Demoverbote gegen Blockupy

Die Rückkehr der “Roten Zone”

Martin Suchanek, Infomail 623, 16. Mai 2012

Erinnern wir uns: Die großen globalisierungskritischen und anti-kapitalistischen Demonstrationen um die Jahrhundertwende waren zunehmend vom brutalen Abriegeln der Stadtzentren begleitet, um die Gipfeltreffen der Herrschenden der Welt - der G8, des IWF oder der EU - abzuschirmen. In Göteborg und Genua, um nur zwei Beispiele zu nennen, wurden die Stadtzentren hermetisch mit massiver Polizeipräsenz und Containern dicht gemacht und zu „roten Zonen“, No-Go-Areas, für jeden Protest erklärt.

Nun sind - vorbehaltlich einer Aufhebung durch eine höhere gerichtliche Instanz - alle Sammelpunkte, alle Aktionen in der Frankfurter Innenstadt am 17. und 18. Mai verboten worden. Die Räumung der Zelte von Occupy Frankfurt vor der EBZ-Zentrale soll „umgehend“ vollzogen werden. AktivistInnen, die am 31. März festgenommen wurden, sollen „präventiv“ der Stadt verwiesen werden. Auch die anderen Aktionen - so der Rave am 16. Mai und die Großdemonstration am 19. Mai - sollen nur unter Auflagen und unter dem Damoklesschwert rascher Auflösung stattfinden.

Auch wenn die Blockaden und Proteste immer einen weitgehend symbolischen Charakter haben sollten, so folgte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main den Forderungen von Polizei und Stadtverwaltung. Was wiegt schon das Demonstrations- und Versammlungsrecht, wenn es um die „Funktionsfähigkeit der Innenstadt mit ihrem Banken- und Geschäftsviertel“ geht? Unfreiwillig, aber umso nachdrücklicher, stellt das Gericht fest, welches Rechtsgut im Kapitalismus über allem anderen steht: das Privateigentum. Das muss geschützt werden, selbst vor symbolischen Eingriffen und kurzfristiger Behinderung.

Solidarität mit Blockupy! Auf nach Frankfurt!

Wir solidarisieren uns mit den Protesten und Aktionen gegen die EZB. Wir rufen dazu auf, weiter nach Frankfurt zu mobilisieren, um den Protest gegen das imperialistische Europa des Großkapitals, die Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Unterdrückten in Griechenland zum Ausdruck zu bringen und ein Signal für den gemeinsamen, europaweiten Kampf zu setzen.

Wir protestieren gegen das Demonstrationsverbot und rufen zum Kampf dagegen auf - in Frankfurt und durch Kundgebungen in anderen Städten in der BRD und ganz Europa.

Erinnern wir uns aber auch unter einem anderen Aspekt an Genua. Die brutale Repression gegen die Bewegung, deren trauriger Höhepunkt die Ermordung Carlo Giulianis durch die Polizei war, endete trotzdem mit einer politischen Niederlage der italienischen Regierung unter Berlusconi und einer massiven Ausweitung der anti-kapitalistischen Bewegung über Italien hinaus.

Warum?

Die Mobilisierung nach Genua, v.a. aber nach der brutalen Repression führten zu Massenaktionen in ganz Italien, an denen sich Hunderttausende beteiligten. Sie wurden sowohl von der radikalen Linken, Jugendlichen, Studierenden, aber auch und vor allem von Kernschichten italienischen Arbeiterklasse (z.B. den Beschäftigten bei FIAT) getragen. Ihre Aktionen wurden in Einheitsfrontorganen organisiert, den Sozialforen, die anders als die Sozialforen, die wir im letzten Jahrzehnt aus den meisten Ländern kennen, handlungs- und aktionsfähige Organe zur Koordinierung und Organisierung gemeinsamer Massenaktionen waren.

Später degenerierten diese zu politisch folgenlosen und zunehmend reformistisch und kleinbürgerlich geprägten Debattierclubs wie das heutige europäische oder Weltsozialforum, deren Lenker und Denker v.a. darauf bestanden und bestehen, dass nichts zu entscheiden wäre, dass keine Aktionen, keine verbindlichen Absprachen zu treffen wären, keine und schon gar keine demokratisch gewählte Koordinierung daraus entstehen dürfe.

Dieses „Modell“ hat sich seither immer wieder als Weg ins politische Aus, in die Folgenlosigkeit erwiesen. Jüngst zeigte sich das bei der Vorbereitungskonferenz in Frankfurt/Main, wo die informelle Führung der Mobilisierung - attac, Interventionistische Linke, Teile der Linkspartei - dafür sorgte, dass die Versammlung keine Forderungen, keine Perspektive über die Mai-Aktionen hinaus annahm (vergleiche dazu unseren Bericht "Aktionskonferenz in Frankfurt/Main: Vergebene Chancen". Folglich wurde und wird die Mobilisierung nicht dazu genutzt, einen realen Schritt zur Schaffung einer europaweiten Koordinierung des Widerstands gegen die Troika, gegen die Diktate der deutschen Regierung auf den Weg zu bringen.

Mit dieser Politik gilt es zu brechen, wenn wir dem staatlichen Verbot, der Repression von Blockupy wirksam entgegentreten wollen:

• Aufbau von Kampf- und Mobilisierungsstrukturen, von Anti-Krisen-Bündnissen in jeder Stadt!

• Für eine europäische Aktionskonferenz, um den Kampf gegen die Schuldenbremse, die Kürzungsdiktate der EU, der EZB und des IWF zu koordinieren, die Schaffung eines imperialistischen Europas unter deutsch-französischer Führung zu bekämpfen und die Solidarität mit der Revolution in Griechenland und den Kämpfen in Spanien und anderen Ländern Südeuropas zu organisieren.

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