Rassismus

Wider Islamhetze und religiöse Doppelmoral!

Martin Suchanek, Neue Internationale 173, Oktober 2012

Weltweit hat der Film „The Innosence of Muslim“ zur Empörung von Muslimen geführt. In etlichen Ländern gingen Abertausende auf die Straße, um gegen die rassistische Provokation zu protestieren.

Ohne Zweifel ist diese Provokation genau das, was der Macher des Films, Bassely Nakoula, der unter dem Pseudonym Sam Bacile bekannt ist, erreichen wollte. Er selbst stilisiert sich zum „Counter-Jihadisten“ in einem angeblichen Religionskrieg und ist der extremen Rechten zuzurechen, der auch chauvinistische Brandstifter wie der Terry Jones (berühmt-berüchtigt durch öffentliche Verbrennungen des Korans) angehören. Kein Wunder, dass ausgerechnet Pro-Deutschland das widerlich-geschmacklose Machwerk nun in Deutschland bekannt machen will.

In Frankreich sahen sich dann auch einige „sekuläre“ liberale und „linke“ Intellektuelle um das Magazin „Charlie Hebdo“ bemüßigt, im Namen der Trennung von Staat und Kirche in den rechten Chor einzustimmen und ihrerseits provozierenden Mohamed-Karikaturen zu veröffentlichen.

All das hat nichts mit „Religionskritik“ zu tun. Im Falle von Bacile oder Pro-Deutschland ist das ganz klar. Für sie dienen Filme wie „Innosence of Muslims“ als Kampfmittel zur Verteidigung eines angeblich bedrohten christlichen Abendlands. Wenn die US-amerikanische islamophobe Rechte nicht gerade dabei ist, ihren reaktionären islamfeindlichen Mist abzuladen oder Obama als Moslem zu denunzieren, wendet sie sich begeistert der Bekämpfung von „Leugnern“ des Kreationismus zu, wie z.B. dem bürgerlichen Atheisten und Wissenschaftler Richard Dawkins, dessen Vorträge immer wieder von christlichen Fundamentalisten gesprengt werden.

Nur auf den ersten Blick anders verhält es sich bei „Charlie Hebdo“. Für liberale „Sekularisten“ hat Religionskritik nichts mit geduldiger Aufklärung, mit dem Kampf um die Veränderung des Bewusstseins von Unterdrückten zu tun - und zu den rassistisch und  sozial Unterdrückten gehört wohl der größte Teil der Muslime in imperialistischen Ländern wie Frankreich und Deutschland.

Für sie ist die „Kritik“ von Religion nur ideologischer Selbstzweck. Es ist kein Wunder, dass die „Kritik“ dann auch im Kern nichts anderes ist als die Belustigung über religiöse Gefühle, die real zur chauvinistischen Zurschaustellung der eigenen zivilisatorischen „Überlegenheit“ gegenüber dem „rückständigen Moslem“, zum Transportmedium für Rassismus verkommt.

Solche Provokationen haben nur einen Effekt: Sie dienen zur Spaltung der Arbeiterklasse, der Unterdrückten entlang religiöser Linien. Sie sind eine Form von Rassismus, die von der Arbeiterbewegung bekämpft werden muss. Sollte Pro-Deutschland „Innosence of Muslims“ zeigen wollen, so gilt es, die Aufführung des Films zu verhindern - wie auch andere Pro-Deutschland-Aktionen.

Die Aktionen in der „islamischen Welt“

So berechtigt die Empörung von Muslimen über die neueste imperialistische Provokation ist, so stellt sich gleichzeitig die Frage, welchen Charakter die Proteste in der „islamischen Welt“, also in Ländern Nordafrikas, des Nahen Ostens, aber auch in Afghanistan und Pakistan haben.

Zweifellos schwang bei alle diesen Aktionen verständliche und berechtigte Empörung über die immer stärkere Verelendung der Massen und über die imperialistische - und besonders die US-amerikanische Vorherrschaft über ihre Länder mit.

Aber zugleich darf nicht übersehen werden, dass die Ziele und Führungen dieser Aktionen nichts Progressives beinhalten - wenn man davon absieht, dass sie vor US-Botschaften (oder auch der deutschen wie im Sudan) stattfanden.

Sie richten sich nicht gegen die imperialistische Politik der USA o.a. Mächte. Sie nutzen vielmehr die Empörung über diese Politik, um sie für ein anderes Ziel zu instrumentalisieren. Sie prangern eine vermeintliche „Laxheit“ westlicher Zensur an - sprich, dass gotteslästerliche Filme oder Propaganda nicht vom Staat verboten würden.

