Berliner S-Bahn-Volksbegehren

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Felix Wolkenfuß, Neue Internationale 162, September 2011

Wer in Berlin wohnt, dem ist es ein tägliches Ärgernis, wer als Besucher kommt, dem fällt es negativ auf, und selbst Leute, die noch nie in der Hauptstadt waren, kennen das Problem.

Seit 2009 kommt es in Berlin jeden Tag zu Zwischenfällen mit den Zügen der S-Bahn Berlin GmbH. Mal ist was mit den Rädern nicht in Ordnung, mal sind es die Achsen. An heißen Sommertagen kommt es vor, dass es im Zug plötzlich sehr heiß wird und nach verschmortem Gummi riecht, im Winter funktionieren die Weichen nicht, die Türen schließen nicht mehr oder gehen während der Fahrt plötzlich auf. Es herrscht ein Notfahrplan, der manchmal durch einen noch schlechteren Notfahrplan ergänzt wird. Quasi der Notfahrplan vom Notfahrplan. Doch, warum das alles? Das hat es doch früher nicht gegeben!

Der Grund für das Chaos iegt bei der Kapitalakkumulationspolitik der DB AG. Diese musste auf ihrem Börsenkurs ihre Bilanzen schönen und hat daher bei „überflüssigem Schnickschnack“, wie z.B. bei Reparaturarbeiten an Zügen oder bei der Einstellung von Wartungspersonal einen radikalen Schnitt angesetzt. Dazu gehört natürlich auch die Tochterfirma S-Bahn Berlin. Zu wessen Lasten diese Politik geht, kann man allerdings nicht nur morgens im Zug sehen und fühlen. Die Belegschaft der S-Bahn leidet mit. Stetiger Personalabbau im Schienenpersonennahverkehr ist oberste Prämisse, die Ausbildungskurve gleicht dem aktuellen deutschen Aktienindex, teilweise ist so wenig Personal vorhanden, dass zu Jahresbeginn mehrere Linien ausfielen, als sich ein Mitarbeiter krank meldete.

Widerstand

Nachdem die IHK während einer besonders kritischen Verkehrssituation zum Generalangriff rief, indem sie den glorreichen Vorschlag machte, das Unternehmen zu zerschlagen und für verschiedene Linien verschiedene Betreiber zu finden, sagten einige mutige BerlinerInnen: Nicht mit uns!

Das Bündnis „Berliner S-Bahn-Tisch“, an dem die Verkehrsgewerkschaften EVG und GdL, Vertreter der Linkspartei, Fahrgastverbände u.a. Organisationen beteiligt sind, ruft dazu auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen.

Ziel ist der Erhalt des Betriebes als Ganzem, und damit die Verhinderung von Lohndumping. Gekoppelt mit der Forderung nach mehr Personal auf Bahnhöfen und Werkstätten, setzt sich der S-Bahn-Tisch mit seinem Gesetzestext auch für die Aufstockung des Fuhrparks und somit für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr ein, dessen etwaiige Gewinne nicht als Rendite für private Investoren, sonden als Neuinvestition in das öffentliche Verkehrsnetz verwendet werden.

Ende August hat das Bündnis bereits 5.000 Unterschriften gesammelt, die Marke von 20.000 gültigen Unterschrifen bis zum 15. Dezember dürfte also auf jeden Fall erreicht werden.

Unterstützt das „Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“!

Infos und Unterschriftenlisten unter: www.s-bahn-tisch.de

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