Faschisten und Rassisten in Europa

Rechte auf dem Vormarsch

Tillmann Teller, Neue Internationale 142, September 2009

Aktuell gibt es zwei grundlegende Tendenzen der faschistischen Parteien und Bewegungen. Während zum einen rechtspopulistische und offen faschistische Parteien Wahlerfolge feiern, wie bei der letzten Europawahl, gibt es an der Basis neue Entwicklungen und Strategien zu beobachten.

Die Erfolge der FPÖ in Österreich oder die Regierungsbeteiligung post-faschistischer Kräfte in Italien sind bekannte Beispiele, wie rassistische Parteien inzwischen offen Regierungspolitik betreiben bzw. die politische Öffentlichkeit in den jeweiligen Staaten prägen. Dazu gehören auch die „Front national“ in Frankreich oder verschiedene rechtpopulistische Gruppierungen in den Niederlanden, Belgien und Dänemark, welche -  gestützt auf konservative Parteien - auch dort erstmals in der Regierung saßen und noch sitzen.

Diese Entwicklung wird derzeit durch die Wahlerfolge osteuropäischer faschistischer Parteien fortgesetzt, zu deren „Markenzeichen“ u.a. offene Pogrome gegen Roma und Sinti gehören. In Ungarn kamen bei Angriffen auf Roma in den letzten Monaten acht Menschen ums Leben, zuletzt wurde eine 45jährige alleinerziehende Mutter von Faschisten erschossen, ihre 13jährige Tochter schwer verwundet. Die Partei „Jobbik“ erhielt bei den Europawahlen knapp 15% und ist mit der paramilitärischen „Ungarischen Garde“ verbunden. Vorsitzender beider Organisationen ist Gabor Vona.

In Ungarn, der Slowakei, in Tschechien und Italien sind Roma und Sinti den rassistischen Attacken und einer rassistischen Regierungspolitik ausgesetzt. In Italien hat der rechte Berlusconi-Block Gesetze erlassen, welche Bürgermilizen ermöglicht. Speziell neofaschistische Gruppen nutzen nun dies zur verschärften Repression gegen Roma-Siedlungen und fordern gemeinsam mit Vertretern der Regierung Lager für Roma und Flüchtlinge.

Diese Politik gehört zur rassistischen Politik der „Festung Europa“, welche allein im letzten Jahr zu ca. 15.000 toten Flüchtlingen im Mittelmeer geführt hat. Dort sind rechtspopulistische und faschistische Parteien auch für bürgerlich/konservative Wählergruppen, ja tw. sogar für enttäuschte WählerInnen sozialdemokratischen Parteien „attraktiv“, siehe Österreich oder England.

Faschisten auf der Straße

In vielen Staaten ist bei der faschistischen Szene ein neuer Trend zu beobachten. Angeführt von der Szene der „Autonomen Nationalisten“ in Deutschland übernehmen die Faschisten das Outfit der Linksradikalen, speziell des „Schwarzen Blocks“ und geben sich antikapitalistisch. Dies ist, historisch gesehen, bei Faschisten nicht neu, wie der italienische und deutsche Faschismus gezeigt haben. Aktuell erreicht diese Taktik besonders die Jugend.

Das Bild des glatzköpfigen Skinheads stimmt schon lange nicht mehr. Heute tragen die Faschisten Che Guevara-Shirts, das „Pali Tuch“ oder demonstrieren schon mal mit Slogans von Rosa Luxemburg. Die Szene gibt sich auch militanter, sie attackieren die Polizei (wie beim Großaufmarsch 2008 in Hamburg) oder greifen Mai-Demonstrationen an, wie dieses Jahr in Dortmund und Wuppertal.

In Dortmund sind die „Autonomen Nationalisten“ (AN) in den letzten acht Jahren für vier Morde verantwortlich, drei Polizisten und ein sog. „Punk“ waren die Opfer. Gerade die offene Gewalt gegen die Polizei ist neu für die deutschen Faschisten. Bislang zeichneten sich die Kameradschaften oder die JN (Jugendorganisation der NPD) eher durch Friedfertigkeit gegenüber der Polizei aus. Diese neue Militanz und die Demagogie gegen den „US- Kapitalismus“ und den „US-Krieg“ haben der autonomen rechten Szene in den letzten Jahren Zulauf beschert. Kontrolliert wird diese Szene letztlich aber von der NPD.

Diese Gruppen veranstalten auch gemeinsame Aufmärsche mit tschechischen und ungarischen Faschisten. Die Zahl der Aufmärsche in Deutschland wird immer höher und die Inhalte immer abstruser.

So wollen am 5.9. die Faschisten in Dortmund ihren „Anti-Kriegstag“ begehen. Ihr Motto: „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“. Gerade die Ruhrgebietsmetropole Dortmund hat sich in den letzten Jahren zum Zentrum westdeutscher Faschisten entwickelt. Schon im letzten Jahr kamen ca. 1.500 Faschisten zur Demo, in Dortmund wollen sich die AN und damit auch die NPD endlich in einer westdeutschen Großstadt etablieren.

Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION unterstützen daher die Gegendemo „Dortmund stellt sich quer“ am 5.9. Wir brauchen ein entschlossenes Zeichen aller AntifaschistInnen!

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