Die Debatte um das Verbot der NPD

Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus

Rex Rotmann, Arbeitermacht 59, November/Dezember 2000

Wieder einmal überzieht eine Welle faschistischer und rassistischer Gewalt Deutschland. Wieder einmal wird von offizieller Seite ein Verbot als Lösung oder zumindest als ein probates Mittel zur Eindämmung faschistischer Gewalt gepriesen. Hinter der Initiative von Innenminister Schily und CSU-Rechtsaußen Beckstein, dem Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD vorzuschlagen, stehen mittlerweile die Mehrzahl der Innenminister und eine Majorität von Bundestag und Bundesrat.

Zweifellos würde ein Verbot der NPD die Wirkungsmöglichkeiten dieser zentralen Partei der rechten Szene einschränken. Kein Geld mehr vom Staat, Verlust von Immobilien, keine legalen Arbeitsmöglichkeiten mehr – das sind keine unbedeutenden Hindernisse für die organisatorische und informelle Arbeit dieser Partei innerhalb des militanten rechten Milieus. Gerade die Zersplitterung in viele Kameradschaften, Hooligangruppen und lokale rechte Jugendgangs und die Orientierung auf Terror und Aktionen auf der Strasse macht die zentralisierende Rolle der NPD als legales Dach, als "Dienstleister" und "Generalstab" der faschistischen Bewegung so bedeutsam. Trotz der "positiven" Wirkungen eines Verbotes ist diese Maßnahme als Taktik im antifaschistischen Kampf ungeeignet und sollte deshalb auch nicht gefordert werden. Warum?

Ein Verbot würde Parteien wie die CDU oder die FDP höchstwahrscheinlich ins Mark treffen und möglicherweise dazu führen, dass sie von der politischen Bildfläche ganz verschwinden. das hat damit zu tun, dass sie die Legalität, die parlamentarische Basis als einzige Arena ihrer Tätigkeit brauchen und sozusagen in der Luft hängen, wenn sie dieser Möglichkeit verlustig gingen. Faschistische Organisationen wie die NPD nutzen natürlich auch legale Wirkungsmöglichkeiten und können phasenweise auch stärker eine parlamentarische Orientierung haben, doch daneben - oft genug auch ausschließlich – liegt der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in Mobilisierungen, Aktionen, aber auch auf Kaderausbildung und ideologischer Indoktrination der Mitglieder.

Dieser Unterschied in Organisation und Arbeitsweise zwischen "normalen" bürgerlichen Parteien und faschistischen Formationen bedingt auch die unterschiedliche Wirkung eines Verbotes. Dieser Unterschied und die Frage, wie der Faschismus bekämpft werden muß, resultiert letztlich aus dem Wesen und dem sozialen Hintergrund des Faschismus.

Was ist Faschismus?

Nach den historischen Erfahrungen mit faschistischen Bewegungen und Diktaturen, besonders der blutigsten und folgenreichsten in Deutschland, kann genau bestimmt werden, was Faschismus bedeutet. Trotzki schrieb dazu 1933 in seinem glänzenden "Porträt des Nationalsozialismus" u.a.:

"Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpreßten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. ... Die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. ... Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. ... Die gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus – die wahre geschichtliche Sendung der faschistischen Diktatur ..."

Sicher steht der Faschismus aktuell nicht vor der Machtübernahme und auch die Krise des deutschen Imperialismus hat lange noch nicht die Qualität einer revolutionären Alternative erreicht, in der das Großkapital die Faschisten als Retter ihres Systems vor der möglichen proletarischen Revolution braucht. Tatsächlich gibt es aktuell sogar erhebliche Differenzen zwischen der politischen Ausrichtung der Nazis und jenen der entscheidenden Teile des deutschen Kapitals. Während die Rechten eher nationalistisch/rassistisch orientiert sind, setzt das Kapital auf Globalisierung und die Weiterentwicklung der EU. Insofern stimmt die These "hinter dem Faschismus steht das Kapital" zwar historisch und grundsätzlich in dem Sinn, dass der Faschismus dem Erhalt der Herrschaft der Bourgeoisie und der Zerschlagung der Arbeiterbewegung dient, doch daraus folgt natürlich nicht, dass es diesen Zusammenhang aktuell immer direkt gibt.

