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Der Kampf für Arbeitermacht
Ein revolutionäres Programm für die BRD
Globale Krise - globaler Widerstand
Welches Programm brauchen wir?
Kampf gegen Arbeitslosigkeit! • Gegen Entlassungen und Lohnverlust! • Gegen Privatisierung! • Die Reichen sollen zahlen! • Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"! • Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung! • Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft • Die Jugend ist die Zukunft! • Gegen Frauenunterdrückung! • Gegen Rassismus und Faschismus! • Nein zum imperialistischen Krieg! Für Antimilitarismus! • Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos! • Für die Verteidigung demokratischer Rechte! • Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen! • Globalisiert den Widerstand! • Für internationale Solidarität! • Für die permanente Revolution! Von der Antiglobalisierungsbewegung zur revolutionären Internationale! • Für eine Arbeiterregierung! • Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Dieses Programm wurde in den Grundzügen nach dem Regierungswechsel zu Rot/Grün im Frühjahr 1999 geschrieben, nach Schröders Wiederwahl 2002 überarbeitet und im Februar 2004 erneut aktualisiert.
Wichtige Ereignisse haben in den letzten Monaten die politische Landschaft geändert. Außenpolitisch waren der Krieg gegen den Irak und die Besetzung des Landes weitere Gewalttaten des Imperialismus unter Führung der USA zur Beherrschung und Ausplünderung der Welt. Zugleich war dieser Konflikt von einer in dieser Größe noch nie gesehenen Antikriegsbewegung begleitet. Der Irakkonflikt offenbarte aber auch die schärfer gewordene Rivalität zwischen den imperialistischen Blöcken USA und EU.
Die anhaltende ökonomische Krise des Weltkapitalismus erzeugt zugleich einen Aufschwung von Klassenkämpfen und provoziert eine immer noch wachsende Bewegung gegen den Kapitalismus, wie sie z.B. beim ESF in Paris sichtbar war.
Neben dem Krieg nach Außen wird ein Krieg nach Innen geführt. Mit den in der Agenda 2010 gebündelten "Reformen" versuchen Regierung und Kapital, das Kräfteverhältnis wesentlich zu ihren Gunsten zu verschieben, der Arbeiterklasse zentrale soziale Errungenschaften zu entreißen und der Arbeiterbewegung, insbes. den Gewerkschaften, eine strategische Niederlage beizubringen.
Die Krise der IG Metall zeigt, dass die reformistischen Gewerkschaftsführungen außerstande sind, die neuen Dimensionen dieser verschärften Angriffe des Klassengegners zu verstehen, geschweige denn dagegen effektiv zu kämpfen. Auch die reformistischen bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und PDS sind in der Krise und büßen an politischer Attraktivität für die Arbeiterklasse ein. Die SPD ist selbst Hauptakteurin der Angriffe, die PDS opfert den linksreformistischen Anschein immer stärker ihren Ambitionen des mitregierenden Juniorpartners der SPD.
Dieses Programm versteht sich als Handlungsanleitung für die politische Praxis der Linken und der Arbeiterbewegung - insbesondere ihrer fortgeschrittensten Teile - und reagiert auf die dringendsten und brisantesten Herausforderungen des Klassenkampfes. Eingebettet in die Einschätzung der internationalen Situation formuliert dieses Aktionsprogramm aber Antworten, die auf die spezifische Klassenkampfsituation in Deutschland bezogen sind.
Diese methodisch-programmatische Arbeit ist unseres Erachtens nach ein wesentliche Aufgabe, die eine revolutionäre Organisation leisten muss, wenn sie nicht in Handwerkelei, politischen Impressionismus, Opportunismus oder Sektierertum verfallen will.
Auch unsere internationale Tendenz stellt sich diesen Herausforderungen. Sie hat auf ihrem 6. Weltkongress ein neues Programm "Vom Widerstand zur Revolution" beschlossen, die Losung "Für den Aufbau der 5. Internationale!" aufgestellt und sich deshalb auch in "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) umbenannt. Wir wirken überall dort praktisch mit, wo gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Imperialismus gekämpft wird. Dabei versuchen wir, eine Verbindung zwischen den Tageskämpfen und dem aktuellen Bewusstsein der Klasse und dem Sturz des Kapitalismus insgesamt herzustellen.
Diese Übergangsmethodik kann RevolutionärInnen davor bewahren, sich dem Reformismus oder dem kleinbürgerlichem Radikalismus anzupassen oder in realitätsblindem Sektierertum zu verharren. In all diesen Konflikten, in allen sich bildenden kämpferischen Strukturen und subjektiv antikapitalistischen Organisationsansätzen bringen wir ein revolutionär-kommunistisches Programm ein, um den Kampf, um Bewusstsein und Organisationsniveau Richtung Revolution voran zu treiben.
Wir rufen die Linke, engagierte GewerkschafterInnen, Jugendliche und alle, die den Wahnsinn des Kapitalismus beenden wollen, auf, dieses Aktionsprogramm zu diskutieren und für die eigene Praxis zu nutzen! Wirkt mit am Aufbau einer starken revolutionären Organisation in Deutschland als Teil einer neuen revolutionären, der 5. Internationale - werdet Mitglied der ARBEITERMACHT!
Berlin, April 2004
Das deutsche Kapital bläst zum Generalangriff. Hinter Begriffen wie Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Rürup, Zerschlagung der Tarifverträge, Arbeitszeitverlängerung, Gesundheitsreform, Bundeswehrumstrukturierung, Sicherheitsgesetze usw. wird ein strategisches Konzept sichtbar: Der deutsche Kapitalismus soll zur Weltmacht werden. Dazu wird die Schaffung eines ökonomischen, politischen und militärischen europäischen imperialistischen Blocks vorangetrieben. Dazu muss die Krise des Kapitalismus auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden.
Der über Jahrzehnte etablierte Klassenkompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital, der den deutschen Konzernen Milliardengewinne brachte und den hiesigen Imperialismus zum "Exportweltmeister" aufstiegen ließ, hat ausgedient. Das Kräfteverhältnis muss zugunsten des Kapitals verschoben werden. Noch bestehende Errungenschaften der Lohnabhängigen müssen zerstört, die noch vorhandenen Machtpositionen der organisierten Arbeiterbewegung müssen zerschlagen und die Ausweitung und Radikalisierung der Bewegung gegen den globalen Kapitalismus, gegen Krieg und Sozialabbau müssen "präventiv" verhindert werden. Es geht ans Eingemachte!
Wir stehen am Beginn einer weltweiten Krisenperiode. Sie ist einerseits durch ökonomische Stagnation, verschärfte Konkurrenz, strategische Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Unterdrückten sowie imperialistische Kriege geprägt.
Andererseits verlieren die sozialdemokratischen Apparate zunehmend Einfluss auf die fortgeschrittensten Teile der Klasse oder sogar auf größere Schichten.
Das ist kein Wunder: in der aktuellen Lage muss die herrschende Klasse kompromisslos vorgehen. Die Führungen der Arbeiterbewegung und das linke Kleinbürgertum wollen den grundlegenden Charakter dieser Konfrontation nicht wahrhaben. Die einen - die Rechten - sehen ihr Heil darin, sich bis zur Selbstaufgabe an die Vorgaben des Kapitals anzupassen. Daher kommt Schröders "neue Mitte", daher die Standortpolitik und das Co-Management der Gewerkschaftsvorstände und tausender Betriebsräte.
Die "sozialistischen" Strömungen, die "Traditionalisten" in den Gewerkschaften oder die Führung von attac setzen dem Kurs der Regierung und der rechten Gewerkschaftsführer die politischen Konzepte der Sozialdemokratie der 1970er Jahre entgegen - die Hoffnung auf einen "besser regulierten" Kapitalismus, der zum Wohle aller Klassen sei.
Während rechte Sozialdemokraten wie Schröder der herrschenden Klasse ihre Nutzen beweisen wollen, indem sie selbst die Angriffe anführen, vor denen vor einigen Jahren noch die CDU zurückschreckte, hoffen die "Traditionalisten", dass sich die herrschende Klasse endlich wieder auf einen "vernünftigen" Interessenausgleich besinne.
Doch beide Strategien führen in eine politische Sackgasse. Während die einen die kampflose Kapitulation propagieren, versprechen die anderen, dass sich die Krise des Kapitalismus durch einige kluge Reformen wie die Tobin Steuer lösen ließe. Beide eint aber die Überzeugung, dass die Macht der herrschenden Klasse nicht angetastet werden könne oder solle.
