Linksruck und das Bündnis "Weg mit der NPD": Bilanz und Ausblick

Das Bündnis gegen die NPD besteht inzwischen seit einigen Monaten: Zeit, Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie das Bündnis weiter entwickelt werden kann.

Das Bündnis entstand auf Initiative von LINKSRUCK. Die Idee dabei war, eine Einheitsfront aus Antifas, Linken, Gewerkschaftern, Anhängern von SPD und PDS aufzubauen, aber auch Nichtorganisierte zu gewinnen, die durch die Terroranschläge der Nazis zum Widerstand motiviert worden sind.

Ziel des Bündnisses sind militante Aktionen gegen Aufmärsche, Anschläge und Stützpunkte der Nazis. Im Zentrum der Aktivitäten steht die NPD als politisches und administratives Zentrum der gesamten Naziszene. Neben diesen Positionen war es erklärte Absicht von LINKSRUCK und den Erstunterstützern der Gründungsplattform, das Bündnis bundesweit zu etablieren.

Die Gruppe ARBEITERMACHT (GAM) arbeitet aktiv in den Strukturen des Bündnisses mit und unterstützt dessen Ziele aus folgenden Gründen:

1. bietet es einen realistischen Ansatz, ein breites bundesweites Bündnis gegen Nazis aufzubauen, das geeignet ist, die Zersplitterung und das unkoordinierte Nebeneinander diverser (meist autonomer) Antifagruppen und -initiativen zu überwinden.

2. hat die Kampagne eine klare Orientierung auf Aktionen gegen die Nazis und deren gefährlichstes Projekt, die NPD. So orientiert die Bündnis-Plattform z.B. auf die Verhinderung von Naziaufmärschen und die Beseitigung der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick.

Es ist richtig, dass es keine politischen Vorbedingungen in ihr gibt, die statt zu einem Aktionsbündnis zu einem Propagandablock führen und für viele potentielle Antifaschisten ein Hindernis darstellen könnten, sich zu beteiligen. Dieses Herangehen hebt sich positiv von der Mehrzahl autonomer Initiativen ab, die sich in ewigen Grundsatzdebatten selbst zermürben und ein Aktionsbündnis fälschlicherweise mit Inhalten vermischen, die für den Aufbau einer politischen Organisation notwendig wären. Das Ergebnis ist dabei oft genug ein fauler Kompromiss, der von niemand ernsthaft geteilt wird, und oft dazu führt, die politische Diskussion anstelle der gemeinsamen Aktion zu setzen.

Auch die SAV macht hier einen Fehler, indem sie die Aufstellung sozialer Forderungen (Kritik an der Regierung etc.) in die Plattform eines Anti-Nazi-Bündnisses einbezieht und damit für antifaschistische Sozialdemokraten und Gewerkschafter eine Hürde aufbaut, die unter Umständen verhindert, dass diese gegen Nazis aktiv werden.

Dieser Auffassung ist die Position von LINKSRUCK, die PDS, SPD und Gewerkschafter in das Bündnis integrieren will, vorzuziehen. Das ist auch der wichtige dritte Grund für unsere Unterstützung des Bündnisses: der Wille, die Arbeiterbewegung für den antifaschistischen Kampf zu gewinnen. Diese Orientierung unterscheidet sich damit auch von der üblichen Sektiererei der Autonomen, die die Arbeiterbewegung einfach als verbürgerlicht abtun, sie zuweilen gar selbst als "faschistoid" bezeichnen und Versuche, die Arbeiterorganisationen einzubeziehen, ablehnen.

Leider wird die richtige Grundorientierung des Anti-NPD-Bündnisses durch politische Schwächen getrübt. So wird der demagogische Aufruf Schröders zum "Aufstand der Anständigen" begrüßt und die Illusion verbreitet, dass es möglich sei, die Schröder-Kampagne "umzuwandeln" und so "die große Mehrheit der Bevölkerung" für einen aktiven Antifaschismus zu gewinnen.