Die besondere Gefahr, die von der NPD und der sie umgebenden Naziszene ausgeht, ist eine mehrfache:1. werden täglich Ausländer, Linke, Gewerkschafter und alle, die nicht in die bornierte Weltsicht der Rechten passen, beleidigt, bedroht, verletzt und oft genug ermordet; 2. beeinflusst die tägliche rassistische Hetze das Denken und Handeln junger Leute und verbreitet ein rassistisches Klima in der Gesellschaft; 3. stellt sich die NPD demagogisch als antikapitalistische, gegen das marode und korrupte System gerichtete aktive Kraft dar.

Das Hauptproblem ist aber die akute Gefahr, dass die NPD als Katalysator und Zentrum der rechten Szene eine politische und organisatorische Vereinheitlichung der militanten Nazis erreicht. Das wäre ein wesentlicher qualitativer Schritt zu einer wirklichen faschistischen Partei, die mehr ist als eine relativ kleine Kaderpartei. Die Wahlerfolge der NPD, die Existenz "national befreiter Zonen" in Ostdeutschland und ihr wesentlich gewachsener Stellenwert im Nazimilieu weisen darauf hin, dass dieses Szenario kein Teufel an der Wand, sondern eine reale Gefahr ist. Noch brisanter wird die Situation dadurch, dass eine ganze Reihe sozialer Probleme (Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Ausbildungsmisere ...) existieren, die im Ostteil noch mit spezifischen Momenten von Werteverlust, sozialer Angst und Perspektivlosigkeit versetzt sind.

Das Verbot der NPD würde alle diese Probleme nicht lösen. Die Nazis als Personen wären immer noch da. Ihre Anschläge würden auch durch ein Verbot nicht aufhören. Im Gegenteil: die staatlichen Restriktionen machen die Nazis noch zu Märtyrern. Die letzten Jahre sind Beweis dafür, dass noch nicht einmal in organisatorischer Hinsicht ein positiver Effekt eintritt. Etliche Naziorganisationen wie die FAP sind verboten worden Das Ergebnis? Die Nazis haben sich neu vernetzt und organisiert. Das Ergebnis sehen wir heute in Form der NPD, in deren Reihen etliche Nazis aus anderen Parteien untergekommen sind und damit auch den faschistischen Charakter der NPD personell und programmatisch noch verstärkt haben.

Antifaschistischer Staat?

Was neben all diesen Vorbehalten jedoch v.a. gegen die Losung des Verbots spricht, ist die Frage, wer die Faschisten überhaupt bekämpfen kann? Im Moment – allerdings nicht zum ersten Mal – möchte der demokratische Staat diese Rolle gern spielen, wie der Brandstifter eben immer mal wieder aus taktischen Gründen die Rolle des Biedermannes gibt. Dass es schon wieder eine Verbotsdebatte gibt, sagt an sich schon genug darüber aus, wie ernsthaft und effektiv der Staat als Antifaschist bisher war. Wem das als Beleg noch nicht reicht, der möge sich die zahlreichen politischen Kampagnen der etablierten Parteien gegen Asylrecht, "Sozialmißbrauch" anschauen. Diese unsägliche Tradition von offiziellem Rassismus führt momentan die CDU mit ihrer abstrusen Debatte um die sog. "deutsche Leitkultur" weiter. Diese These tötet niemand, doch sie ermuntert rassistische Schläger.

Auch die SPD hat sich mit ihrer Abschiebepraxis und der direkten oder zumindest indirekten Schützenhilfe für die rassistischen Vorstöße der Kohl-Regierung nicht gerade für den Kampf gegen Faschismus empfohlen. Die Green card- Regelung von Schröder ist auch keine antirassistische Maßnahme, sondern eine spezifische Form von Rassismus, die den aktuellen Arbeitskräftebedürfnissen des Kapitals entsprechen.