In den letzten Jahren haben sich neue Bewegungen, oppositionelle, kämpferische Strömungen formiert, die gegen die aktuellen Angriffe kämpfen, aber auch nach einer Alternative zum kapitalistischen System, der Wurzel der aktuellen Krise, suchen.
Diese Bewegung, diese Schicht zeigt sich auch in Deutschland. Sie wurden u. a. am 1. November 2003 auf der Demonstration der 100.000 sichtbar, die gegen den reformistischen Gewerkschaftsapparat durchgesetzt und organisiert wurde. Diese Schicht wird sichtbar in Sozialbündnissen, Sozialforen, der Gewerkschaftslinken, der Studentenbewegung oder der Anti-Kriegsbewegung. An sie wendet sich dieses Aktionsprogramm.
Ein solches Programm ist unbedingt notwendig, wenn sich diese Bewegung zu einer wirklichen Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung entwickeln soll. Dazu muss diese Bewegung nicht nur Widerstand gegen die bestehenden Angriffe leisten - sie muss ein Programm entwickeln, das beantworten kann, wie und durch wen das globale kapitalistische System bekämpft und gestürzt werden kann. Es muss eine revolutionäre Antwort auf die Machtfrage geben, die durch die Angriffe der Bourgeoisie in Deutschland und international selbst aufgeworfen wird: Wer - welche Klasse - soll herrschen?
Globale Krise - globaler Widerstand
Die mit dem "Krieg gegen den Terror" und die Globalisierung noch unumschränktere Weltherrschaft des Kapitalismus brachte nicht mehr Stabilität und Wohlstand. Im Gegenteil: die "Dritte Welt" wird stärker ausgeplündert und in Abhängigkeit gehalten denn je. Selbst in den Metropolen des Imperialismus nehmen die Angriffe auf Löhne, demokratische Rechte und Sozialsysteme zu. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten wird immer bedrohlicher.
Nie zuvor war der Widerspruch zwischen den riesigen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten der Menschheit und den sie einschnürenden kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnissen größer als heute.
Nach dem Zusammenbruch der sich "sozialistisch" nennenden Länder schien der Kapitalismus alternativlos zu sein. Doch seitdem erfahren immer mehr Menschen, was seine "Perspektiven" sind: Unsicherheit, Ausbeutung, Verelendung, Krisen und Krieg.
In Afghanistan und Irak wurden reaktionäre Regime - die man zuvor selbst hofiert hatte - durch imperialistische Aggressionen gestürzt und das Land besetzt. Dabei ging es weder um Demokratie noch um die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Bush und seinen Kumpanen Blair, Aznar und Berlusconi ging es lediglich um den Zugriff auf ökonomische Ressourcen und die Stationierung von Truppen.
Doch die Ruinierung der Welt durch die immer rücksichtslosere und hektischere Jagd nach Profit hat nicht nur den Gegensatz zwischen imperialistischen und halbkolonialen Ländern verschärft. Auch die Konflikte zwischen den kapitalistischen Mächten und Blöcken spitzen sich zu, wenngleich sie noch nicht offen ausbrechen. Während des Irak-Krieges wurde die imperialistische Konkurrenz zwischen der EU und den USA offensichtlich. Doch die EU und andere Staaten waren darüber gespalten, inwieweit sie sich offen gegen die USA stellen sollten.
Das ist nicht einfach Resultat "schlechter Politik" oder von "Großmachtstreben" - es ist Ergebnis der Entwicklung des Kapitalismus selbst. Imperialistische Politik ist Ausdruck der Zentralisations- und Monopolisierungstendenzen des Kapitals, verschärfter Weltmarktkonkurrenz und immenser Überakkumulation von Kapital. Aufgrund des Mangels an profitträchtigen Anlagemöglichkeiten, wegen der Tendenz des Fallens der Profitrate versuchen die Kapitalisten weltweit, ihre Profite zu vergrößern - indem sie soziale Standards und Errungenschaften der Arbeiterbewegung angreifen. Löhne, Leistungen für Arbeitslose, Renten, Gesundheitssysteme, öffentliche Dienste, aber auch das Tarifsystem, das Streikrecht und andere demokratische Rechte stehen auf der Abschussliste.
Die kleinen und mittleren Kapitale versuchen ihrem Ruin durch das Großkapital durch hemmungslose Angriffe auf jegliche Rechte der LohnarbeiterInnen zu entgehen; sie versuchen, "gewerkschaftsfreie Räume" zu schaffen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und Arbeitszeiten zu verlängern.
Doch die Arbeiterbewegung und die Massen nehmen diese Angriffe nicht widerstandslos hin!
In den halbkolonialen Ländern werden auch größere Teile der Mittelklassen in Ruin und Perspektivlosigkeit getrieben. Das unterhöhlt die soziale Basis einer stabilen pro-imperialistischen Herrschaft. Gleichzeitig sind die halbkolonialen Eliten und herrschenden Klassen untertäniger und feiger denn je.
In vielen Ländern, v.a. Lateinamerikas, zeigen die Kämpfe der ArbeiterInnen, der Jugend, der Arbeitslosen, der städtischen und ländlichen Armut, welche soziale Kraft in ihnen steckt. In Argentinien und Bolivien stürzten sie die Regierung, kontrollierten Betriebe und große Bereiche des öffentlichen Lebens und organisierten sich in betrieblichen und regionalen Kampfstrukturen mit z.T. räteähnlichem Charakter. Sie stießen die Tür zur Macht im Staat auf - doch für den letzten, entscheidenden Schritt fehlte ihnen eine entschlossene Führung.
Der deutsche Imperialismus hat sich seit der Wiedervereinigung gestärkt. Er ist die Führungsmacht in der EU und in der EURO-Zone. Das deutsche Kapital hat sein Operationsfeld auf den gesamten Globus ausgeweitet, seine politische Rolle gestärkt und versucht nun, auch militärisch nachzuziehen.
Aber die deutschen Kapitalisten wissen auch, dass ihr "Block" fragiler als die Weltmachtposition der USA ist. Europas Imperialisten wissen, dass sie wirtschaftlich, diplomatisch und v. a. militärisch noch Jahre hinter ihrem Hauptrivalen zurückliegen. Sie wissen, dass die Arbeiterbewegung in der BRD und in der EU trotz aller Servilität der Sozialdemokraten, der ehemaligen "Kommunisten" (Stalinisten) und der Gewerkschaftsführungen noch über beachtliche Widerstandskraft verfügt und - dass sich eine kämpferische Minderheit als Alternative zur Bürokratie zu formieren beginnt.
Staat und Kapital erkennen die Gefahr in Gestalt der antikapitalistischen Bewegung. Hunderttausende versammelten sich gegen die Gipfeltreffen des Kapitals in Genua oder Barcelona und zu den Europäischen Sozialforen in Florenz und Paris. Sie mobilisierte vor Ausbruch des Irakkrieges weltweit über 20 Millionen - eine historisch noch nie erlebte Breite der Bewegung! Auch gegen die Angriffe auf die Sozialsysteme gab es in verschiedenen Ländern Europas Massenproteste und Generalstreiks.
Die nächsten Jahre werden durch Krisen, Rezession und niedrige Wachstumsraten geprägt sein. Das zwingt die herrschenden Klasse weltweit zu noch schärferen Angriffen - und die Arbeiterbewegung zum Widerstand.
Die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus zeigen: die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen sind zum Kampf bereit. Aber sie haben keine revolutionäre Führung und tragen schwer an verschiedenen politischen Erblasten: Reformismus, Syndikalismus oder kleinbürgerlichem Radikalismus. All diese Ideologien und ihre Trägerorganisationen sind unzureichend, um den Kapitalismus als System zu überwinden. Deshalb müssen aus den Abwehrkämpfen heraus neue Kampfstrukturen und Führungen geschaffen werden, die nicht nur einzelne Auswirkungen des Kapitalismus bekämpfen, sondern das System insgesamt.
Die Krise der proletarischen Führung ist das Kernproblem der internationalen Arbeiterbewegung und der antikapitalistischen Jugend. Sie kann letztlich nur überwunden werden, wenn eine neue Masseninternationale auf Basis eines revolutionären Programms aufgebaut wird.
Die Kapitalisten hierzulande haben ein erklärtes Ziel: Deutschland soll wieder zu einer führenden Weltmacht werden. Zentral für die deutsche Bourgeoisie sind dabei die Erweiterung und die Entwicklung der EU zur "dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt bis 2010", wie es Schröder formulierte. Neben der Eingliederung und Sicherung Osteuropas als "Hinterhof" der EU und Deutschlands geht es um die Ausweitung des Einflusses in Asien, v.a. in China.
