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BEERDIGT
DAS ”BÜNDNIS FÜR ARBEIT” Das für den 10.12. in Berlin geplante Treffen des "Bündnis für Arbeit" ist von den Gewerkschaften abgesagt worden. Das Drängen von Bundeskanzler und Arbeitgebern, bei den Bündnisgesprächen zu Absprachen über "moderate" Lohnabschlüsse bei den Tarifverhandlungen zu kommen, war wohl der ausschlaggebende Grund. Hundt (Arbeitgeber Präsident), Braun (DIHT) und Kannegießer vom Arbeitgeberverband Metall bedauerten die Absage, forderten die rasche Einberufung eines Treffens für Anfang 2002, verbunden mit der Warnung vor "überzogenen Gehaltsforderungen". Das Ende für das "Bündnis"? Zwickel hat in den Tagesthemen am 11.12. geäußert, ein neues Treffen solle "Ende Januar, Anfang Februar 2001" stattfinden, auch ver.di-Chef Bsirske sieht "kein grundsätzliches Scheitern" der Gespräche, hat er doch durch seine neue Gehaltsausstattung endlich die Chance, "auf gleicher Augenhöhe" zu verhandeln. Es ist zu befürchten, das es tatsächlich noch nicht das entgültige Aus ist. Aber den Gewerkschaftsführern, insbesondere der IGM, war es wohl zu riskant, in der gegenwärtigen Situation die Gespräche stattfinden zu lassen. In vielen Gewerkschaftsgliederungen und Belegschaften herrscht erheblicher Unmut über das "Bündnis", das für "Lohnzurückhaltung" viel versprochen, aber wenig gehalten hat. Zudem werden in vielen Betrieben und Bezirken zur Zeit die Forderungen für die Tarifrunde 2002 diskutiert und beschlossen. Sehr oft werden Forderungen erhoben, die weit über den 5-7 % liegen, die jetzt auf Druck der Basis auch vom IG-Metall-Vorstand empfohlen wurden. Da hat es zu einer gereizten Stimmung geführt, wenn in der IGM-Spitze Diskussionen über "ertragsabhängige" Gehaltsbestandteile oder einen zweigeteilten Tarif geführt werden. Zudem waren Gerüchte im Umlauf, es sei schon zu Absprachen zwischen SPD-Führung und Gewerkschaftsführung über niedrige Lohnabschlüsse gekommen ( was allerdings heftig dementiert wurde). So ist ein Treffen des "Bündnis für Arbeit" zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach zu heikel. Was aber erfahrungsgemäss keinesfalls ausschließt, dass in absehbarer Zeit Zwickel, Schmoldt und Co. wieder in die Trickkiste greifen werden, um dem sozialdemokratischen Kriegskanzler unter die Arme zu greifen. Den Druck erhöhen Die "Initiative gegen das Bündnis für Arbeit ”, die von vielen Gewerkschaftern und linken Organisationen unterstützt wird, hat aufgrund der Situation auch die für den 16.12.01 geplante Gegendemo zum Bündnistreffen verschoben. Es gilt jetzt, die Zahl der Unterstützer zu erhöhen und den Druck innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften zu erhöhen. Die Zeichen dafür stehen gut: es haben einige Arbeitsloseninitiativen sowie Schülervertretungen haben ihre Unterstützung angekündigt. Vor allem aber muss eine enge Verbindung mit den kampfbereiten Belegschaften der Betriebe hergestellt werden. Ein ”Bündnis für Arbeit” -Treffen kann Anfang 2002 keine andere Funktion haben, als den Belegschaften in den Rücken zu fallen. Das muss verhindert werden. DOKUMENT: RAUS AUS DEM ”BÜNDNIS FÜR ARBEIT” AUFRUF ZU AKTIONEN UND BETEILIGUNG AN EINER BUNDESWEITEN KOORDINIERUNGS-INITIATIVE Wieder einmal werden Tausende entlassen. Die offizielle Arbeitslosigkeit steigt über 4 Millionen. Der Druck auf die abhängig Beschäftigten wird weiter enorm gesteigert. Auch in den kommenden Tarifrunden sollen wir Lohnverzicht üben und weitere ”Flexibilisierungen” unserer Arbeitsbedingungen hinnehmen, um die Krise zu bewältigen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Lohnzurückhaltung und ”Flexibilisierung” haben für den ”Erhalt der Arbeitsplätze” nichts gebracht, wohl aber für die weitere Bereicherung der wenigen Reichen dieser Gesellschaft!