Die Arbeiterbewegung und alle ernsthaften Antifaschisten sollten sich nicht täuschen lassen: Vom Staat ist nichts zu erwarten als eine "antifaschistische" Alibipolitik oder moralische Statements. Schon Anfang der 90er Jahre erlebte Deutschland mit den Lichterketten eine relativ breite "antifaschistische" Bewegung unter Führung der offiziellen Parteien. Heute müssen wir konstatieren, dass diese Lichterketten nur demokratische Staffage waren und keine reale Wirkung gegen die Nazis hatten. Heute besteht erneut die Gefahr, dass die sicherlich ehrliche antifaschistische und antirassistische Einstellung vieler Menschen von den demokratischen Heuchlern missbraucht und in eine Sackgasse geführt wird.

Immerhin: es gab und gibt außerhalb dieses abstoßenden Theaters der offiziellen Politik auch Leute, die etwas Konkretes gegen die Nazis tun, ohne auf den Segen oder die Anweisungen (auch im finanziellen Sinn) von "oben" zu warten. Diese Antifaschistinnen und Antifaschisten arbeiten vor Ort gegen die Faschisten, protestieren und verhindern im besten Fall Aktionen der Nazis. Deren selbstloser und oft gefährlicher Einsatz wird von den offiziellen antifaschistischen Schwätzern weder erwähnt, noch gefördert, oft genug denunziert. Wer immer noch den salbungsvollen Reden der Politiker glaubt, der gehe zu einer Demo und schaue sich an, wie die Bullen die Aufmärsche der Faschisten schützen und wie lasch die Justiz mit rassistischen Totschlägern umgeht!

Wie die Nazis bekämpfen?

Den Faschismus bekämpfen heißt, ihn als das zu bekämpfen, was er ist: eine terroristische Bewegung, die ihre Stärke nicht aus einem Programm, einer Theorie zieht, sondern die abstrusen und abstrakten Hirngespinsten anhängt, die ihrerseits nur Übersteigerungen bestimmter Inhalte bürgerlichen Bewußtseins (Nation, Staat) sind. Ihre Arena ist nicht das Parlament, sondern die Strasse. Ihre Methode ist nicht die Debatte, sondern der Terror. Ihr Selbstbewusstsein entspringt nicht einer tieferen Überzeugung, sondern der Aktion und dem Eingebundensein in eine Gruppe. Wer die Faschisten bekämpfen will, muss sie deshalb dort bekämpfen, wo sie selbst agieren.

Was heißt das? Es reicht nicht, eine Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch durchzuführen. Wo es das Kräfteverhältnis - v.a. im Verhältnis zur Polizei – erlaubt, müssen die Naziaktionen verhindert werden. Das schließt auch die Notwendigkeit ein, physische Gewalt anzuwenden. Man muss wirklich blauäugig sein und die Nazis völlig falsch einschätzen, wenn man glaubt, nur mit Worten und guten Ratschlägen etwas erreichen zu können. So, wie die Nazi-Schläger ihr Selbstvertrauen aus "erfolgreichen" Anschlägen ziehen, so wirkt umgedreht ein kräftiger Tritt in den braunen Arsch nachhaltiger, weil er nämlich anzeigt, dass es Widerstand gibt, spürbaren Widerstand.

Die Aktionen der Nazis, ihr fast ungehindertes Auftreten in den "national befreiten Zonen" stärkt nicht nur ihr Selbstvertrauen "wer zu sein" und ein Stück Macht (über andere) zu haben", sie dienen auch dazu sich als aktiv, als systemfeindlich, als unangepasst zu präsentieren und dadurch frustrierte Jugendliche zu beeindrucken und zu gewinnen. Die Nazis daran zu hindern, ist nur durch Gegenmobilisierungen möglich. Auch hier stellt sich die Frage der Gewalt - ob man will oder nicht: können wir uns gegen die Nazis verteidigen oder nicht, können wir ein Wohnheim für Ausländer oder eine Einrichtung der Gewerkschaft schützen oder nicht?

Diese simplen Fragen des Schutzes, letztlich vielleicht des eigenen Lebens, werfen auch organisatorische und Fragen des Kräfteverhältnisses auf.

