Bericht von den Aktionen gegen den AfD-Parteitag

Blockiert, aber nicht verhindert

Karl Kloß/Christian Mayer, Infomail 880, 6. Mai 2016

Am 30. April 2016 fanden in Stuttgart die Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD statt. Schauplatz waren dabei das Messegelände sowie die Stuttgarter Innenstadt. Die AfD hatte sich Mitte April dazu entschieden, ihren Parteitag im Ländle abzuhalten und dort das Grundsatzprogramm der Partei zu verabschieden.

Mediale Hetze

Bereits im Vorfeld gab es massive mediale Hetze gegen das Linke Bündnis „Den Brandstiftern einheizen!“, insbesondere in der Woche vor den Aktionen, welche eine Großdemo in der Stuttgarter Innenstadt sowie verschiedene Blockadeversuche direkt am Messegelände umfassten. So wurde wie man es in der Linken bereits von den Protesten gegen den G7-Gipfel im vergangenen Jahr kannte, vor den „gewaltbereiten, linksautonomen Chaoten“ aus dem gesamten Bundesgebiet eindringlich gewarnt und auch seitens des Repressionsapparates wurde alles erdenkliche unternommen, um die gewünschten „Ausschreitungen“ zu bekommen.

Blockadeversuche

Verabredet war eine gemeinsame Anreise vom Hauptbahnhof zum Messegelände. Allerdings setzten die Autonomen einmal mehr auf eine nicht sehr ausgeklügelte Taktik: Ein Großteil der BlockiererInnen stieg bereits eine Station vor der Endhaltestelle der S-Bahn aus, welche direkt zum Messegelände fährt, um anschließend über die Felder und Wiesen direkt den Bullen in die Arme zu laufen. Das Fatale an dieser Strategie ist die Tatsache, dass wohl „vergessen“ wurde, dass sich die anwesenden Repressionskräfte auch auf dieses Szenario vorbereitet hatten und die BlockiererInnen somit bereits einige hundert Meter vor dem eigentlichen Versammlungsort abgefangen wurden.

Was dann folgte, war das typische Katz- und Mausspiel über die Felder und Wiesen. Einige konnten zwar den anrückenden Hundertschaften entwischen, jedoch zeigte sich, dass die Bullen über die größere Ausdauer verfügten. Dies endete wiederum damit, dass fast alle BlockiererInnen gekesselt und für die nächsten Stunden in den Gefangenensammelstellen (GeSa) in einer Messehalle festgehalten wurden. Die übrigen BlockiererInnen konnten jedoch zum Versammlungsort gelangen.

Am Versammlungsort, einem Parkhaus in der Nähe der Messe, gab es immer wieder kleinere Versuche, den Verkehr und eintreffende AfDlerInnen am Hineingehen in die Messe zu hindern. Dies wurde aber von der Polizei ziemlich brutal mit dem Einsatz von Hunde- und Pferdestaffeln unterbunden. Insgesamt beteiligten sich an der Kundgebung und Blockadeversuchen ca. 800 Menschen. Als kleiner Erfolg kann durchaus gewertet werden, dass es vor Ort trotz massivster Repression gelang, den Parteitagsbeginn um eine Stunde zu verzögern.

Die Demo am Mittag in der Stuttgarter Innenstadt verlief dann weitgehend ohne nennenswerte Zwischenfälle. Bis auf ein bisschen Pyrotechnik, das gegen Ende der Demo gezündet wurde, passierte auch nicht mehr all zu viel. Insgesamt beteiligten sich 5.000 TeilnehmerInnen an der Demonstration, welche lautstark und kämpferisch ihr Anliegen zum Ausdruck bringen konnten.

Repression

Neben dem brutalen Vorgehen auf dem Versammlungsgelände, bei dem sich einmal mehr die bayerische Spezialeinheit USK (Uniformierte Spezialkräfte) negativ hervortat, gab es auch abseits des Geschehens weitere Repressionsschläge.

So wurde beispielsweise der Berliner Bus kurz nach der Ankunft ebenfalls eingekesselt und direkt zur Gesa gebracht. Dort wurden die DemonstrantInnen schon erwartet und einzeln kontrolliert und mit Kabelbindern gefesselt. Das gesamte Vorgehen wurde seitens der Bullen mit dem fadenscheinigen Argument begründet, dass sich die Insassen des Busses an einer Baustelle mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnet hätten.

Weitere Bullenangriffe richteten sich gegen BlockiererInnen, welche versuchten, mit brennenden Autoreifen auf einer Bundesstraße am Messegelände eine Barrikade zu errichten sowie gegen den Versuch, einen Fahrstreifen auf der benachbarten Autobahn zu blockieren.

Perspektive

Insgesamt wurden an diesem Tag zwischen 500 und 800 Menschen in Gewahrsam genommen. Dies zeigt zwei Dinge relativ deutlich.

Zum einen wäre es problemlos möglich gewesen, mehr als 5.000 Leute auf die Straße zu bekommen. Das zeigte allein die Mobilisierung im Vorfeld, welche sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckte. Wäre diese stärker von Massenorganisationen wie den Gewerkschaften getragen und finanziell unterstützt worden, hätten sehr viel mehr organisiert werden können.

Andererseits zeigt der gesamte Tag auch einmal mehr recht deutlich, dass zwar eine relativ große Masse mobilisiert werden konnte, diese jedoch nicht in einer so organisierten Form, dass die Massenkraft über eine Demonstration hinaus koordiniert hätte eingesetzt werden können.

Es benötigt eine organisierte, koordinierte bundesweite Bewegung aus allen unterdrückten Schichten, gegen die sich der Hass und die Hetze der AfD richten. Doch eine solche Bewegung entsteht nicht „aus dem nichts“ heraus. Ein solcher Tag wie der 30. April kann zwar durchaus einen Anfang darstellen, gleichzeitig brauchen wir aber eine weitergehende Perspektive. Wie eine solche Perspektive aussehen kann, zeigte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, das drei Tage zuvor in insgesamt 16 Städten einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen und Kundgebungen organisierte und an dem sich rund 8.000 SchülerInnen beteiligten. Wenn es gelingt, diese Proteste zu vernetzen so wie die großen reformistischen Massenparteien und Gewerkschaften zur Mobilisierung zu zwingen, kann großer und dauerhafter Erfolg für die Bewegung möglich sein.

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