Dazu muss die eigene Konkurrenzfähigkeit gestärkt werden. Die traditionell enge Verquickung von Industrie- und Bankensektor wird gelockert, um Kapital noch leichter und schneller in die gewinnbringendsten Sphären fließen zu lassen. Im Zuge dieser Flexibilisierung des Kapitals wird auch die traditionelle "Mitbestimmung", d.h. die reformistische Unterordnung der Arbeiterbewegung unter die Interessen des Kapitals, in Richtung eines noch offeneren Co-Managements umgeformt bzw. radikal beschnitten.
Das deutsche Monopolkapital, die großen multinationalen Konzerne wollen alle Beschränkungen ihrer Expansionsmöglichkeiten überwinden. Der deutsche Imperialismus muss deshalb zum militärischen Eingreifen auf der ganzen Welt nicht nur legitimiert sein; Armee, Marine und Luftwaffe müssen dazu auch in der Lage sein. Die nächsten Jahre werden dadurch geprägt sein, die dazu nötigen Mittel zu schaffen und die "Normalität" deutscher imperialistischer Interventionen in der Bevölkerung noch tiefer zu verankern. Dem dienen "humanitäre" und "Antiterror"-Einsätze, die Umformung der Bundeswehr Richtung Berufsarmee, die Aufstellung flexibler Interventionskräfte im Rahmen der EU sowie das Vorantreiben zentraler europäischer Rüstungsprojekte.
Mit einer aggressiveren und eigenständigeren Außenpolitik gehen auch schärfere Repression und stärkerer Autoritarismus gegenüber ImmigrantInnen und Flüchtlingen, AntikapitalistInnen, militanten GewerkschafterInnen und Arbeitslosen, demonstrierenden SchülerInnen und Studierenden im Inneren einher.
Das Hauptproblem der deutschen Bourgeoisie sind dabei die potentiell immer noch starken Gewerkschaften und ihre Errungenschaften. Die Kapitalisten wissen, dass sie ihre globale Position nicht verbessern können, wenn es ihnen nicht gelingt, der Arbeiterklasse eine strategische Niederlage zuzufügen und das Klassenverhältnis deutlich zu ihren Gunsten zu verschieben.
Jahrzehntelang erwies sich das Nachkriegssystem der Sozialpartnerschaft für das Kapital als Garant relativer Klassenkampfruhe. Es gab vor allem Angriffe nach der Salamitaktik unter Einbindung der reformistischen Gewerkschaftsspitze. Unter dem schärferen Druck von Globalisierung und Krise muss die Bourgeoisie nun auf einen Generalangriff setzen. Unter dem Slogan "notwendiger Reformen" (Hartz, Rürup, Riesterrente, Gesundheitsreform, Steuerreform, Aushöhlung des Tarifsystems usw.) wird fast jeder Bereich des "Sozialstaats", werden Arbeitsbedingungen, Lohnniveaus, Leistungen für Arbeitslose usw. angegriffen. Der Name dieses nach 1945 beispiellosen Angriffs ist "Agenda 2010".
Doch es geht nicht nur um Sozialabbau. Die Angriffe gegen Arbeitslose, die massive Ausweitung des Billiglohnsektors, die Angriffe gegen die Flächentarife, für niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten erhöhen den sozialen Druck auf die gesamte Arbeiterklasse - Beschäftigte wie Arbeitslose -, vertiefen die Spaltungen in ihr und erschweren Organisierung und gemeinsamen Kampf.
Eine breite Front von PolitkerInnen, KapitalvertreterInnen, JournalistInnen und "ExpertInnen" führt eine massive Kampagne gegen alles, was nach Sozialstaat, Gewerkschaft oder gar Klassenkampf riecht.
Die deutsche Bourgeoisie hat dabei allerdings ein noch nicht völlig gelöstes Führungsproblem. Sie ist - obwohl sich das Lager der "Hardliner" gestärkt hat - noch uneins über den besten Weg und das richtige Tempo zur Verwirklichung ihrer globalen Ambitionen. Einig ist sie sich freilich darüber, dass der Arbeiterklasse eine Niederlage zugefügt werden muss.
Sie hatte bisher auch das Problem, dass ihre "Hauptparteien" CDU/ CSU und FDP nicht an der Regierung waren. Der Versuch, 2002 mit Stoiber eine gegenüber Rot/Grün noch entschlossenere und weniger von der Arbeiterklasse abhängige Regierung zu installieren, scheiterte knapp.
Seitdem hat der Druck des Kapitals dazu geführt, dass sich die Parteien neu positionieren. Die SPD hat mit ihrer Politik des "sozialen Ausgleichs" gebrochen, den linken Flügel und die gewerkschaftlich orientierten Teile weiter zurückgedrängt. Die Grünen sind neben offenen Agenten des Kapitals wie Clement (SPD) zum Motor der sozialen Angriffe in der Regierung geworden. Die CDU ist nach Schröders Wiederwahl weiter nach rechts gerückt. Der an der christlichen Sozialethik orientierte "Arbeitnehmer"-Flügel (CDA) ist in seinem Einfluss deutlich zurückgedrängt worden. Die CDU/CSU ist unter dem Druck des Kapitals dabei, sich für die Übernahme der politischen Macht fit zu machen und treibt die Regierung vor sich her.
Doch das Kapital kann mit Schröders SPD-Regierung durchaus zufrieden sein. In ihrer ersten Legislaturperiode versuchte sie noch, die für das Kapital notwendigen Reformen mittels Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie und gegen kleinere Zugeständnisse durchzubringen. Aufgrund ihrer sozialen Verankerung in der Arbeiterklasse und ihres politisch-organisatorischen Zugriffs auf sie mittels der Gewerkschaftsbürokratie gelang es ihr lange, Widerstand zu verhindern oder zu kanalisieren. Doch Schröders zentrales Projekt dafür, das "Bündnis für Arbeit", erwies sich bald als nicht effizient genug und wurde vom Kapital aufgekündigt.
Nach seiner Wiederwahl verschärfte Schröder unter dem Druck von Kapital und bürgerlicher Opposition deutlich die Gangart. Nicht mehr Einbindung der Gewerkschaftsspitzen und Zugeständnisse an die oberen Schichten der Arbeiterklasse, die Arbeiteraristokratie, lautet nun das Motto, sondern Ignorieren der "Einwände" und "Warnungen" von Sommer, Zwickel oder Bsirske und massive, offene Angriffe ohne Kompromisse.
Die forcierte Umsetzung der Agenda 2010 bringt - soweit sie nicht verhindert wird - eine spürbare Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse und der Masse der Bevölkerung. Das Klassenverhältnis verschiebt sich zu Gunsten des Kapitals.
Durch die Beschneidung sozialer Errungenschaften und die Demontage "sozialpartnerschaftlicher" Institutionen und Regularien wird zugleich auch der Spielraum des Reformismus minimiert. Für den Hauptakteur der "Modernisierung" des deutschen Kapitalismus - die SPD-Regierung - erweisen sich ihre "Erfolge" als Pyrrhussieg. Ihr Einfluss in der Klasse sinkt in jeder Hinsicht.
Die Gewerkschaftsbürokratie, deren VertreterInnen selbst an der Ausarbeitung der "Reformen" in der Hartz- oder der Rürup-Kommision mitgewirkt haben, tragen die Hauptverantwortung dafür, dass es bisher noch viel zu wenig Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital gab.
Sie erwies sich als völlig unwillig und untauglich, die neue Dimension der Angriffe zu begreifen, geschweige denn, etwas dagegen zu unternehmen. Im Frühjahr 2003 beendete die Gewerkschaftsführung nicht nur ihre ohnehin äußerst inkonsequenten Versuche, gegen die Agenda zu mobilisieren - sie verkündete eine "Sommerpause" und ermöglichte es dem Klassengegner somit, sein Projekt ohne Widerstand weiter voran zu treiben.
Auch der Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland wurde von der IG Metall-Spitze erst mangelhaft vorbereitet und durchgeführt, um schließlich trotz großer Kampfbereitschaft der Basis undemokratisch von der Gewerkschaftsspitze abgewürgt und in die Niederlage geführt zu werden. Eine besonders fatale Rolle spielten dabei einige Betriebsratsfürsten, die dem Streik offen in den Rücken fielen und enormen Druck auf die IG Metall-Spitze ausübten - die ihrerseits diesem Druck schnell nachgab.