Diese Haltung geht davon aus, dass die Schröder/Merkel Kampagne und die damit verbundene Unterstützung der Verbotslosung ein Schritt in die richtige Richtung wären. Doch das war und ist sie gerade nicht. Dass der bürgerliche Staat, dass die Spitzen von Regierung und Opposition, von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden gemeinsam zu Kundgebungen gegen die Nazis aufrufen, dient vor allem einem Zweck: Hunderttausende, die in den letzten Monaten auf die Straße gingen, Millionen, die über den Terror der NPD und anderer Faschisten und Rassisten beunruhigt sind und etwas degegen tun wollen, auf das sichere, politisch ungefährliche Gleis einer Staatsaktion zu führen.

Für jedes ernst zu nehmende Antifa-Bündnis war es zweifellos richtig, bei diesen Massendemonstrationen mit Flugblättern und Aufrufen aufzutreten, um die Demagogie von Schröder, Merkel und den Unternehmervertretern an ihrer Seite zu entlarven.

Es geht dabei nicht nur darum, die Doppelzüngigkeit der Kapitalisten und der bürgerlichen Politiker zu entlarven, deren System und Politik erst die gesellschaftlichen Ursachen für Arbeitslosigkeit, Existenzangst, rassistische Ressentiments und Naziterror schafft. Vor allem ging es darum, aufzuzeigen, dass Lichterketten und Betstunden die Nazis nicht stoppen können. Es ging darum, aufzuzeigen, dass die Faschisten nur durch eine organisierte, militante Bewegung der Arbeiterklasse, die Immigranten, Jugendlichen, Asylbewerber einschließt, gestoppt und zerschlagen werden können.

Die opportunistischen "Schlenker" im Bündnis sind jedoch kein Zufall, sondern Ergebnis eines fehlerhaften Politikverständnisses von LINKSRUCK.

Während wir Trotzkisten davon ausgehen, dass der Kampf gegen den Faschismus nur von der Arbeiterklasse erfolgreich geführt werden kann, erklärt ihn LINKSRUCK verschwommen zu einer Angelegenheit aller "antifaschistischen Menschen". Uns geht es hier keineswegs um eine klassenmäßig lupenreine proletarische antifaschistische Bewegung, an der keine Angehörigen anderer Klassen teilnehmen dürften - es bedeutet aber, dass wir gegen jedes Bündnis mit Vertretern der herrschenden Klasse (egal ob als Partei oder Individuen) sind.

Ein solches Bündnis kann nämlich nur zustande kommen, wenn wir dem Kampf die Spitze nehmen, die anti-faschistischen Aktionen so anlegen, dass sie wirkungslos bleiben müssen. So würde jede Unternehmerpartei den grundsätzlichen "Gewaltverzicht" einfordern, sie würde sich dagegen aussprechen, wirksamen Schutz gegen die Nazis zu organisieren oder gar deren Versammlungen und Aufmärsche militant zu verhindern.

Anders verhält es sich hier mit den reformistischen Parteien SPD und PDS oder den Gewerkschaften. Natürlich betreiben auch diese bürgerliche Politik, aber sie stützen sich sozial auf die Arbeiterklasse, sie können von ihrer proletarischen Basis in solche Bündnisse hineingezwungen werden. Aber auch hier geht es nicht um irgendwelche Partner des Bündnisses - sondern um klar definierte Aktionsvereinbarungen, um z.B. Naziaufmärsche zu stoppen.

Daher treten wir auch für eine Klarstellung der Plattform der Kampagne am Bundeskongress ein, um diese Zweideutigkeiten zu überwinden.

Neben dem Opportunismus in der Bündnisfrage gibt es einen weiteren Grund, warum LINKSRUCK eine so schwammige Politik betreibt. Während es die politische Aufgabe einer revolutionären Organisation wäre, klar zu sagen, welche Politik, welche Losungen, welche Kampfmittel notwendig sind, um einen bestimmten Kampf zum Erfolg zu führen, hat die Propaganda von LINKSRUCK keinen richtunggebenden, sondern eher einen "anfeuernden" Charakter.

Im Moment drück sich das in einer zumeinst euphorischen Einschätzung jeder Aktion oder "Bewegung" aus - siehe Aufstand des Anständigen. Der Preis für diesen permanenten "Optimismus" sind allerdings das Fehlen einer fundierten Analyse der Klassenverhältnisse, einer präzisen Einschätzung dessen, "was ist" und einer fundierten marxistischen Kritik an nichtrevolutionären Strömungen.

