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Linke Zeitung

Antikommunistische Märchenstunden der Minderheit

Neue Internationale 125, November/Dezember 2007

Der reformistische und kleinbürgerliche Flügel des NLO, der von Teilen der isl bis zu hart gesottenen Reformisten reicht, hat nicht nur ein Problem mit dem revolutionären Marxismus, sondern auch mit elementaren demokratischen Normen, sobald er selbst in der Minderheit bleibt.

Dies lässt sich deutlich im Konflikt um die „Linke Zeitung“ ablesen, deren Redaktion immer eng an das NLO gebunden war. Mit Mehrheit hatte die Redaktion einen Antrag Peter Weinfurths angenommen, die Linke Zeitung als anti-kapitalistisches, klassenkämpferisches Medium auszurichten, als eine Art „sozialistisches Indymedia“, also schwerpunktmäßig Nachrichten, Beiträge, Berichte, Positionierungen aus internationalistischer oder klassenkämpferischer Sicht zu veröffentlichen.

Außerdem sollte zur Sicherstellung dieser Ausrichtung die redaktionelle Verantwortung für Titelseite aus den Händen von Edith Bartelmus-Scholich genommen werden, die sie oft genug zu einem Tummelplatz links-bürgerlicher Gruppen und NGOs wie dem sicher nicht linken WWF gemacht hat.

Der Antrag Peter Weinfurths wurde mit 8 zu 2 Stimmen angenommen. Dieser für eine linke Zeitung eigentlich selbstverständliche Beschluss rief den rechten Flügel im NLO auf den Plan.

Ein „Putsch der Mehrheit“ hätte stattgefunden. Die Mehrheit wäre außerdem äußerst zweifelhaft, weil mehrere ihrer Redakteure sozialistischen oder kommunistischen Organisationen (Arbeitermacht, Internationale Sozialisten, UIT) angehörten.

Von einem Pluralismus könne auch nicht mehr die Rede sein, schließlich sei die Mehrheit der Redakteure gegen den Kapitalismus, für Sozialismus und Revolution. Dass es zwischen ihren durchaus strategische und programmatische Differenzen gibt - das zählt für überzeugte bürgerliche Demokraten nicht. Schließlich führe „Anti-Kapitalismus“ nur zur Isolation von den Menschen.

Wer würde leugnen, dass Kommunismus, revolutionärer Marxismus, konsequenter Klassenkampf heute eine klare Minderheitsposition in der Gesellschaft darstellen? Doch was bedeutet das für die Linke Zeitung? Auf den Kampf um diese Positionen zu verzichten, sie, wie auch sonst in der bürgerlichen Gesellschaft, hinter einem Wust reformistischer und klein-bürgerlicher Positionen zurückzustellen?

Genau das soll es nicht bedeuten! Es ist ein Fortschritt, wenn es ein Internetportal gibt, das organisierten Anti-KapitalistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, Anti-ImperialistInnen die unzensierte Veröffentlichung ihrer Positionen erlaubt, ja in den Mittelpunkt stellt. Und es ist eine Grundbedingung dafür, dass die „Linke Zeitung“ eine fortschrittliche politische Funktion erfüllen kann.

Damit aber haben die diversen Reformsozialisten und Kleinbürger, all jene, die auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie stehen, ihr Problem. Für sie endet der „Pluralismus“ da, wo mehrheitlich offen anti-kapitalistische oder klassenkämpferischer Positionen formuliert werden, für sie ist der Boden der „Demokratie“ und des Pluralismus verloren, wenn sich der Meinungsstreit um den Weg zur Revolution und nicht um Details reformistischer Flickschusterei konzentriert.

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Nr. 125, Nov./Dez. 2007
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