Im Gefolge dieses Desasters brach die allgemeine Krise des gewerkschaftlichen Reformismus in der IG Metall offen aus. Die neue IG Metall-Spitze wird sie nicht lösen können. Peters und Huber personifizieren nur die zwei Hauptflügel des Apparats: Peters die "Traditionalisten", Huber die "Reformer". Beide stellen keine Alternative dar. Der Peters-Flügel wird letztlich dem Druck von Huber und Co. nachgeben - solange es keine organisierte klassenkämpferische Alternative in Betrieb und Gewerkschaft zu beiden Flügeln gibt, solange sie nicht durch Mobilisierungen der Basis zum Kampf gezwungen werden.
Auf die forcierten Angriffe gegen die Tarifautonomie reagierte die reformistische DGB-Spitze mit dem Versuch, in Geheimgesprächen einen "Kompromiss" auszuhandeln. Die Vertreter der Unternehmerverbände ließen das Projekt platzen. Selbst als die gewerkschaftliche Basis am 1. November 2003 gegen die Agenda mobilisierte, wurden deren Bemühungen von den Gewerkschaftsführungen entweder ignoriert oder bestenfalls verbal lauwarm unterstützt - mobilisiert hat die reformistische Führung nicht!
Warum versagen die reformistischen Führungen der millionenstarken Arbeiterorganisationen angesichts der dramatischen Angriffe der Bourgeoisie? Warum weigern sie sich, das zu verteidigen, was sie selbst noch vor wenigen Jahren als Verdienst ihrer reformistischen Politik bezeichnet haben?
Der Hauptgrund dafür ist, dass sie jede grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus ablehnen. In dem Moment, wenn ihre traditionelle Vermittlerrolle zwischen "Kapital und Arbeit" weniger gefragt ist, da die Krise den Spielraum des Reformismus immer weiter einschränkt, versuchen sie entweder krampfhaft, an den alten "Modellen" festzuhalten oder aber - wenn das unmöglich ist - dem Druck nachzugeben.
Die Grundfunktion des Reformismus - die Arbeiterklasse bürokratisch zu kontrollieren und den Klassenkampf in systemkonformen Bahnen zu halten - hindert ihn daran, effektiven Widerstand, d.h. politische Massenstreiks zu organisieren - weil er fürchtet, die Kontrolle über die Arbeiterbewegung und ihre Kämpfe zu verlieren, weil er fürchtet, dass eine Dynamik entsteht, die über den Kapitalismus hinausweist.
Das scheinbar "kleinere Übel" der Regierung Schröder gegenüber Stoiber, Merz oder Westerwelle entpuppt sich als sozialer Super-GAU. Trotzdem versuchen die Gewerkschaftsführungen alles zu vermeiden, was ihre reformistischen Brüder und Schwestern von der SPD in Bedrängnis bringen könnte. Dieser Geschwisterliebe, dem weiteren Funktionieren der Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaft und SPD opfern die RefromistInnen bereitwillig die Interessen ihrer Basis.
Die Quittung für ihre Politik im Interesse des Kapitals erhalten die RefomistInnen tagtäglich. Die Gewerkschaften verlieren Mitglieder und Ansehen, noch dramatischer zeigt sich das bei der SPD, die nach 1945 noch nie in einer so schweren Krise war. Das zeigt sich nicht nur an der langen Reihe von Wahldebakeln, oder im dramatischen Verlust an Mitgliedern und deren Überalterung. Es äußert sich auch in einer immer bedeutungsloseren und feigeren "Linken" in der SPD, die selbst nur für den Anschein von Zugeständnissen bereitwillig jede Kröte von Schröder schluckt. Vor allem aber sind auch immer größere Teile der gewerkschaftlichen Apparate von "ihrer" Partei enttäuscht und suchen nach einer Alternative. Trotzdem hat die SPD politisch wie organisatorisch via Gewerkschaftsapparat noch Zugriff auf einen Großteil der Klasse.
Mit dem Rücktritt von Schröder und Scholz von der Parteispitze wurde der Versuch unternommen, die SPD vor dem Erosionsprozess zu schützen, den die Regierungs-politik verursacht.
Anders als in den Jahren zuvor zeigt sich die PDS als zweite (ostdeutsche) bürgerliche Arbeiterpartei jedoch außerstande, von der SPD Enttäuschte an sich zu binden. Ihre Politik der Anbiederung an die SPD als Regierungsjuniorpartner (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) hat ihren vermeintlichen Linksreformismus entzaubert und viele WählerInnen abgestoßen. Als reale Kraft im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals wird sie zu Recht nicht wahrgenommen.
Ihre innerparteiliche Krise, die aus dem Spagat zwischen Anpassung an die SPD und einem "alternativen" linkeren Reformismus resultiert, ist weiter ungelöst. Doch der vom Vorstand getragene Haupttrend geht nach rechts, was auch das noch offenere Bekenntnis zu kapitalistischen Strukturen des letzten Parteitages zeigt.
Angesichts der Krise von SPD und PDS ist es nicht ausgeschlossen, dass reformistische KritikerInnen vom Schlage Lafontaine oder Gysi - möglicherweise in Kooperation mit attac - ein neues reformistisches Projekt aus der Taufe heben, besonders wenn sich Teile des Gewerkschaftsapparates daran beteiligen. Ein solches Vorhaben stellt jedoch in keiner Hinsicht eine Alternative zu SPD oder PDS dar und würde allenfalls dazu dienen, die Vorhut der Klasse und die Abwehrkämpfe wieder in die Sackgasse des Reformismus zurück zu führen.
In den letzten Jahren hat die Gewerkschaftslinke begonnen, sich politisch und organisatorisch aus dem Dunstkreis des linken Reformismus heraus zu wühlen. Sie spielt zunehmend eine größere Rolle bei Mobilisierungen und als Attraktionspol für kämpferische AktivistInnen. Doch die Krise des Reformismus und die heftigeren Konvulsionen des Klassenkampfes stellen sie zugleich vor größere Herausforderungen: Bleibt sie ein loses Netzwerk linker KritikerInnen der Gewerkschaftsführung oder wird sie zu einer Alternative zu ihr? Kann sie nur Kämpfe initiieren oder unterstützen - oder kann sie sie anführen?
Die Demo der 100.000 in Berlin gegen die Agenda markiert einen Umschwung. Die Enttäuschung, die Wut über die Politik der SPD wie über die Untätigkeit der Gewerkschaftsführung äußerten sich nicht nur wie so oft in Lähmung und Resignation der Basis. Sie wurde selbst aktiv! Im Kampf gegen die Agenda haben sich vielerorts betriebliche, gewerkschaftliche und regionale Komitees und Initiativen gegen die Agenda 2010 gebildet. Es fanden viele Proteste und begrenzte Streiks statt. Es ist ein Prozess in Gang gekommen, die Einzelinitiativen zu einem bundesweiten Netzwerk zu verbinden, welches die Kämpfe ausweiten und koordinieren kann.
Es ist unübersehbar, dass sich eine neue Schicht von AktivistInnen entwickelt hat, die noch nicht vom Reformismus verbraucht und demoralisiert ist. Zusammen mit einem Teil der Linken, betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen existiert somit ein Milieu, aus dem eine schlagkräftige Bewegung gebildet werden kann und muss - eine Bewegung des Kampfes gegen die Agenda und gegen den Kapitalismus insgesamt.
Die Agenda ist nicht das Ende, sondern nur der Anfang einer Generalsoffensive von Kapitalisten und Staat gegen die Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften. Allein schon deshalb ist eine Haltung des Abwartens, des Erduldens, des Hoffens auf bessere Zeiten völlig falsch. Der Kampf gegen die Agenda 2010 ist nur der Auftakt.
Wie können der Widerstand gegen die Angriffe ausgeweitet und zum Sieg geführt werden?
1. müssen alle Einzelinitiativen, Komitees, Sozialforen vernetzt und eine einheitliche, demokratisch gewählte und kontrollierte, den Massen rechenschaftspflichtige Kampfführung geschaffen werden. Dafür müssen betriebliche, regionale und bundesweite Koordinierungstreffen stattfinden.
2. müssen die Proteste und Aktionen in politische Massenstreiks bzw. einen unbegrenzten Generalstreik münden. Nur so kann der entsprechende ökonomische Zwang ausgeübt werden, der notwendig ist, die Agenda zu kippen.
3. müssen die reformistischen Führungen, besonders der Gewerkschaften, aber auch Gliederungen der SPD und die PDS aufgefordert werden, Kämpfe zu organisieren und zu unterstützen. Ohne Vertrauen in diese reformistischen VerräterInnen zu setzen, müssen sie so auf die Probe gestellt werden. Kampf mit ihnen, wenn möglich, Kampf ohne sie, wenn nötig.
