WASG

SAV und NLO

Von Theo Tiger

Sozialistische Linke“, „Antikapitalistische Linke“, „Netzwerk Linke Alternativen“ und das „Netzwerk Linke Opposition“ - es gibt viele Linke in der WASG. Welche Rolle spielt dabei die SAV?

Parallel zum Fusionsprozess zwischen WASG und Linkspartei tauchen plötzlich neue „linke“ Strömungen innerhalb der WASG auf. Ihnen gemeinsam ist eine antikapitalistische Rhetorik. Die ersten drei der oben genannten Gruppierungen eint zudem noch die Ablehnung des „Netzwerks Linke Opposition“ (NLO).

Noch vor den Neuwahlen 2005 zeichnete sich die WASG durch eine „Hexenjagd“ gegen antikapitalistische, sozialistische Gruppierungen aus. Damals wollte Klaus Ernst die SAV aus der WASG jagen, die Reformisten holten zum Schlag gegen linke Gruppen aus. Für den Wahlkampf war dann aber etwas linke Rhetorik angesagt, der Konflikt spitzte sich erst zur Berliner Wahl wieder zu. Hier kämpfte der WASG-Bundesvorstand gegen den Berliner Landesverband. Dies war ein Gründungsmotiv des „Netzwerks Linke Opposition“. Das NLO wurde besonders von der SAV gestützt, die auch klar für die Berliner WASG-Kandidatur gegen die PDS eintrat. Die SAV war auch bei der Gründung des NLO in Kassel im Mai 2005 zentral.

Das NLO befindet sich seitdem im klaren Widerspruch zum reformistischen Bundesvorstand. Dies erklärt auch die dummdreisten Verleumdungen der WASG-Abgeordneten Troost und Aygün. Diese Reformisten und Regierungsvorbereiter brauchen keine antikapitalistische Partei oder Basis; sie brauchen einen abnickenden Apparat mit linker Wahlkampfrhetorik und gut bezahlte Posten.

Dagegen sind heute immer mehr Mitglieder von der Berliner Regierungspartei PDS enttäuscht. Die WASG hatte sich ja immerhin einmal gegründet, um eine „Alternative zum Neoliberalismus“ zu sein und nicht Teil eines „linken“ neoliberalen Managements auf Ebene einer Landesregierung.

Antikapitalistische Hoffnungen?

Um  den „antineoliberalen“ Wünschen Geltung zu verleihen, haben nun auch wieder einige Linke in der WASG ihr Versteckspiel aufgegeben und gründen „linke“ Strömungen, um die enttäuschte Basis bei der Stange zu halten, sie in den Fusionsprozess zu ziehen und letztlich in eine neue alte reformistische Partei namens „Die Linke“.

Da gibt es die „Antikapitalistische Linke“ die von der handzahmen Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform der PDS bis zum WASG-Vorstandsmitglied Gleiss (isl) reicht. Bei einem Kongress in Berlin bewies diese Strömung ihr Demokratieverständnis, als Vertreter des NLO nicht sprechen durften.

Die „Sozialistische Linke“ um Zerhau und Krämer versteht sich eher als Denkfabrik der Führung. Dabei geht es um die Perspektive einer alternativen Gesellschaft. „Zwischen Marxismus und Keynesianismus“ steht auf ihrem Programm. Genau wie die „Antikapitalistische Linke“ haben auch sie den eigenständigen Berliner Wahlantritt abgelehnt. D.h. sie stellten sich in einem ganz konkreten Konflikt offen auf die Seite der mitregierenden Reformisten der PDS.

Als übergeordnetes Beiwerk funktioniert dann das „Netzwerk Linke Alternativen“ von Bischoff und Radke. Sie wollen die verschiedenen „antikapitalistischen“ Strömungen in der neuen Linkspartei vereinen und sehen sich quasi als neue informelle Koordination.

In diese Reihe gehören dann noch Linke wie Frau Buchholz von „Linksruck“.  Sie ist in der gemeinsamen Programmkommission und arbeitet für die Bundestagsfraktion. Deren „Antikapitalismus“ spricht von einer langfristigen „Entmachtung des Kapitals“ - ohne konkret zu sagen, wie das bewerkstelligt werden soll und unter Aufgabe jeder aktuellen antikapitalistischen Kampfperspektive. Sozialismus für Sankt Nimmerlein!

