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Metall-Tarifrunde

Das „Arbeitgeber-Angebot“ ist eine Provokation: Volle Mobilisierung für die Forderungen!

Gegenwehr! Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 880, 9. Mai 2016

Gesamtmetall fährt die harte Linie. Auf das „Angebot“ von 0,9% folgte die „Alternative“ von 2,1% auf zwei Jahre. Das ist eine Provokation. Zehntausende haben seitdem mit Warnstreiks protestiert. Aber wer die letzten Tarifrunden mitgemacht hat, weiß, dass auch Hundertausende in Warnstreiks keinen guten Abschluss garantieren. Denn die Entscheidung fällt meist anderswo.

Die Unternehmer drohen mit Arbeitsplatzverlagerung und -vernichtung. Wolf, der Verhandlungsführer in Baden-Württemberg, hat mal eben von 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätzen allein in diesem Bundesland gesprochen, die „auf der Kippe stehen“. IG Metall-Bezirksleiter Zitzelsberger findet das einen „Treppenwitz“.

Das findet er – wie seine KollegInnen – aber auch nur, solange Tarifrunden andauern. Davor und danach werden in den Betrieben munter Tarifverträge unterlaufen, Tariferhöhungen verschoben, unbezahlte Stunden geleistet, Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht voll gezahlt. Alles mit dem Segen und der Unterschrift der Bezirksleitungen, die dann die Drohungen der Unternehmen nicht witzig finden, sondern ernst nehmen und sich unterwerfen. Die Logik, dass ein Unternehmen konkurrenzfähig sein muss, tragen sie voll mit.

Knickt die IG Metall ein?

Das befürchten viele. Die Erfahrung sagt, dass in der Tarifrunde markige Worte fallen. Dort, wo die Forderungen nach Gegenwehr groß sind, finden viele Warnstreiks statt und nachher wird behauptet, mehr wäre ja nicht drin gewesen: der oder die hätten ja nicht mitgemacht. Dann wird ein Abschluss gebastelt, den man hin- oder herrechnen kann – und vor allem schön, garantiert mit langer Laufzeit. Dann ist die Prozentzahl höher und der Abstand zur nächsten Tarifdebatte länger.

Trotz solcher Befürchtungen machen bei Tarifrunden gerade diejenigen mit, die eigentlich richtig kämpfen wollen. Das reicht aber nicht. Entscheidend ist es, auch die große Masse der KollegInnen zu mobilisieren, was auch bedeutet, nicht nur in den „Politbezirken“, die als kampfstark eingeschätzt werden, sondern in allen die Mitglieder auf die Straße zu bringen.

Wie für mehr richtig kämpfen?

Um wirklich die gesamte Kampfkraft zu mobilisieren, müssen außerdem die Entscheidungen, wie, wann und wie lange gestreikt werden soll, von den Streikenden selbst gefällt werden – denn sie müssen nachher mit dem Ergebnis leben.

Die Vertrauenskörper müssen das Recht auf eigene Meinung erhalten und die Hoheit über das eigene Handeln. Die Mitglieder müssen über die Aktionen entscheiden und über die Annahme eines Ergebnisses: Urabstimmungen nicht nur bei Streiks, sondern für jedes Ergebnis. Das gilt natürlich schon für die Forderungsaufstellung. In diesem Jahr war die Manipulation des Apparates offensichtlich; jeder Vorschlag über 5% wurde heftig bekämpft.

Die Tarifrunde und der Kampf gegen Entlassungen

Aber nur demokratische Entscheidungen einzuführen reicht alleine nicht. Wir brauchen eine andere Antwort auf die Erpressung der Unternehmer mit Verlagerung und Stellenabbau als dicke Backen bei Tarifrunden und danach Verhandlungen zur Standort“sicherung“, die auf tarifliche Errungenschaften verzichten und am Ende nur den Personalabbau regeln. Die nächste fette Krise zeichnet sich ab und in den Konzernzentralen werden jetzt schon die Sparprogramme geschrieben und teilweise umgesetzt.

Wir brauchen eine Gewerkschaft, die sich nicht zur Mitverwalterin der Krise macht, sondern klar sagt, dass für die Krise des kapitalistischen Systems diejenigen zahlen sollen, die daraus ihren Profit schöpfen: deren Profitgier der Grund dafür ist, dass wir ein System haben, das zwanghaft Krisen hervorbringt, das die Menschen entweder überausbeutet oder in Arbeitslosigkeit hält, das die Umwelt zerstört durch seine Produktionsweise und seine Produkte, in dem die Gewinnmarge die Vernunft ersetzt.

Schluss mit der Kungelei!

Praktisch heißt das, dem Kapital überall dort in den Arm zu fallen, wo seine Zerstörung offensichtlich wird:

Werke, die geschlossen oder verlagert werden sollen, müssen entschädigungslos und unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden.

Für Umweltschäden, z.B. den Dieselskandal, dürfen nicht die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, sondern die verantwortlichen Manager haben mit ihrem ganzen Vermögen zu haften.

Mit einer solchen Orientierung können wir sofort viel Kraft gewinnen:

Unsere Gegner sind nicht die ArbeiterInnen an anderen Standorten, in Konkurrenzfirmen oder im Ausland.

Schluss mit der Spaltung in den Betrieben in Stammbelegschaften und Randbelegschaften aus LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen bei „Dienstleistern“ mit oder ohne Tarif, die aber alle mit am gleichen Produkt arbeiten. „Ein Betrieb – ein Tarif“ muss wieder durchgesetzt werden und das setzt voraus, dass Betriebsräte und IG Metall aufhören, die Sparprogramme der Konzerne „sozialverträglich“, d.h. letztlich auf Kosten der nächsten Generation von Beschäftigten umzusetzen.

Deshalb rufen wir auf, mit aller Kraft für die Durchsetzung der Tarifforderung zu mobilisieren, aber zugleich dafür zu kämpfen, dass die Entscheidungen über den Kampf von den Betroffenen gefällt werden und nicht den BürokratInnen.

Warnstreiks reichen offensichtlich nicht aus, deshalb muss der Druck sofort erhöht werden!

Die neu beschlossene Streikform von Eintages-Streiks macht Sinn, wenn die Vertrauenskörper, die dies als sinnvoll ansehen, sofort darüber eine Urabstimmung in ihrem Betrieb durchführen und solche Streiks organisieren können.

Vorbereitung einer Urabstimmung für den unbefristeten Vollstreik sofort!

Besetzung aller Betriebe, die mit Schließung, Verlagerung oder Personalabbau drohen!

Wahl von Streikkomitees durch die Belegschaften! Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, keine Abschluss ohne vorherige Diskussion und Entscheidung durch die Mitglieder!

Wir rufen dazu auf, dass die Tarifbewegung genutzt wird, der Kritik und dem wachsenden Unmut an der bürokratischen Führung eine Perspektive zu weisen. Sie dürfen nicht zurückgestellt werden, sondern aus der Kritik muss eine Alternative formuliert werden. Wir brauchen die Diskussion für eine andere, eine anti-bürokratische, klassenkämpferische Politik der IG Metall! Aus der Unzufriedenheit muss eine Bewegung werden!

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Nr. 209, Mai 2016
*  Erster Mai: Klassenkampf. Befreiung. Revolution
*  Drohende Entlassungen: Schatten der kommenden Krise
*  VW-Krise: Wer wischt den Schmutz weg?
*  GewerkschafterInnenaufruf: Für eine anti-rassistische Kampagne in den Betrieben
*  Jugend gegen Rassismus: Wie weiter nach dem Aktionstag?
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