Der Generalangriff des Kapitals führt auch hunderttausende ArbeiterInnen, Jugendliche, AktivistInnen der sozialen Bewegungen zum Bruch mit ihren "traditionellen" Parteien, vor allem mit der SPD. Dieser Bruch geht seit Beginn 2004 mit dem Ruf nach einer "neuen Partei", eine "Wahlalternative" u.a. einher.
Das drückt einerseits das Bedürfnis der fortgeschrittensten Teile der Klasse, von hunderttausenden Lohnabhängigen aus, eine politische Alternative zur Sozialdemokratie aufzubauen - auch wenn viele von ihnen nach wie vor von reformistischer Ideologie geprägt sind. In jedem Fall handelt sich dabei um einen fortschrittlichen Impuls der Klasse, der von hunderttausenden geteilt wird. Es drückt sich darin auch die Erkenntnis aus, dass die Arbeiterklasse nicht nur klassenkämpferische Gewerkschaften, Sozialbündnisse- und foren oder Aktionskomitees, sondern vor allem eine politische Führung und Organisation braucht.
Gleichzeitig versucht die Arbeiterbürokratie in Form linker Gewerkschaftsbürokraten, ehemaliger "Linker" aus SPD und PDS sowie neo-reformistische Strömungen wie attac die Entwicklung einer solchen Partei in voraus auf einen elektoralistischen und reformistischen Rahmen zu beschränken. Dabei werden sie von opportunistischen "linken" Gruppierungen unterstützt.
Wir unterstützen den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei - aber wir treten von Beginn an dafür ein, dass es eine Partei des Kampfes gegen den Generalangriff, gegen Sozialraub und imperialistische Aufrüstung wird; eine Partei der Mobilisierung im Betrieb und auf der Straße; eine Partei, die für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften kämpft - und nicht für einen Waffenstillstand mit den linken Bürokraten; eine internationalistische Partei, die gegen die Standortkonkurrenz auf internationale Solidarität und den Aufbau einer neuen Masseninternationale setzt; eine Partei, die der Arbeiterklasse einen Weg zur Machtgreifung, zur sozialistischen Revolution weist, zur Befreiung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten von Kapitalismus und Imperialismus.
Wir stellen den reformistischen Programmen in der entstehenden Bewegung für eine Arbeiterpartei unser revolutionäres Programm gegenüber.
Um sich selbst zu befreien, braucht die Arbeiterklasse mächtige politische, gewerkschaftliche und betriebliche Organisationen. Sie braucht Organe und Strukturen, um die Staatsmacht ergreifen, ihre eigene Herrschaft errichten, um den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und durch einen Rätestaat ersetzen zu können.
Sie braucht dazu vor allem eine kommunistische Klassenführung: eine revolutionäre Massenpartei als Teil einer neuen Arbeiterinternationale.
Eine solche Partei zu schaffen ist eine aktuelle politische Aufgabe. Dafür kämpfen wir in den Gewerkschaften, in den Betrieben, an den Schulen und Unis, in der antikapitalistischen Bewegung. Dafür kämpfen wir in der entstehenden Bewegung für eine neue Arbeiterpartei.
Der Kampf für einzelne Forderungen, für Verbesserungen und Reformen ist für uns kein Gegensatz zum Kampf für die sozialistische Revolution. Im Gegenteil: Wir versuchen, all jene zu sammeln, die den Abwehrkampf gegen die Angriffe auf das Proletariat, gegen die Militarisierung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem internationalen Kampf gegen das kapitalistische System verbinden wollen.
Wir sagen ganz offen: Unser Ziel ist der Sturz des Imperialismus, des Kapitalismus und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse! Nur so können wir unser Ziel, die klassenlose, kommunistische Weltgesellschaft erreichen!
Dazu wollen wir die Avantgarde der Klasse, die aktivsten und kämpferischsten Elemente sammeln. Dazu wollen wir mit ihnen in einen Dialog treten.
Deshalb treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften ein, um gemeinsam gegen die Bürokratie und die verkrusteten Betriebsratsstrukturen und für eine kämpferische, der Basis verantwortliche Gewerkschaftsführung zu kämpfen.
Deshalb treten wir für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation in der BRD und international ein, die junge ArbeiterInnen, Azubis, SchülerInnen und StudentInnen im Kampf vereint.
Für uns sind das keine Alternativen zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. Im Gegenteil: Ohne den politischen Rückhalt, ohne die politische Vereinheitlichung in einer solchen Partei werden Gewerkschaftsopposition und revolutionäre Jugendbewegung Stückwerk bleiben.
Eine neue Arbeiterpartei muss auf einem gemeinsamen politischen Verständnis - auf einem Programm - fußen.
Welches Programm brauchen wir?
Das größte ideologische Problem ist die historisch gewachsene Sozialpartnerschaft, die den Massen eine teilweise Übereinstimmung ihrer Interessen mit denen der Bourgeoisie vorgaukelt. Im Kern steckt dahinter die imperialistische Wirtschaftskonkurrenz und deren Politik, ihre Krise aus Kosten anderer Völker zu lösen. Sie ist auch die Wurzel für Rassismus und Antisemitismus, Ideologien, für die nicht nur die verarmenden Mittelschichten empfänglich sind, sondern die bei einer anhaltender Schwäche der Arbeiterbewegung auch Teile der Arbeiterklasse, insbesondere die Arbeitslosen erreichen kann.
Es muss gelingen, die Perspektive der international geplanten Wirtschaft auf Grundlage der Demokratie der Arbeiterklasse als reale Alternative dagegen zu stellen. Nur mit dieser Perspektive können alle produktiven Potentiale der Menschheit effektiv koordiniert und weitere entwickelt werden, statt die erschaffenen Werte im Chaos der kapitalistischen Produktionsverhältnisse versinken zu lassen.
Das Vertrauen breiter Schichten der Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie hat stark abgenommen. Die PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien werden immer mehr als Bestandteile einer korrupten und sich bereichernden Kaste angesehen, die zunehmend die Bevölkerung von jeglicher Teilhabe an Entscheidungen ausschließen. Die katastrofale Finanzlage der Kommunen, die Privatisierung kommunalen Eigentums werden zurecht als Enteignung empfunden.
Eine revolutionäre Partei muss demgegenüber die Vorzüge der Arbeiterdemokratie und des Rätesystems aufzeigen, die demokratisch fundierte Wirtschaftsplanung mit einem hohem Maß an Kontrolle der politisch Handelnden verbindet.
Wir revolutionären KommunistInnen lehnen eine Politik, welche die Arbeiter und Arbeiterinnen täuscht und sie reformistischen und zentristischen Projekten unterordnet, ab. Es ist ein Irrtum, dass ein Übergangs- oder Aktionsprogramm, das die "Tagesfragen" systematisch mit dem Ziel der Machtergreifung der Arbeiterklasse, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, der Weltrevolution und dem Übergang zum Sozialismus verbindet, erst dann notwendig wäre, wenn die Revolution "auf der Tagesordnung steht", also in einer akut revolutionären Krise.
Die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms ergibt sich vielmehr aus dem grundlegenden Charakter der Epoche als einer des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, aus dem Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution und dem Zurückbleiben des subjektiven Faktors, des proletarischen Klassenbewusstseins.
Was also in den Augen vieler Linker heute gegen ein solches Programm spricht - die "Unreife" der Arbeiterklasse -, verdeutlicht in Wirklichkeit gerade die Notwendigkeit eines solchen Programms, das die Mittel, Methoden und Ziele aufzeigt, um die Arbeiterbewegung, ihr Bewusstsein und ihre Organisationsformen aus der Sackgasse des Reformismus herauszuführen.
Wir schlagen daher ein Programm vor, um das sich RevolutionärInnen heute sammeln können, das eine Verbindung von aktuellen Tageskämpfen und der sozialistischen Revolution aufzeigt. Wir verzichten bewusst darauf, den vielen reformistischen, auf Flickwerk an der Katastrofe bedachten "linken" Aufrufen einen weiteren solchen hinzuzufügen. Wir stellen die Diskussion über ein anderes gesellschaftliches und ökonomisches System in den Mittelpunkt. Wir schlagen Schritte vor, mit denen wir von der heutigen Ausgangslage in diese Richtung vorankommen können, und stellen Übergangsforderungen auf, damit der aktuelle Widerstand eine Perspektive erhält.
Ein revolutionäres Übergangsprogramm erscheint heute manchen utopisch. Doch tatsächlich verbindet es das aktuelle Bewusstsein der Arbeiterbewegung - insbesondere ihrer Avantgarde -, ihre aktuellen Probleme mit einer grundlegenden antikapitalistischen Perspektive, die auf die Eroberung der Staatsmacht gerichtet ist. Das ist keine abstrakte Forderung, sondern leitet sich einerseits aus den objektiven Erfordernissen ab, wie der Kampf von der Arbeiterbewegung gewonnen werden kann.