Am Ende zählen dann auch die linkspopulistischen Manöver des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zur „antikapitalistischen“ Perspektive der Linkspartei - wie das Manifest des Fraktionsvorstands, eine perfekte Sonntagsredenvorlage.

Diese Fülle an linksreformistischen Strömungen soll das Bild einer Pluralität, einer breiten „antineoliberalen“ Bewegung in der neuen Linkspartei suggerieren - als Gegenpol zu den arrivierten PDS-Landesfürsten und deren bürgerlicher Realpolitik.

Nur leider haben diese Strömungen programmatisch und politisch keine andere Konzeption als die Lederers, Holters oder Wolfs in den PDS-Vorständen. Auch sie stehen auf der Grundlage eines aufgewärmten Keynesianismus, haben kein Konzept für eine kämpfende Arbeiterpartei und anstelle von Klassenkampf werden die „Kräfte der Zivilgesellschaft“ beschworen. Lediglich in der Rhetorik gibt es Unterschiede.

Während der Pragmatismus der PDS-Landesfürsten fast schon der des „Seeheimer Kreises“ der SPD gleicht, kommen die „linken“ Strömungen mit vielen warmen Worten des Antikapitalismus, Anti-neoliberalismus, dem Grundeinkommen oder der Sozialisierung daher. In der Perspektive der Umsetzung gleichen sich beide „Flügel“ in der neuen Linkspartei wieder an - sie wollen an „antineoliberalen Regierungen“ teilnehmen. Von einer revolutionären, antikapitalistischen Perspektive, dem gemeinsamen Kampf der ausgebeuteten Klassen mittels einer kommunistischen Arbeiterpartei gegen die Interessen des imperialistischen Kapitals, ist freilich nichts zu lesen.

Diesen Strömungen geht es in erster Linie um ihr „Überleben“ in der neuen Linkspartei, verschiedene links-reformistische Akteure bereiten ihren Karriere-Sprung vor. Über eine Rhetorik für die eigene Basis versuchen sie, ihre Verankerung in der neuen Partei zu sichern, neben Posten und Karrierechancen versprechen sie sich auch eine politische Perspektive zur Gewinnung neuer radikalerer linker Kräfte, um sie in den Reformismus einzubinden und von einer revolutionären Perspektive und - noch wichtiger - von einer eigenständigen Organisierung abzuhalten.

Das Netzwerk Linke Opposition

Auch im NLO wurde diese Perspektiv-Diskussion beim 2. Kongress in Felsberg geführt. Dabei wird von den Vertretern der isl und der SAV die gesellschaftliche Perspektive der Kämpfe eher düster eingeschätzt. Es gäbe keine „Stimmung“ für eine neue Arbeiterpartei, man solle doch den nächsten Aufschwung der Kämpfe abwarten - bis dahin könne man in der Linkspartei als „linke“ Strömung agieren, die aktuellen Positionen behaupten oder auf regionaler Ebene weitermachen.

Speziell die SAV will sich offenbar die Option eines Entrismus in der fusionierten Linkspartei offen halten. Dies wurde schon vor der Wahl in Berlin deutlich, als vom SAV-Vorstandssprecher Stanicic ein „überwintern mit Regionallösung“ als weitere Perspektive der SAV in der WASG und bald Linkspartei, vorgeschlagen wurde. Wie der Kongress in Felsberg deutlich machte, ist diese Position in der SAV selbst aber höchst umstritten. Ein entschiedener Gegner dieses Entrismus, Augusto Jankuvic, wurde in den Koordinationskreis des NLO gewählt.

Während die Rechts-Zentristen von Linksruck ihren Entrismus von Beginn an als willige Vollstrecker des reformistischen Bundesvorstand betrieben haben, müssen die „Links-Zentristen“ der SAV nun ihre Stellung innerhalb der WASG-Opposition nutzen, um sich eine Hausmacht in der künftigen Linkspartei zu schaffen.

In Felsberg gehörten sie gemeinsam mit Teilen der isl zur Fraktion der „Bremser“. Bei den zentralen Fragen, wie dem Vorgehen beim Bundesparteitag der WASG oder dem Aufbau politischer Strukturen innerhalb der Opposition sowie der weiteren Perspektive des Netzwerkes gab es von der SAV wenig Konstruktives. Besonders die im späteren Mehrheitsantrag gebrauchte Formulierung einer „neuen Arbeiterpartei“ war der SAV sehr unlieb. Im Antrag 2 steht auch nichts von einer „Ausrufung“ einer neuen Partei, wie einige Vertreter von isl und SAV unterstellten. Für den Fall der „Zwangsfusion“ unter reformistischer Führung zur neuen Linkspartei sollte dem Netzwerk die Aufgabe gegeben werden, weiter an dem Ziel einen neuen Arbeiterpartei festzuhalten und dafür mit den sozialen Bewegungen und politischen Gruppen zu kämpfen.

