Ein Schlag ins Gesicht!

Während die Medienöffentlichkeit sich auf die Forderungen und ersten Verhandlungen bei Metall und Öffentlichem Dienst konzentriert, hat die HBV den Vertrag bei den Banken unterschrieben. Dabei wurde ein tarifloser Zustand beendet, der seit einem Jahr in dieser Branche geherrscht hat.

In die letztjährige Runde waren die Banken mit der Forderung gegangen, Samstagsarbeit zuzulassen und diese aber als normale Arbeitszeit zu bezahlen. Die Beschäftigten hatten mit Streiks geantwortet, die eine Kampfbereitschaft zeigten, die für diese Branche völlig neu war. Tausende Bankangestellte streikten zum ersten Mal in ihrem Leben und erzwangen, dass die Banken eine Gehaltserhöhung von 3,1% zahlten, ohne allerdings den Tarifvertrag zu unterschreiben. Die Banken machten einen Erfolg bei der Samstagsarbeit zur Bedingung.

Jetzt wurde ein Gesamtpaket abgeschlossen, das die 3,1% des letzten Jahres festschreibt und für 2000 eine Gehaltserhöhung von 3% in zwei Stufen vorsieht. Das ist ein Hohn in der Branche mit den höchsten Gewinnen.

Schlimmer noch ist aber das Einknicken bei der Samstagsarbeit. Alle Neueingestellten erhalten keine Zuschläge für die Samstagsarbeit und es gilt für sie auch keine "Freiwilligkeit". Diese steht natürlich auch für die anderen nur auf dem Papier, da die Vorgesetzten viele Druckmittel haben, um der "Freiwilligkeit" nachzuhelfen. Nicht zuletzt die vereinbarte Spaltung zwischen "Neuen" und "Alten": Nehmen die "Alten" die Freiwilligkeit in Anspruch, dann nur auf Kosten der Neueingestellten, die dafür nicht mal einen Ausgleich erhalten. Wobei der Ausgleich äußerst bescheiden ist: ein zusätzlicher freier Tag für 8 gearbeitete Samstage - für 7 Tage folglich gar nichts.

Dieser Tarifabschluss bedeutet also eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zugleich ist er ein Schlag gegen den Flächentarif überhaupt.

Führungen einig auf Kosten der Basis

Zustande gekommen ist dieser Abschluss dadurch, dass die DAG ihn zuerst akzeptiert hat und so die Vereinbarung gebrochen hat, dass keine Gewerkschaft ohne die andere abschließt. Aber die HBV hat inzwischen nachgezogen und damit gezeigt, dass ihr die Logik der DAG, den Besitzstand der "Alten" zu schützen, der Kernbelegschaften, auf Kosten der "Neuen" und der Randbelegschaften nicht fremd ist. Auch in der HBV ist die Führung bereit, die Spaltung der Belegschaften mit zu tragen. Auch sie unterwirft sich den Anforderungen des Kapitals, in diesem Fall dem Teil des Kapitals mit den höchsten Profitraten. Das ist die Logik der Politik, den "Standort Deutschland konkurrenzfähig" zu machen, das ist die Logik des "Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" mit den Unternehmern. Arbeitsplätze werden allerdings damit keine geschaffen. Im Gegenteil: mehrere zehntausend Arbeitsplätze wollen die Banken in den nächsten Jahren vernichten.

Dabei hatte dieser Angriff nicht nur, wie oben beschrieben, die Beschäftigten dieser Branche in nicht gekannter Weise mobilisiert, sondern auch der HBV viele neue Mitglieder gebracht. In einer ersten Abstimmung lehnte die Tarifkommission der HBV auch diesen Abschluss bei Stimmengleichheit gegen das Votum des zuständigen Vorstandsmitglieds Carlin ab. Bei einer Befragung der Mitglieder sprachen sich anschließend bundesweit über 60% gegen die Annahme des Verhandlungsergebnisses aus. Mit der Begründung, dass dies für einen Streik noch zuwenig sei, wurde letztlich der Abschluss angenommen.