Bisher läuft fast jede antifaschistische Aktion so ab,. dass die Bullen zwischen den Fronten stehen und verhindern, dass die rechte Demo aufgerieben werden kann. Es steht außer Frage – und ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Meinung: Wenn der Faschismus stärker wird, kann er nur aufgehalten werden, wenn ihm die organisierte Arbeiterbewegung entgegentritt. Das ist nicht nur eine Frage der Stärke. Rassistische Einstellungen verschiedener couleur gibt es auch in der Arbeiterklasse. Sie sind nicht nur allgemein Ausdruck der miteinander in Konkurrenz stehenden Lohnarbeiter, sondern auch Ergebnis zweier "hausgemachter" Probleme der reformistischen Führung der deutschen Arbeiterbewegung: 1. die rein ökonomische, auf Tariffragen beschränkte, "unpolitische" Orientierung der Gewerkschaften; 2. die defensive und kompromißlerische Haltung der Gewerkschaftsbürokratie und der SPD im Klassenkampf, die mittlerweile sogar jeden Anschein einer Opposition zum Kapitalismus verloren hat. Dieser Mangel an weiterreichender Perspektive, dieses Lavieren statt zu kämpfen ist es, was den braunen Demagogen ihr blutiges Spiel erleichtert.

Die Einbeziehung der Arbeiterklasse in den Kampf gegen Faschismus und Rassismus würde nicht nur das Kräfteverhältnis entscheidend verbessern, sondern auch verhindern, dass die braune Ideologie weiter an Boden gewinnen kann. Vor allem aber würde eine solche Politisierung und Aktivierung des Proletariats auch mehr politisches Bewußtsein, mehr Selbstorganisation, mehr Demokratie in der Arbeiterbewegung bedeuten und somit die Kampffähigkeit – ob in Arbeitskämpfen oder politischen Streiks – erhöhen. Eine kämpferische Arbeiterbewegung als Attraktionspol für die Jugend und die Lohnabhängigen wäre der beste Weg, den braunen Sumpf trockenzulegen, nicht zuletzt auch deshalb, weil die NPD sehr stark auf die Karte "antikapitalistischer" Demagogie setzt. Die objektiv gemeinsamen Interessen der "deutschen" und "nichtdeutschen" Lohnabhängigen im gemeinsamen Kampf gegen das Kapital zur Geltung zu bringen, ist der beste Antirassismus.

Einheitsfront statt Volksfront

Das Bündnis mit bürgerlichen Parteien – die "Volks" front – gegen den Faschismus bedeutet also nicht, eine umso größere Bewegung zu schaffen, sondern bedeutet, die Kräfte, die wirklich etwas gegen die Rechten in der Praxis tun wollen, mit denen in einen Topf zu werfen, die das weder wollen noch können. Die scheinbar größere Bewegung wird mit dem Verlust der politischen Substanz erkauft. Die Orientierung auf die Verbotslosung, wie sie auch von etlichen Linken - von der MLPD bis zur PDS – vertreten wird, dient nicht nur oft genug als Alibi für die eigene praktische Untätigkeit, sondern es ist eine Strategie, die statt auf die eigene Kraft, auf die Mobilisierung auf die antifaschistischen Wundertaten des Staates hofft. Diese Demobilisierung behindert nicht nur den antifaschistischen, sondern jeden Klassenkampf!

Die aktuellen Mobilisierungen gegen Rechts müssen dazu genutzt werden, aktive Antifaschisten – v.a. Jugendliche, Immigranten, Gewerkschafter, Mitglieder aller Arbeiterparteien und der organisierten Linken - dafür zu gewinnen, in Antifa-Selbstschutzgruppen mitzuarbeiten, um Einrichtungen und Personen vor rassistischen Übergriffen zu schützen, Aktionen der Rechten zu verhindern und ihre Treffpunkte und Zentralen auszuheben. Sie müssen in der Öffentlichkeit präsent sein und der Bevölkerung zeigen, das die Strasse nicht dem braunen Mob gehört.

