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Extrem betroffen

Wohnungselend der Geflüchteten und Wohnungslosen

Jürgen Roth, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bringen es an den Tag, was wir Grundsätzliches geschrieben haben: in den vergangenen 5 Jahren stieg die Zahl der wohnungslosen, nicht unbedingt der obdachlosen Menschen, um ein Drittel! 335.000, darunter 29.000 Kinder und Jugendliche, waren 2014 ohne Wohnung. 2010 waren es noch 246.000. Die Bundesregierung verfügt über keine Statistiken zur Wohnungslosigkeit! (ND, 6. Dezember 2016)

Auf der einen Seite klagen MitarbeiterInnen des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) wegen Personalmangels, auf der anderen Initiativen im Namen von Flüchtenden wegen der langen Unterbringung in Notunterkünften. Gegen die Betreiberverträge von Containerdörfern für die Flüchtlingsunterbringung hatten mehrere BewerberInnen geklagt. Dadurch verzögert sich der Umzug aus Turnhallen. Doch der einzige Grund ist das nicht. Viele geplante Containerdörfer wurden noch gar nicht begonnen zu bauen. 27 Standorte für 30 Containerdörfer waren im Mai noch vom Senat geplant. Im Juni wurden 2 Pilot- und 3 reguläre Standorte festgelegt. 10 der ursprünglich 38 geplanten Modularen Unterkünfte in Plattenbauweise befinden sich erst im Bau. Wegen Baufehlern sollen die BewohnerInnen eines Containerdorfs an der Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf für einige Wochen wieder in Turnhallen ausziehen. In Lichtenberg kann das Tempohome an der Wollenberger Straße wegen fehlenden Betreibervertrags nicht eröffnet werden. Der Senat hat nun für 19 Standorte eine Interimsvergabe angekündigt. (ND, 2. Dezember 2016). Auch wenn Container- und v. a. modulare Plattenbauwohnungen besser als Turnhallen sind, müssen wir doch fordern:

Unterbringung für Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen in Wohnungen normalen Baustandards!

Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum zu diesem Zweck!

Volle Einbeziehung dieser Bevölkerungsgruppen in das von uns vorgeschlagene Wohnungsbauprogramm!

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Nr. 215, Dez. 16/Jan. 17

*  USA "unter" Trump: Imperialismus reloaded
*  Trump und die Rechten: "White supremacy" macht den Chefberater
*  Rentengipfel: Kürzungen fortgeschrieben
*  Berliner Mietenpolitik: Kleine Brötchen gebacken
*  Wohnungselend der Geflüchteten und Wohnungslosen
*  VW: Kahlschlag, mitbestimmt
*  Lufthansa: Solidarität mit dem Pilotenstreik
*  Zur "revolutionären Realpolitik" der Linkspartei: Revolution oder Transformation
*  2017: Jahr der Abschiebungen?
*  Spanien: Rajoy macht weiter
*  Venezuela: Todeskampf des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
*  Pakistan: Frauen und Islam
*  Türkei: Solidarität mit der HDP!