion hinterher trabte.

Die Politik Milosevics war jedoch immer darauf berechnet, Serbien zu einem Statthalter des Imperialismus (respektive einiger imperialistischer Mächte) auf dem Balkan zu machen. Das wurde auch von den westlichen Mächten – z.B. im Abkommen von Dayton, das die ethnische Teilung Bosniens festschrieb – lange Zeit anerkannt.

Doch der erhoffte ”Stabilitätsgewinn” stellte sich für den Imperialismus nicht ein. Als Statthalter war das Milosevic-Regime selbst auf die Dauer ein Unsicherheitsfaktor. Das lag nicht an der ”dämonischen” Figur Milosevic oder seiner ”Irrationalität”. Der Wahnsinn immer neuer Kriege und Massenvertreibungen usw. war vom Standpunkt der Machterhaltung seines Regimes und der von ihm eingeschlagenen Methode zur Wiedereinführung des Kapitalismus durchaus folgerichtig.

Es ist freilich typisch für bürgerliche Kommentatoren, diesen Zusammenhang zwischen Zielen und Mitteln der Politik Milosevics zu unterschlagen, ja in vielen Fällen tatsächlich nicht zu sehen.