Diese Entwicklung wirft ein deutliches Licht auf das steigende gewerkschaftliche Bewusstsein unter den Gewerkschaftsmitgliedern einer Branche, die sich bisher nicht gerade durch hohe Kampfbereitschaft auszeichnete. Gerade die Tatsache, dass die Gewerkschafter gegen ihren Vorstand und für ihre Interessen gestimmt haben, zeigt, dass die Einschnitte ins Flächentarifsystem und die allgemeine Flexibilisierung jetzt auch Angestellten ihre soziale Lage als Angehörige der Arbeiterklasse klarmacht, die sonst eher der Kapitallogik zu folgen bereit waren und ihre soziale Frage als gelöst betrachteten. Dabei tritt nun auch deutlicher und verschärfter der Widerspruch zwischen Gewerkschaftsbasis und –führung hervor. Der Eintritt dieses eher kampfunerfahrenen, aber sehr wichtigen Sektors in den Klassenkampf verdient daher breite Aufmerksamkeit und Unterstützung der anderen Gewerkschaften.

Wie wichtig aber auch der Kampf um eine neue Führung in den Gewerkschaften heute ist, macht das Beispiel Baden-Württemberg deutlich. Alle Tarifkommissionsmitglieder dieses Landes haben beide Male geschlossen gegen die Annahme gestimmt, und die Landesleitung dort hat gemeinsam mit den betrieblichen Vertretern gegen die Annahme mobilisiert. So haben dann in Baden-Württemberg über 75% der Mitglieder das Ergebnis abgelehnt und von den zugleich befragten Unorganisierten noch über 60%. Das wäre eine gute Basis für einen Streik gewesen!

Perspektiven

Wenn Revolutionäre für eine andere Führung in den Gewerkschaften kämpfen, stellt sich für sie die Aufgabe, für jede, auch für schwierige, Situationen eine Kampfperspektive zu entwickeln. Natürlich können wir es unterstützen, wenn heute HBV-ler aufrufen, dass die Betriebsräte in den Banken keiner "Samstagsarbeit in der Testphase" zustimmen. Natürlich unterstützen wir die Forderung nach dem Rücktritt von Carlin und den zuständigen Verantwortlichen der DAG.

Das muss mit der Frage des Zusammenschlusses von HBV und DAG in der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verbunden werden (siehe entsprechenden Artikel in dieser Zeitung). Gegen die Vereinigung der undemokratischen Bürokraten setzen wir den gemeinsamen Kampf der HBV- und DAG-Mitglieder für innergewerkschaftliche Demokratie, die Verteidigung der Tarifverträge als für alle gültig und den Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Wir treten aber auch dafür ein, dass alle DGB-Gewerkschaften und vor allem die IGM die Bankangestellten im Kampf für die Verteidigung des arbeitsfreien Samstags unterstützen. Dies ist absolut notwendig, wenn ein relativ kampfunerfahrener Bereich einem mächtigen Gegner gegenüber steht. Der Bankensektor ist hochkonzentriert, wenige Großbanken diktieren das Geschehen, es gibt keine störenden Meinungsunterschiede zwischen Klein- und Großbetrieben und das Finanzkapital gehört zum aggressivsten Flügel des deutschen Kapitals.

Dabei ginge es für Metaller nicht nur darum, mit dem Kampf gegen einen Einbruch bei den Banken, auch den arbeitsfreien Samstag in der Metallindustrie zu verteidigen, sondern es ginge auch gegen einen Gegner, der in vielen Metallbetrieben seine Finger drin hat, wie die Deutsche Bank bei DaimlerChrysler, und der bei vielen Sanierungs- und Umstrukturierungskonzepten von Metallkonzernen mitwirkt oder mitgewirkt hat und dabei für den Abbau tausender Arbeitsplätze verantwortlich zeichnet.

Wenn wir solche Vorschläge für die Führung des Kampfes machen, dann fordern wir sie natürlich auch von den gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen. Zugleich rufen wir die Gewerkschaftsbasis dazu auf, selbst für solche Schritte zu handeln, da die politische Überzeugung der reformistischen Gewerkschaftsführer diese immer zur Unterwerfung unter das Kapital treibt.