Bei aller Unterschiedlichkeit in verschiedenen Ländern stellte diese Forderung das Verbindende dar, die gemeinsame politische Stoßrichtung. So fordert der Hisbollah-Anführer Nasrallah im Libanon, dass jede Gotteslästerung an jeder Religion unter Strafe gestellt werden müsse. Von den USA wurde gefordert, dass „Innosence of Muslims“ und alle anderen Formen der Plasphemie bestraft werden müssten. Natürlich versuchten extrem-reaktionäre Führungen wie die Salafisten damit auch, die „gemäßigteren“ Islamisten wie z.B. Mursi in Ägypten vorzuführen.

Heuchelei

Ähnlich wie die rechten Reaktionäre im Westen betrachten auch sie den Kampf nicht als gegen Imperialismus, Ausbeutung, Rassismus und Unterdrückung gerichtet, sondern als „Religionskrieg“. Und wie den Rechten im Westen jeder Muslim als Salafist gilt, so gilt ihnen jeder Atheist als Feind.

In Ländern wie Pakistan versuchte sich gar die pro-westliche Regierungspartei PPP (Pakistanische Volkspartei), an die Spitze der Bewegung zu setzen. Dass die von ihr ausgerufenen Massenkundgebungen nichts Fortschrittliches beinhalten und ein reiner Akt doppelzüngiger Heuchelei sind, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass der „Krieg gegen den Terror“ auf Seiten der USA auch mit Unterstützung Pakistans weitergeht.

In letzter Instanz sind diese Aktionen eine politische Ablenkung und kein progressiver Kampf. Es kann daher auch keine gemeinsamen Demos von Linken und Salafisten, Hisbollah oder PPP zu dieser Frage geben.

Nein zum Verbot gotteslästerlicher Darstellungen!

Die Forderung nach dem Verbot blasphemischer Darstellungen ist reaktionär. Das trifft selbstredend zuerst die Massen in den „islamischen Ländern“, wo sie schon umgesetzt ist. Dort ist sie ein Fallstrick für die Arbeiterklasse, für alle Minderheiten und v.a. auch für Frauen ist; sie ist ein Mittel, das die Macht der religiösen Führer stärkt und damit der Reaktion.

Eine Forderung, dass blasphemische Darstellungen auch im Westen verboten oder noch rigoroser verfolgt werden sollten, kann die Arbeiterbewegung niemals und nirgendwo unterstützen. In den „islamischen Ländern“ würde das unwillkürlich zu einer Legimitierung der reaktionären, bestehenden Gesetze führen und jede linke oder fortschrittliche Kritik daran konterkarieren.

Im Westen würde es erstens die ohnedies unvollständige Trennung von Staat und Kirche schwächen. Es würde bedeuten, dass der bürgerliche Staat bestimmt, welche Form der Religionskritik noch zulässig ist und welche nicht. Es würde also die Machtmittel in den Händen der US-amerikanischen, deutschen oder sonstiger Imperialisten gegenüber der Öffentlichkeit vermehren und zu einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte führen.

Mit dem Instinkt des hartgesottenen reaktionären Christsozialen hat der CSU-Innenminister Friedrich auch gleich den Ball aufzugreifen versucht. Was die „öffentliche Ordnung gefährden“ oder „religiösen Hass“ verbreiten könnte, soll verboten werden können. Ein solcher Gummiparagraph wäre ganz nach dem Geschmack der christlichen Kirchen und ihre „Ordnungspolitiker“, die so jede „geschmacklose“ Enthüllung über die katholische und protestantische Kirche - und, nebenbei bemerkt, auch die „religiösen Hass“ verbreitenden Salafisten - verbieten lassen könnten.

Das heißt keineswegs, dass die Arbeiterklasse, dass die Linke gegenüber rassistischen Provokationen, wo sie im Gewand der „Religionskritik“ oder gar der „Kunst“ daherkommen, nachsichtig oder „tolerant“ sein sollten. Aber es ist nicht Sache des  bürgerlichen Staats und schon gar nicht der vorherrschenden christlichen Kirchen, darüber zu entscheiden. Es ist vielmehr die Aufgabe der Arbeiterklasse, solchen Provokationen durch die eigene Mobilisierung entgegenzutreten.

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