So relativiert LINKSRUCK zwar mitunter selbst die oben kritisierten Aussagen im Bündnispapier, aber es formuliert keine offizielle eigene Position dazu. Das eigene Programm wird zugunsten eines Einheitsfront-Kompromisses aufgegeben.

Damit wird nicht nur die eigene Mitgliedschaft politisch verwirrt und argumentativ entwaffnet; dasselbe passiert in Bezug auf die Aktivisten und Aktivistinnen, die für das Bündnis gewonnen wurden. Die Ursache für die programmatische Vermischung liegt indessen im Fehlen eines eigenen Programms, d.h. eines fundierten Systems von Strategie und Taktik. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich dieses programmatische Vakuum sehr schnell mit allen möglichen bürgerlichen, reformistischen und zentristischen Inhalten füllt. Wie das konkret aussieht, kann jeder erleben, der sich mit Mitgliedern von LINKSRUCK unterhält und eine derart breite Palette von Meinungen hört, dass man kaum glauben kann, dass sie alle einer Organisation angehören.

Einerseits will LINKSRUCK ein breites Bündnis, andererseits ist man aber zögerlich und z.T. inaktiv, wenn es darum geht, andere Linke dafür zu gewinnen. Der Grund ist einfach: man scheut die politische Konkurrenz und die politische Auseinandersetzung und will bei aller "Breite" der Kampagne die eigene politische Kontrolle darüber nicht verlieren.

Angesichts der Programmlosigkeit und Oberflächlichkeit der eigenen Politik und dem entsprechend niedrigen politischen Niveau größerer Teile der eigenen Mitgliedschaft ist diese Vorsicht wohl auch verständlich. Doch wer A - ein breites Bündnis - sagt, muss auch B - einen politischen Kampf gegen andere Richtungen - führen.

Ein breites Bündnis zu schaffen, bedeutet z.B. auch, die autonome Antifa als durchaus aktives, in der antifaschistischen Praxis erfahrenes, aber politisch verwirrtes Milieu zu gewinnen. Ohne offen vorgetragene politische Kritik an deren selbstgenügsamen und der Arbeiterbewegung gegenüber ignoranten Konzepten ist das aber unmöglich. Dafür wäre z.B. eine Propaganda nötig, die die Fehler der politischen Methode der Autonomen aufzeigt. Das wird von LINKSRUCK nicht oder sehr mangelhaft geleistet.

Wie die Praxis des Anti-NPD-Bündnisses auch zeigt, sind viele linke Organisationen nicht ernsthaft aufgefordert worden, im Bündnis mitzuarbeiten, wie es auch daran mangelt, andere Organisationen und ihre falsche Enthaltsamkeit in der Frage des Bündnisses offen zu kritisieren. Denn ohne dass sie bestimmte falsche Auffassungen zu Antifaschismus, Bündnispolitik etc. überwinden, wird ihr Mitwirken auch nicht erreicht werden können.

Das Dilemma von LINKSRUCK in der Frage des Aufbaus des Bündnisses wird auch an anderer Stelle deutlich. Ein wirklich bundesweites und in sich demokratisches Bündnis erfordert u.a. zwei Aktivitäten: 1. eine aktive Werbung dafür und 2. die Vorbereitung eines bundesweiten Kongresses, der demokratisch eine Plattform, die Aktionen und verbindliche Organisationsstrukturen festlegt. Wie sieht es da aus?

In Berlin machte LINKSRUCK bei der Anti-Rep-Demo 3. Februar einen Büchertisch, beteiligte sich an der Demo jedoch gar nicht. So kann ein Bündnis, das man selbst initiiert hat, nicht aufgebaut werden!

Die Vorbereitung einer bundesweiten Konferenz - einer zentralen Aufgabe auch für die Motivation des Bündnisses - wurde erst nach Vorschlag der GAM in Angriff genommen. Dieses Schwanken von LINKSRUCK, die Diskrepanz zwischen dem Engagement vieler seiner Mitglieder und der politischen und organisatorischen Inkonsequenz von LINKSRUCK, wurzelt letzten Endes in der fehlerhaften politischen Methode von LINKSRUCK, die wichtige taktische Fragen - wie die Einheitsfronttaktik - tagespolitischer Opportunität unterwirft.