Andererseits ist es Ausdruck der Dynamik des Klassenkampfes selbst: Vom Streikposten führt eine logische Entwicklung über Selbstverteidigungsorgane der Klasse gegen den repressiven Staat bis hin zu einer Arbeitermiliz. Von der Besetzung eines Betriebes und der Kontrolle über die Geschäftsvorgänge führt die Konsequenz zu einer Vernetzung dieser Kontrollorgane hin zur Erarbeitung eines landesweiten und später internationalen Produktionsplanes. Von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Streikkomitees und örtlichen Kampforganen führt ein logischer Weg zu Arbeiterräten, welche die Basis einer Arbeiterregierung sind.
Diese Übergangsforderungen ermöglichen der Arbeiterklasse nicht nur, in der Praxis zu lernen, wie man kämpft; sie weisen eine Perspektive sowohl aus der Unterordnung der Klasse unter die Bourgeoisie und ihren Staat als auch aus ihrer bürokratischen Beherrschung durch die reformistische Bürokratie in der Arbeiterbewegung selbst.
In diesem Programm nimmt der Kampf für Arbeiterkontrolle eine zentrale Stellung ein. Sie ist für uns kein verstaubtes, antiquiertes Relikt aus den "alten Tagen" der Arbeiterbewegung. Sie ist für uns vielmehr ein Mittel, durch das die Umsetzung unserer Forderungen gegenüber den Kapitalisten oder dem Staat von den Beschäftigten kontrolliert werden kann, um die herum der Kampf für die Durchsetzung dieser Ziele weiter getrieben werden kann.
Die Losung der "Arbeiterkontrolle" erscheint unrealistisch. Aber sie ist es nicht. In den Kämpfen der Klasse wie gegen die Angriffe bei GM/Fiat 2000 werden oft "normale" gewerkschaftliche Organe - in diesem Fall der Vertrauensleutekörper bei Opel Bochum - zu Führungs- und Kontrollorganen der Klasse. Wenn wir also von Arbeiterkontrolle sprechen, heißt das nicht unbedingt, dass wir "ganz neue Organe" schaffen müssen, sondern auch, dass bestehende gewerkschaftliche Organe solche Funktionen im Kampf ausüben können bzw. in diese Richtung weiterentwickelt werden müssen.
Gegenwärtig befindet sich die Arbeiterbewegung gegenüber Kapital und Regierung in der Defensive. Größere, entscheidende Mobilisierungen gegen deren Angriffe sind bisher noch ausgeblieben. Die Hauptursachen dafür liegen in der politischen und organisatorischen Beherrschung der Arbeiterbewegung durch die reformistischen Führungen von DGB, SPD und PDS. Nur wenn es gelingt, diese Umklammerung aufzubrechen und eine Mobilisierung der Arbeiterbewegung für konkrete Ziele zu erreichen, können weitere Niederlagen und Rückzüge vermieden werden.
Dazu muss aber die proletarische Avantgarde um ein klassenkämpferisches Programm gesammelt, zum Attraktionspol in der Klasse und zu einer ernst zu nehmenden Phalanx gegen die Bürokratie werden. Dieses Ziel ist nur durch die Verbindung der Arbeiterbewegung mit der antikapitalistischen Bewegung erreichbar und untrennbar mit einer antikapitalistischen und antimilitaristischen Orientierung verbunden. In diese Entwicklungen einzugreifen, ist zugleich das wichtigste Anliegen von RevolutionärInnen.
Als revolutionär-marxistische Organisation unterstützt die ARBEITERMACHT alle Ansätze von Kampf und Widerstand und tritt dabei für eine grundsätzlich antikapitalistische, revolutionäre Orientierung ein. Wir versuchen, die Teilkämpfe und Teilforderungen mit dem Aufbau einer starken revolutionären Partei und einer kommunistischen Perspektive zu verbinden.
Wir kämpfen für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft. Sie soll alle vereinen, die gegen die Angriffe des Kapitals kämpfen und dabei die Methoden des Klassenkampfes nutzen wollen: Streiks zur Durchsetzung der Tarifforderungen, Betriebsbesetzungen gegen Stilllegungen und Entlassungen, Verhinderung der Agenda durch Massenstreiks.
Dies geht nicht ohne die Demokratisierung der Gewerkschaften. Die Herrschaft der bürokratischen Apparate muss gebrochen werden, die BürokratInnen entfernt und die Gewerkschaften wieder in die Hände der Arbeitenden gelangen.
Zu diesem Zweck müssen wir alle, die sich diesem Kampf verpflichtet fühlen, vereinigen und als Opposition organisieren.
Wir kämpfen für die Schaffung einer revolutionären Fraktion innerhalb der Gewerkschaften. Sie soll auf Basis eines revolutionär-marxistischen Programms alle kommunistischen GewerkschafterInnen umfassen, die den Klassenkampf und die innergewerkschaftlichen Konflikte mit der Zielstellung des Sturzes des Kapitalismus und der Umwandlung der Gewerkschaften in revolutionäre Klassenorganisationen verbinden.
Der Aufbau einer revolutionären Fraktion der ARBEITERMACHT ist ein erster Schritt zur Schaffung einer zukünftigen Gewerkschaftsfraktion einer revolutionären Arbeiterpartei.
Wir unterstützen den Aufbau der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION. Sie ist notwendig, um der sich politisierenden Jugend ein eigenständiges politisches Betätigungsfeld zu bieten und ihre besonderen Interessen besser vertreten zu können. Die Angriffe auf die schulische, universitäre und berufliche Ausbildung sind nur ein Grund von vielen, sich gegen den Kapitalismus zu wenden. REVOLUTION kämpft gemeinsam mit der Arbeiterbewegung, und will einen bewusst revolutionären Flügel in der internationalen antikapitalistischen Bewegung aufbauen.
Wir treten für die Verbindung der Linken und der antikapitalistischen Bewegung mit der Arbeiterbewegung ein und kämpfen für den Aufbau einer neuen, der 5. Internationale.
Im Zeitalter des globalen Kapitalismus, des Imperialismus, stehen alle sektoralen und nationalen Kämpfe viel direkter als je zuvor im internationalen Zusammenhang. So wie das Kapital trotz aller Konkurrenz, trotz aller Widersprüche international in Institutionen wie der UNO, der NATO, der EU, der WTO oder dem IWF koordiniert sind, müssen auch die Arbeiterbewegung und die Linke international koordiniert und organisiert sein!
Die großen internationalen Treffen der "Antiglobalisierungsbewegung", die Massenmobilisierungen gegen den Irakkrieg, die Massenbewegungen gegen die neoliberalen Reformen zeigen, dass es ein wachsendes antikapitalistisches Potential gibt. Doch im Moment fehlt diesem sowohl ein Programm - ein System von Taktiken und Strategie - als auch eine Organisation, um seine Möglichkeiten effektiv zu nutzen und den Kapitalismus insgesamt zu stürzen. In den kommenden Monaten und Jahren kämpfen wir deshalb darum, dass die Frage der Internationale - wie sie aufgebaut werden soll, welches ihr Programm und ihre Ziele sind - diskutiert wird. Die ARBEITERMACHT und unsere internationale Tendenz, die Liga für die 5. Internationale (L5I), haben dazu konkrete Vorstellungen und ein revolutionär-marxistisches Programm erarbeitet, das wir als politische Grundlage der Internationale vorschlagen.
Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten 8 Millionen verdeckt oder offen Arbeitslosen ist eine Schlüsselforderung. Diese Spaltung der Lohnabhängigen muss überwunden werden!
30-Stunden-Woche und 4-Tage-Woche in Ost und West bei vollem Lohnausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter ArbeiterInnenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, unter Kontrolle der Beschäftigten, Gewerkschaften und von Komitees der örtlichen Bevölkerung!
Solange nicht alle Arbeitslosen in den Arbeitsprozess reintegriert und die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Alle aufgeteilt ist, fordern wir eine Anhebung der Mindestunterstützung für alle Arbeitslosen auf monatlich 1000 Euro netto, so dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist! Nein zur Zwangsbeschäftigung von Arbeitslosen und Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen!
Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen. Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, Arbeiter- und Auszubildendenkomitees! Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Ausbildungsvergütung in der Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und gesetzlichen Regelungen wie "Job aktiv" und 'Kombi-Lohn', die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des "Niedriglohnsektors"!