Die Umverteilung nach oben ist das einzig sichtbare Ergebnis der unerträglichen Maßnahmen gegen Lohnabhängige, Arbeitslose, Flüchtlinge, Auszubildende und sozial Schwache. Eine zentrale Rolle im Rahmen dieser Politik zur Anpassung der BRD an die globalen Konkurrenzbedingungen spielt das ”Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit”. Was
tun? Diese unsoziale Entwicklung braucht eine breite und wirksame Bewegung zur sozialen Gegenwehr der Betroffenen. Gerade die Gewerkschaften sollten die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten vertreten. Sie müssten ihr noch vorhandenes gesellschaftliches Gewicht in eine solche Bewegung einbringen. Stattdessen hat sich die Spitze der Gewerkschaften durch das ”Bündnis für Arbeit” selbst gefesselt. Mit dieser Veranstaltung wird die Illusion verbreitet, über die ”Spitzengespräche” zwischen Regierung, Unternehmerverbands-Bossen und Gewerkschaftsvorsitzenden gäbe es noch etwas zugunsten von Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu verhandeln. Tatsächlich war es aber nie ein Ansinnen von ”Kabinett und Kapital”, hier irgendeine Alternative zur neoliberalen Messerwetzerei zur Diskussion zu stellen: Während Sozialabbau, Lohndrückerei und Abbau von Gewerkschaftsrechten früher in Konfrontation mit den Gewerkschaften gemacht wurde, wird durch das ”Bündnis” versucht, dies nun unter ihrer gütigen Mithilfe zu organisieren. In den USA, Frankreich und Italien sind die Gewerkschaften zu einer wichtigen, großen Kraft innerhalb der globalisierungskritischen Bewegungen von Seattle, Nizza und Genua geworden. Das ist auch dringender Auftrag an unsere Gewerkschaften. Es
gibt eine Alternative zum neoliberalen Pakt der Grausamkeiten!
Viele Gruppen von Globalisierungskritikern, Erwerbslosen-Initiativen, Schüler- und Studenten-initiativen, Flüchtlingsgruppen und auch gewerkschaftlichen Basis-Initiativen suchen wieder neue Wege der Opposition und Auswege aus dem immer brutaler werdenden kapitalistischen Verwertungszwang. Durch
den Bruch mit dem ”Bündnis für Arbeit” könnten die Gewerkschaften
zu einem wichtigen Teil einer europa- und weltweiten Bewegung werden, die
konsequent für die Interessen von Lohnabhängigen und sozial Schwachen
eintritt, ganz gleich was dies für ”Standort” und Kapital
bedeutet. Wenn bestimmte soziale Mindestforderungen innerhalb des
bestehenden Systems nicht erfüllt werden können, dann brauchen
wir eben eine andere internationale Wirtschaftsordnung! Das ”Bündnis für Arbeit” ist ein zentrales strategisches Projekt zur Aufrechterhaltung des sozialen (Burg-) Friedens im Zeitalter des neoliberalen Umbaus. Ein Ausstieg der Gewerkschaften aus dem ”Bündnis” kann die Kräfteverhältnisse entscheidend verschieben, wenn er im Verbund mit dem Entstehen eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD vor sich geht. Unser
Ziel Das unmittelbare Ziel der Initiative ”Raus aus dem Bündnis für Arbeit” ist es, ein Bündnis von gewerkschaftlichen AktivistInnen mit einer Vielzahl von Gruppen anderer Betroffener (Erwerbslosen-Initiativen, Schüler- und Studenten-Gruppen, Flüchtlings-Initiativen, globalisierungs-kritischen Zusammenhängen, etc.) zu bilden, um die Mobilisierung gegen die nächsten konkreten Zumutungen aus dem ”Bündnis für Arbeit” mit der Forderung nach dem Austritt aus diesem ”Bündnis” zu verbinden. Unsere zentralen Forderungen lauten: Ø gegen jede ”Lohnleitlinie des Bündnis für Arbeit”, für eine konsequente Tarifrunde mit Trendumkehr zugunsten der unteren Einkommensgruppen und zugunsten der Rückholung der Aufweichung des Flächentarifvertrags! Ø gegen jede weitere Politik der ”Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, für die Rücknahme des Job AQTIV Gesetzes und ähnlicher workfare-Programme! Ø für die Durchsetzung des Rechts auf Ausbildung mit der gesetzlichen Umlagefinanzierung und für die Übernahme im erlernten Beruf nach der Ausbildung! Ø gegen die weitere Unterhöhlung des Solidarprinzips mit der Gesundheitsreform und für die Rücknahme der privatisierenden Rentenreform! Ø gegen eine rechtliche und soziale Unterteilung der AusländerInnen gemäß ihrer Verwertbarkeit und jedwede andere Form der Ausgrenzung.! Ø für einen freien und sozial abgesicherten Zugang zum Bildungssystem und gegen dessen Privatisierung und immer stärkere Unterwerfung unter Kapitalverwertungsinteressen! Mit weiteren Aktionen, Veranstaltungen und Resolutionen, müssen wir Öffentlichkeit und Druck erzeugen und weitere Gruppen zur Aktivität ermutigen. Wir müssen längerfristige Positionen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, z.B. zum Thema Arbeitszeit und soziale Grundsicherung entwickeln. Mit einem Wort – wir brauchen Euch zum weiteren Aufbau der Initiative – schließt Euch unseren Aktionen und Diskussionszusammenhängen an! Die Initiative „Raus aus dem Bündnis für Arbeit“ unterstützen bisher:
www.labournet.de/diskussion/bfa/aufruf-ber1.html Für Anfang des neuen Jahres ist ein 2. Treffen in Kassel geplant. Weitere Informationen, Flugblätter und Kontakte
über:
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