Genau so verhielt es sich bei der Bestimmung und Ausrichtung des Koordinationskreises. Während für einige GenossInnen schon die Abstimmung ein Gräuel ist, war die SAV explizit dagegen, dass der Koordinierungskreis auch politische Aufgaben hat. Die SAV und Teile der isl dachten eher an ein lockeres Gremium, das einmal im Monat einen Rundbrief verfasst und keine weitergehenden politischen Aufgaben ausführt. Das würde aber bedeuten, die politische Klärung und den organisatorischen Aufbau des NLO zu verzögern und zu behindern - und so dem Prozess jede Dynamik zu rauben.

Auch bei der geforderten Trennung von Amt und Mandat - was angesichts der starken PDS-Bürokratie und der sich formierenden WASG-Bürokratie eine wahrlich fortschrittliche Forderung ist, verhielt sich die SAV anpasslerisch.

Über diese Fragen wurde mit einer klaren Mehrheit gegen SAV und Teile der isl (55 zu 30) abgestimmt. Das Netzwerk wählte einen Koordinationskreis mit politischer Aufgabe und schuf erste politische und programmatische Strukturen. Dies wurde speziell von den isl-Vertretern Born und Agilidis scharf angegriffen. Ihre eiligen Änderungsanträge zur Entschärfung der gerade angenommenen Anträge wurden abgelehnt. Die SAV musste erst einmal die in den Redebeiträgen häufig aufgetretene innere Diskussion verarbeiten.

Trotz dieser Manöver gab sich das NLO eine politische Koordination und eine politische Zielrichtung. Die Mehrheit will weiter für das Ziel einer kämpfenden antikapitalistischen Partei arbeiten.

Wir sehen unsere politische Perspektive in der Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, der kämpferischen Vorhut der Arbeiterklasse und politischen Gruppen, um tatsächlich eine Partei des Widerstandes aufzubauen.

Solche Formulierungen werden hier und da auch von SAV oder isl benutzt, nur haben sie ein anderes Verständnis, wie das Ziel erreicht werden kann. Nach mehr als 20 Jahren in der SPD und der Labour Party hat die SAV mit ihren internationalen Sektionen den Entrismus - und damit verbunden die Vorstellung, dass die Vorhut zuerst für ein linksreformistisches oder zentristisches, also nichtrevolutionäres Programm, gewonnen werden müsste - als Voraussetzung zum Aufbau einer revolutionären Massenpartei erklärt.

Wenn eine reformistische Massenpartei real in die Prozesse des Klassenkampfes eingebunden  und somit attraktiv für die kämpfende Vorhut des sozialen Widerstands wird, können Revolutionäre politisch eingreifen - wenn durch einen Entrismus eigene revolutionäre Agitation und Aktion möglich ist. Weder sozialdemokratisch-bürgerlich degenerierte Arbeiterparteien wie SPD oder Labour Party, noch die links-reformistische PDS sind aber aktuell Anziehungskräfte für sozialen Protest.

Besonders in der Gründungsphase war die WASG attraktiv für linke GewerkschafterInnen, Anti-Hartz-Proteste, antikapitalistische Gruppierungen oder auch kleinbürgerlich-radikale Netzwerke wie attac. In dieser Phase symbolisierte die WASG die Forderung nach einer „neuen linken Kraft“ brachte viele politisch Aktive zusammen.

