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Strategische Ausrichtung

Griechenland und die europäische Revolution

Martin Suchanek, Neue Internationale 171, Juli/August 2012

Das Schicksal der griechischen Revolution ist untrennbar mit der Zukunft der europäischen Arbeiterklasse verbunden. Eine Niederlage der griechischen Massen hätte extrem negative, demoralisierende Auswirkungen auf den ganzen Kontinent. Umgekehrt aber könnte ein Sieg in Griechenland zum Fanal für die europäische Revolution werden.

Der strategische Kurs der Arbeiterklasse und einer zukünftigen Arbeiterregierung muss daher unbedingt darin liegen, den Kampf nach Europa, in die EU und Eurozone zu tragen.

Das heißt heute, dass wir einen europaweiten, koordinierten Kampf gegen die Politik der TROIKA, für die Streichung der Staatsschulden, für die massive Besteuerung der Reichen und die entschädigungslose Enteignung der Banken und Großkonzerne und die Zusammenfassung der Banken zu einer europäischen Zentralbank unter Arbeiterkontrolle brauchen.

Die Vorstellung, dass sich ein „unabhängiges“ kapitalistisches Griechenland mit der Drachme oder eine anderen Währung behaupten könnte - in der größten kapitalistischen Krise seit Jahrzehnten - ist ein reaktionäres, nationalistisches Märchen. Die griechischen ArbeiterInnen und Bauern würde dafür mit Hyperinflation bezahlen müssen.

Die Weltwirtschaft hat längst einen internationalen Charakter, kein Land kann ohne massive Rückschritte „aussteigen“. Das Ziel der Arbeiterklasse muss daher sein, den Kampf um die Macht in Griechenland mit dem Kampf um die Macht in Europa zu verbinden.

Eine Arbeiterregierung in Griechenland würde sofort massive Angriffe von Seiten des Imperialismus, der EU-Kommission, der EZB, der Regierungen erfahren. Sie würden nicht nur mit dem Rausschmiss aus der EU drohen, sondern auch mit der Isolierung des Landes.

Genau dagegen müsste jedoch nicht nur die griechische Bewegung, sondern die Arbeiterklasse in Europa, ja weltweit kämpfen. Die ArbeiterInnen Europas müssten - ähnlich wie im Kampf gegen die Isolierung der Sowjetunion nach der russischen Revolution - dafür eintreten, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Griechenland aufrechterhalten, ja ausgebaut werden.

Das müsste gleichzeitig Teil eines Kampf sein gegen ihre „eigenen“ Regierungen, für die Schaffung von Arbeiterregierungen in den anderen Ländern Europas, wobei dafür die Bedingungen im Süden sicher gegenwärtig am günstigsten wären. Aber es geht auch darum, den Kampf zum Sturz der Regierungen in die dominierenden imperialistischen Staaten - Deutschland und Frankreich - und ihre Vasallen zu tragen.

Der Kampf in Griechenland ist nur der zugespitzte Ausdruck einer historischen Krise des gesamten europäischen Kontinents. Für diesen gibt es im Grunde nur drei Möglichkeiten:  Erstens der Zerfall der EU und ihre Ersetzung durch krisengeschüttelte, heftig miteinander kämpfende Nationalstaaten oder kleinere Blöcke; zweitens die weitere Vertiefung einer imperialistischen Einigung unter der Dominanz des deutschen und, im geringeren Maßes, des französischen Finanzkapitals. Eine solche, auf Druck, Erpressung und Raub basierende „Einigung“, hätte natürlich schon den Keim der nächsten Spaltung in sich.

Diese beiden Varianten sind reaktionär und gegen die Interessen aller ArbeiterInnen Europas, ja der ganzen Welt gerichtet.

Vereinigte Sozialistische Staaten von Eurpa

Aber es gibt auch eine dritte, fortschrittliche Variante: Die Reorganisation Europas durch die Arbeiterklasse. Der Kampf für Arbeiterregierungen und für die Bildung vereinigter sozialistischer Staaten von Europa.

Hier liegt die Zukunft, hier liegt die Hoffnung nicht nur der griechischen und europäischen Arbeiterklasse. Das wäre zugleich auch ein mächtiger Schub für die sozialistische Weltrevolution, für den Kampf zum Sturz eines kapitalistischen Systems, das für die Menschheit nur Krisen, Elend, Umweltzerstörung und imperialistischen Krieg zu bieten hat.

So wie die griechische Revolution eine revolutionäre Partei braucht, um die Arbeiterklasse zu führen - so braucht auch die internationale Revolution eine politische Weltpartei: eine neue Fünfte Internationale!

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Nr. 171, Juli/Aug. 2012
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*  Gewerkschaftslinke: Neustart für Opposition?
*  Verfassungsschutz-Skandal: Pleiten, Pech und Pannen?
*  Energiewende: Windkraft und heiße Luft
*  Berlin: Wir bleiben alle!
*  Politisch-ökonomische Situation: Klassenkampf im Herzen der Bestie
*  Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Doppelte Niederlage der Revolution
*  Lage der Frauen in Brasilien: Kleine Erfolge, große Probleme
*  Sommerspiele 2012: Olypmia-Wahnsinn
*  Jugend: Wie weiter im Kampf gegen Bildungsabbau?
*  Griechenland: Perspektiven des Klassenkampfes
*  Strategie: Griechenland und europäische Revolution
*  Solidaritätskomitees mit der griechischen Arbeiterklasse aufbauen!