Gegen Entlassungen und Lohnverlust! Für ArbeiterInnenrechte!
Festgeldzuwachs für alle, um die Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Für die "Gläserne Fabrik", d.h. für die Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten, Kapitaltransfers und aller Geschäftsvorgänge für Kommissionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die mit Schließungen und Stilllegungen drohen! Fortführung und Reorganisation der Produktion unter Arbeiterkontrolle!
Gegen die Aushebelung der Flächentarife! Nein zu Öffnungsklauseln und zur Verbetrieblichung der Tarifverträge! Ostlöhne auf Westniveau, sofort! Gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Ausgliederung, Umorganisierung, Zusatzschichten, neue Schichtsysteme, Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten usw.! Arbeiterkontrolle über Arbeitsorganisation und Investitionen statt Mitbestimmungsfarce! Gleicher Lohn für Männer und Frauen, für In- und Ausländer! Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn in Höhe von 1000 Euro netto! Wiederherstellung des Kündigungsschutzgesetzes ohne Begrenzung auf Betriebe über fünf Beschäftigte! Rücknahme aller Verschlechterungen! Weg mit § 146 SGB III (§ 116 AFG)!
Weg mit der reaktionären Bindung der Betriebsräte an die Schweigepflicht und das Unternehmenswohl! Entwicklung der Vertrauenskörper zu Basisorganisationen, denen die betrieblichen InteressensvertreterInnen rechenschaftspflichtig und von ihnen jederzeit abwählbar sind! Gegen jede Einschränkung des Streik- und Koalitionsrechts! Verbot der Aussperrung! Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat: Betriebsbesetzung bei Aussperrung! Entschädigungslose Enteignung aussperrender Unternehmen und Fortführung der Produktion durch den Staat unter Arbeiterkontrolle!
Entschädigungslose Wiederverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z.B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften) unter Arbeiterkontrolle! Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! Unternehmer raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersetzung dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!
Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit der Ökosteuer und allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und "Terrorbekämpfung"! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum! Offenlegung der Vermögen, Geschäftsbücher, Konten und aller nationalen und internationalen Kapitaltransfers der Konzerne und Banken für Arbeiterinspektionen! Streichung der öffentlichen Schulden bei den Banken! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!
Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"!
Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des "Standorts D", wie sie von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird! Diese Politik der "Standortsicherung" ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an "ihre" Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus in der Klasse. Nein zum "Bündnis für Arbeit"!
Diese Ziele lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen, durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die gesetzlichen Schranken des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen uns nicht an effektiver Gegenwehr hindern. Gerade im Kampf um politische Forderungen, die Verteidigung sozialstaatlicher Leistungen, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Agenda 2010 brauchen wir politische Massenstreiks! Diese Mittel sind sowohl notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen, als auch zur Unterstützung etwaiger fortschrittlicher Maßnahmen der SPD-Regierung gegen den Widerstand der Unternehmer. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!
Für Streikkomitees, die den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich nicht Organisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden! Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen Anwohner (z.B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um Arbeiterinspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen Streikbrecher, Polizei und Provokateure geschützt werden! Dazu sind Streikposten notwendig!
Streikkomitees, Aktionskomitees, Streikpostenketten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht - auf Räte und Arbeitermilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen, das Testen und, wo erforderlich, rasche Ersetzen politischer Führungen im Kampf als auch die Sammlung der eigenen Kräfte im Kampf gegen Staat und Kapital.
Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung!
Streikposten und Aktionskomitees machen ökonomische Massenorganisationen zur Selbstverteidigung der LohnarbeiterInnen gegen das Kapital nicht überflüssig. Die Gewerkschaften werden heute wie auch SPD und PDS von einer reformistischen Bürokratie beherrscht. Sie ist eng mit dem kapitalistischen System verflochten: durch Posten in Aufsichtsräten und Parlamenten, durch Einkommen, die weit über dem der Mitglieder liegen usw. Diese Schicht hat kein Interesse, die Verhältnisse grundlegend zu ändern, sie fungiert vielmehr als Vermittler, als "Tauschhändler" zwischen Kapital und Arbeit.
Mit der gegenwärtigen Führung, mit ihrem Kurs der Klassenkollaboration und der "Ernennungsdemokratie" können nur die Pfründe einiger Apparatschiks und eines kleiner werdenden Teils der Arbeiteraristokratie gesichert werden - für die Masse des Proletariats und der lohnabhängigen Mittelschichten ist die Fortführung dieser Politik ein Debakel. Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar!
Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und politische Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionäre! Kein Funktionär darf mehr als ein durchschnittliches Facharbeitergehalt verdienen!Gegen die undemokratischen Strukturen in ver.di! Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft"! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir arbeiterdemokratische Organisationsformen. Gegen zwischengewerkschaftliche Mitgliederkonkurrenz: Entscheidung in Konflikten über Organisationsgrenzen durch den DGB! Für einen starken und kampffähigen Dachverband DGB! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (prekär Beschäftigte, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben)! Organisierung von Arbeitslosen mit vollen Mitgliederrechten im DGB!
Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines klassenkämpferischen Programms - das jedoch kein sozialistisches sein muss - müssen die aktivsten und bewußtesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss in Klassenkämpfen und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.
Jugendliche sind in der Schule, im Betrieb, als Arbeitslose oder Studierende besonderer Unterdrückung ausgesetzt. Die Arbeiterjugend und politisierte Jugendliche sind oft die aktivsten, von vergangenen Niederlagen und reformistischer Routine am wenigsten geprägten Teile der Arbeiterbewegung. Wir treten für die Organisierung der Jugendlichen auf revolutionärer, kommunistischer Grundlage ein - in politischer Solidarität mit einer revolutionären Partei. Doch sie soll weder an deren politisch-organisatorischem Gängelband hängen, wie es bei den Stalinisten üblich ist, noch soll sie als "Spielwiese" reformistischer und kleinbürgerlicher Nachwuchspolitiker fungieren wie bei Jusos und Grünen. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die Arbeiterjugend bilden - freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche "Quoten" für Studierende und SchülerInnen, die sich einer revolutionär-kommunistischen Jugendbewegung anschließen wollen!
Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Gleiche Rechte für Auszubildende und junge Lohnabhängige! Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und den Gewerkschaften!
Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!
Für ein elternunabhängiges Einkommen von 750 Euro netto für Schüler ab 16 und Studierende! Freier Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 16 einschließlich des Wahlrechts! Für eine revolutionäre Jugendbewegung!
Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt. Oft werden Frauen zuerst entlassen und in prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Teilzeitarbeit gedrängt. "Selbstverständlich" sollen sie Hausarbeit, Betreuung der Kinder und des Mannes übernehmen. Der Abbau von sozialen Diensten und Kindereinrichtungen verstärkt diese Doppelbelastung - besonders für Frauen aus der Arbeiterklasse. Das führt notwendigerweise auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist - was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus verstärkt wird.
Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, bezahlt von Staat und Unternehmern! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität! Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung für Mutter oder Vater!
Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der Arbeiterbewegung, in Studenten- und Schülerorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!
Gegen Rassismus und Faschismus!
Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi! Für Mobilisierungen der ArbeiterInnen und ImmigrantInnen! Volle Staatsbürgerrechte einschließlich des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine offenen Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen!
Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die Arbeiterbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften! Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die Arbeiterbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen "Antifaschismus".
Nein zum imperialistischen Krieg! Für Antimilitarismus!
Bei Kriegsausbruch: Generalstreik zu Verhinderung und Beendigung des Krieges! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen "Allianz gegen den Terror"! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zum Haushalt von Militär, Polizei oder Geheimdienst! Raus aus allen Militärpakten (NATO, WEU)!
Für revolutionären Defaitismus! Die Niederlage der "eigenen" Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen die eigene Bourgeoisie! Im Krieg gegen degenerierte Arbeiterstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes!
Für antimilitaristische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung! Gegen den Kapitalismus als Hauptursache von Konflikten, Gewalt und Krieg! Wir lehnen die pazifistischen Vorstellungen einer Gewaltspirale ab, die die wahren Ursachen von Kriegen verschleiern, den gerechten antiimperialistischen militärischen Kampf ablehnen und die Bedeutung der Einbeziehung der Arbeiterbewegung ignorieren.^
Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
Die Bundeswehr kann nicht "abgeschafft" werden, wie bürgerliche Pazifisten glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die entschlossenste Arbeitermiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und ihre Bürgerkriegsabteilungen (BGS) rein militärisch schlagen kann.
Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, Wehrpflichtige und einfache Soldaten an die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten KommunistInnen für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats müssen zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger)kriegsmaschinerie des Klassenfeindes mobilisiert werden!
Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für Soldaten. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr, Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterbewegung! Für Arbeitermilizen beiderlei Geschlechts! Für Soldatenräte, die mit Arbeiterräten eng verknüpft sind!
Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
Gegen alle "Antiterrorgesetze"! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Sofortige Freilassung aller Verhafteten und Aufhebung aller Urteile gegen antikapitalistische AktivistInnen! Untersuchungskommissionen der Arbeiterbewegung, der Linken und der antikapitalistischen Bewegung zu den Vorgängen von Göteborg, Genua, München usw. und Bestrafung der Täter und ihrer staatlichen Hintermänner!
Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die verschiedenen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten insbesondere durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, auf kaltem Weg wieder abzuschaffen. Die grundlegenden politischen Weichenstellungen (she. Maastricht-Vertrag) werden hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt, um sie dann höchstens noch durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die der Euro-Einführung folgende wirtschaftspolitischen Vereinheitlichung und den Verfassungs-Prozess ("europäischer Konvent")!
Dem zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Vereinigung, welcher selbst der bürgerlichen Demokratie Hohn spricht, stellen wir die Losung nach einer europaweiten Verfassungsgebenden Versammlung gegenüber.
Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts in Schulen! Kein staatlich verordneter "Ersatzunterricht" in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer und allen staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter Arbeiterkontrolle! Weg mit dem Recht, Tendenzbetriebe zu gründen!
Arbeitertribunale statt bürgerliches Gerichtswesen! Vetorecht für Arbeiterkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl und jederzeitige Abwahl der Richter durch diese Kontrollorgane! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle der Sicherheitsorgane! Aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden! Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5%-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Weg mit dem §129a! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffes!
Freier Zugang und kostenlose Nutzung aller Informationsquellen (v.a. Internet).
Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Kapitalismus, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit gehen Hand in Hand. Für die ökologischen Katastrofen ist die herrschende Klasse verantwortlich! Sie muss für die Schäden an Mensch und Natur aufkommen! Nein zur reaktionären "ökologischen Steuerreform"! Arbeiterinspektionen in die Energiewirtschaft und alle umweltgefährdenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen!
Betriebsstilllegungen aus Sicherheitsgründen dürfen nicht zur Entlassung der Beschäftigten führen! Verstaatlichung der gesamten Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft unter Arbeiterkontrolle! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie, verbunden mit einem Plan zur Reduktion des Energieverbrauchs, dessen Umsetzung von Komitees aus Produzenten und Konsumenten kontrolliert wird! Für sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie unter Arbeiterkontrolle!
Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung! Umstellung auf ein rationales, energiesparendes und umweltschonendes Verkehrs- und Transportwesen mit Vorrang für den öffentlichen Verkehr! Gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel! Für umfassende Kontrollen der Gentechnik und -forschung durch die Arbeiterbewegung und unabhängige und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken und der sinnvollen Anwendung dieser Methoden zur Bekämpfung von Krankheiten etc. Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen wie gegen die "Fortschrittsgläubigkeit" der vom Kapital abhängigen Wissenschaft!
Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.
Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird - sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.
Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegen gehen, wenn sie der stalinistischen oder "links"-sozialdemokratischen Strategie folgen würden, "ihre eigenen" Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Austritt aus der EU ist keine Lösung!
Diese "unabhängigen" kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen, die Kapitalisten würden noch mehr Rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die Arbeiterbewegungen, die sich mit ihren eigenen "patriotischen" Ausbeutern verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.
Unabhängig davon, ob das Projekt EU erfolgreich ist oder scheitert - das europäische Proletariat muss eine neue europäische Arbeiterbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.
Wir treten für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder und für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein! Wir treten für die Schaffung direkter Verbindungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.
Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben/Branchen und Arbeitslose! Für internationale Arbeitersolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Arbeitslosen!
Für eine europäische Arbeitslosenbewegung! Alle Arbeitslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!
Wir fordern von allen Arbeiterparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!
Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, der Unternehmen, der Staaten und EU-Bürokraten müssen Arbeiterinspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen - einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der Arbeiterklasse!
Für internationale Solidarität!
Wir unterstützen den Kampf der ArbeiterInnen und Bauern in den unterdrückten Ländern und in den stalinistischen Staaten Kuba und Nordkorea gegen ihre Unterdrücker und gegen den Imperialismus. Wer treten für die aktive Unterstützung dieser Kämpfe durch die Arbeiterbewegung in der BRD ein. Der Kampf gegen den Imperialismus ist für uns untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise verbunden. Alles andere führt zu Illusionen über die Organe "demokratischer" imperialistischer Weltherrschaft wie der UNO und zur Unterordnung der Arbeiterklasse unter (klein)bürgerliche nationalistische Kräfte in den Halb-Kolonien.
Für die permanente Revolution! Von der Antiglobalisierungsbewegung zur revolutionären Internationale!
Seit Seattle hat die weltweite Bewegung gegen Kapitalismus und Globalisierung einen großen Aufschwung genommen. Sie ist ein neues großes Potential für die Schaffung einer neuen Internationale. Jede Mobilisierung, jede Demonstration, jede Selbstverteidigung gegen die Polizeirepression offenbart die Notwendigkeit koordinierten Handelns. Umso mehr erfordern die verschiedenen Massenproteste und -kämpfe in verschiedenen Ländern nicht nur internationale Solidarität, sondern die Verbindung und Ausweitung der nationalen Kämpfe. Nur so können das international organisierte Kapital und seine Institutionen wie IWF und Weltbank besiegt werden.
Diese internationale Kampfführung, diesen Generalstab des Klassenkampfes nennen wir - neue Internationale. Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen.
Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung der Antiglobalisierungsbewegung, auf dem die neue Internationale basieren soll: ein kommunistisches Programm. Diese Orientierung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber - bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen - nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren.
Für die Zerschlagung von IWF, Weltbank und WTO! Für einen demokratischen weltweiten Plan zur Nutzung und Verteilung der Ressourcen und zur Überwindung von Armut und Rückständigkeit! Für die Verbindung der antikapitalistischen Bewegung mit der Arbeiterbewegung!
Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass Arbeiterkontrolle und bürgerliche Herrschaft nebeneinander existieren könnten. Wir wissen, das dass unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht Kapitalisten und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD in Deutschland bewiesen hat, die die Arbeiterräte mit dem Parlamentarismus "aussöhnen" wollte.
Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den Kapitalisten auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen - Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees - unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die Kapitalisten ist das eine Kriegserklärung und wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht Streikbrecher angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht Polizei und Gerichte gegen die Arbeiter mobilisiert und die Medien gegen die Streikenden hetzen.
Arbeiterkontrolle für ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals - diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer ungewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie als Klasse verbunden ist. Gerade in Krisensituation wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht die "Volksherrschaft" ist, als die sie daherkommt, sondern eine verhüllte Form der Diktatur der Bourgeoisie.
Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie sind zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzenten planen können.
Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Ohne Arbeiterdemokratie verkommt die Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d.h. die Herrschaft der in Räten organisierten Arbeiterklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - all das ist für uns kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung und Abhängigkeit gegenüber.
Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders "effektiv", sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Kämpfen unter den Ausbeutern: Polizei, Armee, Geheimdienste, Richter, Rechtsverdreher, Finanzbeamte. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht arbeitender Klassen, also die Kapitalisten, mehr oder weniger "dekorative" Staatsfunktionen, Großgrundbesitzer, Couponschneider würden dann arbeiten müssen.
Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an "Freizeit". Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von "Arbeit" und "Freizeit", die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern - um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jedes Einzelnen.
Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur eine bösartige Karikatur des Sozialismus waren. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Grobatschows oder an der "Überalterung" Honeckers - sondern an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der Arbeiterklasse von der politischen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.
So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat - eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist - absterben und in der Selbstverwaltung der Produzenten und Konsumenten aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international, oder gar nicht!
Dieses Programm wird nicht spontan in der Arbeiterklasse Fuß fassen. Es wird schon gar nicht von den vorhandenen reformistischen Parteien angenommen werden. Sie haben schon längst ihren Frieden mit dem System gemacht - einen Frieden, der für ihre Funktionsträger durch fette Bezüge im Rahmen eines Systems des Klassenkompromisses vergoldet ist. Dasselbe gilt für die Gewerkschaftsbürokratie. Es ist daher notwendig, für eine politische Alternative in der Arbeiterklasse zu kämpfen: für eine revolutionäre Partei!
das Programm der Gruppe Arbeitermacht
A5-Heft, 36 Seiten, 1 €
zu bestellen über unsere Kontaktaddressen
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