Jetzt, im Fusionsprozess mit der Linkspartei, hat sich dieses Bild freilich geändert. Ein nach Gutsherrenart führender Parteivorstand, nebst Elite aus Gewerkschaftsbürokratie und Fraktion betreibt eine konsequente Assimilierung der WASG: eine neue, regierungstaugliche nächste sozialdemokratische Partei soll entstehen. Den „linken Strömungen“ in der WASG sollte die „Kommunistische Plattform“ in der PDS eine Warnung sein - ohne jede programmatische oder praktische Wirkung, aber mit einigen Pöstchen in Parlament und Bürokratie versorgt, führt sie eine erbärmliches Dasein im Schatten der reformistischen Führung. Die Berliner KPF erreichte noch nicht einmal die nötige Anzahl von Delegierten, um über das katastrophale Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl beim Landesparteitag diskutieren zu dürfen. Gemeinsam dürfen die Strömungen in der zwangsvereinigten Linkspartei dann das antineoliberale Fähnchen schwingen, bei manchen Diskussion mal was Soziales fordern, oder auch die Unternehmer mal rhetorisch angreifen - doch sie bleiben politisch wirkungslos und das ist auch gewollt.

(Un)Verständnis von Klassenkampf

Laut manchen SAV-Mitgliedern müssten wir auf den nächsten „Aufschwung der Kämpfe“ warten und diese Mobilisierung dann innerhalb der Linkspartei und den verschiedenen Strömungen für den Aufbau einer revolutionären Massenpartei verwenden.

Unklar ist dabei schon die Definition der Klassenkampflage in Deutschland. SAV und isl sehen diese eher als nicht günstig für weitergehende Aktivität außerhalb der Linkspartei an. Sie beziehen sich dabei auf Vergleiche mit den Zeiten der Montagsdemos und erwähnen mit keinem Wort die Kämpfe in Europa, in Südamerika oder Asien. Die Analyse des Klassenkampfes in Deutschland wird nicht im Zusammenhang der globalisierten Kämpfe gesehen oder mit der allgemeinen Krisendynamik des Kapitalismus gesehen.

In vielen Staaten Europas haben die sozialen Kämpfe im letzten Jahr zugenommen, sei es die Protestbewegung in Frankreich oder die Generalstreiks in Belgien und Griechenland. In Italien wurde mit Hilfe einer großen Mobilisierung der Gewerkschaften und antikapitalistischen Bewegungen Berlusconi abgewählt, auch in Dänemark waren im Oktober mehr als 100.000 Menschen gegen die Sozialgesetzgebung der rechtskonservativen Regierung auf der Straße. Wir erleben auch eine Zuspitzung der betrieblichen und branchenübergreifenden Kämpfe: die europäischen militanten Proteste der Hafenarbeiter gegen Port Package II oder die monatelangen Streiks bei Gate Gourmet in London und Düsseldorf sind ebenso Zeuge dieser Entwicklung wie die Streiks bei Electrolux, BSH-Berlin und Ben-Q.

Auch wenn wir heute keine Montagsdemos mehr haben, können wir nicht von einem niedrigeren Niveau der Kämpfe oder den Klassenauseinandersetzungen sprechen, gerade wenn wir uns die internationale Situation vergegenwärtigen.

Der von den USA betriebene „Krieg gegen den Terror“, der Libanonkrieg und die Formierung eines europäischen Imperialismus zeigen klar die internationale Zuspitzung der Kämpfe. Die links-populistischen Regierungen in Venezuela und Bolivien, oder der Aufstand von Oaxaca in Mexiko zeigen die verschärfte Situation der Klassenkämpfe.

Auch der Aufbau von Interventionstruppen und eines militärisch-industriellen Komplexes in der EU, gemeinsam mit der „Agenda von Lissabon“ als wirtschaftpolitische Zielrichtung geben die Richtung der künftigen Klassenkämpfe vor. Bis 2010 stehen in Europa und in Deutschland weitere Angriffe des Kapitals an, sei es beim Arbeitsmarkt, der Steuergesetzgebung oder der Privatisierung der Sozialsysteme. Der Druck auf die Löhne wird steigen, der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut und die Rechte von Armen und Arbeitslosen weiter eingeschränkt. Dazu gehört auch eine verschärfte europäische Innenpolitik, die Auflösung des Datenschutzes und die Verfolgung möglicher terroristischer Gruppierungen.

Egal, welchen Bereich wir nehmen, von einer „Ruhe“ oder einem „Stillstand“ der Kämpfe kann keine Rede sein - im Gegenteil! Wenn also heute SAV und isl von der nicht passenden „Stimmung“ für eine neue Arbeiterpartei sprechen, dann zeigen sie das Hauptproblem der „antikapitalistischen“ Bewegung klar auf: es mangelt nicht an Kämpfen, es mangelt an einer revolutionären Führung der Bewegung! Ob nun bei der Gewerkschaftsführung, der Linkspartei oder deren „Vorfeldorganisationen“ wie den Sozialforen haben wir es mit durch und durch keynesianischen und reformistischen politischen Führungen zu tun. Um dagegen zu kämpfen, dürfen die antikapitalistischen Bewegungen sich nicht zum Anhängsel der Apparate machen, sondern müssen entschieden mit den progressiven Kräften für eine revolutionäre Programmatik kämpfen.