Dieses Manövrieren ist - wie der Juso-Entrismus zeigte - nicht neu. Er kann zwar kurzfristig zu Mitgliedergewinn führen, er führt aber langfristig nicht zu einer politisch fundierten Organisation, was nicht nur eine ganze Reihe von Abspaltungen zeigen, sondern v.a. auch die Praxis, die Mitglieder quasi wie ein Durchlauferhitzer in die Organisation zu ziehen, um sie bald darauf - politisch ungeschult und durch überzogenen Aktionismus verbraucht - wieder zu verlieren.

Innerhalb von LINKSRUCK führt das oft genug zu einer Mischung aus Altkadern, die informell das Parteiregime bestimmen und einem Rest von "Wasserträgern", die nicht in die Lage versetzt werden, die Politik der Organisation bewusst umzusetzen. Insofern bestätigt auch LINKSRUCK die alte Lehre, wonach das Fehlen eines Programms letztlich auch zu einem undemokratischen inneren Regime führt. Als gewissermaßen indirektes Eingeständnis dieser Probleme will LINKSRUCK jetzt - wie man hört - ein Programm erarbeiten. Die Gruppe ARBEITERMACHT ist zu einer ernsthaften und offenen Debatte darüber bereit!

Zweifellos besteht noch eine große Diskrepanz zwischen dem Anspruch einer bundesweiten Kampagne und dem aktuellen Stand. Trotzdem hat sich der Kreis der Mitstreiter und der involvierten Gruppen und Gewerkschaftsgliederungen vergrößert. So gründete sich in Berlin im Januar eine antifaschistische Initiative der IGM, die mit dem Bündnis zusammenarbeitet. Das ist ein wichtiger Schritt, die Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen und die Arbeiterbewegung für den antifaschistischen Kampf zu gewinnen! Verschiedene Veranstaltungen, z.B. in Berlin, haben gezeigt, dass die Ziele des Bündnisses Unterstützung finden, Unterstützung auch jenseits der etablierten Antifa und der Linken.

Auch die letzten Aufmärsche der Nazis trafen bundesweit auf starken Widerstand und konnten z.T. wie in Berlin und Hamburg sogar gestoppt werden. Sicher zeigen diese Erfolge, dass die Naziszene und die NPD darüber zerstritten sind, mit welcher Strategie man dem angekündigten Verbot und dem wachsenden Widerstand begegnen soll. Doch wichtig und ermutigend ist es v.a., dass nicht nur mehr Menschen gegen Nazis auf die Strasse gehen, sondern auch mehr Leute bereit sind, sich jenseits des verlogenen "offiziellen" Antifaschismus praktisch und militant gegen Nazis zu engagieren.

Die Demo im November 2000 in Berlin hat gezeigt, dass es möglich war, hunderte Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der Thierse-Kundgebung heraus für die Konfrontation mit der NPD zu gewinnen. Es war eine Minderheit der "anständigen, demokratischen" Antifaschisten, aber es war eine Minderheit, die mehr Kraft in sich birgt, als die symbolischen antifaschistischen Eintagsfliegen, die Thierse und Schröder organisieren - wohlgemerkt mit dem Ziel, die Menschen vom aktiven Kampf abzuhalten. Aber die demokratischen Zauberlehrlinge haben keine volle Kontrolle mehr über die Geister, die sie riefen.

Dieses Problem, vor dem die bürgerlichen Parteien und ihre Prominenten stehen, ist nicht nur Ausdruck davon, dass der Staat die Nazis weder stoppen will noch kann, sondern allenfalls einige symbolische Wirkungen hat. Vor allem hat man Angst davor, dass die Menschen sich selbst organisieren und einen Antifaschismus praktizieren, der nicht vor dem staatlichen Gewaltmonopol zurückschreckt und nicht mehr darauf wartet, bis ein bürgerlicher Politiker zum "Aufstand der Anständigen" ruft.