Welche politische Grundlage braucht eine antifaschistische Einheitsfront? Eine Einheitsfront ist weder Ersatz für eine Partei noch ein Gremium für endlose theoretische Debatten. Es ist ein Bündnis verschiedener Gruppen und Personen zum Zweck, einen praktischen antifaschistischen Kampf zu führen. Dafür ist eine politische Plattform nötig, die möglichst wenige, aber dafür konkrete Ziele angibt, die alle Teilnehmer praktisch zu etwas verpflichten, überprüfbar und geeignet sind, neue Kräfte für die Aktionen zu gewinnen. Weder abstrakte Bekenntnisse zum Sozialismus, noch irgendwelche Wertkritiken gehören in eine solche Plattform. Sie muss einzig die gemeinsame und effektive Aktion gewährleisten und die politische Unabhängigkeit von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften und vom Staat. Die Einheitsfront schließt gleichzeitig die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer politischen Debatte und die Freiheit der Propaganda aller Teilnehmer ein.

Autonome Fehler

Die Antifa-Szene wird seit Jahrzehnten von autonomen Gruppen und deren Ideologien dominiert. So wirksam und mutig ihre Aktionen auch oft sind – perspektivisch gesehen sind sie unzureichend, um den Kampf nicht nur irgendwie weiterzuführen, sondern die Faschisten wirklich zu schlagen. Hier soll nur auf zwei zentrale Mängel ihres Konzeptes eingegangen werden. 1. werden Einheitsfronten oft als Organisationsersatz mißbraucht und mit allen möglichen Ideen und Konzepten überfrachtet, die mit dem antifaschistischen Kampf direkt nichts zu tun haben und potentielle Mitstreiter, die vielleicht nicht dieselben Ansichten zum Sozialismus haben, abgeschreckt. 2. verhindert die fast zum Mythos stilisierte Organisationsfeindlichkeit der Autonomen nicht nur die Schaffung einer wirklich demokratisch koordinierten bundesweiten Antifa, sondern oft genug auch die zweckmäßige Organisation konkreter Aktionen und führt statt dessen in endlose zermürbende "Konsens"findungen, die in Wahrheit nur verschwommene Kompromisse sind und der willkürlichen Führung kleiner Cliquen Tür und Tor öffnen. 3. schließlich – und das ist das Hauptproblem – sieht sich die Antifa quasi als einziges "revolutionäres" Subjekt; die Arbeiterbewegung wird als verbürgerlicht abgestempelt. Diese Ignoranz gegenüber der Arbeiterbewegung äußert sich dann in einer Ignoranz gegenüber sozialen Forderungen. So werden Forderungen nach Bekämpfung der Arbeitslosigkeit etc. als "bürgerlich" abgetan. Diese Ansicht ist nicht nur völlig ungeeignet, Lohnabhängige anzusprechen. Sie überläßt damit das Gebiet des Sozialen der Demagogie der Faschisten und ermöglicht andererseits den reformistischen Demagogen in der Arbeiterbewegung die Besetzung dieses Themas mit ihren fatalen Konzepten. Die Kritik an der "bürgerlichen" Arbeiterbewegung ist also in Wahrheit nichts anderes als eine Kapitulation vor deren jetzigen Zustand. Für die Schaffung einer kämpferischen proletarischen Antifa!

• Für offene Grenzen! Weg mit allen rassistischen Beschränkungen! Uneingeschränkte Staatsbürgerrechte (einschließlich des Wahlrechts) für alle, die in Deutschland leben!

• Arbeit und gleicher Lohn für alle!

• Keine Volksfront mit bürgerlichen Kräften!

• Für den Aufbau einer bundesweit koordinierten Antifa! Für die Schaffung antifaschistischer Selbstschutzgruppen, unterstützt von den Gewerkschaften und allen anderen Arbeiterorganisationen!

• Für die Einberufung gewerkschaftlicher Treffen zur antifaschistischen Organisierung!

• Faschisten raus aus den Gewerkschaften! Keine Plattform, keine Rede- und Versammlungsfreiheit für Faschisten! Zerschlagt die NPD und alle anderen Nazi-Organisationen!

• Deutsche und nichtdeutsche Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Kampf!