Antirassismus

Bundesweite Großdemonstration nötig

Neue Internationale 205, Dez. 15/Jan. 16

In zahlreichen Städten gibt es nach wie vor Gruppierungen von UnterstützerInnen und freiwilligen HelferInnen oder lokale Bündnisse zur Unterstützung der Flüchtlinge. Aber diese arbeiten mehr oder weniger nebeneinander.

So lassen sich aber weder die politische Offensive der Regierung noch der Zulauf von rassistischen Parteien und Bewegungen stoppen. Dazu braucht es auch Massenaktionen und eine Massenbewegung. Eine bundesweite Demonstration gegen die rassistischen Verschärfungen des Asylrechts, gegen jede Einschränkung der Einreise von Geflüchteten und MigrantInnen wäre dazu ein erster, wichtiger Schritt.

Wir schlagen vor, diese Forderungen mit der nach angemessenem Wohnraum für Flüchtlinge, MigrantInnen wie auch alle anderen Wohnungssuchenden und Obdachlosen zu verbinden. Eine Großdemonstration sollte ebenso Arbeit zu tariflichen Bedingungen und geltenden Mindestlohn für alle sowie volle demokratische Rechte (Bewegungsfreiheit, politische Rechte) fordern. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Besteuerung der Unternehmensgewinne und großer Vermögen.

Gegen Angriffe von Rechten und Faschisten treten wir für die organisierte gemeinsame Selbstverteidigung von Linken, GewerkschafterInnen und MigrantInnen ein.

Solche Bündnisse müssen in allen Städten und Kommunen aufgebaut werden und zur Mobilisierung wie zur Initiierung weiterer Aktionen dienen. Eine zentrale Aktion müsste die Mobilisierung gegen die geplante europaweite rechts-radikale Demonstration am 6. Februar sein.

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