Durch die Anti-Hartz IV-Proteste, die Globalisierungsbewegung und die verschiedenen Gruppen „zivilgesellschaftlichen“ Protestes erleben wir in Deutschland einen Aufschwung -nicht nur der Klassenkämpfe, sondern auch der politischen Kämpfe links von der Sozialdemokratie. In dieser Situation bilden sich neue Gruppen, kommen neue Aktive zur Politik, viele sind durch die verschärften sozialen Verhältnisse geprägt. Sie vertrauen nicht mehr so leicht wie früher den warmen Worten der linken Reformer und der Vertreter der „sozialen Gerechtigkeit“ - zu oft wurden sie von diesen schon enttäuscht.

Gerade für die neuen sozialen Bewegungen brauchen wir klare antikapitalistische Positionen und Organisationen - nur so können wir den Aktiven dieser Bewegung eine politische Perspektive bieten.

Antikapitalismus und Antiimperialismus im Jahr 2006 dürfen nicht von links-reformistischen Parteien demagogisch okkupiert werden, diese werden wie in Italien weiterhin den Aufbau des EU-Imperialismus unterstützen und gleichzeitig als „Ventil“ des Protestes agieren. Damit agieren sie im Interesse des europäischen Kapitals.

Die Basis der Bewegung braucht keine neuen Regierungsutopien, wir brauchen eine revolutionäre Perspektive unserer Kämpfe - nur der Sturz der kapitalistischen Besitzverhältnisse muss Ziel einer europäischen antikapitalistischen Bewegung sein. Daher dürfen wir nicht auf die richtige „Stimmung“ abwarten, sondern müssen nun für die revolutionäre Programmatik eintreten.

SAV und isl haben in dieser Situation eine Grundsatzentscheidung gefällt. Anstatt als Vorhut des NLO gegen den Reformismus zu agieren, bereiten sie eine Politik vor, die den Interessen der Führung von WASG und Linkspartei dient. Forderungen gegen diese Führung sollen „geschliffen“ werden, der politische Prozess zur Bildung einer neuen Arbeiterpartei wird von SAV und isl mit dieser Taktik blockiert.

Gerade in der Verteidigung der Berliner Kandidatur hatte die SAV eine kämpferische Position eingenommen, war mitverantwortlich für die Bündelung der Kräfte gegen die Linie des Bundesvorstandes. Doch statt auf dieser Position im Sinne einer politischen Formierung der oppositionellen Kräfte innerhalb und außerhalb der WASG aufzubauen, werden lediglich die eigenen „Rekrutierungsmöglichkeiten“ eruiert, anstatt konsequent darauf hinzuarbeiten, dass das Netzwerk zum Attraktionspol für alle kritischen und kämpferischen Kräfte wird; anstatt aus dem NLO einen Ausgangspunkt zum Aufbau einer wirklichen Arbeiterpartei zu machen und dabei für ein revolutionäres Programm einzutreten.

Beim Netzwerk Linke Opposition sind wir nach den wichtigen Entscheidungen von Felsberg in eine neue Phase eingetreten: jetzt müssen die politischen und programmatischen Diskussionen geführt werden, unser Verständnis von Antikapitalismus und Antiimperialismus muss konkretisiert werden.

Unsere Aufgabe, die politische Arbeit für eine neue Arbeiterpartei zu leisten, darf nicht in einer bedeutungslosen Strömung in der Linkspartei versanden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen müssen wir die Kämpfe vereinen, müssen für die Beschäftigten, die Armen, Arbeitslosen und die Jugend eine revolutionäre Perspektive anbieten und den Kampf für eine kommunistische Partei führen. Gemeinsam mit dem globalen Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus müssen wir globale Kämpfe organisieren - den Protest und Kampf vereinen und für eine neue, die 5. Internationale kämpfen! Nur ein globaler Widerstand mit einer internationalen Kampfführung kann dem globalen Angriff des Kapitals widerstehen und es letztlich stürzen!

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