Münchner Sicherheitskonferenz

Im Zeichen zunehmender Konflikte

Helga Müller, Neue Internationale 216, Februar 17

Vom 17. bis 19. Februar findet auch dieses Jahr die Sicherheitskonferenz in München statt. Nach eigenen Angaben werden über 500 EntscheidungsträgerInnen der internationalen Sicherheitspolitik daran teilnehmen, u. a. zählen dazu: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, die Präsidenten von Polen, der Ukraine und Afghanistans, die Außenminister Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Saudi-Arabiens, der Türkei und des Iran.

Die Zusammensetzung der amerikanischen Delegation steht noch nicht fest, es wird aber eine „starke Beteiligung von Mitgliedern der neuen Administration und des Kongresses“ erwartet. Auch in diesem Jahr kommen wieder hochkarätige VertreterInnen aus Politik und dem militärstrategischen Bereich auf der Konferenz zusammen.

Zuspitzung

Kein Wunder, spitzt sich doch die politische und ökonomische Krise auf der Welt weiter zu. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger bringt das auf den Punkt, wenn er sagt:

„Die sicherheitspolitische Lage in der Welt ist heute so unbeständig wie wohl zu keinem anderen Zeitpunkt seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die liberale Ordnung, die viele von uns als selbstverständlich erachtet haben, ist zunehmend von innen wie auch von außen bedroht. Deshalb ist es so wichtig, dass internationale Entscheidungsträger in München zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir ihre Grundpfeiler stärken und dadurch den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen können.“ (zit. nach www.securityconference.de)

Entsprechend sind auch die inhaltlichen Schwerpunkte der diesjährigen Tagung ausgerichtet: „Auf der Konferenzagenda stehen insbesondere die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump, die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Krieg in Syrien und die Sicherheitslage in Asien-Pazifik, nicht zuletzt in Nordkorea.“ (ebda).

Nicht zuletzt nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Trump sind die Zunahme weltweiter Konflikte und eine weitere Polarisierung vorprogrammiert. Er repräsentiert nicht nur den noch führenden Imperialismus, dessen Hegemonie mehr und mehr in Frage gestellt wird, sondern auch die aggressiveren Elemente des US-Kapitals, die willens sind, mit allen Mitteln um die Vorherrschaft zu kämpfen. Er stellt in der Tat eine Wende der US-Politik nicht nur hin zu mehr Protektionismus und zum offeneren Hervortreten der bonapartistischen Elemente des US-Präsidialsystems dar. Er forciert nicht nur den sog. „Krieg gegen den Terror“ und offenen Rassismus. Seine Politik richtet sich nicht nur offen gegen den chinesischen Imperialismus, sondern stellt auch die Verfasstheit der „transatlantischen Beziehungen“ in Frage.

Die ersten Tage seiner Präsidentschaft zeigen bereits, dass er bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen und gegen seine Rivalen durchzusetzen. So ist seine Infragestellung der NATO ein Anzeichen dafür, dass er bereit ist, die Interessen des US-Imperialismus in diesem Bündnis stärker zu verfolgen auf Kosten seiner konkurrierenden „PartnerInnen“. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA soll unter seiner Regierung neu justiert werden. So äußerte er in einem Zeitungsinterview vor seinem Amtsantritt, dass ihm der Zustand der EU nicht sehr wichtig sei. Ganz offen formuliert er, dass dieses Projekt in Konkurrenz zu den USA gegründet wurde. Auch hier stehen die Zeichen auf Sturm: er wird versuchen, die Krise der EU zu nutzen, um die politische Vormachtstellung des US-Imperialismus wieder zu etablieren. Auch seine Ankündigung von Schutzzöllen und die Aufgabe der Freihandelsabkommen zugunsten bilateraler Abkommen dienen nichts anderem, als noch bessere Bedingungen für das US-Kapital auszuhandeln.

Dies sind Konflikte, die die Konferenz nicht lösen wird, dafür sind die Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen zu groß, aber neue politische Konstellationen werden sich auf dieser Tagung sicherlich herausschälen.

Widerstand aufbauen!

Obwohl sich die Weltlage in den letzten Jahren mehr und mehr zuspitzt, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege benutzt werden, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten immer offener zu Tage tritt und ganze Weltregionen zusehends destabilisiert, ist der Protest gegen die SiKo in den letzten Jahren immer kleiner geworden.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften tragen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit. Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen, andere fallen - gerade nach Paris - auf die humanitären Lügen der KriegstreiberInnen rein oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Wie kann jedoch ein zum Ziel führender Widerstand aussehen?

Zum einen muss unser Widerstand von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegengehalten werden.

Zum anderen muss aber allen AktivistInnen bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen, deutlich zu machen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler Linien ist untrennbar mit dem gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen auf, zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar nach München zu kommen und die Proteste gegen die Siko zu unterstützen!

Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Samstag, 18. Februar, 13 Uhr, Stachus/Karlsplatz

Leserbrief schreiben   zur Startseite