Ausverkauf in Baden-Württemberg:

Dafür haben wir

nicht gekämpft!

 

Der "kräftige Schluck" aus der Lohnpulle ist ein Tröpfchen geworden. Mit 4,0 Prozent hat die Verhandlungskommission der IG Metall in Baden Württemberg abgeschlossen - mit schöngerechneten 4,0%. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 22 Monaten haben. In den ersten beiden wird es eine Nullrunde geben. Für den Mai eine Einmalzahlung von 120 EURO. Für die folgenden 12 Monate sind 4% und 3,1 Prozent für weitere sieben vorgesehen.

0,9 bzw. 0,6 Prozent sollen nicht in die Lohnstruktur eingehen. Sie sollen nur für 12 bzw. 7 Monate ausbezahlt werden, gehen also nicht als Ausgangsbasis für die nächste Lohnrunde ein, sondern werden zur Finanzierung des Entgeltrahmentarifs verwendet.

Für dieses Ergebnis haben die ArbeiterInnen, Angestellten und Azubis nicht gestreikt! Dafür haben die MetallerInnen bei der Urabstimmung nicht gestimmt! In Wirklichkeit liegt der Abschluss gerade so über der geschätzten Inflationsrate.

Eine kräftige Lohnerhöhung sollte ein Ende der Umverteilung von unten nach oben einleiten. Nichts ist daraus geworden. Die Unternehmerverbände, der Kanzler und die Gewerkschaftsspitzen sind zufrieden, die Interessen der Lohnabhängigen auf der Strecke geblieben.

An den Warnstreiks und Streiks haben sich die Beschäftigten massiv beteiligt. Die Stimmung war kämpferisch und zuversichtlich - und das aus gutem Grund. Hunderttausende MetallerInnen haben bewiesen, dass die Gewerkschaft eine Kampforganisation ist, das sie den Unternehmern Dampf machen kann.

 

Ausverkauf

Dass in dieser Lohnrunde nicht weit mehr für die Beschäftigten, aber auch für alle anderen, deren Einkommen an das Lohnniveau gebunden sind (Arbeitslose, Rentner), rausgeholt wurde, liegt nicht an den Streikenden. Es liegt an der Führung. Sie - und niemand sonst - trägt dafür die politische Verantwortung!

Die IG Metall-Führung hat den schlechten Kompromiss nicht nach hartem Kampf zugestimmt, sie hat ihn gewollt. Sie hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass ihr ein mäßiger Abschluss lieber ist, als eine heftiger Arbeitskampf.

Der Grund ist klar: Die politische Unterordnung unter die Regierung und die Unternehmer. Dem Kanzler sollte durch einen langen Streik der Wahlkampf nicht zusätzlich vermiest werden. Die Interessen der "Gesamtwirtschaft" sollten ebenso berücksichtigt werden, wie jene der Beschäftigten.

Aber das Interesse der "Wirtschaft" - d.h. im Klartext: der Kapitalisten - ist dem der Arbeitenden entgegengesetzt. Ihre Profite sind umso größer, je geringer die Löhne. Wer beide Interessen zufrieden stellen will, macht sich etwas vor. Er arbeitet denen zu, die heute am längeren Hebel sitzen, den Eigentümern der Produktionsmittel, die sich die Arbeit anderen in Form des Mehrwerts aneignen.

Die Politik der Gewerkschaftsführung und der schändliche Abschluss, der ohne Not gemacht wurde, helfen den Unternehmern nicht nur finanziell. Sie untergraben auch die Kampfkraft in anderen Branchen und für zukünftige Kämpfe. Sie ermutigen die Unternehmer und die Regierung, den nächsten Horrorkatalog, das nächste Sparpaket, die nächste Privatisierung vorzunehmen.

Mit dem Abschluss ist die IG Metall-Führung nicht nur ihren Mitgliedern, sondern allen Lohnabhängigen in den Rücken gefallen - den Beschäftigten in weniger organisierten Branchen, die jetzt im Tarifkampf stehen, den Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die von Kürzungen bedroht sind.

 

Was tun?

Für alle IG-Metall-Mitglieder, die den Ausverkauf der Bürokratie nicht mitmachen und nicht weiter hinnehmen wollen, stellt sich die Frage: Was tun?

Frust, Ärger - all das sind verständliche Reaktionen. Aber die Wut muss einen organisierten Ausdruck bekommen. Sie braucht eine politische Perspektive oder sie geht ins Leere.

Unmittelbar heißt das, gegen die Annahme des Abschlusses durch die IG Metall-Führung Front zu machen. Nein zum Abschluss bei der Urstimmung! Jede Neinstimme ist eine Stimme gegen den Ausverkauf der Gewerkschaftsbürokraten.

Versammlungen der Belegschaften, der Vertrauensleute, um über die neue Situation zu diskutieren und den Widerstand gegen die Annahme des Abschlusses zu organisieren! Koordiniert den Widerstand zwischen den Betrieben und auf bundesweiter Ebene! Bombardiert den Hauptvorstand und die Tarifkommission mit Protesten gegen den Abschluss!

Die Gewerkschaftsdemokratie ist auch in dieser Tarifrunde kräftig unter die Räder gekommen. Die Verhandlungen wurden hinter dem Rücken der Mitglieder geführt. "Selbstverständlich" wurde der Streik in Baden-Württemberg noch vor Bestätigung durch eine Urabstimmung ausgesetzt. Diese wird die Bürokratie mit größter Wahrscheinlichkeit gewinnen - reichen ihr doch schon 25 Prozent, um ihr Ergebnis durchzukriegen. Selbst wenn drei Viertel der Gewerkschaftsmitglieder gegen den Abschluss stimmen sollten, wäre er trotzdem "angenommen".

Damit ein solcher Ausverkauf in Zukunft verhindert werden kann, heißt es, mit der Politik der IG- Metall-Führung zu brechen. In den Gewerkschaften brauchen wir eine bundesweite, klassenkämpferische Basisbewegung, die für eine neue Führung kämpft. Den Aufbau einer solchen Bewegung müssen wir jetzt in Angriff nehmen, indem wir kämpferische Vertrauensleute und GewerkschafterInnen aus den Betrieben und die Gewerkschaftslinke bundesweit zu einer aktionsfähigen Opposition auf Grundlage eines Aktionsprogramms zur Verteidigung der Interessen aller ArbeiterInnen zusammenführen.