Die soziale Dynamik, die eine mit dem Proletariat verbundene antifaschistische Bewegung darstellt, wäre auch eine Kraft, die bei Protesten gegen die Regierung, bei Streiks gegen die Unternehmer und letztlich beim Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes nutzbar wäre - ein Albtraum für das Kapital und dessen "anständige" Politiker!

Über den Widerstand gegen Nazis hinaus ist der Aufbau des Bündnisses somit auch ein Beitrag zu jedem anderen Kampf gegen den Kapitalismus und dessen Auswirkungen, wohlgemerkt ohne dass diese Ziele als Bedingungen in der Plattform des Bündnisses auftauchen müssen.

Der für April geplante Bündniskongress in Berlin kann und muss zum Initialzünder zur Schaffung einer breiten bundesweiten Struktur werden. Das kann er aber nur, wenn er verbindliche Ergebnisse hat. Das bedeutet konkret: Verabschiedung einer Aktionsplattform, Organisation bundesweiter Aktionen gegen die Nazis, Festlegung von Organisationsprinzipien incl. eines Koordinationsgremiums und Fixierung der nächsten Schritte zur Einbindung weiterer Kräfte, insbesondere aus der Arbeiterbewegung.

Solche Ergebnisse sind nur möglich, wenn Vorbereitung und Durchführung des Kongresses demokratisch ablaufen und bewusst auf das Erreichen von Ergebnissen orientiert sind. Es darf keinesfalls ein Forum der politischen Eitelkeiten werden, auf dem Jeder und Jede ihre "Weltsicht" präsentieren können. Es muss darum gehen, wie die Ziele des Bündnisses - militanter Kampf gegen Nazis allgemein und gegen die NPD im Speziellen - am besten formuliert und in der Praxis umgesetzt werden können. Dafür müssen Probleme wie die Frage der Gewalt und die Frage der Breite des Bündnisse gelöst werden. Unverbindliche Formulierungen sind dabei nur hinderlich.

Wir fordern alle Gruppen, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dazu auf, sich dem Bündnis "Weg mit der NPD" anzuschließen und sich aktiv an dessen Arbeit und der Vorbereitung des Kongresses zu beteiligen! Wenn der Kongress - wie derzeit geplant - Ende April stattfindet, könnte sich das Bündnis mit dessen Ergebnissen am 1. Mai in vielen Orten präsentieren und gerade unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern werben.

Bundeskongress – aber wie?

Oberflächlich betrachtet wäre ein Bundestreffen, zu dem alle kommen, die möchten, der beste Weg zum Erfolg. Doch ein solches Verfahren ist dafür aus mehreren Gründen wenig geeignet. Zum einen würde es LINKSRUCK als dem mit Abstand größten Bündnispartner eine erdrückende Dominanz ermöglichen - der Kongress wäre eine LINKSRUCK-Veranstaltung mit Zaungästen -, die zu Recht viele abstoßen und der Stärkung des Bündnisses in Wahrheit zuwider laufen würde. Zum anderen würde der Berliner Teil der Kampagne überproportional vertreten sein. Außerdem könnte jeder, auch jemand, der Arbeit und Ziele des Bündnisses nicht teilt, sich auf dem Kongress tummeln.

Die GAM schlägt daher eine Delegiertenstruktur vor, die die Präsenz der verschiedenen politischen und sozialen Gruppen und Milieus (Organisationen, Gewerkschaften etc.) sicherstellt und v.a. auch die örtlichen Gruppen und Initiativen des Bündnisses repräsentiert.

Dieses Delegiertenprinzip würde auch bedeuten, dass sich eine örtliche Gruppe der Kampagne überlegen müsste, mit welchem Auftrag, mit welchen Positionen "ihre" Vertreter auf dem Kongress auftreten. Dieser politische Klärungsprozess im Vorfeld des Kongresses kann nur positiv sein. Ob nichtdelegierte Bündnisunterstützer als Beobachter am Kongress teilnehmen können, ist dabei keine prinzipielle Frage. Ihre Teilnahme hätte jedoch den Vorteil, möglichst viele Aktivisten einzubeziehen, Kontakte zwischen ihnen herzustellen und somit auch das Gefühl, einem bundesweiten Bündnis anzugehören, zu verstärken.